Postulat

 

Neue Lebensqualität im Zentrum Worb

 

Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen,

 

a   unter welchen Umständen in Zukunft auf das Dorfschulhaus verzichtet werden könnte.

b   wie auf dem Areal des Dorfschulhauses, des Spielfelds, der Turnhalle und des Schulhausplatzes eine neue Überbauung mit einem attraktiven Dorfplatz für alle Bevölkerungsgruppen realisiert werden könnte.

c   wie in dieser neuen Überbauung, nebst attraktiven Wohnungen, weiterhin die Tagesschule, allenfalls eine Turnhalle und neu auch die Mediathek sowie attraktive Geschäfte untergebracht werden könnten.

d   ob ein Ideenwettbewerb durchgeführt werden könnte, welcher mögliche Lösungen mit einer Umnutzung oder allenfalls einem Abbruch der bestehenden Gebäude aufzeigen könnte.

e   ob durch diese Neukonzeption des Dorfzentrums, gleichzeitig Einnahmen aus Baurechtszinsen realisiert werden könnten.

 

Begründung

Ein qualitätsvolles Dorfzentrum und die bauliche Verdichtung ist der FDP seit jeher ein grosses Anliegen. Bauliche Verdichtungen, die über kleinere An- und Ausbauten hinausgehen, benötigen grössere zusammenhängende Flächen in bebauten Gebieten. Das Dorfschulhaus mit den dazugehörigen Freiflächen verfügt grundsätzlich über dieses Potential und befindet sich, insbesondere auch für das Wohnen, an ausgezeichneter Lage im Zentrum von Worb. Diese Wohnqualität ist auf dem heutigen Immobilienmarkt sehr gefragt.

Auch die Bevölkerung von Worb wünscht sich Wohnraum im Zentrum, mit optimalem Anschluss an den ÖV, und nicht an der Peripherie. Der Wunsch nach einer Aufwertung des Dorfschulplatzes ist bereits beim Gemeinderat deponiert. Das Dorfzentrum wird bald vom Durchgangsverkehr befreit und die neue Schulraumplanung ist im Moment in Bearbeitung

Diese Voraussetzungen fordern auf, jetzt zukunftsgerichtet zu denken und neue Impulse zu setzen.

 

Postulat

Promotion des Wirtschaftsstandorts Worb

Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob zur Promotion des Wirtschaftsstandorts Worb, die in Worb zur Verfügung stehenden Leerflächen für Gewerbe und Dienstleistung koordiniert ver-marktet werden können. Es ist zu prüfen, ob die entsprechenden Objekte nach dem Raster der regionalen Wirtschaftsförderung erfasst und sowohl auf der Internetseite der Gemeinde Worb, wie auch auf der Internetseite der regionalen Wirtschaftsförderung publiziert werden können. Die Unterzeichnenden sind der Auffassung, dass mindestens folgende „Hot Spots“ erfasst und aktuell gehalten müssen:

1. Worbboden (bestehende Gewerbezone; Gewerbehaus Worbboden, Gewerbehaus Brun-nenpark, Gewerbehaus „Rubin“, Gewerbehaus „Pro Eda“, diverse Baulandreserven, Worbboden (neuer Entwicklungsschwerpunkt, bezugsbereit ab ca. 2015))
2. Worb Verzinkereiareal
3. Worb SBB
4. Worb Wäbi

Begründung
Seit kurzem verfügt die Gemeinde Worb über einen neuen Internet-Auftritt. Leider sind auf dieser Seite die in Worb zur Verfügung stehenden Leerflächen für Gewerbe und Dienstleistung nicht aufgeführt. Worb soll ein attraktives Regionalzentrum bleiben und nicht zur Schlafge-meinde verkommen. Dazu muss sich die Gemeinde Worb wirtschaftlich entwickeln und darum bemühen, dass Worberinnen und Worber vermehrt in der Gemeinde arbeiten können, und weniger wegpendeln.

 

Einfache Anfrage

Einfache Anfrage betreffend Sportzentrum Worb

Die Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat, dem GGR über die Kostenentwicklung wie folgt Auskunft zu erteilen:

1. Der Gemeinderat erklärt, dass er sich am 14. Juni 2010 für die Variante „Eigenbetrieb“ entschieden hat1. Steht diese Aussage nicht im Widerspruch zur der im Bericht Inova vom November 2008 enthaltenen Planerfolgsrechnung2?

2. Der Gemeinderat erklärt, dass infolge der Variante „Eigenbetrieb“, die Gemeinde die Kosten für den Ausbau von „Restaurant, Wellness und Fitness“ im Betrag von Fr. 1,6 Mio selber tragen muss, was früher nicht vorgesehen war3. Steht diese Aussage nicht im Widerspruch zur der im Bericht Inova vom November 2008 enthaltenen Kostenschätzung4?

3. Wie setzt sich der Betrag von Fr. 1,6 Mio genau zusammen?

4. Gemäss der Botschaft an die Stimmberechtigten wird zur Beheizung des Schwimmbads eine Wärmepumpe installiert5. Ist diese Wärmepumpe Gegenstand der vom Volk bewilligten Fr. 10,8 Mio oder Gegenstand der zusätzlichen Fr. 1,6 Mio?

 

Einfache Anfrage

betreffend der Führung des GGR-Sekretariats

Die Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat, dem GGR zu folgendem Geschäft Auskunft zu erteilen:

1. Welches sind die Gründe, die den Gemeindeschreiber veranlassen, nicht mehr als Sekretär des GGR tätig zu sein?

2. Erachtet es der Gemeinderat unter Einbezugnahme der nachfolgenden Begründung als zweckmässig, dass der Gemeindeschreiber nicht mehr als Sekretär des GGR tätig ist?

Begründung
Nach dem Verständnis der Unterzeichnenden ist eine der wichtigsten Aufgaben des Gemeindeschreibers, das Funktionieren von Gemeinderat und Parlament zu sichern. Als Sekretär des GGR ist es seine Aufgabe, für ein optimales Arbeitsumfeld zu sorgen, damit das Parlament zeitlich, sachlich und politisch unter besten Voraussetzungen beraten und entscheiden kann. Der Gemeindeschreiber muss die Politikerinnen und Politiker aber auch in strategischen Fragen bera-ten und unterstützen und ihnen jederzeit als unabhängiger Ansprechpartner für Anliegen und Probleme zur Verfügung stehen. Um diese wichtigen Funktionen erfolgreich ausüben zu können, ist es unverzichtbar, dass sich der Gemeindeschreiber als unparteiische und integre Vertrauensperson um einen guten Kontakt zu allen Parlamentarierinnen und Parlamentarier und Kommissionsmitgliedern bemüht. Es ist wünschenswert, dass diesen Obliegenheiten vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt wird und die Führung des Sekretariats des GGR nicht delegiert wird.

 

Dringliches Postulat
zur festgefahrenen Situation betreffend

Verkehrssanierung und Hochwasserschutz

Der Gemeinderat ist gebeten sich dafür einzusetzen, raschmöglichst Gemeindevertreter und Beschwerdeführer an einen „runden Tisch“ zu bringen. Unter der Leitung eines von allen anerkannten Mediators oder einer Mediatorin soll gemeinsam eine einvernehmliche Lösung erarbeitet werden, so dass im Frühjahr 2012 mit dem Bau der Verkehrssanierung begonnen werden kann und das Hochwasserschutzprojekt deblockiert wird.

Begründung:
Nach jahrzehntelangem Ringen auf allen Ebenen - bis hin zum Bundesrat - gingen bis vor Kurzem alle Worberinnen und Worber davon aus, dass für die dringend nötige Verkehrssanierung und für den
Hochwasserschutz der definitive Durchbruch gelungen und der Baubeginn im nächsten Frühjahr gesetzt ist.
Heute wissen wir, dass eine Verschiebung auf „unbestimmte Zeit“ Tatsache ist und der Kanton von einem frühesten Baubeginn im 2012 spricht. Der Gemeindepräsident nimmt diese Tatsache anscheinend mit Gelassenheit hin und sieht auch keine Gefährdung der Projekte. Trotzdem ist nicht auszudenken was passiert, wenn bei noch lange andauerndem Streit Bund und/oder Kanton unsere Grossprojekte in der Priorität zurückstuft und wir wieder unter „ferner liefen“ das Nachsehen hätten. Unsere zukunftsentscheidenden Generationenprojekte wären vom Tisch – dafür Verkehrsstaus und Hochwassergefahr wieder unsere ständigen Begleiter. Öffentlich hat sich die FDP.Die Liberalen Worb bereits dahingehend geäussert, dass es noch Möglichkeiten geben müsste, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dazu wären jedoch Sachlichkeit, Vernunft und vor allem gegenseitige Wertschätzung zwingende Voraussetzungen. Schon oft hat sich in politisch heiklen und von Emotionen geprägten Auseinandersetzungen für die Lösungsfindung der Einsatz von ausgewiesenen Mediatoren/innen bewährt. Dieser Weg ist deshalb
auch hier zu prüfen. Sollte sich dabei – was zu erhoffen wäre – eine einvernehmliche Lösung ergeben, kann das laufende Verfahren jederzeit durch den Rückzug der Rechtsmitteleingabe abgebrochen und damit der Weg zur Realisierung unserer Grossprojekte freigegeben werden.

Begründung der Dringlichkeit
Vom Bauablauf her ist jeweils nur ein Start im Frühjahr möglich. Eine Verschiebung auf frühstens Frühjahr 2012 ist bereits unabwendbar. Wenn nicht rechtzeitig eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann, besteht die Gefahr, dass sich der Rechtsweg durch ein Weiterziehen an die nächsthöhere Instanz verlängert und der Baubeginn Jahr um Jahr verzögert wird. Es ist deshalb höchste Dringlichkeit angesagt.

 

Dringliches Postulat betreffend

Aufschiebung des Baubeginns des Sport- und Freizeitzentrums Worb

Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen und sicherzustellen,

1. dass die Investitionskosten für die Sanierung und den Ausbau des Sport- und Freizeitzentrums insgesamt maximal 10,8 Mio betragen,
2. dass die Realisierung des neuen regionalen Sport- und Freizeitzentrums strikte in den vier Etappen erfolgt, die in Abs. 5.2 der Botschaft zur Abstimmung dokumentiert sind,
3. dass das Projekt (inkl. Kostenvoranschlag) vor Baubeginn vom Projektcontrolling überprüft und vom Gemeinderat genehmigt ist und
4. ob zur Einhaltung des Volkswillens und der vorangehenden Bedingungen, der Baubeginn nicht aufgeschoben werden muss.

Begründung
Am 27. September 2009 haben die Worber Stimmberechtigten 10,8 Mio. Franken für Sanierung und Bau des Sport- und Freizeitzentrums Worb zugestimmt. Der Betrag von 10,8 Mio. Franken setzt sich wie folgt zusammen: Beteiligung an der Aktiengesellschaft in der Höhe von 5,8 Mio und ein Darlehen der Gemeinde in der Höhe von maximal 5 Mio. In diesen Beträgen ist ein Anteil von 1,1 Mio aus dem Sportfonds eingerechnet.
Aus der seinerzeitigen Botschaft zur Abstimmung ging Folgendes hervor: „Die Realisierung des neuen regionalen Sport- und Freizeitzentrums wird erst ausgelöst, wenn die Planung abgeschlossen ist, mit den Nutzern entsprechende Nutzungsvereinbarungen getroffen und für die wesentlichen Flächen Miet- und Pachtverträge vorliegen.“ Nun ist bekannt geworden, dass die neugegründete Betriebs-AG alle Anlagen selber führen will und dass für den Aufbau des Betriebs zusätzlich 1.6 Mio notwendig sind. Diese 1.6 Mio hätten gemäss dem ursprünglichen Modell durch Dritte aufgebracht werden müssen. Die zusätzlichen 1,6 Mio sollen nun durch ein Darlehen einer Bank oder durch ein weiteres Darlehen der Gemeinde herbei geschafft werden.
Der Gemeinderat hat den Worber Stimmberechtigten in Aussicht gestellt, dass der Spielraum für die Realisation des Sport- und Freizeitzentrums bei maximal 10,8 Mio liegt. Ob das zusätzlich benötigte Darlehen von einer Bank oder der Gemeinde stammt, ändert nichts an der Tatsache, dass die Gemeinde und die vollständig in ihrem Besitz stehende Betriebs-AG 1.6 Mio mehr investieren, als ursprünglich geplant. Die Unterzeichnenden sind der Auffassung, dass das Risiko der Gemeinde für die einmaligen Investitionen nicht plötzlich von 10,8 auf 12,4 Mio erhöht werden darf.

Begründung der Dringlichkeit
Der Spatenstich ist für März 2011 geplant. Damit der Volkswillen und die oben genannten Bedingungen eingehalten werden können, muss sofort gehandelt werden.

 

Dringliches Postulat

Das «Blaue Bähnli» darf nicht sterben 



Wir appellieren an den Gemeinderat, mit Bernmobil und evtl. weiteren Verantwortlichen eine Vereinbarung auszuhandeln, dass auf der Linie Bern-Gümligen-Worb auch in Zukunft vorwiegend Tramkombinationen in ausschliesslich blauer Farbe, höchstens ergänzt mit Weiss wie in früheren Jahren, verkehren.

Begründung
Durch das Kabarettstück von Ernst Mischler haben das «Blaue Bähnli» und Worb eine schweizweite Bekanntheit erhalten. Der Sketch wurde und wird unzählige Male am Radio gespielt. Stellt man sich als Worber vor, wird man von Auswärtigen sehr schnell auf das «Blaue Bähnli» angesprochen. Es ist einKulturgut und gehört zu Worb, wie die Bären zu Bern. Das «Blaue Bähnli» ist für Worb ein echter „Brand“, der nicht verwässert werden darf. Vielmehr soll er für unser Ortsmarketing weiter gestärkt und genutzt werden.
Die zusätzliche rote Bernmobil-Farbe verändert das Aussehen des «Blauen Bähnli» in starkem Mass. Die Symbolkraft der blauen Farbe geht dadurch verloren.
Übrigens existiert auch der Verein "Ds Blaue Bähnli", der sich für den Erhalt unseres Kulturgutes einsetzt.

Begründung der Dringlichkeit
Wie der Presse zu entnehmen war, ist Bernmobil bereits daran, die Kombinationen mit roter Farbe zu versehen. Wenn man also etwas tun will, dann jetzt.

 

Massnahmen gegen Vandalismus

Der Gemeinderat wird gebeten, Massnahmen zur Bekämpfung von Vandalismus - namentlich Beschädigung und Diebstahl von Fahrrädern von Schülerinnen und Schülern an den Schulen - zu ergreifen.

Die Unterzeichnenden verlangen vom Gemeinderat, dass er
1. gegenüber Gewalt und Vandalismus zum Null-Toleranz-Prinzip steht,
2. Massnahmen zur Stärkung der Wahrnehmung des Hinschauens und des Feingefühls ge-genüber Vandalismus und Kriminalität ergreift und
3. Massnahmen prüft, welche die Ahndung solcher Straftaten ermöglichen.

Begründung
Die Schulleitung des Schulzentrums Worbboden rät Jugendlichen und Eltern förmlich ab, mit neuen Fahrrädern in die Schule zu fahren und empfiehlt zur Sicherheit vor jedem Losfahren Bremstests durchzuführen. Dass die bewusste Beschädigung oder Zerstörung fremden Eigen-tums an den Worber Schulen als gegeben hingenommen und als Opferproblem deklariert wer-den, ist nicht hinnehmbar. Die Unterzeichnenden wollen diese Situation weder hochstilisieren noch verharmlosen. Sie sind der Auffassung, dass dort wo Prävention zu spät kommt, mit Mut, klug dosierter Repression und einer konsequenter Ahndung gehandelt werden muss.

Die Unterzeichnenden fordern den Gemeinderat auf, seine Verantwortung für eine nachhaltige und wahrnehmbare Sicherheitspolitik wahrzunehmen. Gegenüber Gewalt und Zerstörung an den Schulen muss das Null-Toleranz-Prinzip gelten und Straftaten wie der Brandanschlag auf einen Lastwagen (Februar 2009), Überfälle auf Jugendliche (September 2009), Saubannerzug in Worb Dorf (Februar 2010), Sprayereien beim Schwimmbad Worb (Juni 2010) dürfen nicht wei-ter marginalisiert werden. In diesem Zusammenhang fordern die Unterzeichnenden den Ge-meinderat auf, die Motion für mehr Sicherheit in der Gemeinde Worb vom 16. März 2009 end-lich an die Hand zu nehmen.

 

Einfache Anfrage
Sportanlagen Hofmatt

Die Unterzeichnenden gehen davon aus, dass die Baueingabe für das neue regionale Sport- und Freizeitzentrum Hofmatt in nächster Zeit eingereicht wird und dass das überarbeitete Geschäftsmodell demzufolge heute vorliegt. Sie bitten den Gemeinderat, dem GGR dazu zu folgende Auskunft zu erteilen:

1. Welches sind die Resultate des überarbeiteten Businessplans¹?
2. Welches sind die Resultate der Planbilanz- und der Planerfolgsrechnung?
3. Was hat die Prüfung des Businessplans und der Planbilanz- und Planerfolgsrechnung durch das Projektcontrolling ergeben?

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¹ In der Abstimmungsbotschaft vom 12. August 2009 wurde folgendes festgehalten: „Auf Grund der heute verfügbaren und eventu-ell noch einzuholenden Grundlagen erarbeitet das Projektteam den Businessplan. Dabei geht es darum, die bisherigen Angebote (Eisbahn, Curling und Schwimmbad) zu erhalten und diese durch neue, rentable Angebote zu ergänzen. Der Businessplan gibt Aus-kunft über das definitive Geschäftsmodell der Anlage, das Angebot, die erwartete Kundschaft und enthält ausserdem eine Planbi-lanz- und Planerfolgsrechnung sowie eine Risikoanalyse. Der Businessplan wird nach Prüfung durch das Projektcontrolling vom Gemeinderat genehmigt.“

 

Aktive Entwicklungspolitik

Im Oktober 2007 hat das Parlament das „Reglement über die Spezialfinanzierung Gemeindeentwicklung“ abgelehnt. Im Hinblick auf die Beratung über eine neue Auflage eines solchen Reglements (Entwicklungsziel 13, Gemeindeentwicklung 2009/12), verlangen die Unterzeichnenden vom Gemeinderat ein zweistufiges Vorgehen:

In einer ersten Phase soll der Gemeinderat dem Parlament in einem Grobkonzept mögliche Handlungsfelder, Ziele und Massnahmen darlegen. Erst in einer zweiten Phase soll der Gemeinderat
dem Parlament ein neues Reglement zur Beschlussfassung unterbreiten.

Begründung
Die FDP hat sich in den letzten Jahren gegen die Idee einer ziellosen Äufnung von Mehrwertabschöpfungs‐Erträgen zur Wehr gesetzt. Insbesondere hat sich die FDP daran gestört, dass mit einer entsprechenden Spezialfinanzierung, Massnahmen zur Eindämmung der „Segregation“ der Bevölkerungsschichten oder ideologisch geprägte Wohnexperimente finanziert werden sollen. Für die FDP steht hingegen ausser Zweifel, dass es sinnvoll sein kann, wenn die Gemeinde in Entwicklungsgebieten mit hohem Potenzial eine aktive Rolle einnimmt. Im Rahmen des Mitwirkungsberichts zur Ortsplanungsrevision hat sie den Gemeinderat z.B. aufgefordert, im
Dokument REK, solche Entwicklungsgebiete und entsprechende Ziele zu nennen und aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen die Ziele erreicht werden sollen.