12.12.2007
Interpellation
Auftragsvergabe
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Durch GP Bernasconi an der GGR-Sitzung v. 17.03.08 beantwortet. Für die FDP ist die Antwort jedoch unbefriedigend.
Interpellation
Auftragsvergabe Im Rahmen der Projektstudie für ein regionales Freizeit- und Sportzentrum Hofmatt, wurde der Inova Management AG ein Beratungsmandat zur Erarbeitung einer Entscheidungsgrundlage zuhanden von Exekutive und Legislative der Gemeinde für die Sanierung und Erweiterung des Sportzentrums erteilt. Nach heute vorliegenden Unterlagen betragen die totalen Kosten für die Beratungsleistungen der Inova
Fr. 266`640.00 (inkl. MWST?).
Wir bitten den Gemeinderat zur Vergabe dieser Arbeiten die folgenden Fragen zu beantworten:
- Wie und nach welchem Verfahren erfolgte die Vergabe des Mandates an die Inova Management AG?
- Wurden dabei die Vergaberichtlinien der Gemeinde eingehalten?
Worb, 10. Dezember 2007
FDP Worb
10.12.2007
Interpellation
Wie wirtschaftsfreundlich ist unsere Gemeinde? > mehr
Durch GP Bernasconi an der GGR-Sitzung v. 17.03.08 beantwortet.
Interpellation
Wie wirtschaftsfreundlich ist unsere Gemeinde?Viele Worberinnen und Worber haben mit grossem Erstaunen der Worber Post vom 28.11.2007 entnehmen müssen, dass namhafte, alteingesessene Worber-Firmen unsere Gemeinde verlassen und neue Firmenstandorte beziehen werden. Insbesondere hat erstaunt, dass die Anliegen, mit welchen diese Firmen an die Gemeinde herangetreten sind, nicht erfüllt werden konnten.
Die FDP ist besorgt, dass dem Aufbau des Entwicklungsschwerpunktes „ESP Worbboden“ und vor allem auch dem ortsansässige Gewerbe mit seinen zahlreichen Arbeits- und Ausbildungsplätzen nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Aufgrund dieser Situation bittet die FDP-Fraktion den Gemeinderat um Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie hat sich die Zahl der Unternehmen (gruppiert nach Industrie, Gewerbe, Dienst-leistungen, Verkaufsläden) und deren Arbeitsplätze in unserer Gemeinde in den letzten 5 Jahren verändert und wie ist der Stand heute?
- Wie sieht der Vergleich mit den „Benchmark-Gemeinden“ Belp, Ittigen, Münchenbuchsee, Wohlen und Zollikofen aus?
- Was unternimmt die Gemeinde (neben dem Engagement der kantonalen Wirtschafts-förderung), um in Worb neue Unternehmen anzusiedeln?
- Wie hat sich die Zahl der gewerblich nutzbaren Leer- und Landflächen in unserer Gemeinde in den letzten Jahren verändert und wie ist der Stand heute?
- Wie werden diese Leerflächen in unserer Gemeinde bewirtschaftet und vermarktet?
- Wie lautet die Strategie der Gemeinde Worb um neue Unternehmen anzusiedeln und die bisherigen zu behalten? Wie grenzt sie sich von Mitbewerbern ab?
- Welches sind die Erfolge, die die Gemeinde bei der Ansiedelung neuer Unternehmen erzielt hat und welche Methoden haben sich am besten bewährt?
- Welches waren die Anliegen der Unternehmungen, die kürzlich aus der Gemeinde ausge-zogen sind (oder ausziehen werden), die die Gemeinde nicht erfüllen konnte?
- Sieht der Gemeinderat, gestützt auf den kürzlichen Wegzug diverser Unternehmungen, Handlungsbedarf und wenn ja in welcher Weise?
- Wie stellt die Gemeinde den regelmässigen Kontakt zu den Arbeitgebern unserer Gemeinde sicher?
- Wie ist der Ablauf für Anfragen und Anliegen von Firmen in der Verwaltung geregelt und wer prüft, entscheidet und beantwortet diese Anfragen und Anliegen?
- Wie viele Anfragen von juristischen Personen erhält die Gemeinde jährlich von innen und von aussen?
- Welches sind die meist genannten Anliegen der Unternehmen?
Worb, 10.12.2007
10.09.2007
Motion
Hochwasserschutz in der Gemeinde Worb > mehr
Als Postulat in der GGR-Sitzung vom 12.11.2007 als erheblich erklärt.
Motion
Hochwasserschutz in der Gemeinde Worb
Der Gemeinderat wird beauftragt, für den Hochwasserschutz in der Gemeinde Worb ein wirkungsvolles, zeitlich und finanziell abgestimmtes und realisierbares Konzept auszuarbeiten und umzusetzen. Die heute nur punktuell vorhandenen Lösungsansätze sind in ein ganzheitliches Konzept einzuarbeiten. Wirkung und Realisierbarkeit (auch finanziell) müssen bei der Bearbeitung die leitenden Kriterien sein.
Besondere Beachtung ist den Sofortmassnahmen zu schenken. Die Gemeinde muss gegenüber der betroffenen Bevölkerung und dem Gewerbe ihren Beitrag zur Linderung weiterer massiver Schäden leisten.
Begründung
Die Erfahrungen der letzten beiden Jahre haben gezeigt, dass die Gemeinde Worb dringend ein ganzheitliches Konzept für den Hochwasserschutz braucht. Die vorhandenen langjährigen Planungen (u.a. Wasserbauplan Worble) und die auf Grund der jüngsten Ereignisse vorgesehenen Sofortmassnahmen gehen in die richtige Richtung und sind anerkennenswert, zeigen aber keine ganzheitliche Betrachtung mit deren Konsequenzen auf. Bis heute existiert kein Ansatz, der in Form eines Gesamtkonzeptes und eines Masterplans aufzeigt, mit welchen Massnahmen wann, mit welchen Kosten und in welcher Abhängigkeit eine Gesamtlösung realisiert werden kann.
Hier einige Beispiele und Fragen zum heutigen Stand:
• Die Worble ist nur eines von mehreren Gewässern auf Gemeindeboden. Wann und wie werden die Pläne für die übrigen Gewässer (u.a. Enggisteinbach) in Angriff genommen? Dauert diese Planung auch wieder 5 oder mehr Jahre?
• Die generelle Entwässerungsplanung (GEP) liegt vor, doch sind die Abhängigkeiten von anderen Projekten nur ungenügend aufgezeigt. Ein ganz wesentlicher Be-standteil der GEP ist zum Beispiel der Einbezug des heutigen Worblekanals in die neu zu gestaltende Kanalisation. Ab wann steht dieser Worblekanal der neuen Kanalisationsführung zur Verfügung?
• Betreffend Umsetzung und Realisierung der GEP muss zudem festgestellt werden, dass die GEP vorderhand ohne vertieften Einbezug aller Beteiligten/Betroffenen erarbeitet wurde, was im Nachhinein noch einige aufwändige Abstimmungen zur Folge haben wird.
• Der Wasserbauplan Worble kann ohne massiven Zusatzaufwand nur in Abhängigkeit der Umfahrung Worb realisiert werden. Wie und wo sind diese Abhängigkeiten und deren Konsequenzen aufgezeigt?
• Wenn die Umfahrung Richtung Eigerkreisel unter Tag weitergeführt wird (notabene im Tagbau) sind Abstimmungen mit der neuen Führung der Worble aber auch mit der ganzen Siedlungsplanung Bächelmatt zwingend (oder entsteht hier ein neues Gebiet mit potenzieller Überschwemmungsgefahr)?
• Ähnliches gilt für die Hofmatt und auch für den ESP Worbboden. Sind hier die Gesamteinflüsse geklärt oder ergibt sich in der Hofmatt mit dem heute geplanten unterirdischen Einkaufsladen und der grossen Einstellhalle ein „unfreiwilliges Rückhaltebecken Worb-Dorf“?
• Die Gesamtheit dieser Abhängigkeiten und deren Projektion auf eine etappierte, realistische Zeitachse liegen nicht vor.
• Dasselbe gilt für die Finanzierung der verschiedenen Vorhaben. Nur auf der Basis von abgestimmten und erhärteten Grundlagen kann die Finanzplanung der Gemeinde erstellt und in verdaubare Schritte aufgeteilt werden.
• Die Umsetzung des ganzheitlichen Hochwasserschutzes wird wegen ihrer Komplexität noch Jahre in Anspruch nehmen. Die Gemeinde wird in der Zwischen-zeit mit Sicherheit weitere schwere Gewitter und Regenfälle erleben. Das Gesamtkonzept mit Masterplan muss deshalb auch Sofortmassnahmen aufzeigen, die mit vernünftigem Aufwand das Schlimmste verhüten helfen und der Bevölkerung und dem Gewerbe den notwendigen Rückhalt geben.
25.06.2007
Einfache Anfrage
Fonds für aktive Bodenpolitik > mehr
Durch GR Gimmel beantwortet an der GGR-Sitzung vom 10.09.2007
Einfache Anfrage
Fonds für aktive Bodenpolitik
Eines der definierten Entwicklungsziele betreffend der Finanzpolitik der Gemeinde Worb lautet, dass Erlöse aus Desinvestitionen für eine aktive Bodenpolitik verwendet werden .
Im Rahmen der Mitwirkung zur OP 06+ haben die Parteien FDP und SVP diese Zielformulierung bereits scharf kritisiert. Für die FDP ist ein Fonds für aktive Bodenpolitik eine ideologisch geprägte Massnahme um Grundstücke und Immobilien einer staatlichen Kontrolle unterzuordnen. Ein Fonds für aktive Bodenpolitik ist nicht Ziel, sondern Handhabe zur Erwirkung eines erhofften Zustandes. Die FDP kritisiert deshalb, dass der Schlussbericht vom 7. Mai 2007 über die Phase Zielvorgaben zur Ortsplanungsrevision 06+ dazu missbraucht wurde, die umstrittene Gesinnungen zu verankern und vorwegzunehmen, welche Instrumente zur Erreichung noch undefinierter Ziele eingesetzt werden.
Gestützt auf Art. 52 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates wird der Gemeinderat hiermit gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Zu den Zielen:
a.
In welchen Bereichen besteht in unserer Gemeinde ein Handlungsbedarf, bei welchen mit einem Fonds für aktive Bodenpolitik Verbesserungen herbeigeführt werden können?
b.
Welche Ziele sollen genau mit einen Fonds für aktive Bodenpolitik erreicht werden?
c.
Welches sind die Chancen eines Fonds für aktive Bodenpolitik?
d.
Welches sind die Gefahren eines Fonds für aktive Bodenpolitik?
e.
Welches sind die alternativen Mittel zu einem Fonds für aktive Bodenpolitik?
Worb, 29. Juni 2007
29.05.2007
Dringliche Motion
Finanzplanung in Szenarien
Als dringlich erklärt an der GGR-Sitzung v. 29.05.2007. Als Postulat überwiesen an der GGR-Sitzung v. 25.06.2007
03.07.2006
Motion
Kein Präjudiz durch IT-Beschaffung
Die in ein Postulat umgewandelte Motion wird in der GGR-Sitzung v. 16.10.2006 als nicht erheblich erklärt.
03.07.2006
Motion
Entwicklungsgebiet Hofmatt
in der GGR-Sitzung v. 16.10.2006 nicht erheblich erklärt.
03.07.2006
Postulat
Beschilderung des Dorfzentrums
in der GGR-Sitzung v. 16.10.2006 erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben.
05.12.2005
Einfache Anfrage
Einhaltung der Immissionsgrenzwerte durch geplante Sendeanlagen für Mobilfunk?
durch GP Bernasconi beantwortet in der GGR-Sitzung v. 30.01.06
07.11.2005
überparteiliche Interpellation von FDP, SP, SVP, Grüne
Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit
durch GP Bernasconi beantwortet in der GGR-Sitzung v. 06.03.06
17.10.2005
Einfache Anfrage
Verkehrssanierung Worb - Weiterführung der Umfahrung Bächumatt
durch GP Bernasconi beantwortet in der GGR-Sitzung v. 30.01.06
17.10.2005
Postulat
Entwicklungsschwerpunkte Wohnen (ESP-W); Bewerbung der Gemeinde Worb um eine Aufnahme in das ESP-W-Register
vom GGR in der Sitzung v. 30.01.06 als erheblich erklärt
09.05.2005
Interpellation
GATS-freie-Zone
beantwortet durch GP Bernasconi an der GGR-Sitzung vom 7.11.2005
2005
Postulat
Mit weniger Steuerfranken mehr bieten
vom GGR als nicht erheblich erklärt
2005
Motion
Frühenglisch ab der 3. Klasse
Ist pauschal nicht möglich, daher Motion zurückgezogen
2004
Postulat
Einführung von Schulsozialarbeit an den Worber Schulen
vom GGR als erheblich erklärt
2004
Postulat
Leitbild und Qualitätssicherung an den Worber Schulen
vom GGR als erheblich erklärt
2004
Motion
Erarbeitung von Sparmassnahmen
vom GGR als erheblich erklärt
2004
Motion
Veräusserung nicht betriebsnotwendiger Werte
vom GGR als erheblich erklärt
2004
Motion
Variantenvorgabe für den Finanzplan 2005 – 2010 mit dem Ziel einer Steuersenkung ab 2005
vom GGR als erheblich erklärt
2004
Motion
Massnahmenpaket zur Förderung von Arbeitsplätzen in der Gemeinde Worb
vom GGR als erheblich erklärt
2004
Postulat
innovativem Anreiz zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Gemeinde Worb
vom GGR als erheblich erklärt
2003
Motion
Steueranlage in der Finanzplanung 2004/09 und im Voranschlag 2004
in Finanzplanung berücksichtigt, daher Motion zurückgezogen
2003
Postulat FDP/SVP
Controlling im New Public Management
vom GGR als erheblich erklärt
2003
Postulat
Verleihung eines Worber-Sozialpreises
vom GGR als erheblich erklärt
2003
Dringliches Postulat
Fertigstellung des Bahnhofplatzes
vom GGR als erheblich erklärt
2003
Postulat
Deblockierung der Realisierung der Verkehrssanierung Worb
vom GGR als erheblich erklärt
2003
Postulat
Gestaltung von Lärmschutzbauten
vom GGR als erheblich erklärt
2002
Interpellation
Koordination Web-Auftritt der Worberschulen
durch GR Neuenschwander beantwortet
2002
Dringliche Interpellation
Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen in der Gemeinde Worb
durch GP Bernasconi beantworet
2002
Postulat
Buisnessplan der Gemeinde
vom GGR als erheblich erklärt
2002
Dringliches Postulat
Zahlungsmodalitäten für Infrastrukturbeiträge
vom GGR als erheblich erklärt
2002
Motion
Erarbeitung einer Studie zur Siedlungsentwicklung und zur Weiterführung der Südumfahrung
vom GGR als erheblich erklärt
2002
Interpellation
Reglement über die Benützung öffentlicher Parkplätze
durch GR Haldi beantwortet
2001
Postulat
Jugend-Leitbild
vom GGR als erheblich erklärt
2001
Postulat
Reduktion des jährlichen Gemeindebeitrages an den Jugendrat
vom GGR als erheblich erklärt
2001
Interpellation
Medizinische Akutversorgung
durch GR Maurer beantwortet
2001
Interpellation
Verkehrssanierung Worb
durch GP Bernasconi beantwortet
