Kindergarten Manuela;
Gesamtrenovation der Gebäudehülle Fraktionssprecher: Erwin Kämpfer
Der 1973 erstellte Kindergarten erfüllt mit der heutigen Nutzung und den Funktionen die notwendigen Anforderungen. Auch für die nächsten Jahre, eine entsprechende Entwicklung im Quartier vorausgesetzt, können oder sollten die Bedürfnisse abgedeckt werden.
Gemäss Vorlage handelt es sich ausschliesslich um eine Gesamtsanierung der Gebäudehülle. Der Innenraum bleibt im alten Zustand. Vorbehalten der Vollständigkeit der aufgeführten Kostenschätzungen von Fr. 370`000.00 ist darauf hinzuweisen, dass im Voranschlag 2010, unter 372.503.12, nur Fr. 340`000.00 für den Kindergarten Manuela vorgesehen sind. Mit Optimierungen und möglichen Einsparungen ist deshalb mindestens
die Einhaltung des Verpflichtungskredites von Fr. 370`000.00 zu gewährleisten.
Wir von der FDP verzichten auf die Forderung von zusätzlichen, kostspieligen
Planungsvarianten und werden mangels besseren Alternativen einer Genehmigung der Gesamtrenovation der Gebäudehülle zum heutigen Zeitpunkt zustimmen. EVP Motion Überarbeitung Reklamereglement Fraktionssprecher: Peter Jörg
Am 13.11.2006 haben wir das Reklamereglement nach einer langen Debatte mit diversen Abänderungsanträgen und nach einem präsidialen Sitzungsunterbruch verabschiedet, dieses wurde im März 2007 nach Genehmigung durch die Kantonale Behörde in Kraft gesetzt. Nun verlangt die EVP mit einer Motion einen Überarbeitungsauftrag, ändert aber mit diesem Auftrag nur ein einziges Wort:
In Art. 9 Abs 2. soll der Begriff: Für Wahlen und Abstimmungen sind allen Ortsparteien ausreichend Plakatanschlagestellen zur Verfügung zu stellen so zu ändern, dass das Wort Abstimmungen entfernt wird. Damit soll wieder etwas aus dem Reglement entfernt werden, was damals erst in der Debatte auf Vorschlag des Experten aufgenommen wurde.
Nur leider ist das nicht so einfach zu machen und zudem auch nicht notwendig. Warum? Es gibt 2 hauptsächliche Gründe, warum die FDP gegen diese Änderung ist:
1. Das Reklamewesen ist mit dem Bauwesen verknüpft. Das Reklamereglement, welches die FDP im November 2006 sogar als überflüssig betrachtet hat, weil Bund und Kanton bereits genügend Regelungen aufweisen, kann nur in einem Planerlassverfahren geändert werden. Das verursacht hohe Kosten und ist zum heutigen Zeitpunkt nicht angebracht, weil man das bisherige, erst dreijährige Reglement nun noch weiter austesten sollte. Wir wollen Rechtsbeständigkeit und daher Reglemente nicht immer wieder in aufwändigen Verfahren einzelsprungweise abändern.
2. Die Abänderung eines einzigen Artikels im Rahmen einer Motion ist nicht sinnvoll und zudem ist nicht klar, was die EVP damir erreichen will. Temporäre Reklamen in Bauzonen für Wahlen und Abstimmungen durch Personen auf privatem Grund sind durch den Vorstoss nicht betroffen. Für die Plakatanschlagestellen der Gemeinde für Wahlen oder Abstimmungen jeweils unterschiedliche Normen zu erlassen, ist nicht durchgedacht und bringt wenig. Die Parteien sollen eben gerade die Möglichkeit haben, auch für Abstimmungen die offiziellen Anschlagstellen zu nutzen.
Für polemisierende Abstimmungsplakate gibt es im Reglement eine Handhabe zum Einschreiten weil in Art.5 Ziffer 5 damals aufgrund eines Antrags der EVP rechts- oder sittenwidrige Reklamen, solche mit rassistischem oder sexistischem Inhalt verboten worden sind. Die Verwaltung hat also die Handhabe um einzuschreiten und ich traue es dem Gemeinderat auch zu, bei Bedarf entsprechend tätig zu werden.
Die FDP-Fraktion lehnt daher die Motion ab. SP-Postulat «Tischlein deck dich» Fraktionssprecherin: Barbara Maccaferri
Die FDP Fraktion findet die Idee in Worb eine Abgabestelle von einwandfreien Lebensmitteln an Menschen in finanziellen Engpässen, zusammen mit der Non-Profit-Organisation Tischlein deck dich, einzurichten sehr gut und wünschenswert.
Wir sind aber der Meinung, dass es nicht die Aufgabe der Gemeinde ist, ein Tischlein deck dich einzurichten. Der Aufbau eines Tischlein deck dich in Worb sollte durch Privatpersonen oder einer privaten Organisation erfolgen. Im Kanton Bern bestehen zur Zeit 10 Abgabestellen. 5 davon werden durch die reformierte Kirche, 3 durch die Heilsarmee und 2 durch private Stiftungen betrieben.
Wie wir von Hans-Peter Stoll gehört haben, kann die Organisation Tischlein deck dich zur Zeit aus logistischen Gründen keine neuen Abgabestellen beliefern.
Darum schliesst sich die FDP Fraktion dem Antrag des Gemeinderates an und wird das Postulat als nicht erheblich unterstützen.
Wir meinen aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
