Dringliche Motion

Mehr Effizienz in der Bildungs‐ und Jugendpolitik

1. Die Unterzeichnenden verlangen, dass der Gemeinderat die Mittel, welche die Gemeinde jährlich in Dienstleistungsangebote zu Gunsten der Jugend einsetzt, so zu verteilen sind, dass der bestmögliche Nutzen erreicht wird.
2. Die Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat, dem Parlament im Budget für das Jahr 2011, eine entsprechende Neuverteilung der Gelder zur Beschlussfassung zu unterbreiten.
3. Im Hinblick auf diese Neuverteilung der Gelder fordern die Unterzeichnenden den Gemeinderat auf, den NPM‐Vertrag mit dem TJWO, welcher mit einer 12‐monatigen Kündigungsfrist ausgestattet ist, Ende Dezember 2009 auf Ende Dezember 2010 vorsorglich zu kündigen.
4. Im Verlauf des Jahres 2010 ist dem Parlament ein neuer Vertrag mit dem TJWO zur Beschlussfassung vorzulegen, welchem eine wirkungsorientierte Verteilung der Mittel zwischen Jugendarbeit und Schulsozialarbeit zugrunde liegt.

Begründung
Im Oktober 2008 hat das Parlament etwas mehr als Fr. 100‘000 / Jahr oder 75 Stellenprozent für die Einführung eines 3‐jährigen Versuchs einer Schulsozialarbeit genehmigt. Fachleute sind sich einig, dass diese Stellenprozente im Rahmen des Versuchs zweckmässig, grundsätzlich aber eher an der unteren Limite liegen.

Gleichzeitig übernimmt die offene Jugendarbeit an den Schulen immer mehr Aufgaben, die eigentlich in den Bereich der Schulsozialarbeit gehören, z. B. Prävention und Früherkennung an der Sekundarstufe Worb. Diese Doppelspurigkeiten sind ineffizient und müssen eliminiert werden.

Die Unterzeichnenden sind der Auffassung, dass die Mittel zwischen Jugendarbeit im Betrag von rund Fr. 350`000 / Jahr und diejenigen für die Schulsozialarbeit im Betrag von etwas mehr als Fr. 100‘000 / Jahr in einem krassen Missverhältnis stehen und in Zukunft von der Jugendarbeit hin zur Schulsozialarbeit umverteilt werden müssen.

Begründung der Dringlichkeit
Weil der NPM‐Vertrag mit dem TJWO, mit einer 12‐monatigen Kündigungsfrist ausgestattet ist, muss die vorsorgliche Kündigung Ende Dezember 2009 auf Ende Dezember 2010 erfolgen.

 

Einfache Anfrage

Mängel und Schäden am Sonnhaldenschulhaus

Mit einiger Besorgnis hat die FDP-Fraktion festgestellt, dass die Serie von Mängeln und Schäden am Sonnhaldenschulhaus nicht abreisst. Nach Problemen im Innern des Gebäudes gleicht die Fassade seit Monaten einem Flickwerk. Sie ist unansehnlich, beschädigt und die Fenster bereits derart verwittert, dass diese kaum über eine angemessene Lebensdauer verfügen.

 

Die FDP-Fraktion will vom Gemeinderat wissen, wann diese Mängel und Schäden endgültig behoben werden und ob sichergestellt ist, dass die Behebung dieser Mängel und Schäden nicht zulasten der Gemeinde gehen.

 

 

Worb, 12. Oktober 2009

 

Massnahmen zur Sicherung einer nachhaltigen Finanzpolitik

Der Gemeinderat wird beauftragt, im Rahmen der Finanzplanung 2010/15 und des Voranschlages 2010 dem GGR konkrete Massnahmen zum Entscheid vorzulegen, damit - in Anbetracht der kritischen finanziellen Situation der nächsten Jahre – die dringend notwendige Nachhaltigkeit der Finanzpolitik erreicht werden kann. Daraus muss ein Finanzplan (und auch ein Voranschlag) resultieren, der trotz umfangreicher Investitionen vernünftige, die Weiterentwicklung der Gemeinde unterstützende Kennziffern bezüglich Einnahmen, Ausgaben und Verschuldung aufweist.

Unter anderem soll dieser Massnahmenkatalog folgende Punkte enthalten:

1. Im Bewusstsein der anstehenden hohen Investitionen ist ein Plan für den sofortigen Verkauf aller nicht betriebsnotwendigen Immobilien aufzuzeigen.
2. Die Umsetzung der geplanten Investitionen ist zu priorisieren, zeitlich optimal zu staffeln und eventuell in Etappen zu gliedern.
3. Es ist eine Liste der beschlossenen jährlich wiederkehrenden Ausgaben zu erstellen und im Sinne eines «Notfallszenarios» einer Neubeurteilung mit alternativen (Verzichts-) Szenarien zu unterziehen.
4. In der gesamten Gemeinde (und insbesondere der Verwaltung) sind Möglichkeiten zur weiteren Effizienzsteigerung und Rationalisierung aufzuzeigen. Im Vordergrund stehen Massnahmen wie zum Beispiel Auslagerung von Arbeiten und Kooperationen im Sinne der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, bzw. Dienstleistungs-organisationen und vorübergehende Nichtbesetzung von vakanten Stellen.

Begründung:
Der Gemeinderat und das Parlament haben es in den vergangenen «fetten» Jahren nicht geschafft, die Finanzpolitik genügend nachhaltig zu gestalten. Die heutige Finanz- und Wirtschaftskrise und die in unserer Gemeinde anstehenden Grossinvestitionen können uns deshalb schon bald in eine Situation mit massivem Anstieg des Schuldenberges und namhafter Steuererhöhung (anstelle der schon lange geplanten und auch erwarteten Steuersenkung) zwingen. Deshalb ist es endgültig dringend und zwingend, das bis heute Gesagte umzusetzen. Die Finanzpolitik muss definitiv und wirkungsvoll nachhaltig werden. Dazu sind schmerzhafte Eingriffe in unsere Verhaltens- und Ausgabepolitik unausweichlich. Wir können diesen Herbst beim Entscheid über die Finanzplanung nicht auf das Prinzip der Hoffnung
setzen und meinen, es lasse sich längerfristig wieder alles richten. Es liegt in unserer politischen Verantwortung, die Weichen sofort zu stellen und die Weiterentwicklung unserer Gemeinde unter den neuen gegebenen Bedingungen zu optimieren und zu priorisieren. Der GGR muss in Kenntnis aller Fakten und Auswirkungen die richtigen und zielführenden Entscheide
fällen können.

Begründung der Dringlichkeit:
Die für die Entwicklung unserer Gemeinde entscheidende Finanzplanung 2010/15 wird bereits an der nächsten GGR-Sitzung vom 07. September 2009, der Voranschlag 2010 in der Oktobersitzung 2009 behandelt. Aus diesem Grund ist in den nächsten beiden Monaten viel Arbeit zu leisten, damit der Rat mit allen notwendigen Grundlagen bedient werden kann. Nur so wird es möglich sein, bereits ab 2010 den Kurs in die richtige Richtung zu steuern und nicht mit verschlossenen Augen in Richtung der unbedingt zu verhindernden Situation mit massivem Schulden- und Steuersatzanstieg
zu fahren.

 

Interpellation „ESP Worbboden“

Seit jeher verfolgt die FDP die Entstehung des Entwicklungsschwerpunkts (ESP) Worbboden kritisch. In Anbetracht des starken Wettbewerbs der Gemeinden um die Ansiedelung neuer Arbeitsplätze muss Worb damit rechnen, dass sich der Traum eines High-Tech-Ökonomie-Standorts Worbboden als Phantasiegebilde entpuppt.

Vor diesem Hintergrund bittet FDP.Die Liberalen Worb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Art von Firmen haben sich in den letzten Jahren für den Wirtschaftsstandort Worb interessiert und welches waren ihre Bedürfnisse?
2. Wie will die Gemeinde Worb (ausgenommen von der kantonalen Wirtschaftsförderung) die Ansiedelung neuer Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung im ESP Worbboden errei-chen?
3. Welche Art von Arbeitsplätzen gedenkt der Gemeinderat im ESP Worbboden anzusie-deln?
4. Wer ist in der Gemeinde Worb verantwortlich für Wirtschaftsentwicklung?
5. Welche Ziele sind dem Verantwortlichen für Wirtschaftsentwicklung gesetzt?
6. Auf welchen Netzwerken baut der Verantwortliche für Wirtschaftsentwicklung die Akqui-sition auf?
7. Wie will der Gemeinderat verhindern, dass sich im ESP Worbboden Betriebe mit wenig Arbeitsplätzen, hohem Landverschleiss oder hohem Verkehrsaufkommen (z:B. einge-schossige Montagehallen, Tankstellen, Discounter, Fast-Food-Ketten…) niederlassen?

 

 

Motion

Mehr Sicherheit in der Gemeinde Worb.

Der Gemeinderat wird beauftragt, an neuralgischen Orten in der Gemeinde Worb Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit zu treffen. Denkbar sind Patrouillen durch Sicherheitskräfte, die Installation von Videokameras und weitere Massnahmen. Für die Installation von Videokameras ist dem GGR ein „Reglement über den Einsatz von Videokameras“ zur Beschlussfassung zu unterbreiten.


Begründung:

Gwaltbereitschaft und Kriminalität nehmen auch in unserer Gemeinde in erschreckendem Masse zu: Am 20. Februar 2009 wurde ein 15-jähriger Schüler am Schlossstalden in Worb durch drei unbekannte junge Männer beraubt und verletzt. Die Täter versetzten dem Opfer Faustschläge ins Gesicht. Einen Tag später beraubte eine unbekannte Täterschaft beinahe zur selben Tageszeit ei-nen 17-jährigen Jugendlichen in der Nähe des Feuerwehrmagazins. Dort schlugen sie mehrmals mit den Fäusten auf ihn ein und nahmen im Geld, Kreditkarte und Mobiltelefon ab.

Die FDP Fraktion will dieser zunehmenden Gewalt nicht tatenlos zusehen.

Worb, 16. März 2009

 

überparteiliches Postulat

Betreffend Transport von Kindergartenkindern mit unzumutbarem Kindergartenweg

Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wie in der Gemeinde Worb der Transport von Kindergartenkindern mit unzumutbarem Kindergartenweg geregelt werden kann.

Es sollen dabei verschiedene Möglichkeiten für einen Transport und/oder eine Begleitung geprüft werden. Dabei ist die kostengünstigste Transportform zu favorisieren.


Begründung
Kindergartenwege sollen durch die Kinder möglichst selbständig und sicher bewältigt werden können. Für Kindergartenkinder, welche vom eigenen Wohnsitz zum Kindergartenstandort einen zu langen und/oder zu gefährlichen Schulweg haben, ist ein Transport oder eine Begleitung unabdingbar.

Beispielhaft zeigt sich dies anhand der Situation von Richigen und Enggistein: Seit August 2008 besuchen diese Kindergartenkinder, aufgrund der Schliessung des Kindergartens in Enggistein, die Kindergärten in Worb (Wyden und Alpina). Um in den Kindergarten zu gelangen, müssen die Kinder heute von den Eltern mit privaten Autos gefahren werden

Kindergarten und Schule werden als gleichwertig angeschaut. So steht es im Worber Bildungsleitbild. Alle Kinder in der Gemeinde Worb sollen demnach den Kindergarten und die Schule zu den gleichen Bedingungen besuchen können. Auch unabhängig davon, ob die Kinder in den Zentren oder den Aussenorten der Gemeine Worb wohnhaft sind.

 

 

 

Altersgerechte Wohnräume in der Gemeinde Worb

Die Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat, die bestehenden und für die Gemeinde Worb relevanten Studien zum Thema „Wohnen im Alter“ auszuwerten und über folgende Bereiche Auskunft zu erteilen:

1. Welcher Bedarf an altersgerechten Wohnungen besteht im Einzugsgebiet der Gemeinde Worb?

2. Welche Art von altersgerechten Wohnungen sind im Einzugsgebiet der Gemeinde Worb jetzt und in Zukunft gefragt?

3. In welcher Preisspanne dürften sich die Mieten bewegen?

4. Welche Betreuungsangebote werden im Einzugsgebiet der Gemeinde Worb verlangt?

5. Weitere Bemerkungen

Begründung
In der Gemeinde Worb haben sich die Bedürfnisse nach altersgerechtem Wohnraum in den vergangen Jahren verändert. Die Institutionen müssen sich dieser Entwicklung anpassen. Damit die Angebote auf die Bedürfnisse der Bevölkerung abgestimmt werden können, ist ein auf der Nachfrage basierendes, koordiniertes Vorgehen zweckmässig.

Die Unterzeichnenden sind der Auffassung, dass sich die geplante Überbauung auf der Hofmatt gut eignen würde, das Angebot an altersgerechten Wohnungen in der Gemeinde Worb zu erweitern. Mit den genannten Abklärungen kann sichergestellt werden, dass ein neues Angebot
optimal auf die in unserer Gemeinde bestehende Nachfrage abgestimmt wird.

Worb, 2. Februar 2009

 

Für höhere Effizienz und kürzere Sitzungen im Grossen Gemeinderat

Der Gemeinderat wird beauftragt, die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates in folgenden Punkten anzupassen.

•  Interpellationen werden durch den Gemeinderat schriftlich beantwortet. Eine Diskussion wird nur geführt wenn dies aus der Mitte des GGR verlangt und vom Rat beschlossen wird.

• Einfache Anfragen werden ebenfalls schriftlich durch den Gemeinderat beantwor-tet.

• Die Redezeit ist für Mitglieder des Grossen Gemeinderats (inkl. Jugendrats) auf 5 Minuten, für Mitglieder des Gemeinderats auf 8 Minuten zu beschränken. Ausnahmen werden durch das Ratspräsidium genehmigt.

Der Gemeinderat wird gebeten, dem Grossen Gemeinderat Vorschläge zur Umsetzung der in der Motion geforderten Anpassungen zu unterbreiten.


Begründung

Die Sitzungen des Worber Grossen Gemeinderates dauern lange. 2007 betrug die durch-schnittliche Sitzungsdauer 2 Stunden und 40 Minuten. Im benachbarten Muri-Gümligen dauerten die (ebenfalls acht) Sitzungen im vergangenen Jahr im Schnitt gerade mal 1 Stun-de und 50 Minuten. Durch die schriftliche Beantwortung von Interpellationen und einfachen Anfragen wird Sitzungszeit eingespart, ohne dabei die politischen Rechte von Legislative und Exekutive einzuschränken. Eine Redezeitbeschränkung trägt ebenfalls zu einer Reduktion der Sitzungsdauer bei. 5 bzw. 8 Minuten Redezeit genügen für ein Votum eines Parla-mentsmitglieds. Mitglieder des Gemeinderats sind dazu angehalten, in ihren Voten nur die wesentlichen Punkte aus der gemeinderätlichen Botschaft zusammenzufassen bzw. bei Be-darf auf Sachverhalte einzugehen, die in der Botschaft nicht erwähnt sind.

 

Interpellation

Auftragsvergabe

Im Rahmen der Projektstudie für ein regionales Freizeit- und Sportzentrum Hofmatt, wurde der Inova Management AG ein Beratungsmandat zur Erarbeitung einer Entscheidungsgrundlage zuhanden von Exekutive und Legislative der Gemeinde für die Sanierung und Erweiterung des Sportzentrums erteilt. Nach heute vorliegenden Unterlagen betragen die totalen Kosten für die Beratungsleistungen der Inova
Fr.  266`640.00 (inkl. MWST?).

Wir bitten den Gemeinderat zur Vergabe dieser Arbeiten die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie und nach welchem Verfahren erfolgte die Vergabe des Mandates an die Inova Management AG?
2. Wurden dabei die Vergaberichtlinien der Gemeinde eingehalten?

Worb, 10. Dezember 2007



FDP Worb

 

Interpellation

Wie wirtschaftsfreundlich ist unsere Gemeinde?

Viele Worberinnen und Worber haben mit grossem Erstaunen der Worber Post vom 28.11.2007 entnehmen müssen, dass namhafte, alteingesessene Worber-Firmen unsere Gemeinde verlassen und neue Firmenstandorte beziehen werden. Insbesondere hat erstaunt, dass die Anliegen, mit welchen diese Firmen an die Gemeinde herangetreten sind, nicht erfüllt werden konnten.
Die FDP ist besorgt, dass dem Aufbau des Entwicklungsschwerpunktes „ESP Worbboden“ und vor allem auch dem ortsansässige Gewerbe mit seinen zahlreichen Arbeits- und Ausbildungsplätzen nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Aufgrund dieser Situation bittet die FDP-Fraktion den Gemeinderat um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie hat sich die Zahl der Unternehmen (gruppiert nach Industrie, Gewerbe, Dienst-leistungen, Verkaufsläden) und deren Arbeitsplätze in unserer Gemeinde in den letzten 5 Jahren verändert und wie ist der Stand heute?
2. Wie sieht der Vergleich mit den „Benchmark-Gemeinden“ Belp, Ittigen, Münchenbuchsee, Wohlen und Zollikofen aus?
3. Was unternimmt die Gemeinde (neben dem Engagement der kantonalen Wirtschafts-förderung), um in Worb neue Unternehmen anzusiedeln?
4. Wie hat sich die Zahl der gewerblich nutzbaren Leer- und Landflächen in unserer Gemeinde in den letzten Jahren verändert und wie ist der Stand heute?
5. Wie werden diese Leerflächen in unserer Gemeinde bewirtschaftet und vermarktet?
6. Wie lautet die Strategie der Gemeinde Worb um neue Unternehmen anzusiedeln und die bisherigen zu behalten? Wie grenzt sie sich von Mitbewerbern ab?
7. Welches sind die Erfolge, die die Gemeinde bei der Ansiedelung neuer Unternehmen erzielt hat und welche Methoden haben sich am besten bewährt?
8. Welches waren die Anliegen der Unternehmungen, die kürzlich aus der Gemeinde ausge-zogen sind (oder ausziehen werden), die die Gemeinde nicht erfüllen konnte?
9. Sieht der Gemeinderat, gestützt auf den kürzlichen Wegzug diverser Unternehmungen, Handlungsbedarf und wenn ja in welcher Weise?
10. Wie stellt die Gemeinde den regelmässigen Kontakt zu den Arbeitgebern unserer Gemeinde sicher?
11. Wie ist der Ablauf für Anfragen und Anliegen von Firmen in der Verwaltung geregelt und wer prüft, entscheidet und beantwortet diese Anfragen und Anliegen?
12. Wie viele Anfragen von juristischen Personen erhält die Gemeinde jährlich von innen und von aussen?
13. Welches sind die meist genannten Anliegen der Unternehmen?

Worb, 10.12.2007