FDP-Votum FDP unter Traktandum „Mitteilungen“ zum Thema Verkehrssanierung / Hochwasserschutz Fraktionssprecher: Ueli Emch, Fraktionspräsident
Ist es nicht ein wunderschönes Weihnachtsgeschenk? Wir möchten es nicht unterlassen, dem Weihnachtsmann, Jonathan Gimmel, ganz herzlich für seine Initiative und sein äussserst geschicktes Vorgehen mit Barbara Egger ganz herzlich zu danken. Es ist einfach grossartig.
Uns allen war bewusst, dass unser Jahrhundertprojekt, die Verkehrssanierung und der Hochwasserschutz frühestens im Frühjahr 2013 in Angriff genommen werden kann – wenn überhaupt. Bei den äusserst strapazierten Budgets auf Stufe Kanton und Bund wäre es auch ohne weiteres denkbar gewesen, dass der Geldhahn von diesen Seiten plötzlich zugedreht und unsere Projekte auf unbestimmte Zeit verschoben worden wären. Umso mehr freuen wir uns nun auf den baldigen Baubeginn im nächsten Frühjahr.
Trotz aller Freude fragen wir uns, warum dieser Durchbruch nicht schon lange möglich gewesen ist. Wir möchten daran erinnern, dass wir von der FDP seit langem immer wieder in der nun eingeschlagenen Richtung gestossen haben.
Genau vor einem Jahr, am 13.12.2010, haben wir mit einem dringlichen Postulat einen letzten Versuch unternommen, die Streitenden an einen Tisch zu bringen um mit einem externen Mediator gemeinsam eine einvernehmliche Lösung zu finden. Der Gemeinderat äusserte sich damals in seiner Stellungnahme wie folgt, ich zitiere:
„Dem Gemeinderat ist nicht bekannt, ob die Familie Hirsbrunner überhaupt bereit ist, an einem Mediationsverfahren teilzunehmen. Der Gemeinderat kann an einem solchen Verfahren im heutigen Zeitpunkt wenig abgewinnen. Sachlichkeit und Vernunft waren jederzeit gegeben. Der Familie Hirsbrunner wurden die gesetzlich verlangten Möglichkeiten gewährt, um sich zum Projekt zu äussern. Das zeigt, dass auch die nötige Wertschätzung gezeigt wurde.“ Ende des Zitats.
Unter diesen Bedingungen hatten wir mit unserem Vorstoss keine Chance und mussten das dringliche Postulat zurückziehen.
Vor einigen Wochen an der letzten Präsidentenkonferenz vom 25.10.2011, zeigte der Gemeinderat auf, dass der Baubeginn definitiv im Minimum auf 2013 verschoben worden ist und dass, ich zitiere nochmals: „Ein nochmaliges Gespräch mit dem Beschwerdeführer aussichtslos ist.“
Nun hat die neue Verhandlungsdelegation mit Jonathan Gimmel und Guy Lanfranconi in Rekordzeit von wenigen Tagen die Lösung gemeinsam mit Hirsbrunners gefunden.
Anscheinend ist beim Gemeindepräsidenten und dem Departementsvorsteher Bau die Vorstellung, was effektive Wertschätzung und eine Gesprächsführung auf gleicher Augenhöhe ist, nicht gleich eingestuft, wie bei anderen Gemeinderäten. Wir erwarten deshalb eine detaillierte Aufarbeitung des Geschäftes mit den notwendigen Konsequenzen.
Wir danken Jonathan und Guy ganz herzlich und freuen uns enorm über diesen epochalen Erfolg. Gleichzeitig hoffen wir, dass unsere anderen Grossprojekte – nach den gezogenen Konsequenzen - nicht in eine gleiche Sackgasse gefahren werden.
Jugendrat; Rechnung und Rechenschaftsbericht 2010/11: Kenntnisnahme Fraktionssprecherin: Barbara Maccaferri
Der Jugendrat hat auch dieses Jahr sehr viele Anlässe und Projekte durchgeführt, wie aus dem Rechenschaftsbericht zu entnehmen ist und wir aus den Ausführungen von Corinne Jörg gehört haben.
Nebst den geselligen Anlässen engagierten sich Vertreter des Jugendrates für die politische Arbeit, wie im Beirat der Jugendarbeit von Worb, am Berner Jugend-Grossratstag, der Jugendparlamentskonferenz im Berner Oberland oder beim Easy Abstimmungsbüechli um nur einige zu erwähnen. An den GGR-Sitzungen nimmt erfreulicherweise auch jedes Mal eine Delegation teil.
Die FDP begrüsst nach wie vor das grosse Engagement der Mitglieder im Jugendrat, angeführt von der Co-Präsidentin Corinne Jörg, Es ist sehr erfreulich, dass die Jugendlichen motiviert und mit grossem Elan an die Organisation von immer neuen Aktivitäten gehen.
Die Organisation und Durchführung der Jungbürgerfeier für die Gemeinde Worb könnte doch ein solch zukünftiges Projekt sein.
Wie dem Revisionsbericht zu entnehmen ist, wurde die Buchhaltung und Jahresrechnung durch die Kassierin Julia Lehmann ordnungsgemäss geführt.
Für das nächste Jahr möchten wir euch eine regelmässige Budgetkontrolle ans Herz legen, damit eine ausgeglichene Jahresrechnung angestrebt werden kann.
Wir danken den Mitgliedern des Jugendrates auch dieses Jahr für den unermüdlichen Einsatz und wünschen ihnen für die zukünftigen Aktivitäten weiterhin viel Erfolg und gutes Gelingen.
Postulat SP: Informationen für Familien
Fraktionssprecher: Markus Lädrach
Eine umfassende Informationsplattform aller Angebote und Anlässe für Familien, Kinder und Jugendliche tönt gut – da ist jeder dafür – willkommen im Wahlkampf!
Das Informationsbedürfnis unserer Gesellschaft ist offensichtlich. Ich mache aber persönlich im Berufsalltag die Erfahrung - je mehr Information man anbietet umso mehr wird verlangt und umso mehr gewöhnt man sich daran, dass Information automatisch auf dem Serviertablett dargereicht wird und man selber immer weniger dazu beitragen muss.
Selbstverständlich muss eine Gemeinde wie Worb gut nach Aussen informieren – das ist auch ein wichtiger Faktor im Standortmarketing. Unbestritten sind amtliche Mitteilungen – dazu gibt es die Homepage und die WorberPost. Eine umfassende Zusammenstellung aller Angebote und Anlässe für Familien, Kinder und Jugendliche ist aber eine Vorgabe, welche praktisch nicht erfüllt werden kann.
- was ist umfassend – wo hört das auf ? - ist jährlich realistisch, wo doch grad Jugendliche heute sehr zu Spontanismus neigen?
- lassen sich Interessen von Familien, Jugendlichen und Kindern zusammenfassen?
- benutzen diese Interessengruppen dieselben Kommunikationskanäle?
Wenn man das Anliegen der SP ernst nimmt, bedeutet dies ein enormer Aufwand verbunden mit dem Risiko garantiert irgend etwas zu vergessen.
Wir sind der Meinung die Gemeinde soll die Rahmenbedingungen und Instrumente schaffen, welche eigentlich mit der Homepage, dem Internetportal Bern-Ost und der Worberpost schon gegeben sind. Sie soll aber nicht ausführend sein – das ist nicht Aufgabe der Gemeinde, dafür gibt es geeignetere private Organisationen. Die FDP befürwortet in diesem Sinne den Prüfauftrag, weil wir dazu beitragen wollen, dass Worb ein positives Image nach Aussen erhält.
Wir sind aber gespannt auf das Resultat und werden es kritisch beurteilen und erwarten einen Vorschlag, der primär die verschiedenen Veranstalter in die Eigenverantwortung nimmt. Die FDP Fraktion unterstützt das Postulat der SP.
SP-Postulat «attraktiver Familienpass» für den Wislepark Fraktionssprecherin: Barbara Maccaferri
Die FDP Fraktion begrüsst die Idee eines Spielplatzes im Wislepark .
Bereits an der GGR Sitzung vom 13.10.2008 hat Guy Lanfranconi in seinem Votum zum Volkspostulat für einen attraktiven Familienspielplatz im Zentrum von Worb, die Frage aufgeworfen,
Zitat: „Sind die Familien von Worb nicht am liebsten in der Badi, im Minigolf oder im Winter auf der Eisbahn? Müsste man sich jetzt, wo es dort eine neue Gestaltung und möglicherweise sogar ein neues Restaurant gibt, nicht überlegen, diesen Spielplatz dort zu integrieren“.
Die FDP fühlt sich überaus geschmeichelt, dass die SP nach einem Reifeprozess von 3 Jahren, unsere Idee aufnimmt und dieser Idee mit einem neuen Vorstoss sogar noch zusätzlichen Schub verleiht.
Liebe SP: Die FDP dankt euch ganz herzlich für die Unterstützung.
Wir möchten dem Germeinderat noch Folgendes mit auf den Weg geben. Der Spielplatz muss in einer sicheren Zone entstehen, wo gewährleistet ist, dass die Anlage unterhalten wird und vor Zerstörung bewahrt werden kann, dies ist wahrscheinlich nur im bewirtschafteten Teil des Wislepark möglich.
Es wurde bereits früher mit relativ viel Geld vom Elternverein links neben der Eishalle ein Spielplatz erstellt, der dann durch unsachgemässe Benützung unbrauchbar geworden ist. Aus diesen Fehlern sollte man lernen.
Worb ist ein unbestritten ein attraktiver Standort. Neugebaute Wohneinheiten wurden in der Vergangenheit vom Markt jeweils rasch absorbiert. Im heutigen rechtskräftigen Zonenplan bestehen noch 1,8 ha Wohnbaulandreserven. Erwiesen ist, dass Worb laut Statistik pro Jahr rund 50 – 60 neue Wohnungen braucht um die Bevölkerungszahl zu halten, d.h. die heutige Baulandreserve deckt etwas mehr als einen Jahresbedarf von neuen Wohnungen ab. Kritiker wenden ein, dass der persönliche Bedarf an Wohnraum nicht weiter so steigen kann, wie in der Vergangenheit. In naher Zukunft glaubt die FDP nicht an eine Trendwende, da rein durch die Überalterung der Gesellschaft der Wohnraumbedarf weiter steigen wird. Die Kinder ziehen aus, während die Eltern im trauten Heim bleiben. Wie verschiedentlich dargelegt, ist eine stabile, oder besser eine moderat wachsende Bevölkerung für die Finanzen der Gemeinde in Zukunft von eminenter Bedeutung.
Das vorliegende Resultat der OP 06+ ist mit Neueinzonungen von 11 ha Wohnbauland äusserst moderat und weit unter den strengen Vorgaben des Kantons. Bei einem heute üblichen Planungshorizont der Ortsplanung von 15 Jahren, entspricht dies rund 0.7 ha pro Jahr oder ca. 30 – 40 möglichen, neuen Wohnungen.
Wir von der FDP möchten weiter feststellen, dass die Erarbeitung der OP 06+ äusserst professionell und transparent erfolgte. Die verschiedenen Mitwirkungen ermöglichten gute Einsicht in den Planungsstand und entsprechende Stellungnahmen der Parteien. Dafür möchten wir den zuständigen Mitgliedern der Behörde, der Planungskommission, wie auch den beauftragten Planern danken.
Nun zu den Einwänden zur OP 06+. Im Raum bleiben die Anliegen, vor allem der Einsprechergruppe gegen die Einzonung im Hinterhus Rüfenacht. Wir haben Gespräche mit Vertretern dieser Gruppe geführt und dabei festgestellt, dass es ihnen nicht nur um die Einzonung Hinterhus geht, sondern um ganz grundsätzliche Forderungen an eine heutige Ortsplanung: Keine Einzonung von zusätzlichen Kulturland, Sicherung von zusätzlichem Wohnraum nur durch innere Verdichtung der bestehenden Siedlung. Wie diese erfolgen sollte ist allerdings nicht klar. Geht es dabei um Aufstockung von bestehenden, bebauten Bauzonen, z.B. ein W 2 auf ein W3 etc.? Wie eine solche Planung bei den betroffenen Grundeigentümern ankäme, haben wir in der W1 – Zone am Dentenberg erlebt. Und generell hängt es, bei einer inneren Verdichtung, von den Eigentümern ab, ob diese gewillt sind die Möglichkeiten dieser Bauweise zu nutzen und zu investieren – ein nicht planbares Vorgehen und deshalb für eine gezielte Gemeindeentwicklung ungenügend.
Aus diesem Grund ist es für uns aus taktischen Gründen nicht sinnvoll, vor der Gefahr eines Referendums auf die Einzonung im Hinterhus vorläufig zu verzichten und das Gebiet in den Richtplan zurückzustufen. Allerdings wird ein mögliches Referendum, angesichts der heutigen Stimmung in der Bevölkerung, hervorgerufen durch den Vertrauensschwund in die Regierung aufgrund der stockenden Grossprojekte, keine einfache Sache werden. Für die zu erwartende Abstimmung muss sehr professionell vorgegangen werden und kommunikativ eine Höchstleistung vollbracht werden.
Wir von der FDP unterstützen die vorliegende Ortsplanungsrevision OP 06+ voll und ganz und werden dem vorliegenden Antrag des Gemeinderates zustimmen.
FDP-Postulat zur festgefahrenen Situation betreffend
Verkehrssanierung und Hochwasserschutz
Stellungnahme zur Antwort des Gemeinderates
Fraktionssprecher: Ueli Emch
Wir möchten nicht darüber urteilen, ob zwischen der Familie Hirsbrunner und der Gemeinde Worb ein Konflikt besteht oder nicht. Wir wollen und können auch nicht beurteilen, wie werthaltig die Offerten waren, die der Familie Hirsbrunner seitens Gemeinde angeboten wurden.
Trotzdem meinen wir, dass die Gemeinde im Umgang mit den Betroffenen nicht das nötige Fingerspitzengefühl zeigte – und das nicht nur in jüngster Zeit, sondern auch schon viel früher.
Leider wurde die Chance auch verpasst, in den letzten zwei Jahren mit veränderter Konstellation einen Neuanfang zu suchen.
Kommunikation und Meinungsbildung sind heute äusserst anspruchsvolle Prozesse. Das Zeitalter, wo man als Sender etwas kommunizierte und davon ausgehen konnte, dass der Empfänger das auch so verstand, ist vorbei. Die traditionellen Formen der Kommunikation und Meinungsbildung sind überholt – in vielen Fällen sind neue Wege der Diskussion und Einbindung aller Betroffenen zwingend nötig.
Stichworte wie Beteiligung, Kooperation, Dialog, Wertschätzung und Vertrauen rücken ins Zentrum.
Wenn nun der Gemeinderat davon ausgeht, dass nur noch die Gerichte entscheiden können, ist diese Meinung nicht besonders zeitgemäss. Sogar auf Bundesebene wird bei den Gerichten die Mediation beigezogen und es ist in Zivilprozessen den Parteien freigestellt, vor oder auch neben dem Prozess mit Mediation eine Lösung zu finden.
Wir Schweizer sind auf unsere Vermittlungskompetenz stolz, in unserem Fall scheint aber nur noch der Kampf angesagt zu sein. Die Familie Hirsbrunner zeigt keinen Willen für eine Mediation, genau gleich wie der Gemeinderat auch. So warten wir voraussichtlich weitere 3 Jahre - oder vielleicht sogar mehr - auf den Baubeginn und wähnen uns in absoluter Sicherheit, dass Kanton und Bund, trotz unserer internen Streitigkeiten, das viele für uns reservierte Geld so lange unangetastet lässt. Mit grosser Enttäuschung bleibt uns bei diesem Scherbenhaufen nur noch der Rückzug unseres Postulates übrig.
Wir möchten nicht darüber urteilen, ob zwischen der Familie Hirsbrunner und der Gemeinde Worb ein Konflikt besteht oder nicht. Wir wollen und können auch nicht beurteilen, wie werthaltig die Offerten waren, die der Familie Hirsbrunner seitens Gemeinde angeboten wurden. Trotzdem meinen wir, dass die Gemeinde im Umgang mit den Betroffenen nicht das nötige Fingerspitzengefühl zeigte – und das nicht nur in jüngster Zeit, sondern auch schon viel früher. Leider wurde die Chance auch verpasst, in den letzten zwei Jahren mit veränderter Konstellation einen Neuanfang zu suchen. Kommunikation und Meinungsbildung sind heute äusserst anspruchsvolle Prozesse. Das Zeitalter, wo man als Sender etwas kommunizierte und davon ausgehen konnte, dass der Empfänger das auch so verstand, ist vorbei. Die traditionellen Formen der Kommunikation und Meinungsbildung sind überholt – in vielen Fällen sind neue Wege der Diskussion und Einbindung aller Betroffenen zwingend nötig.
Stichworte wie Beteiligung, Kooperation, Dialog, Wertschätzung und Vertrauen rücken ins Zentrum. Wenn nun der Gemeinderat davon ausgeht, dass nur noch die Gerichte entscheiden können, ist diese Meinung nicht besonders zeitgemäss. Sogar auf Bundesebene wird bei den Gerichten die Mediation beigezogen und es ist in Zivilprozessen den Parteien freigestellt, vor oder auch neben dem Prozess mit Mediation eine Lösung zu finden. Wir Schweizer sind auf unsere Vermittlungskompetenz stolz, in unserem Fall scheint aber nur noch der Kampf angesagt zu sein. Die Familie Hirsbrunner zeigt keinen Willen für eine Mediation, genau gleich wie der Gemeinderat auch.
So warten wir voraussichtlich weitere 3 Jahre - oder vielleicht sogar mehr - auf den Baubeginn und wähnen uns in absoluter Sicherheit, dass Kanton und Bund, trotz unserer internen Streitigkeiten, das viele für uns reservierte Geld so lange unangetastet lässt.
Mit grosser Enttäuschung bleibt uns bei diesem Scherbenhaufen nur noch der Rückzug unseres Postulates übrig.
Dringliche Motion der SVP Prüfungsaufträge des GGR an die ASK
Fraktionssprecher: Ueli Emch
Wir teilen die Auffassung des GR und unterstützen die Prüfung der erwähnten Geschäfte durch die ASK.
Wir meinen aber, dass die in der dringlichen Motion der SVP sehr offen formulierten Aufträge einer Präzisierung bedürfen.
Die Palette möglicher Prüfthemen ist so vielfältig, dass sich die ASK – als Milizorganisation – ohne weiteres monate-, wenn nicht jahrelang damit beschäftigen könnte.
Hier nur ein ganz kleiner Abriss, welche Themen unter den offen formulierten Prüfaufträgen verstanden werden könnten, zum Beispiel:
Führung des Projektes generell
Wahrnehmung der Verantwortung und Einhaltung der Kompetenzen
Berücksichtigung von Vorschriften
Einhaltung der Vorgaben gemäss Abstimmungsgrundlagen
Sicherstellung der Kommunikation nach innen und aussen
Art der Verhandlungsführung
Wahrnehmung der finanziellen Sorgfaltspflicht
Einhaltung der Kosten
Gestaltung der Honorare
und so weiter, und so fort - und das jeweils für alle 4 Grossprojekte. Dazu kommen die Bewertung und Beurteilung der Prüfergebnisse und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen.
Wir müssten auch wissen, ob die ASK zur Erfüllung der Aufträge externe Hilfe braucht und was das kosten wird und schliesslich wäre auch interessant zu wissen, wie der zeitliche Fahrplan für die Prüfung, Berichterstellung und Berichterstattung aussehen wird.
All diese Fragen kann nur de ASK selbst richtig beantworten. Wir beantragen deshalb, dass die ASK bis zur März-Sitzung uns einen detaillierten Vorgehensvorschlag unterbreitet, so dass wir im März in Kenntnis der Fakten definitiv entscheiden können.
Zusammenfassend unterstützt und bejaht die FDP die Prüfaufträge, ist jedoch erst bereit definitiv darüber zu befinden, wenn die für einen Entscheid relevanten Fakten auf dem Tisch liegen.
Jugendrat; Rechnung und Rechenschaftsbericht 2009/10 Fraktionssprecherin: Barbara Maccaferri
Der Jugendrat setzt sich nebst der Veranstaltung von Parties und Tanzworkshops auch vermehrt für die Jugendlichen in der Gemeinde Worb ein und engagiert sich unter anderem in der Arbeitsgruppe „Zäme für Worb“ und in der Jugendarbeit Worb. Auch Kantonal und National ist der Jugendrat aktiv seis am Berner Jugend-Grossratstag, beim Dachverband Schweizer Jugendparlamente oder für das Easy Abstimmungsbüechli wie dem Rechenschaftsbericht zu entnehmen ist.
Der Jugendrat nimmt auch an sämtlichen GGR-Sitzungen mit einer Delegation teil, was sehr erfreulich ist.
Die FDP-Fraktion begrüsst das Engagement der Mitglieder im Jugendrat, angeführt von der Co-Präsidentin Corinne Jörg, sehr und ist erfreut, darüber, dass die Jugendlichen motiviert und mit grossem Elan an die Organisation von immer neuen Aktivitäten gehen.
Zu jeder Unternehmung gehört zwingend auch eine Jahresrechnung. Bei der diesjährigen Rechnungslegung sind im Vergleich zum Vorjahr grosse Fortschritte festzustellen. Wenn es der Kassierin Julia Lehmann noch gelingt, die fehlbaren Mitglieder für das Abrechnungswesen zu begeistern, ist die Buchhaltung nahezu perfekt.
Hilfreich für die Einhaltung einer ausgeglichenen Rechnung wäre das Erstellen eines Budget.
Damit trotz Kürzung des Beitrags durch den Gemeinderat die Jahresrechnung auch inskünftig im Lot bleibt, wird es unumgänglich sein, für einige Anlässe auf Sponsoren zu setzen. Ich möchte auch alle GGR-Mitglieder ermuntern, den Jugendrat projektbezogen beim Sponsoring zu unterstützen.
Wir danken den Mitgliedern des Jugendrats für den unermüdlichen Einsatz und wünschen ihnen für die zukünftigen Aktivitäten viel Erfolg und gutes Gelingen.
Feuerwehrorganisation; Neufassung der Produktedefinition, Änderung Feuerwehrreglement
Fraktionssprecher: Markus Lädrach
Ich bin ein Fan der Feuerwehr Worb! Jedesmal, wenn ich wieder mitten in der Nacht wegen einem Alarm im Betrieb aufstehen muss, stelle ich fest, dass ich nie der Erste auf dem Platz bin. Die Feuerwehr Worb ist eine leistungsfähige, gut ausgebildete Organisation mit einem motivierten Team und dafür gebührt ihr Lob und Anerkennung. Das ist ein Gewinn für Worb!
Der vorliegende Antrag enthält zwei Teile – ich beginne mit dem einfacheren:
Die Anpassung des Feuerwehrreglements erfolgt, weil die Leistungen neu auf die wesentlichen Aufgaben einer Feuerwehr reduziert werden, nämlich Schadensbekämpfung nach Alarmierung – das entspricht der Haltung der FDP.
Auch die Erhöhung der Dienstpflicht und damit der Dauer der Ersatzabgaben ist nachvollziehbar. Sie ermöglicht, Knowhow zu bewahren, generiert mehr nötige Einnahmen und schliesslich profitieren wir mit längerer Lebensdauer auch von einem längeren Schutz durch die Feuerwehr.
Zudem ist die GVB im Feuerwehrwesen die bestimmende kantonale Organisation. Entsprechend braucht es textliche Anpassungen im Reglement.
Mit der Produktedefinition haben wir ein grundsätzliches Problem. Die Herleitung der Zahlen ist recht kompliziert und kaum nachvollziehbar. Es bräuchte mehrjährige Zahlenreihen um ein Mittel herzuleiten. Zudem müssten die durch die Aenderung im Reglement beantragten Massnahmen in den Zahlen ersichtlich sein. Mit über 10% höheren Ersatzabgaben durch verlängerte Beitragsdauer und weniger Aufwand durch Verzicht auf Einsätze für Insektenbekämpfung (laut Jahresbericht der GVB immerhin 20% aller Einsätze im Kanton!!!) müsste die Differenz vom Kosten und Ertrag oder eben der Produktepreis eigentlich tiefer sein als 125`000.- ; vielleicht würden die alten 55`000.- ja fast reichen!
Für die FDP ist die Feuerwehr aber kein NPM Produkt! Es brennt oder es brennt nicht und die Anzahl Einsätze oder eben die Kosten können wir nicht mit einem fixen sog. Produktepreis festlegen. Soll die FW nach dem 99. Einsatz nicht mehr ausrücken, weil der Produktepreis aufgebraucht ist? Im Prinzip beschliessen wir doch hier, das jährliche Defizit der Feuerwehr zu decken und je nach Resultat kann mehr oder weniger abgeschrieben werden. Die FDP empfiehlt dem Dep Sicherheit, diese NPM Produktedefinition grundsätzlich zu überdenken und die FW zu einen haushälterischen Umgang mit ihren Mitteln im Sinne einer OPTA-Massnahme anzuhalten. Vielleicht könnte man ja gar Prämien zum Sparen auszurichten?
Die Feuerwehr ist ein echter Gewinn für Worb, aber sie ist nicht gratis! Wir sind nicht glücklich mit der neuen Produktedefinition, können aber damit leben.
Die FDP stimmt dem vorliegenden Antrag des Departements Sicherheit zu.
Eigentlich ist es schade, dass wir zwei Geschäfte, welche sachlich das selbe Problem beheben wollen, nicht auf „normale“ Art an einem runden Tisch besprechen können und den formellen Weg beschreiten müssen, welcher in einen Scherbenhaufen enden könnte.
Wir wissen alle, worum es geht – die Fussballerinnen der Femina Kickers und die Fussballer des SC Worb haben zuwenig Trainings- und Wettkampfplätze, das ist hinlänglich dokumentiert.
Es müsste eigentlich um die Frage gehen, ob wir für die Verbesserung der Infrastruktur im Fussball von den ohnehin knappen Mittel in Worb eine Summe freigeben wollen oder nicht und wenn ja wie viel.
Im Falle eines JA, müssten wir anschliessend beurteilen, welche Variante das beste Kosten-Nutzenverhältnis aufweist und die Sportler mitentscheiden lassen, was Ihnen am meisten nützt.
Jetzt droht die Sache zur Parteipolitik zu werden.
Nach Rücksprache mit den Motionären ist die Haltung des GR und der Verwaltung, die Volksmotion weise Formfehler auf etwas erstaunlich, wurde sie doch mit Hilfe einer Vorlage des Gemeindeschreibers aufgesetzt und in der Bauverwaltung noch vor dem Sammeln der Unterschriften vorgelegt.
Die FDP erachtet die ungenügende Infrastruktur für den Fussball als schweres Manko und im Wettbewerb mit den umliegenden Gemeinden als Nachteil im Standortwettbewerb. Die Sportler sind uns wichtig genug, trotz knappem Budget da eine kostenoptimierte Lösung anzustreben.
Die Volksmotion verlangt wie die nachfolgende Motion der SP auch primär die Prüfung eines Rasenfeldes. Der Vorteil der Volksmotion ist derjenige, dass bei einer nicht realisierbaren Lösung eines Rasenfeldes die Sache nicht gestorben ist. Eine Komplettsanierungs- oder eine Kunstrasenvariante könnte dann dank realen Offerten und somit tieferen Kosten in einem anderen Licht erscheinen als während der Volksabstimmung. Das ist für uns ein ganzheitlicher Ansatz, den wir unterstützen können. Ausserdem ist erst jetzt definitiv bekannt, dass ein Naturrasenfeld im Worbboden nicht möglich ist.
Das Anliegen von ca 400 Bürgern ist uns zudem zu wichtig, als dass wir es ohne Prüfung einfach negieren.
Für uns nicht überraschend hat auch die rot-grün regierte Stadt Bern kürzlich 4 neue Kunstrasenfelder beschlossen, weil sie sachlich vor den selben Problemen steht wie Worb, nämlich kein idealer Platz für Rasenfelder – und Geld haben sie auch nicht mehr als Worb!
Die FDP wird die Volksmotion daher annehmen.
dringliches FDP-Postulat «Das Blaue Bähnli darf nicht sterben»
Fraktionssprecher zur Begründung des Vorstosses: Erwin Kämpfer
Eigentlich bedarf es hier an dieser Stelle keiner weiteren Begründung oder Recht-fertigung zum eingereichten dringlichen Postulat der FDP-Fraktion. Das breit ausge-löste Echo zeigt deutlich, dass mit dem „Blauen Bähnli“ grosse Emotionen verbunden sind und das nicht nur bei einzelnen Personen sondern breit in der Bevölkerung.
Das „Blaue Bähnli“ steht als wesentliches Merkmal zu Worb und eben nicht nur durch den Sketch begründet. Nein, neben dem bereits erwähnten, aktiven Verein „Ds Blaue Bähnli“ gibt es auch noch das Ihnen hoffentlich bekannte Taschenbuch „Mord im Blauen Bähnli“. Seit 1998 konnten davon über 7`000 Stk Büchlein verkauft werden. Also auch hier eine kulturelle Erfolgsgeschichte, die auch direkt mit dem Blauen Bähnli verbunden ist. Wieso sollen wir also auf ein solches Kulturgut verzichten?
Die FDP setzt sich für kulturelle Werte für Worb ein und insbesondere hier finden wir es lohnenswert, denn Das „Blaue Bähnli“ steht für Worb schlechthin. Andere Gemeinden wären hocherfreut über einen vergleichbaren „Brand“, wie „Das Blaue Bähnli“, zu verfügen. Worb profitiert damit schweizweit!
Etliche mögen sich vielleicht noch erinnern, als der Kulturverein Atelier Worb 1998 half, im Rahmen der Aktion „in und um das Blaue Bähnli“, den Event das Bad in Blau, inszenieren. Ein blaues Segel zierte damals nämlich den Worber-Bahnhofplatz und sogar das Perron des Blauen Bähnli am Casino-Platz erwartete über eine längere Zeit, die Passagiere total in blau angestrichen. Zu dieser Zeit als Vorstandsmitglied des Kulturverein Atelier Worb, durfte ich die zähnen Verhandlungen mit dem Tiefbauamt der Stadt Bern führen. Eine gewisse Beharrlichkeit hat sich schon damals bereits gelohnt.
Deshalb appellieren wir von der FDP-Fraktion an den Gemeinderat, mit Bernmobil doch auszuhandeln, dass auf der Linie Bern-Gümligen-Worb, auch in Zukunft vorwiegend Tramkombinationen in ausschliesslich blauer Farbe, höchstens noch ergänzt mit Weiss, wie in früheren Jahren, eingesetzt werden.
Das „Blaue Bähnli“ darf nicht sterben.
Fraktionssprecherin zur Erheblicherklärung: Barbara Maccaferri
Die FDP ist wertkonservativ aber nicht strukturkonservativ. Wir haben Freude an Traditionen, aber sie gelten bei uns nicht als Richtschnur. Für Veränderungen sind wir grundsätzlich offen.
Es gibt sicher wichtigere Themen, als Kraft und Energie für die Farbe eines Vororts-Bähnlis einzusetzen.
Wie wir von Erwin Kämpfer gehört haben, ist das „blaue Bähnli“ aber mehr als nur ein Bähnli. Ganz speziell für uns Worberinnen und Worber. Es ist ein Kulturgut und weit über die Kantonsgrenze hinaus bekannt und als Brand einzigartig.
Darum sind wir über die Haltung von Bern Mobil sehr enttäuscht, dass unserem Anliegen, der Worber Tradition und diesem Kulturgut nicht mehr Wertschätzung und Verständnis entgegengebracht wird.
Wir sind ja alle sehr froh und dankbar, dass Worb ans ÖV-Netz angeschlossen ist und wir im 10-Minuten-Takt mitten ins Herz der Stadt Bern fahren können.
Aber Hand aufs Herz: es hätte bei Bern Mobil ja wirklich nur etwas guten Willen gebraucht, um eine einzige Bähnli-Komposition im heutigen Zustand weiterfahren zu lassen.
Ich glaube, das hätte die Corporate Identity von Bern Mobil kaum beeinflusst. Denn mit den etlichen Werbe-Trams, die kreuz und quer durch Bern fahren, ist ein einheitliches Erscheinungsbild von Bern Mobil schon lange nicht mehr gegeben. Da hätte eine einzige blaue Komposition wirklich auch noch Platz gefunden. Aber wo bekanntlich kein Wille ist, ist auch kein Weg. Und das bedauern wir sehr.
Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich ja zuletzt .... Vielleicht überlegt sich Bern Mobil das Ganze doch noch einmal und schenkt der Gemeinde Worb zu Weihnachten doch noch eine blaue Komposition.
Wir bitten Sie, das Postulat als erheblich zu erklären, es aber noch nicht einfach abzuschreiben.
Die FDP dankt Jonathan Gimmel, Fritz Jenzer und dem ganzen Team für die detaillierte Aufarbeitung der neusten Finanzplanung und die übersichtliche Darstellung. Trotz Finanz- und Wirtschaftkrise und der neusten Steuergesetzrevision des Kantons Bern ist das Ergebnis erfreulich. Dementsprechend ist auch die Beurteilung des Gemeinderates, der die „Gemeindefinanzen in guter Verfassung“ sieht.
Erfreulich ist zudem, dass das Projekt OPTA bereits Wirkung zeigt und damit das Ergebnis um CHF 560`000 verbessert wird. Wie der Gemeinderat aufzeigt, werden rund 500`000 dieser Einsparung ganz im Sinne des OPTA, nämlich mit nachhaltiger Optimierung der Aufgabenerfüllung erreicht, indem der bauliche Unterhalt neu organisiert und standardisiert wird.
Bei näherer Betrachtung kommt jedoch die ganz grosse Ernüchterung. Tatsache ist, dass kein Franken eingespart wird, vielmehr werden die grösseren Unterhaltsaufwände aus der laufenden Rechnung rausgenommen und in die Investitionsrechnung verschoben. Auch wenn das von der Rechnungslegung her grundsätzlich statthaft ist und vielleicht sogar auch gewisse Vorteile haben kann, meinen wir, dass eine solche Art der Rechnungsbeschönigung unter dem Titel OPTA verwerflich ist. Wenn die nachhaltige Optimierung der Aufgabenerfüllung darin besteht, Planung und Rechnung mit Buchhaltungstricks zu beschönigen, kann die FDP nicht mehr mithalten.
Die FDP fordert deshalb den Gemeinderat auf, die Finanzen mit echten und wirksamen Massnahmen nachhaltig ins Lot zu bringen, statt zu beschönigen.
Wir definieren nachhaltige Finanzpolitik mit folgenden 4 Vorgaben, bzw. Zielen:
1.Für ausgeglichene Budgets sorgen
2. Die Verschuldungsquote tief halten
3. Die Infrastruktur vernünftig unterhalten
4. Nicht mehr Steuern verlangen als in der Stadt Bern
Wir sind überzeugt, dass diese Vorgaben erfüllt werden können. Ein Weg dazu sind Forderungen, die wir schon seit geraumer Zeit immer wieder stellen. Wir haben diese nun in einem „7 Punkte-Programm für gesunde Worber Finanzen“ zusammengefasst und wollen mit der Darlegung unserer Prioritäten einen konstruktiven Beitrag leisten.
Die Zeit reicht nicht, um hier im Rat auf die einzelnen Punkte einzugehen. In Stichworten geht es darum:
Den Steuerertrag zu sichern
Eine wirkungsorientierte Bodenpolitik zu betreiben
Devestitionen zu realisieren
Konsequent auf das Verursacherprinzip zu setzen
Den Service Puplic auf’s Massvolle zu beschränken
Standards zu definieren und
Synergien zu nutzen
Wir verzichten bewusst auf einen Vorstoss, gehen aber davon aus, dass der Gemeinderat die nötige Einsicht aufbringt und sich der Ausarbeitung und Umsetzung aller notwendigen Massnahmen annimmt.
Unter Beachtung des Gesagten genehmigt die FDP die Finanzplanung 2011/15.
Vorstösse: EVP-Motion: JungbürgerInnenfeier Fraktionssprecherin: Barbara Maccaferri
Wie wir von Niklaus Gfeller gehört haben, ist der Gemeinderat gegen die Wiedereinführung der Jungbürgerinnen und Jungbürgerfeier, da in der Vergangenheit das Bedürfnis nicht mehr vorhanden war.
Die Ausführungen von Corinne Jörg und Gespräche mit dem Jugendrat zeigen aber, dass die Mitglieder motiviert und bereit wären, eine neue JungbürgerInnenfeier durchzuführen. Die finanziellen und personellen Mittel wären durch das Budget des Jugendrates bereits vorhanden.
Die FDP-Fraktion begrüsst und unterstützt die Initiative der Jugendlichen sehr, selber eine JungbürgerInnenfeier in neuer Form zu organisieren. Nach dem Motto von Jungen für Junge. Es ist ein Versuch wert, nach 15 Jahren Pause wieder einmal eine JungbürgerInnenfeier durchzuführen.
Um der Feier auch noch einen offiziellen und feierlichen Charakter (oder Touch) zu geben, könnten wir uns vorstellen, dass im ersten Teil der Veranstaltung der Gemeindepräsident die JungbürgerInnen in ihrer Mündigkeit begrüssen würde.
Wir sind der Ansicht, dass aber die Durchführung der JungbürgerInnenfeier nicht ins Reglement des Jugendrates aufgenommen werden muss. Da eine Teilnahme für die Jugendlichen nicht obligatorisch ist, muss auch die Freiwilligkeit der Durchführung der JungbürgerInnenfeier gegeben sein.
Die FDP wird die Motion nicht unterstützen. Bei Bedarf kann aber der Jugendrat bei der Durchführung und Organisation des Anlasses auf die Unterstützung und Mithilfe der FDP-Vertreter zählen.
Ersatzbeschaffung Hardware an den Worber Schulen
Fraktionssprecher: Markus Lädrach
Worb will gute Schulen. Mit der Annahme des neuen Bildungsreglements haben wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Die EDV ist eine wichtige Komponente in einem modernen Bildungssystem und muss unbedingt aktuell sein.
Für die FDP steht daher die Erneuerung der Informatik nicht zur Diskussion.
Zwei Kritikpunkte erlauben wir uns anbringen:
- Der Informationsgehalt der Botschaft zu diesem Kreditgeschäft ist unbefriedigend, auch wenn es letztlich dem Konzept und dem Budget entspricht. In der Botschaft hätte zumindest das dem Geschäft zugrundeliegende Informatikkonzept aus dem Jahre 2005 erwähnt werden dürfen.
- Der Entscheid, entgegen dem ursprünglichen Konzept die Geräte nicht gesamthaft nach 6 Jahren zu ersetzen, sondern einen Teilersatz vorzuziehen und einige Geräte 8 Jahre zu gebrauchen ist nicht unproblematisch. Ein Computer ist heute nach 5-6 Jahren veraltet. Wir anerkennen den Willen, zu den Finanzen Sorge zu tragen, bitten aber nicht zu vergessen, dass Informatikausbildung mit neuen und alten Geräten nicht ideal ist, die gegenseitige Kommunikation erschwert und bezüglich Support kostspielig sein kann.
Bevor die nächste Erneuerung ansteht, sollte daher geprüft werden, ob mittels alternativen Beschaffungsmethoden (Stichwort Leasing) ein kürzerer einheitlicher Gerätezyklus finanzierbar wäre.
Die FDP stimmt dem vorliegenden Kreditantrag des Gemeinderats zu
Damit die Feuerwehr einen dem Stand der aktuellen Technik entsprechenden Job erfüllen kann, muss sie auch über Geräte und Fahrzeuge verfügen, die diesen Stand der Technik aufweisen.
Die FDP-Fraktion befürwortet aus diesem Grund die Genehmigung und die
Kreditbewilligung grundsätzlich.Wir gehen davon aus, dass ein professionelles Evaluationsverfahren durchgeführt wurde.
Ich gestatte mir trotzdem, folgende drei Fragen an den zuständigen GR Jürg
Kaufmann zu stellen:
- Ist zur Schonung der Liquidität auch die Variante Leasingvertrag abgeklärt worden?
- Werden die Kosten des Unterhalts in einem Servicevertrag mit
Servicepauschale geregelt?
- Die Strassenrettung ist in Zukunft nicht mehr Aufgabe der Feuerwehr Worb.
Hat dies einen Einfluss auf die Ausrüstung des zu beschaffenden Atemschutzfahrzeuges?
Herzlichen Dank an Jonathan Gimmel, Fritz Jenzer und das ganze Team: da wurde echt gute Arbeit geleistet. Sicher gab es trotz Krise auch einige glückliche Umstände – es war aber das Glück des Tüchtigen. Nur wer weiss, wie damit umgehen, kann schliesslich das Positive daraus nehmen, umsetzen und zu guten Ergebnissen führen. Für uns bleibt eigentlich nur ein Punkt offen: gemäss Fazit von Jonathan Gimmel wird die Rechnung 2009 als „gut“ beurteilt. Wir fragen uns, was es denn eigentlich braucht, um eine „sehr gute“ Rechnung zu erreichen.
Für uns ist das Ergebnis sehr gut und wir werden die Gemeinderechnung in dieser Form genehmigen. Wir erachten es auch als sehr zweckmässig, dem Antrag des GR für zusätzliche „übrige Abschreibungen“ zu folgen, um damit ein besseres Polster für kommende Investitionen zu schaffen.
Noch ein Blick nach vorn:
Wir meinen, dass zur Zeit auf keinen Fall Grund zur Euphorie vorhanden ist. Genauso meinen wir aber auch, dass kein Grund für Pessimismus gegeben ist. Die Rechnung 2009 zeigt, dass mit einigem Erfolg der Gürtel enger geschnallt werden kann. Es gilt nun, dies mit Konsequenz weiterzuführen. Zusätzlich läuft das Projekt „Opta“, das auch einiges an Einsparpotential verspricht. Wir gehen davon aus, dass dieses Projekt nicht zum Rohrkrepierer wird, sondern spürbare positive Wirkung zeigen wird. Wir verstehen deshalb nicht, warum das vom GR gesetzte Ziel, auf 2010 die Steuern zu senken, nun – wie Jonathan Gimmel den Medien verkündete - in weite Ferne gerückt sein soll.
2012 ist auch aus unserer Sicht kaum der richtige Zeitpunkt, aber mittelfristig muss das Ziel der Steuersenkung nach wie vor erreicht werden können.
Wir sind deshalb sehr gespannt auf die bald folgende Finanzplanung, die mehr Aufschluss bringen wird. Zu deren Ausarbeitung wünschen wir dem Finanzdepartement und dem GR viel Erfolg, ein konsequentes Denken und Handeln, verbunden mit dem nötigen Quentchen Mut.
Verwaltungsbericht 2009
Fraktionssprecher: Walter Würgler
Der Verwaltungsbericht 2009 ist ein sehr informatives Dokument.
Wie der Gemeindepräsident in seinem Vorwort festhält, gibt der Bericht Einblick in das bunte und inhaltsreiche Wirken unserer Gemeinde in den verschiedensten Lebensbereichen.
Ich erlaube mir zwei Bereiche aus dem Bericht herauszunehmen, die
Fragen aufwerfen oder/und unser zukünftiges Verhalten beeinflussen
sollten.
Zum ersten Bereich. Es betrifft den Hochbau, Seite 38.
Hier entnehme ich:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ist daraus zu schliessen, dass in Worb keine Wohnungen gebaut wurden? Stehen wir still in Worb?
Nein, offenbar doch nicht. Denn auf Seite 39 ist zu entnehmen:
Kosten für ausgeführte Bauten 2009:
Reiner Wohnungsbau Fr. 9,4 Mio.
Fertigerstellte Wohnungen 2009 16
Ende Jahr im Bau befindliche Wohnungen 8
Was ist jetzt richtig? Was interpretiere ich hier falsch?
Zum zweiten Bereich. Es betrifft das Dep. Umwelt, Seite 48, 51
Interessant und gleichzeitig zu bedenken geben folgende Zahlen:
Abfallmenge pro Einwohner und Jahr total 450 kg.
Fast eine halbe Tonne Abfall pro Einwohner und Jahr.
Wasserverbrauch pro Einwohner pro Tag total 174 Liter.
Ich spreche da ja von sauberem Trinkwasser.
Um das zu visualisieren:
Reiht man 174 Literflaschen aneinander, ergibt das eine Länge von 16 Metern!!
16 Meter eine Literflasche neben der anderen, und das jeden Tag!!
Diese Fakten müssen uns alle doch wirklich zum Denken anregen.
Gleichzeitig ist unser Konsumverhalten in dieser Beziehung zu hinterfragen.
Die FDP-Fraktion dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Gemeindverwaltung für die detaillierte und umfassende Arbeit, die sich
in diesem Rechenschaftsbericht niederschlägt.
Kindergarten Manuela;
Gesamtrenovation der Gebäudehülle Fraktionssprecher: Erwin Kämpfer
Der 1973 erstellte Kindergarten erfüllt mit der heutigen Nutzung und den Funktionen die notwendigen Anforderungen. Auch für die nächsten Jahre, eine entsprechende Entwicklung im Quartier vorausgesetzt, können oder sollten die Bedürfnisse abgedeckt werden.
Gemäss Vorlage handelt es sich ausschliesslich um eine Gesamtsanierung der Gebäudehülle. Der Innenraum bleibt im alten Zustand. Vorbehalten der Vollständigkeit der aufgeführten Kostenschätzungen von Fr. 370`000.00 ist darauf hinzuweisen, dass im Voranschlag 2010, unter 372.503.12, nur Fr. 340`000.00 für den Kindergarten Manuela vorgesehen sind. Mit Optimierungen und möglichen Einsparungen ist deshalb mindestens
die Einhaltung des Verpflichtungskredites von Fr. 370`000.00 zu gewährleisten.
Wir von der FDP verzichten auf die Forderung von zusätzlichen, kostspieligen
Planungsvarianten und werden mangels besseren Alternativen einer Genehmigung der Gesamtrenovation der Gebäudehülle zum heutigen Zeitpunkt zustimmen. EVP Motion Überarbeitung Reklamereglement Fraktionssprecher: Peter Jörg
Am 13.11.2006 haben wir das Reklamereglement nach einer langen Debatte mit diversen Abänderungsanträgen und nach einem präsidialen Sitzungsunterbruch verabschiedet, dieses wurde im März 2007 nach Genehmigung durch die Kantonale Behörde in Kraft gesetzt. Nun verlangt die EVP mit einer Motion einen Überarbeitungsauftrag, ändert aber mit diesem Auftrag nur ein einziges Wort:
In Art. 9 Abs 2. soll der Begriff: Für Wahlen und Abstimmungen sind allen Ortsparteien ausreichend Plakatanschlagestellen zur Verfügung zu stellen so zu ändern, dass das Wort Abstimmungen entfernt wird. Damit soll wieder etwas aus dem Reglement entfernt werden, was damals erst in der Debatte auf Vorschlag des Experten aufgenommen wurde.
Nur leider ist das nicht so einfach zu machen und zudem auch nicht notwendig. Warum? Es gibt 2 hauptsächliche Gründe, warum die FDP gegen diese Änderung ist:
1. Das Reklamewesen ist mit dem Bauwesen verknüpft. Das Reklamereglement, welches die FDP im November 2006 sogar als überflüssig betrachtet hat, weil Bund und Kanton bereits genügend Regelungen aufweisen, kann nur in einem Planerlassverfahren geändert werden. Das verursacht hohe Kosten und ist zum heutigen Zeitpunkt nicht angebracht, weil man das bisherige, erst dreijährige Reglement nun noch weiter austesten sollte. Wir wollen Rechtsbeständigkeit und daher Reglemente nicht immer wieder in aufwändigen Verfahren einzelsprungweise abändern.
2. Die Abänderung eines einzigen Artikels im Rahmen einer Motion ist nicht sinnvoll und zudem ist nicht klar, was die EVP damir erreichen will. Temporäre Reklamen in Bauzonen für Wahlen und Abstimmungen durch Personen auf privatem Grund sind durch den Vorstoss nicht betroffen. Für die Plakatanschlagestellen der Gemeinde für Wahlen oder Abstimmungen jeweils unterschiedliche Normen zu erlassen, ist nicht durchgedacht und bringt wenig. Die Parteien sollen eben gerade die Möglichkeit haben, auch für Abstimmungen die offiziellen Anschlagstellen zu nutzen.
Für polemisierende Abstimmungsplakate gibt es im Reglement eine Handhabe zum Einschreiten weil in Art.5 Ziffer 5 damals aufgrund eines Antrags der EVP rechts- oder sittenwidrige Reklamen, solche mit rassistischem oder sexistischem Inhalt verboten worden sind. Die Verwaltung hat also die Handhabe um einzuschreiten und ich traue es dem Gemeinderat auch zu, bei Bedarf entsprechend tätig zu werden.
Die FDP-Fraktion lehnt daher die Motion ab. SP-Postulat «Tischlein deck dich» Fraktionssprecherin: Barbara Maccaferri
Die FDP Fraktion findet die Idee in Worb eine Abgabestelle von einwandfreien Lebensmitteln an Menschen in finanziellen Engpässen, zusammen mit der Non-Profit-Organisation Tischlein deck dich, einzurichten sehr gut und wünschenswert.
Wir sind aber der Meinung, dass es nicht die Aufgabe der Gemeinde ist, ein Tischlein deck dich einzurichten. Der Aufbau eines Tischlein deck dich in Worb sollte durch Privatpersonen oder einer privaten Organisation erfolgen. Im Kanton Bern bestehen zur Zeit 10 Abgabestellen. 5 davon werden durch die reformierte Kirche, 3 durch die Heilsarmee und 2 durch private Stiftungen betrieben.
Wie wir von Hans-Peter Stoll gehört haben, kann die Organisation Tischlein deck dich zur Zeit aus logistischen Gründen keine neuen Abgabestellen beliefern.
Darum schliesst sich die FDP Fraktion dem Antrag des Gemeinderates an und wird das Postulat als nicht erheblich unterstützen.
Wir meinen aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Herr Gemeindepräsident
Frau Gemeinderätin und Herren Gemeinderäte
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Liebe Gäste
Ich begrüsse Sie alle ganz herzlich zur ersten Parlamentssitzung im neuen Jahr und gleichzeitig auch im neuen Jahrzehnt.
Seit der Einführung des Worber Parlaments im Jahr 1973 ist hier an diesem Pult, wo ich jetzt stehe, 32 x ein Mann gestanden und heute - leider erst zum 5. Mal - ein Frau. Es freut mich daher ganz besonders, dass ich gerade in meinem 10. Amtsjahr als Parlamentarierin den Rat leiten darf. Und gleichzeitig noch in dem Jahr, in dem Bundes-Bern ganz in Frauenhand ist.
Ich bin nicht wie die meisten meiner Vorgänger und Vorgängerinnen in Worb aufgewachsen. Ich kann mich also nicht als Worber Urgestein bezeichnen. Und ich bin auch nicht mit einem Ur-Worber verheiratet.
Ich wohne und lebe aber schon bald 30 Jahre in Rüfenacht; länger als ich in der Stadt Thun gewohnt habe, wo ich aufgewachsen bin und die Schulen besucht habe. Ich habe manchmal das Gefühl, dass ich im Scheyenholz oben fast so tiefe Wurzeln in die Worber Erde geschlagen habe, wie all die Bäume, die hinter unserem Haus stehen.
Es ist darum für mich eine Ehre, in diesem Jahr den Titel der höchsten Worberin tragen zu dürfen und ich hoffe, diesem auch gerecht zu werden.
Ich bin etwa gefragt worden, ob und was ich als Ratsvorsitzende ändern werde. Ich habe den Eindruck, dass an den Grundstrukturen nichts geändert werden muss. Als Vorsitzende verstehe ich meine Aufgabe hauptsächlich darin, dafür zu sorgen, dass die Sitzungen reibungslos und korrekt ablaufen.
Jeder Präsident und jede Präsidentin legt vielleicht das Schwergewicht ein wenig anders. Einer legt Wert auf einen speditiven Ablauf, der andere eher auf ein gesundes Ratsklima und einen respektvollen Umgang.
Die Parteienvielfalt bereichert und bringt Farbe in die Politik. Es entstehen auch unterschiedliche Haltungen und Meinungen. Und die wollen die Vertreter der einzelnen Parteien mit ihren Voten in der Debatte einbringen. Und das ist auch richtig und gut.
Mir ist es aber ein grosses Anliegen, dass dabei Anstand und Respekt gewahrt bleiben und die Achtung gegenüber Andersdenkenen und Minderheiten nicht verloren geht. Verletzende Aussagen oder verbale Entgleisungen dürfen nicht im Raum stehen bleiben. Das kann zu Feindbildern führen. Andersdenkende sind in der Sache politische Gegner, aber nie Feinde.
Das soll nicht heissen, dass es in diesem Jahr nur noch langweilige oder trockene Debatten geben soll. Wir haben das Recht uns für ein Anliegen, welches uns wichtig ist, emotional und kämpferisch zu zeigen. Wir dürfen Freude und Ärger zum Ausdruck bringen - und Aussagen dürfen durchaus auch betroffen machen. Und manchmal hilft auch wieder eine Prise Humor, um Brücken zu bauen und dazu beizutragen, dass sich die politischen Fronten nicht verhärten.
Ich möchte in meinem Amtsjahr 3 goldene Regeln für den Umgang miteinander aufstellen:
1. respektvoller Umgang
2. sorgfältige Wortwahl
3. keine Beleidigungen
Ich werde mir daher erlauben, nötigenfalls einzugreifen, wenn eine von diesen Grundregeln verletzt würde.
Seit dem letzten Jahr gilt für die GGR-Mitglieder eine Redezeit-Beschränkung von 5 Minuten pro Votum. Ich möchte den Vize-Präsidenten von seinem Ämtli mit der Stopp-Uhr erlösen. Es ist bekannt, dass wir Liberalen für Eigenverantwortung einstehen. Darum möchte ich, dass die Sprecher in Zukunft selber dafür besorgt sind, die 5-minütige Redezeit einzuhalten. Es ist aber manchmal schwierig, wenn man so richtig im Rede-Fluss ist, auch noch die Zeit im Auge zu behalten.
Hier am Rednerpult eine elektronische Ampel mit grün-geld-rot zu installieren, wäre sicher über das Ziel hinaus geschossen. Ich greife daher auf ein alt bewährtes Hilfsmittel zurück. Ein Hilfsmittel, das uns schon in der Kindheit beim Zähneputzen geholfen hat: die Sanduhr.
Wann die Sanduhr erfunden worden ist, lässt sich heute scheinbar nicht mehr genau feststellen. Die erste Darstellung einer solchen Uhr ist auf einem italienischen Wandbild, das zwischen 1337 und 1339 gemalt worden ist.
Bevor die mechanischen Uhren erfunden worden sind, hat man Sanduhren eingesetzt, z.B.
- bei Ritterspielen, um die Länge der einzelnen Kämpfe zu messen
- oder im Gerichtssaal, um die Redezeit der Anwälte zu regeln
- und offenbar auch in der Kirche, wo der rieselnde Sand den Geistlichen ermahnt hat,
sich bei der Predigt kurz zu halten.
Wenn also ein Sprecher über die Dauer seines Votums nicht ganz sicher ist, kann er sich zur Selbstkontrolle einfach die Sanduhr stellen. Und sollte auch das nichts nützen, kann ich nötigenfalls immer noch zur Ratsglocke greifen.
Zum Schluss erlaube mir noch ein paar Worte zur Zukunft:
Mit der Realisierung der Grossprojekte Sportanlagen, Dreiklang, Hochwasserschutz – und laut den neusten Informationen hoffentlich auch der Umfahrung – wird über längere Zeit ziemlich Bewegung ins Zentrum von Worb kommen. Und das es da ab und zu sicher auch zu schwierigen Situationen und Momenten kommt, ist sicher nicht zu vermeiden.
Ich finde es daher sehr wichtig, dass wir alle zusammenhalten und zusammen-arbeiten, damit all diese Projekte erfolgreich umgesetzt werden können.
Und jetzt schlage ich vor, dass wir uns an die Arbeit machen, die heute auf der Traktandenliste steht.
Mitteilung der FDP Worb von Ueli Emch, Fraktionspräsident
Wir danken dem Gemeindepräsidenten für seine Informationen, die eine gute Abrundung zu dem bereits in den Medien Gehörten, bzw. Gelesenen darstellt. Wenn immer machbar, wäre es sehr zu begrüssen, wenn wir im Rat vor den Medien vertiefte Informationen über den Verlauf des Projektes erhalten würden, damit wir mit einem Wissensvorsprung fundiert auf Fragen reagieren können. Wenn das in diesem Rahmen nicht angebracht ist, muss ein anderes Gefäss, wie zum Beispiel die Präsidentenkonferenz, für diese Orientierungen genutzt werden.
Zum bisherigen Vorgehen möchten wir kurz Stellung nehmen:
Wir haben mit grosser Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass das Grossprojekt „Sport- und Freizeitzentrum Hofmatt“ gemäss Rats- und Volksbeschluss zügig angegangen worden ist. Das entschlossene Vorgehen bei der Vergabe der Arbeiten erachten wir als mutig und zielstrebig. Es kommt auch unserer Forderung für eine angepasste Berücksichtigung des einheimischen Gewerbes gut nach. Wohl sind in den vorgelegten Strukturen und Abläufen noch einige Holprigkeiten spür- und hörbar. Viele ungelöste Aufgaben und Entscheide verschiedenster Ausprägung stehen an. Wir meinen aber, dass nun das Ganze richtig anlaufen und sich selber finden muss und deshalb – auch gut gemeinte - Korrektureinflüsse von aussen fehl am Platz sind.
Trotzdem sehen wir ein nicht zu vernachlässigendes Konfliktpotenzial. Wir möchten betonen, dass es uns nicht um Personen, sondern um die Sache geht. Wir wissen alle, dass der Gesamtgemeinderat in diesem 10 Mio–Pojekt gemeinsam die Verantwortung für den Erfolg gegenüber den Stimmbürgern trägt. Wir wissen auch, dass die zu bewältigende Aufgabe komplex ist und eine ganz besondere Herausforderung darstellt. Deshalb ist auch massgebendes Fachwissen gefragt, unter anderem Fachwissen im Baubereich, wie es Gemeindeart Jürg Kaufmann einbringen kann. Leider ist er aber mit der Auftragsvergabe an ihn als Exekutivmitglied nicht mehr neutral und unabhängig und in der Sache befangen. Wenn er als Parlamentarier hier im Grossen Gemeinderat wäre, müsste er nur seine Interessenbindung offen legen. Im Gemeinderat, als Exekutivmitglied hingegen, sieht das ganz anders aus. Gemäss unserer Verfassung, Art. 11 gilt nämlich, ich zitiere:
„Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, ist bei dessen Behandlung ausstandspflichtig.“ Ende des Zitats.
Das heisst also, dass der einzige kompetente Baufachmann im Gemeinderat bei der Behandlungen des Hofmattzentrums grundsätzlich in den Ausstand muss und so weder seine wesentliche Erfahrung einbringen, noch seine Verantwortung wahrnehmen kann. Wir erachten diesen Zustand als sehr problematisch und meinen, dass Jürg Kaufmann aufgrund der sehr speziellen Situation eigentlich überlegen müsste, ob er von seinem Auftragsmandat zurück treten sollte. Wir gehen aber davon aus, dass der Gesamtgemeinderat diese Situation noch einmal genau analysiert, die richtigen Schlüsse daraus zieht und uns auch darüber informieren wird.
Und noch ein Hinweis in andere Sache: es ist offensichtlich, dass die bisherigen Leistungen der Inova Management AG einige Zweifel offen lassen. Wir möchten deshalb den Gemeinderat bitten, die weitere Zusammenarbeit mit Inova mit grösster Vorsicht anzugehen. Dass Inova im Moment noch einbezogen ist, erachten wir als richtig, immerhin sollen sie für das, was sie bis heute für viel Geld geleistet und vor allem nicht geleistet haben, noch gerade stehen.
Zusammenfassend noch einmal: wir erwarten laufend mehr Informationen, wir danken dem Gemeindpräsidenten und dem gesamten Gemeinderat für das bereits Vollzogene, wünschen viel Erfolg und stets den nötigen kritischen Blick beim definitiven Auffahren und erwarten ein überlegtes Prüfen und Handeln in der konfliktträchtigen Situation mit dem Doppelmandat von Gemeinderat Jürg Kaufmann.
Bildungsreglement: Erste Lesung Fraktionssprecherin: Maja Widmer, Parteipräsidentin
Einleitend möchten wir zuerst allen danken, die beim Erarbeiten der umfassenden und ausführlichen Unterlagen mitgearbeitet haben. Speziell danken wir auch dem Gemeinderat, dass er die Erarbeitung des neuen Reglements etappenweise vorgenommen hat. Durch die beiden Mitwirkungsverfahren wurde den politischen Parteien und alle Schulinteressierten die Möglichkeit geboten, sowohl zu den Grundsatzfragen wie auch zum Reglementsentwurf Stellung zu nehmen und ihre Anliegen einzubringen.
Es freut uns, dass eingebrachte Anregungen auch aufgenommen worden sind.
Das vorliegende Bildungsreglement regelt die wesentlichen Punkte im Bildungswesen für die Gemeinde Worb - also nur die Punkte, die auch in ein Reglement gehören. Die konkreten Arbeitsabläufe und die Zusammenarbeit mit den Schulleitungen sind im Dokument „Führungsmodell“ festgehalten und klar und ausführlich geregelt. Weitere Regelungen im Reglement sind also nicht nötig.
Die FDP begrüsst:
- dass die Bildungsstrategie eine zentrale Stellung einnimmt und im Bildungsreglement verankert wird. Wir befürworten, dass die Bildungsstrategie regelmässig überprüft und wenn nötig aktualisiert wird. dass es nur noch eine Bildungskommission geben wird. Es bietet Gewähr
- dass in der ganzen Gemeinde einheitliche Regelungen gelten
- dass die bisherigen Schul- und Kindergartenkreise nicht geändert wurden. Alle Schulhäuser, die zum betreffenden Schulkreis gehören, werden in Zukunft als eine Schule mit verschiedenen Standorten gelten.
Für d’Aussenorte begrüssen wir, dass für sie - solange Klassen in den Aussenorten geführt werden - eigene Bestimmungen gelten.
Wir befürworten:
- dass die Zusammenarbeit Schule und Elternrat neu via Schulleitung geregelt wird. Schon, als vor Jahren gefordert wurde, dass der Elternrat in der Kommission Einsitz nimmt, hatte die FDP ihre Bedenken dazu geäussert. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich die Position des Elternvertreters manchmal als sehr schwierig erwiesen hat. Er hat sich manchmal zwischen Hammer und Amboss gefühlt. Einerseits ist er der Schweigepflicht der Kommission unterstanden, andererseits hat der Elternrat mehr Informationen aus der Kommission gefordert. Wir begrüssen darum, dass mit der neuen Regelung die Schulleitung die Brückenfunktion zwischen Schule und Elternrat sicherstellt.
Mit der neuen Aufgabenverteilung wird die Position der einzelnen Schulleiter gestärkt und sie können sich auf ihr Kerngeschäft – nämlich auf das Führen der Schule und der Lehrpersonen – konzentrieren.
- Da die Kommission keine operativen Aufgaben mehr wahrnimmt, sondern nur noch schulstrategische und politische Aufgaben und Aufsichtsfunktionen übernimmt, befürworten wir die parteipolitische Zusammensetzung der Kommission; also analog den anderen ständigen Kommissionen in unserer Gemeinde. Es wird also Aufgabe der Parteien sein, für entsprechende Vertretungen zu sorgen. Die FDP würde es begrüssen und schlägt vor, dass sich die Parteipräsidenten vorgängig treffen und zusammen absprechen würden, wer von wo aus der Partei Einsitz nimmt. So würde auch gewährleistet, dass mindestens ein Vertreter aus den Aussenorten Einsitz in der Bildungskommission hat. Vorstösse: SVP-Postulat «Verlegung des Jugendtreffs ins Zentrum von Worb» Fraktionssprecher: Markus Lädrach
Die FDP erachtet den heutigen Standort des Jugendtreffs als nicht schlecht. Die Liegenschaft in einer ZöN wird durch den Jugendtreff zweckmässig genutzt, und das Areal und die Umgebungssituation lassen grundsätzlich viele Aktivitäten zu, ohne dass gleich mit Reklamationen aus der Nachbarschaft gerechnet werden muss. Die Liegenschaft wurde in den letzten Jahren aufwändig saniert und es stehen nach unseren Rückfragen kurzfristig keine zusätzlichen Investitionen an.
Das Postulat verlangt explizit die Prüfung einer Verlegung auf die Hofmatt, mit der Begründung der Vorteile einer Zentrumslage und mit finanziellen Vorteilen aus dem Verkauf der Liegenschaft am äusseren Stalden.
Die FDP kann diese Argumentation nicht mittragen.
Ein Jugendtreff im Hofmattzentrum bietet Vor- und Nachteile. Für uns überwiegen die Nachteile. Probleme mit Anrainern und potentiellen Investoren oder Mietern eines attraktiven Hofmattzentrums oder des Projektes 3-Klang wären vorprogrammiert. Vom Sportzentrum Hofmatt wissen wir heute, dass es nicht einfach sein wird, ein attraktives, marktgerechtes Raumangebot anzubieten sowie die für einen wirtschaftlichen Betrieb zwingend notwendigen Mietzinseinnahmen zu generieren. Mit einem Jugendtreff in diesem Zentrum riskieren wir nebst Ablehnung durch die direkt betroffenen Nachbarn, dass potentielle Mieter oder Investoren abspringen – ich möchte persönlich mein Geschäft jedenfalls nicht neben einem Jugendtreff!
Die finanzielle Situation beurteilen wir nicht so optimistisch wie die SVP. Für die in der aktuellen Rechnung als Miete angerechneten Mittel im äusseren Stalden von 29`035.- lassen sich in einem neuen Hofmattzentrum bedeutend weniger m² als heute mieten, von den Folgekosten für den Raumausbau nicht zu sprechen. Die Liegenschaft am äusseren Stalden liegt in einer ZöN und nicht in einer Bauzone – es lassen sich 2 kleinere Wohnungen an einem lärmigen Standort erstellen mit einem relativ geringen Mietertrag. Zudem ist der Umbau für jeden Investor kostspielig, da es sich um ein schützenswertes Gebäude handelt. Ob durch einen Verkauf ein höherer „Ertrag“ als diese buchhalterisch jährlichen 29`035.- erzielen lassen stellen wir in Frage.
Wir haben den Eindruck, dass es beim Postulat nicht primär um den Umzug ins Zentrum geht, sondern um grundsätzliche Fragen rund um den Jugendtreff. Die bedauerlichen Ereignisse vom vorletzten Wochenende zeigen den Handlungsbedarf deutlich, sind für die FDP inakzeptabel und dürfen sich nicht wiederholen.Wir würden es daher begrüssen, wenn die SVP die Dinge von Anfang an beim Namen nennen würde und fordern sie auf, diese sinnvolle und nötige Diskussion in einem geeigneteren Rahmen neu zu lancieren.
Die FDP wird das Postulat in der heute vorliegenden Form ablehnen.
In den Vereinen SC Worb und Femina Kickers Worb spielen ca. 550 Junioren,
Aktive und Senioren in 32 Mannschaften. Mittlerweilen ist der Frauenfussball ist heute die grösste Mannschaftssportart und hat Volleyball überholt. Für die Meisterschaftsspiele stehen zwei Norm-Spielfelder zur Verfügung. Dieser Missstand ist schon sehr lange bekannt, der Gemeinderat hat die sogenannte GESAK Studie in Auftrag gegeben, die Resultate wurden am 11. Juni 2007 publiziert. Als wichtigste Erkenntnis für den Fussballbetrieb steht das folgende Fazit:
Aus der GESAK-Studie aus dem Jahr 06 ergibt sich ein klares Bedürfnis für mehr Fussballfläche in Worb: Seite 52:“ Im Sinne der Sportstätteplanung des Kantons Bern sollte die Gemeinde 4 anstelle von heute 2 Norm Fussballplätzen haben“.
Seite 53: „Es braucht entweder ein zusätzliches Spielfeld oder ein Feld mit einem Bodenbelag, welcher eine intensive Nutzung erlaubt“.
Nächster Schritt nach der GESAK-Studie
Der Gemeinderat hat an einer Sitzung mit den Verantwortlichen der Clubs entschieden, das Projekt eines neuen, zusätzlichen Fussballfeldes im Worbboden zu evaluieren. Gleichzeitig wurden aber weitere Varianten ins Auge gefasst:
Varianten
Der Gemeinderat hat dem Ingenieurbüro Müller + Wildbolz den Auftrag geben, drei Varianten auszuarbeiten. (Neues Rasenfeld, Neues Kunstrasenfeld, Ersatz heutiges Hauptfeld durch Kunstrasen). Es hat sich zum Erstaunen aller gezeigt, dass die Erstellung eines Kunstrasenfeldes auf dem Hauptfeld die eindeutig günstigste Variante ist, sie ist billiger als zwei Rasenfelder verglichen mit (Siehe Abstimmungsbotschaft)
Warum gerade jetzt:
Der Kunstrasen soll sofort gebaut werden, denn die heutige, über 30 jährige Rasenfläche wird jedes Jahr mit einem grossen Aufwand saniert und müsste, damit man von einem vernünftigen und ungefährlichen Spielbetrieb sprechen kann, sofort von Grund auf saniert werden, da die Drainage nicht mehr funktionsfähig ist. Die Kosten für die Sanierung können einige Hunderttausend Franken betragen.
Die Unterhaltskosten können mit dem sofortigen Bau auch sofort reduziert werden, sie betragen pro Jahr gegen CHF 45‘000, also: Auf die lange Bank schieben kostet.
Die Fussballclubs helfen aktiv mit bei der Finanzierung und Projektierung, durch die Reduktion der Kosten werden sie noch mehr gefordert sein, und wer im Freizeitorganisationen arbeitet, weiss, wie schwierig das ist.
Die Gemeinde soll in solchen Zeiten ein Zeichen setzen und soweit mögliche das einheimische Gewerbe berücksichtigen. Mit einer umsichtigen Ausschreibung können die Kosten sicher noch massiv gesenkt werden.
Die wichtigsten Vorteile
Die Kosten mit Amortisation und Unterhalt auf 15 Jahre sind finanziell am attraktivsten, auch wenn die Investition am Anfang hoch ist, da der Unterhalt für einen Kunstrasen ist ca. 40 % weniger aufwändig ist als für den Naturrasen.
Es wird kein zusätzliches, wertvolles Kulturland in einen Fussballplatz umgewandelt, im Uebrigen gibt es ökologisch Vor und Nachteile.
Ein Naturrasen wird pro Jahr ca. 40-mal gemäht, der Aufwand für das Düngen ist erheblich. Die Lösung ist abgesehen von der Produktion und der Entsorgung durchaus umweltfreundlich, ein Kunstrasen braucht weder Dünger noch muss er gemäht werden.
Moderne Kunstrasen können heute mit einem vernünftigen Aufwand umweltgerecht entsorgt werden.
Die Fussballclubs brauchen weniger Hallenplätze, weil der Kunstrasen auch im Winter benutzt werden kann.
Die von Experten als sinnvoll angesehenen Benutzungen von 1100 – 1300 Stunden können gut erreicht werden.
Der Trainings und Spielbetrieb kann viel besser und einfacher organisiert werden.
Die gute Infrastruktur im gut erreichbaren Worbboden (Garderoben etc.) werden damit noch besser genutzt.
Wichtige Anlässe wie das Schülerturnier (das einzige, regelmässige Dorffest in Worb), das internationale Mädchenturnier (musste in den letzten drei Jahren zweimal verschoben werden), Egger Cup können sicher durchgeführt werden.
Kunstrasen sind heute üblich, viele neue Stadien werden damit ausgerüstet. (YB, Xamax….)
Der Kunstrasen kann auch für andere Anlässe genutzt werden.
Die Saisonvorbereitung ist unproblematisch.
Die Attraktivität
Die Attraktivität von Worb als Gemeinde steigt, denn umliegende Orte wie Münsingen, Gümligen, Bern etc. verfügen ebenfalls über Kunstrasen.
Worb ist dabei.
Die Schule kann den Platz ebenfalls ungehindert nutzen.
Nachteile
An einem schönen Sommerabend auf einem frisch gemähten Naturrasen zu spielen ist zweifellos traumhaft.
Die Entsorgung kostet, je nach Quelle zwischen 150‘000 und 300‘000
Vergleiche
Wenn man das Projekte analysiert ist es wichtig, dass man nicht einfach einen Kunstrasen mit einem Naturrasen vergleicht, sondern mit zwei Naturrasen, nämlich dem bestehenden Hauptfeld, das ohnehin saniert werden muss und einem neuen, zusätzlichen Rasenfeld. Und da kann man es drehen wie man will – der Kunstrasen ist die beste Lösung
Das Herz
Gehen Sie an einem Dienstagabend in den Worbboden. Schauen Sie in die Augen von Kindern und Erwachsenen. Geben Sie diesen Menschen die Chance, auch bei schlechtem Wetter hier zu sein.
Voranschlag 2010: Genehmigung
Fraktionssprecher: Walter Würgler
Die FDP-Fraktion bedankt sich bei der Finanzverwaltung für den detaillierten und übersichtlichen Voranschlag 2010. Spezieller Dank geht an Fritz Jenzer für die Erläuterungen anlässlich unserer Fraktionssitzung.
Der Voranschlag 2010 weist eine negative Fremdmittelentwicklung
von CHF 16,5 Mio. im Jahre 2009 auf CHF 20,2 Mio. (2010) aus.
Als Folge sinkt der Selbstfinanzierungsgrad von 45% im Jahr 2009
auf 35% im Jahr 2010.
Dies müssen wir als Faktum hinnehmen!
Die Gemeinde kann nicht Investitionen in die Zukunft (ich denke da
an das Sportzentrum, den Hochwasserschutz etc.) vornehmen und
dabei die Fremdmittel senken.
Das wäre die Quadratur des Zirkels.
Die FDP-Fraktion ruft aber unser dringliches Postulat vom 22.Juni
2009 in Erinnerung, das detaillierte Massnahmen zur Sicherung
einer nachhaltigen Finanzpolitik verlangt.
Es gilt jetzt, diesen Massnahmenkatalog auszuarbeiten und danach umzusetzen.
In der Zusammenfassung zum Voranschlag 2010 steht als Ziel-
setzung:
- Der Aufwandanstieg muss reduziert und das Ergebnis verbessert werden. Diese Zielsetzung untersützen wir voll und ganz!
Unter dieser Voraussetzung genehmigt die FDP-Fraktion den
Voranschlag 2010.
Parlamentarische Vorstösse:
Midnight-Projekt Fraktionssprecherin: Barbara Maccaferri
Die FDP findet die Idee von „Midnight“-Projekten für Jugendliche gut.
Wir sind aber der Meinung, dass weder die vertiefte Prüfung noch das Anbieten solcher Projekte zu den Kernaufgaben der Verwaltung oder des Gemeinderates gehören.
Solche Angebote gehören ins Tätigkeitsprogramm der Sportvereine oder Interessengemeinschaften. Das heute zur Tradition gewordene Schülerfussballturnier in Worb ist auch aus einer Idee und einem Bedürfnis heraus entstanden und über die Jahre gewachsen. Die Gemeinde hatte dazu keinen Prüfungsauftrag. Sie hat auch keine finanziellen Beiträge oder eine Defizitgarantie geleistet. Sie hat sich aber ihrerseits - auf Anfrage der Initianten - bereit erklärt, die Infrastruktur für die Durchführung dieses Anlasses zur Verfügung zu stellen.
Wie wir dem Vorstoss entnehmen können, sollen Midnight-Projekte von den Jugendlichen mitgestaltet und mitgeleitet werden und die Eigenverantwortung steht an oberster Stelle.
Der Jugendrat hat ja bereits jahrelange Erfahrung mit der Durchführung von Unihockey-Nächten – übrigens auch ein Midnight-Projekt. Vielleicht wäre der Jugendrat bereit, andere Midnight-Projekte näher zu prüfen und auch anzubieten. Finanzielle Mittel würden ja im Rahmen des jährlich bewilligten Kredits an den Jugendrat ebenfalls schon zur Verfügung stehen.
Die FDP schliesst sich dem Antrag des Gemeinderates an. Wir werden das Postulat nicht unterstützen.
Wir teilen die Meinung unseres Finanzministers:
Unsere Finanzlage und damit die Finanzplanung ist problematisch, aber nicht dramatisch.
Wir meinen auch, dass der Gemeinderat die Zeichen der Zeit erkannt hat und dementsprechend überlegt und zielgerichtet handelt. Ob jedoch Umfang und Tiefe der eingeleiteten und angedachten Massnahmen genügen, muss vorderhand noch bezweifelt werden.
Immerhin darf festgehalten werden, dass die Stossrichtung stimmt.
Bis jetzt wurden die jahrelangen Forderungen der FDP für die Durchsetzung von Sparmassnahmen stets in den Wind geschlagen, da sie anscheinend nicht umsetzbar seien. Wir wurden als Unverantwortliche, Angsthasen und sonstige Fabeltiere abgestempelt.
Nun wird durch übergeordnete Einflüsse der (Steuer-) Geldhahn zugedreht und siehe da, der Wille und der Zwang zum Sparen steigen abrupt – und es funktioniert!
Man sieht plötzlich ein, dass – ich zitiere: „Die relativ gute Finanzlage der letzten Jahre offenbar Begehrlichkeiten geweckt hat.“
Das Departement Finanzen und die Finanzkommission haben nun reagiert und gute Arbeit geleistet und der GR zeigte Mut und beschloss einschneidende Vorgaben zur Senkung der Kosten.
Dass die Auswirkungen im Voranschlag 2010 nur beschränkt zum tragen kommen können, ist uns allen bewusst. Ein Prozess ist eingeleitet worden, der dauert und erst in der nächstjährigen Planung weitergehende positive Auswirkungen zeigen kann.
Das jedoch nur unter einer Bedingung:
Die Umsetzung der nötigen Massnahmen muss mit aller Konsequenz durchgezogen werden. Wenn wir beim absehbaren Silberstreifen am Horizont nicht alle Kraft in die dringenden und bereits gesetzten Grossinvestitionen legen und stattdessen wieder ins alte Fahrwasser zurückfallen, neue Begehrlichkeiten aufbringen, dann haben wir wirklich nichts gelernt.
Vielmehr müssen wir alles daran setzen, mit der OP 06+ neue und gute Steuerzahler und Firmen nach Worb zu holen, müssen stets attraktiv bleiben und vor allem auch das Fernziel der Steuersenkung immer im Auge behalten. Wenn uns das nicht gelingt, wird sich die Spirale unserer Gemeindeentwicklung weiter drehen, aber nach unten!
Unser Fazit:
Die vom Gemeinderat eingeschlagene Stossrichtung stimmt.
Für den Voranschlag 2010 sind unsere Erwartungen bezüglich Einsparungen, Effizienzsteigerung, Setzten von Prioritäten und den übrigen Massnahmen - im Sinne der dringlichen Motion FDP vom 22.06.2009 - hoch, aber realistisch.
Unser spezielles Augenmerk richtet sich auf die Planung 2011/15, wo bedeutend klarere Aussagen gemacht werden können, aber auch der Beweis angetreten werden muss, dass die nun eingeleitete Stossrichtung und ihre Massnahmen konsequent, langjährig und nachhaltig umgesetzt werden.
In diesem Sinne stimmt die FDP-Fraktion der Finanzplanung 2010/14 zu.
Vorschau 2010 Fraktionssprecher: Walter Wügler
Die Vorschau 2010 enthält weniger Ziele als vorangehende Vorschauen.
Die FDP-Fraktion begrüsst dies nach dem Prinzip „weniger ist mehr“.
Im Vorwort steht:
Politik muss sich an Zielen orientieren, die innerhalb überblickbarer
Zeiträume erreicht und überprüft werden können.
Das Dokument muss eine Führungshilfe darstellen. Um zu führen braucht es Ziele, messbare Ziele.
Die FDP-Fraktion erlaubt sich folgende Bemerkungen anzubringen:
ZU 1.3 Wirtschaft:
Wirtschaftsförderung; als Ziel steht:
Arbeitsplatzangebot in der Gemeinde halten und wenn möglich
ausbauen.
Diese Formulierung erscheint uns, trotz der heutigen Wirtschaftslage,
zu defensiv und zu unverbindlich. Gerne hätten wir hier folgende Formulierung:
Arbeitsplatzangebot in der Gemeinde steigern um 2%.
Zu 7.5 Zivilschutzorganisation:
Halten des Standards ist wohl keine Zielsetzung.
Zu Pt. 7.6 Feuerwehr:
Laufende Überprüfung der Feuerwehraufgaben, Feuerwehraufträge sowie der Organisation.
Diese Formulierung ist selbsterklärend und gehört zum daily business.
Kostensenkung um 10% durch Kooperation mit Nachbargemeinden, könnte hier eine Zielsetzung sein.
Die FDP-Fraktion bedankt sich für die Vorschau 2010 und hofft, dass
in Zukunft einer stärkeren Gewichtung der Formulierung der Ziele
Rechnung getragen wird.
Wir nehmen die Vorschau wohlwollend zur Kenntnis. Bessere Erschliessung von Randgebieten und Randzeiten mit dem öV Fraktionssprecherin: Barbara Maccaferri
Die FDP begrüsst es, dass der Gemeinderat verschiedene Varianten auf ihre Durchführbarkeit und die jährlich zu erwartenden Kosten prüfen liess und dem GGR beantragt, auf einen teuren Versuchsbetrieb zu verzichten.
Die Studie zeigt auf, dass ein gutes Kosten- / Nutzenverhältnis für eine bessere Erschliessung der Randgebiete an Randzeiten nicht angemessen ist. Die Wege sind zu weit und die Auslastung zu gering.
Die Gemeinde hätte für den Versuchsbetrieb die ganzen Kosten zu tragen, weil ein solches Angebot nicht in die gültigen Verbundtarife aufgenommen würde.
Wie zudem aus der sehr ausführlichen und aufschlussreichen Botschaft des Gemeinderates zu erfahren ist, wird die Regionale Verkehrskonferenz laut ihrem Angebotskonzept für die Jahre 2010-2013 die Frage der besseren Erschliessung der Region Worb am Abend erneut thematisieren.
Die FDP-Fraktion unterstützt daher den Antrag des Gemeinderates auf die Einführung eines Versuchsbetriebes zu verzichten und die Motion als erledigt abzuschreiben. Gemeindeentwicklung 2009-12 Fraktionssprecher: Jürg Schwarzenbach
Vor uns stehen die Ziele und Massnahmen, die unsere Gemeinde weiterbringen sollen. Das Dokument ist sauber gegliedert nach Leitsätzen, Zielen und den dazugehörenden Massnahmen. Eine gute Arbeit, davon könnte sich mancher KMU ein Stück davon abschneiden. Trotzdem stellen sich bei mir, der ja nur konsultieren darf ein paar Fragen:
• Wir haben 35 Legislaturziele. Das ist viel. Können wir und wollen wir alles machen? Gibt es eine Priorisierung?
• Wo bleibt das Jahr 2009? Investieren wir nichts mehr?
• Beim regionalen Sport und Freizeitzentrum hat die Gemeinde 5.8 Mio zu bezahlen, die Investitionsrechnung sieht in den Jahren 2010 – 2012 nur gesamthaft 5.2 Mio vor. Wo ist der Rest?
• Der Kontakt mit den einheimischen Unternehmen ist sehr wichtig, den sie sind der Motor der Gemeinde. Es sind 5 Firmenbesuche, Befragungen von Wegziehenden etc. vorgesehen. Das Budget dafür ist auf 20‘000 festgelegt worden. Das ist üppig.
• Für die Erhöhung der öffentlichen Sicherheit gibt es pro Jahr CHF 2000. Ich bin gespannt, was man damit macht.
«Bessere Rahmenbedingungen für Pendlerinnen und Pendler» Fraktionssprecher: Walter Würgler
Die FDP- Fraktion lehnt das Postulat der SP-Fraktion aus folgenden 4 Gründen ab:
1.
Das bestehende Angebot ist bereits beachtlich gut. Von morgens 05:21 Uhr bis abends 23:45 Uhr bestehen in den Hauptverkehrszeiten folgende Verbindungen nach Bern:
Mit der S2 (Worb SBB) alle 30 Minuten.
Mit der S7 (Worb RBS) alle 15 Minuten.
Mit dem „Blauen Bähnli“ ab Worb Dorf alle 10 Minuten
zum Zytglogge.
Dies ist eine komfortable Situation.
2.
Die Regionale Verkehrskonferenz RVK 4 hat die Daueraufgabe, die
Verbindungen periodisch zu überprüfen und zu optimieren. Sie erfüllt diese Aufgabe auch bereits.
3.
Als nächstes grösseres ÖV-Packet wird die Linie G “Blaues Bähnli“ bis Bern Fischermätteli geführt. Dies wird das bestehende Angebot bezüglich Anschlüsse in Bern nochmals verbessern.
4.
Wir müssen endgültig Forderungen und Begehrlichkeiten nach dem Gusto „nice to have“ aus dem Wunschzettel streichen!
Vielmehr müssen wir unsere Kräfte auf die prioritären Zukunftsaufgaben (Finanzhaushalt, Hochwasserschutz, OP06+, Sportzentrum Hofmatt etc.) fokussieren.
Ich bitte euch, aus obgenannten Gründen das Postulat abzulehnen. Besten Dank.
Der Verwaltungsbericht 2008 informiert, wie der Gemeindepräsident in seinem Vorwort schreibt, über das „bunte und inhaltsreiche Wirken unserer Gemeinde in den verschiedenen Lebensbereichen“. Es gibt in der Tat viel Interessantes und Wissenswertes zu berichten, vom Testamentseröffnungswesen über die Wasserkontrolle, die Abfallentsorgung bis zum Fonds zur Erhaltung von schützens- und erhaltungswerten Kultur- und Naturobjekten. Wir danken den Mitarbeitenden in der Gemeindeverwaltung für die geleistete grosse Arbeit an diesem Rechenschaftsbericht.
Wenn ich hier dieses und jenes heraus pflücke, so ist das immer ein Stück weit subjektiv – sei es aus Sicht der FDP oder dann ganz persönlicher Natur.
Erfreulich – wenn auch aus finanzieller Sicht nicht ganz unproblematisch - ist die Entwicklung der Tagesschule mit einer Zunahme der Betreuungsstunden von über 60 Prozent. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, und offensichtlich eine Einrichtung geschaffen, deren Bedürfnis heute nicht mehr bestritten werden kann. Das Angebot der Tagesschule ist für eine Gemeinde, die den Anspruch erheben will, aufgeschlossen, modern und attraktiv zu sein, ein Muss. Die Tagesschule ist nicht nur gesellschaftspolitisch relevant, weil sie einerseits den Frauen mehr Freiheiten einräumt und anderseits den Kindern eine gewisse Struktur im Tagesablauf gibt und für deren Betreuung sorgt. Sie ist finanzpolitisch nicht uninteressant, weil sie die Möglichkeit eines Zweitverdienst schafft, der wiederum auch Steuererträge erbringt.
Ein weiteres Anliegen als früheres Mitglied der Ortsmarketingkommission ist mir eben das Ortsmarketing, das positive Positionieren der Gemeinde im Standortwettbewerb im Grossraum Bern. Ein Positionspapier Ortsmarketing für die Legislatur 2009-2012 wurde in den Grundsätzen erstellt, heisst es im Verwaltungsbericht. Es wäre natürlich interessant zu erfahren, welche Pläne der Gemeinderat hat und ob er in nicht allzu ferner Zeit dem GGR einen konkreten Kreditantrag für das Ortsmarketing unterbreitet. Zur Erinnerung: Köniz etwa hat einen Betrag von 200‘000 Franken gesprochen, und Köniz hat – wenn man die Bautätigkeit ansieht – nicht unbedingt Entwicklungssorgen.
Das leitet gleich über zur nächsten Anmerkung: die Zahlen der ausgeführten Bauvorhaben. Einfamilienhäuser NULL, Mehrfamilienhäuser NULL, Wohn- und Geschäftshäuser NULL, Öffentliche Bauten NULL. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Worb steht still! Dabei wissen wir, dass allein zur Erhaltung der Bevölkerungssubstanz jährlich 40 – 60 Wohnungen gebaut werden sollten. Der Richtplan 06+ - hoffentlich gibt’s nicht noch mehr Plusse – lässt indessen nicht gerade Gutes ahnen, was die Einzonungsmöglichkeiten angeht. Und wenn hier nicht eine Korrektur erfolgt, brauchen wir – und damit komme ich auf das vorher Gesagte zurück – wahrscheinlich auch kein Ortsmarketing.
Noch ein Wort zu den unerledigten Vorstössen: Der älteste, die Forderung nach dem Erstellen eines Jugendleitbildes, stammt aus dem Jahr 2001. Aber auch die Überarbeitung der Gebührentarife für Abfall, Wasser und Abwasser harrt seit 2004 der Vollendung. Beides aus Kapazitätsgründen. Dabei hat die Gemeindeverwaltung noch bewilligte 340 Stellenprozente offen. Aber vielleicht nicht am richtigen Ort, jedenfalls lässt sich anhand des Verwaltungsberichts nicht ablesen, wo die offenen Stellen sind. A propos Zahlen: Es wäre zu wünschen, dass erstens immer vier Jahre zurück geblendet wird und zweitens, wenn das nicht geschieht, die Jahrzahlen angeben werden (Ein Beispiel findet sich auf Seite 65).
Der Gemeindepräsident schreibt in seinem Vorwort, dass der Gemeinderat dem GGR Rechenschaft ablegt, in welcher Form die gesetzten Ziele aus der Vorschau tatsächlich erreicht worden sind. Offensichtlich sind „die geplanten Massnahmen“ bereits ein Ziel. Sie sind ein Mittel zur Zielerreichung. Meines Erachtens hapert es mit der Zielformulierung. Ein Beispiel: Die Sicherheit des Informatiksystems gegen Zugriff von aussen ist ein wichtiges Anliegen. Das ist doch kein Ziel! Ziel muss es sein, dass von aussen nicht in das Informatiksystem eingegriffen werden kann.
Es ist schon so, dass nicht alles im Detail dargelegt werden kann. Aber das heisst nicht, dass so vieles unverbindlich bleibt. Um die Verwaltungstätigkeit richtig und gerecht beurteilen zu können, gehört zum Rückblick auch der Ausblick, wenn möglich mit Termin. „In Bearbeitung“ lässt ja keinen Schluss darüber zu, ob wirklich gearbeitet worden ist. Es wäre nicht nur für uns im GGR nützlich, verbindlichere Aussagen zu bekommen, auch für die Gemeindeverwaltung selber. Dann würde der Verwaltungsbericht nicht nur zu einer Pflichtübung, sondern zu einem echten Führungsinstrument. Sonst ist es auch schade für den grossen Aufwand.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wird aus dem Jung-Parlamentarier von vor einem Jahr bereits ein Ex-Parlamentarier. Es hat Freude und Spass gemacht, in der FDP-Fraktion, in den Kommissionen und hier im GGR mit Euch zusammen zu arbeiten. Ich wünsche Euch persönlich und der Gemeinde insgesamt alles Gute, damit es vorwärts und aufwärts geht.
Mit dem Verkauf des Stockwerkeigentums verfolgt die Gemeinde Worb zwei primäre Ziele:
Stärkung der Gemeindekasse durch die Maximierung des Verkaufspreises
Bereinigung des Immobilienportfolios
Diesen Zielen läuft entgegen, dass die Käuferschaft sich schriftlich dazu verpflichten muss, in Wattenwil/Worb Wohnsitz zu nehmen und die Liegenschaft selber zu nutzen. Zur Sicherung dieser Bedingungen sollen ein Rückkaufsrecht für die Gemeinde und eine Konventionalstrafe gegen die Käuferschaft vorgesehen werden.
Es liegt auf der Hand, dass dieses Verkaufskriterium der Eigennutzung für die potentielle Käuferschaft äusserst unattraktiv wirkt und sich negativ auf den Verkaufspreis auswirken dürfte.
Nehmen wir nun mal an, dass sich trotzdem eine Käuferschaft finden lässt, diese aber – aus welchen Gründen auch immer (z.B. Todesfall, Arbeitsort) – das Stockwerkeigentum nicht mehr selber bewohnen kann, es aber behalten und weitervermieten möchte. Das ist nicht möglich! Nicht nur, dass das Stockwerkeigentum gemäss schriftlicher Verpflichtung wieder zurück an die Gemeinde geht, der Käuferschaft wird zusätzlich noch eine Konventionalstrafe aufgebrummt! Abgesehen davon, dass beide Ziele – Maximierung des Verkaufspreises und Bereinigung des Immobilienportfolios in diesem Fall nicht erreicht werden, störe ich mich insbesondere daran, dass die Gemeinde Worb in diesem Verkaufsgeschäft als ungleicher Partner auftritt.
Ich erachte die Einschränkungen als reine Schikane und unnötige Bürokratie. Ich bitte darum, bereits in diesem Geschäft (?), aber insbesondere in allen zukünftigen Geschäften auf solche Einschränkungen zu verzichten.
Die FDP-Fraktion dankt Jonathan Gimmel, Fritz Jenzer und dem ganzen Team für die saubere, kompetente und umfassende Führung und Darstellung der Gemeinderechnung. Dank der transparenten Dokumentation konnten wir die Rechnung gut nachvollziehen.
Wir stellten eine einzige erwähnenswerte Diskrepanz fest. Das in der Gesamtbeurteilung gezogene Fazit, dass die Gemeinderechnung 2008 als zufriedenstellend bezeichnet werden kann, teilen wir in keiner Weise. Für uns ist das erreichte Ergebnis schwach - diese Beurteilung widerspiegelt auch unsere echte Sorge.
Wir wissen alle, dass sich die heutige Wirtschaftslage in den nächsten Jahren noch deutlicher bemerkbar machen wird. Nicht nur bei den natürlichen Personen werden die Steuererträge gedämpft bleiben, vor allem auch bei den juristischen Personen wird ein Einbruch kaum abwendbar sein. Dementsprechend werden sich die Einnahmen auf einem verhältnismässig tiefen Niveau bewegen.
Andererseits stehen wir in unserer Gemeinde vor ganz grossen Herausforderungen, die Worb in den nächsten Jahren in jeder Hinsicht prägen werden. Wir von der FDP bekennen uns ganz klar zu den anstehenden grossen Projekten und wollen alles dran setzen, dass diese realisiert werden können. Die grossen Investitionen und die damit verbundenen hohen laufenden Kosten bedingen aber, dass wir mit allen übrigen Ausgaben äusserst zurückhaltend umgehen.
Wir alle hier im Parlament haben uns dazu ausgesprochen, in absehbarer Zeit den Steuerfuss zu senken. Es kann deshalb keine Lösung sein, als Reaktion auf die steigenden Ausgaben die Steuern zu erhöhen. Den Hahnen können wir nicht weiter auftun, vielmehr müssen wir den Abfluss unserer Gelder im Griff behalten. Ein sehr haushälterisches Umgehen mit unseren finanziellen Ressourcen ist deshalb ein Muss. Wir erwarten, dass diesem Umstand bei der bevorstehenden Ausarbeitung des Voranschlages 2010 und der Finanzplanung der Folgejahre genügend Beachtung geschenkt wird.
Wenn wir eine reine Fortschreibung des heutigen Ergebnisses vorsehen, werden wir unweigerlich in die roten Zahlen laufen. Deshalb beurteilen wir das erzielte Resultat 2008 als schwach. Wir müssen in den kommenden Jahren mehr Spielraum generieren. Eine nicht einfache Aufgabe, zu der wir dem Gemeinderat das nötige Geschick wünschen.
Trotz dieser von Sorgen geprägten Beurteilung werden wir die Gemeinderechnung 2008 genehmigen.
Liegenschaft Lochiweg 450 A, Ried; Neubau Gemeinschaftsraum:
Genehmigung Kreditbewilligung
Fraktionssprecher: Jacques Blumer
Ich habe zum Bauvorhaben und der Botschaft an den GGR verschiedene, zum Teil etwas detaillierte Fragen und Bemerkungen:
Auch ich würde es begrüssen, wenn der Botschaft neben dem relativ nichtssagenden Situationsplan, vom Projekt Planverkleinerung von Grundriss und allenfalls Schnitten hinzugefügt werden könnten.
Ich nehme an, dass der Planungsauftrag an das auswärtige Architekturbüro aufgrund einer Konkurrenzausschreibung erfolgte.
Für die sporadische Nutzung ist das Heizsystem richtig gewählt. Ich gehe davon aus, dass mit der Isolation der Gebäudehülle die innere Schicht gemeint ist, damit bei der sporadischen Raumerwärmung nicht immer die ganze Aussenwand mit aufgeheizt werden muss.
Als Bodenbelag im Gemeinschaftsraum sind offensichtlich Keramikplatten vorgesehen. Wäre aus akustischen Gründen nicht besser, wie im Projekt Wattenwil, ein Belag aus Kugelgarn zu wählen?
Die Kosten für diesen Gemeinschaftsraum sind sehr hoch. Für diesen 60 m² grossen Raum ergeben sich geschätzte Baukosten von 800 CHF pro Kubikmeter BKP 2 oder rund 5‘400 CHF pro Quadratmeter, wohlverstanden ohne Landkosten. Dies entspricht einem Kaufpreis einer Wohnung an sehr guter Lage in der Stadt Bern. Ich bin mir im Klaren, dass die Kosten bei diesem kleinen Volumen schieriger vergleichbar sind.
Als Fazit für die FDP: Wir haben den Aussenorten diese Gemeinschaftsräume versprochen, wir werden dem Antrag trotz gemachten Erwägungen zustimmen, verbunden allerdings mit der Bitte bei der Weiterplanung die Baukosten noch einmal zu überprüfen und wesentlich zu senken.
Die letzte leere Seite der Vorlage hätte auch hier für eine Planverkleinerung der gewählten Variante genutzt werden können.
Wir danken, dass zwei Varianten untersucht und klar gegenübergestellt wurden. Wir begrüssen den getroffenen Entscheid für die Erdgeschossvariante.
Die Kosten für den Ausbau scheinen uns hier vernünftig. Sie ergeben nota bene einen ganz anderen Kostenrahmen pro Quadratmeter Gemeinschaftsraum, ohne Korridor, nämlich rund 1‘500 CHF oder 3½-mal weniger als im Projekt Ried.
Wir von der FDP stimmen dieser Vorlage zu. Wasserbauplan Worble, Hochwasserschutz Worb und Richigen; zweiter Projektierungskredit: Genehmigung
Fraktionssprecher: Markus Lädrach
Die Dringlichkeit des Hochwasserschutzes in Worb steht ausser Zweifel.
Die FDP-Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderates für den zweiten Projektierungskredit von Fr 880`000.- zu.
In Anbetracht der unsicheren Lage betr. Realisierung der Verkehrssanierung Worb und angesichts der übrigen bevorstehenden Grossprojekte, welche die Gemeinde finanziell äusserst hoch belasten und noch offenen Fragen in der Botschaft erwartet die FDP zwingend vom Gemeinderat im Rahmen der weiteren Projektierungsarbeiten die Berücksichtigung folgender 4 Punkte:
1. Die Abhängigkeit des Projektierungskredits mit den Entscheiden über den Zeitpunkt der Realisierung der Umfahrung Worb müssen vor der detaillierten Projektierung verbindlich geklärt sein. Was geschieht, wenn im Herbst Bund und Kanton nicht wie erhofft grünes Licht geben für den raschen Bau der Umfahrung? Dann müssen die Planungsarbeiten am Hochwasserschutz sofort gestoppt werden können, dann haben wir eine neue Situation und es braucht Zeit für eine Neubeurteilung. Es kann nicht sein, dass weitergeplant wird, bis die 880`000.- aufgebraucht sind, nur weil der Kredit gesprochen ist.
2. Im Rahmen der Planung mit den bewilligten Mitteln muss zwingend sofort ein Vorprojekt über die Linienführung der Umfahrung im Bereich Eigerkreisel bis Bächelmatt ausgelöst werden.
Zwischen Eigerkreisel und Bächelmatt kommen sich Bachlauf und Strasse nämlich in die Quere und es besteht heute noch kein Vorprojekt für den Strassenverlauf! Da der Bach sicher vorher gebaut wird, müssen wir planerisch sicherstellen, dass wir ihn nicht am falschen Ort durchführen und später unter Kostenfolge unnötig umbauen müssen.
3. Auch wenn Bund und Kanton am Schluss zwischen 60-80% der Gesamtkosten am Hochwasserschutz tragen, muss auf jeglichen Luxus verzichtet werden. Es verbleiben für Worb immer noch 4-5 Mio. Angesichts der Finanzlage ist eine kritische Hinterfragung des Ausbaustandards ein Gebot der Stunde. Zwischen dem dringend Notwendigen für den Objektschutz und dem Wünschbaren für übermässigen Renaturierungen entlang der Worble besteht doch noch ein grosser Unterschied. Hier ist eine Sparvariante mindestens zu prüfen.
4. Die Botschaft erwähnt richtigerweise, dass Bach und Strasse gemeinsam geplant werden müssen. Der Schluss, dass die Arbeiten auch in der gleichen Submission ausgeschrieben werden müssen erachten wir aus Gewerbepolitischer Sicht als falsch. Das würde Baulose in bis zu zweistelliger Millionenhöhe bedeuten, und für die kommen nur grosse Unternehmen in Frage. Die Detailprojektierung muss so erfolgen, dass die spätere Submission und Arbeitsvergabe durch die Gemeinde auch in kleinere, für das lokale Baugewerbe realisierbare Teillose aufgeteilt werden kann.
Wir haben diese 4 Punkte in knapper Form schriftlich formuliert und geben diese als Protokollbeitrag und verbindliche Erwartung der FDP-Fraktion an den Gemeinderat ab.
Abschliessend sei erwähnt, dass wenn die hier aufgezeigten Punkte im Botschaftstext der Gemeindeabstimmung im Frühjahr 2010 nicht präzis genug erläutert werden können, der dringend notwendige positive Volksentscheid hochgradig gefährdet sein wird.
Einen Ortsbus zu haben, der möglichst durchgehend und in einem raschen Takt das ganze Dorf bedient und wenn möglich die Aussenorte noch besser einbezieht, wäre tatsächlich ein Wunschtraum. Worb würde dadurch für einige an Attraktivität gewinnen und es ist auch anzunehmen, dass damit ein kleiner Beitrag zur Reduktion des Individualverkehrs geleistet würde.
Ob aber das Bedürfnis wirklich so breit abgestützt ist, oder ob uns primär der Zeitgeist mit seinem Ruf nach Stärkung des ÖV’s leitet, ist nicht abschliessend beurteilbar. Es ist jedoch verwunderlich, dass sich im vorliegenden Fall die primär angesprochene Arbeitsgruppe „Wohnpark Alpina“ vor allem mit den unliebsamen Wendeplätzen auseinandergesetzt hat und nicht mit der Frage, was zu unternehmen ist, damit der Busbetrieb mit Sicherheit realisiert wird. Die vom GR ausgesprochene „Dringlichkeit“ scheint hier nicht so stark verankert zu sein.
Wir von der FDP sind nicht grundsätzlich gegen einen Ortsbus, wir zweifeln aber sehr an der Dringlichkeit. Bei der grossen Anzahl von ganz entscheidenden Projekten in unserer Gemeinde ist für uns die Einführung eines Ortsbusses nicht angebracht.
Wir haben uns bereits Mitte 2008 bei der Debatte der Motion für eine „Bessere Erschliessung von Randgebieten und Randzeiten mit dem ÖV“ entsprechend geäussert und haben deshalb verzichtet, in der Mitwirkung zum Ortsbuskonzept Worb uns noch eimal gleichlautend zu äussern.
Bei der Betrachtung der Entwicklung unserer Ausgaben für den ÖV muss es allen klar werden, dass wir für unsere Verhältnisse an die Grenze kommen, bzw. diese bereits überschritten haben. Ich rufe unsere ÖV-Zahlungen an den Kanton in Erinnerung:
Das ergibt in den letzen Jahren eine Steigerung von 60%, was im ganzen Kanton Bern der höchsten Steigerungsrate entspricht.
Natürlich kann man entgegnen, dass nach der definitiven Einführung der neuen Buslinie nur noch rund CHF 66`000 jährlich hinzu kommen. Der Ruf nach einem durchgehenden Betrieb ist aber schon laut, was eine Erhöhung der Kosten auf knapp CHF 100`000 pro Jahr bedeuten würde. Und sind wir doch ehrlich, die Begehrlichkeit geht weiter und das nächste Projekt wird die Sonnhalde sein……
A propos noch: wir haben uns gefragt, wo die Einführung des Ortsbusses in der gemeinderätlichen Vorschau zu finden ist. Wir finden, dass ein solches Vorhaben ein Thema der Vorschau sein müsste.
Im Hinblick auf die kommenden grossen, uns finanziell stark fordernden Projekte sind wir gezwungen, eindeutige Prioritäten zu setzen.
Das vorliegende Vorhaben verdient dabei keine Priorität.
Die FDP-Fraktion wird deshalb der Vorlage nicht zustimmen.
Regionales Sport- und Freizeitzentrum Hofmatt: Genehmigung
Fraktionssprecher: Jacques Blumer
Die FDP Fraktion ist der Meinung, dass die vorliegende Vorlage nicht reif ist, um sie so dem Stimmbürger vorzulegen, warum:
An der GGR – Sitzung vom 18. November 2008 haben auch wir die Variante Maxi unterstützt, das ist bekannt, allerdings verbunden mit der Auflage, dass die Erträge, insbesondere der Sauna, noch einmal durch einen sachverständigen Experten überprüft werden.
Dies wurde gemacht und das Gutachten, nicht Bestandteil der erhaltenen Unterlagen, konnte eingesehen und studiert werden. Ich danke dafür.
Das Gutachten zeigt eindeutig, dass die angenommenen Erträge für die geplante Sauna im Untergeschoss viel zu optimistisch und so nicht erwirtschaftet werden können. Auch für weitere angenommene Ertragssteigerungen fehlt jegliche Plausibilität, von dem angenommenen, praktisch gleich bleibendem Betriebsaufwand nicht zu sprechen.
Leider wurde dem damaligen Antrag der FDP zur Überprüfung des Restaurantertrages nicht entsprochen. Nach meiner im letzten Herbst erfolgten Nachfrage bei einem Fachmann ist aber auch die Steigerung des Pachtzinses um mehr als 120 % für das vergrösserte Restaurant mehr als optimistisch.
Mit anderen Worten, können die für die Gemeinde jährlich anfallenden Kosten von CHF 759‘100 realistisch betrachtet, ohne weiteres CHF 200 – 400‘000 höher ausfallen.
Das Gutachten macht sehr ausführliche Vorschläge, was zu tun wäre, um die für die angenommene Tragbarkeit notwendigen Erträge zu generieren. Das vorliegende Projekt müsste grundlegend überarbeitet werden. Der Architekt des Gutachterteams ist der Ansicht, dass mit einem Rahmenkredit von 10,5 Mio ein entsprechendes Sportzentrum realisiert werden könnte, allerdings müsste er, ich zitiere „das Vorprojekt nochmals im Detail anschauen“. Dies ist keine Bestätigung, dass die Kosten für optimiertes Projekt gleich bleiben würden.
Noch ein letzter Punkt, warum wir Mühe mit der Vorlage haben. Die Inova hat uns mit ihrer Studie Konzepte, neben Businessplan und Finanzierung, auch über die alte und neue Trägerschaft versprochen. Sie müssten sehr ausführlich sein, denn sie beanspruchen nach dem Aufgabenbeschrieb vom 19.11.07 1/5 der Vorprojektkosten von 0,5 Mio. Heute wissen wir einzig, dass für den neuen Betrieb eine AG vorgesehen ist. Daran beteiligt sich die Gemeinde mit 5,8 Mio, darüber gewährt sie ein zusätzliches Darlehen von 3.6 Mio. Wer führt diese AG? Gemäss Vorlage vom 26.02.08 sprach der Gemeinderat von einem Verwaltungsrat mit 1 Mitglied Politik und 4 Fachpersonen aus Sport, Marketing und Finanzen. Wo und wer sind diese Leute? Nach heutiger Vorlage soll die Hälfte des VR mit dem Gemeindepräsidenten und dem Finanzvorsteher besetzt werden. Ich schätze die hohe Risikofreudigkeit und den Courage der beiden, aber wo wird da die Fachkompetenz dieses VR sein, unabdingbar für die Weiterentwicklung, Realisierung und Führung des Sportzentrums Hofmatt?
Aus diesem Grunde stellt die FDP Fraktion hiermit den Antrag das Geschäft zurückzuweisen und verlangt, es wie folgt zu überprüfen und zu überarbeiten:
• Es ist zu überprüfen inwieweit die Verbesserungsvorschläge des Gutachtens Grob in das Projekt eingearbeitet werden können.
• Die Einflüsse dieser Projektoptimierungen auf Anlagekosten und Erträge sind zu erarbeiten und darzulegen.
• Ziel ist eine Vorlage an den Stimmbürger mit einem ausgereiften Projekt, dessen Kosten und Ertragsannahmen aus heutiger Sicht realistisch sind, und mit dem Projekt übereinstimmen.
Sollte die Überprüfung keinen Erfolg bringen, sind die alten Varianten Mini und Midi noch einmal einer vertieften Analyse zu unterziehen.
Ich bitte im Rat um Verständnis und Unterstützung für die Rückweisung, auch wenn noch einmal Kosten für Überprüfungen ausgelöst werden. Aber in Anbetracht einer höchst ungewissen finanziellen Zukunft, können wir mit dem Sportzentrum keinen Blindflug in Bezug auf jährlich anfallende Kosten für die Gemeinde starten.
Jugendrat; Rechnung und Rechenschaftsbericht 2007/08 Fraktionssprecher: Peter Jörg
Der Jugendrat Worb ist ein wichtiges Gefäss für die jungen Menschen, um eigene Erfahrungen mit Staat und Politik, Gesellschaft und Mitmenschen zu machen. Es ist erfreulich, wie viele Aktivitäten im Berichtsjahr möglich waren. Wir danken allen, die sich für das Gelingen der bereits 11.ten Unihockey Night im Mai, des Fünfliber-Skibusses und der Parties eingesetzt haben. Korrigieren müssen wir ist allerdings die Botschaft des Gemeinderates in Ziffer 5, wonach die Mitgliederliste des JR auf der Website eingesehen werden könne. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wurde die Liste von der homepage genommen. Wenn man sich nun die Liste zustellen lässt so stellt man fest, dass nur 16 Aktivmitglieder eingeschrieben sind, wovon dann ab und zu einige wieder an den entscheidenden Sitzungen fehlen, die 12 Passivmitglieder sind sowieso nicht dabei. Also verteilt sich die Last der verschiedenen Arbeitsgruppen auf wenige Köpfe, was sich für diese eher belastend auswirkt. Auch die jungen Menschen sind heute schon stark beschäftigt mit Schule oder Ausbildung, Sport und Nebenbeschäftigungen. Da kommt der Einsatz für den Jugendrat nicht unbedingt an erster Stelle. Es wäre aber durchaus anzustreben, dass man noch mehr Leute ansprechen und aktivieren könnte, aktiv im Jugendrat mitzuarbeiten und die Arbeitsgruppen personell zu verstärken.
Die organisierten Anlässe darf man als erfolgreiche Events betrachten. Im vergangenen Berichtsjahr konnte bezüglich Alkoholexzessen Abhilfe geschaffen werden, was insbesondere durch Verstärkung der Sicherheitsmassnahmen gelungen ist. Auch wird das Bändelisystem bei der Eingangskontrolle durchgesetzt. Das finden wir sehr gut.
Auch das easy-Abstimmungsbüchlein scheint bei den Jungwählern gut aufgenommen worden zu sein. Die dafür investierten Fr. 800. sind gut angelegt.
Gleichzeitig finden wir auch gut, dass der JR an kantonalen und nationalen Events mitarbeitet, doch hängt dann die persönliche Vernetzung wieder sehr stark vom Engagement und der Verfügbarkeit der einzelnen Gruppenmitglieder ab.
Die Rechnung schliesslich ist transparent dargestellt und wurde von der Gemeinde revidiert. Der Sicherheitsaufwand ist gestiegen, ausserdem finden wir es wie schon in den Vorjahren festgestellt immer noch schwierig, wenn im Festwirtschaftsbetrieb jedes Jahr ein Verlust resultiert, dieses Mal Fr. 2`500. Wahrscheinlich müssten für das nächste Mal die Sandwichs etwas frischer sein oder es muss weniger eingekauft werden, damit sich die Ware dann auch wie warme Weggli verkauft.
Die FDP-Fraktion dankt allen, die sich im und für den Jugendrat einsetzen und nimmt den Bericht und die Rechnung mit bestem Dank zur Kenntnis.
Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates: Genehmigung
Fraktionssprecher: Peter Jörg
Die FDP-Fraktion begrüsst grundsätzlich die vorgelegten Abänderungen zur GO GGR 2000. Gestützt auf ein Postulat der FDP vom April 2008 hat man nun die beiden Stossrichtungen weiterverfolgt:
1. Eine Redezeitbeschränkung auf 5 Minuten, jetzt nur für normale Mitglieder
GGR, nicht Kommissionssprecher und nicht für Gemeinderäte
2. Schriftliche Antworten auf Interpellationen und einfache Anfragen
Wir finden die vorgelegten Vorschläge gut.
Wir haben folgende Abänderungsanträge:
Die in Art 49 Abs. 2 vorgeschlagene formelle Vorprüfung der Eingaben in formeller Hinsicht kennt kein anderes Bernisches Gemeindeparlament. Wenn wir uns erinnern, in wie vielen Fällen in der zu Ende gehenden Legislatur Uneinigkeit bestand, ob eine Eingabe nun formell als Motion also als verbindlicher Auftrag an den Gemeinderat oder nur unverbindlicher als Postulat, also als Prüfungsauftrag an den Gemeinderat behandelt werden sollte, finden wir es schwierig, eine solche Vorprüfung neu nun einzig dem Ratssekretariat zu überlassen. Wann ist ein Begehren „rechtswidrig? Das dürfte im Einzelfall gar nicht so leicht zu entscheiden sein. Wenn das Ratssekretariat etwas dann zurückweist, gibt es zwar eine Einsprachemöglichkeit an das Büro, dieses soll dann endgültig entscheiden. Wir finden das einerseits juristisch etwas gewagt, weil doch immerhin das Parlament als Ganzes die höchste Instanz der Gemeinde ist und die Regeln bestimmt und andererseits eine solche Regelung einer willkürlichen Entscheidung über Formalismen die Türe öffnen könnte. So wäre es zum Beispiel möglich, unliebsame Vorstösse zeitlich zu verzögern, womit man die neu gesetzten Fristen der Geschäfte wieder unterlaufen könnte.
Gleichzeitig beantrage ich noch, dass Art 49 1 GO noch ergänzt wird, indem dort gleich wie in den Artikeln 52 bezüglich Interpellation und 52A betreffend Einfacher Anfrage präzisiert wird, dass Eingaben an der Sitzung des GGR einzureichen sind und nicht ausserhalb solcher Sitzungen. In Art 49 GO steht dagegen „vor oder während der Sitzung GGR“ und was heisst jetzt „Vor“? ist das 5 Minuten vor Sitzungsbeginn oder eine Woche vorher? Es wäre sinnvoll, dies für alle Eingaben gleich zu handhaben.
Wir beantragen deshalb folgende Abänderungen:
Geschäftsordnung Art 49:
Abs 1: „ Motionen und Postulate sind schriftlich, mit einer kurzen Begründung versehen und unterzeichnet während der GGR-Sitzung bei der Präsidentin oder beim Präsidenten einzureichen
Abs. 2 und Abs. 3 streichen
Abs. 4 gemäss Antrag Büro GGR als neuer Abs. 2
Wir bitten Euch um entsprechende Zustimmung.
Reglement über die Anpassung von Zuständigkeiten: Genehmigung
Fraktionssprecher: Peter Jörg
Es ist ganz normal und wird auch erwartet, dass teuer bezahlte externe Expertenberichte von Fachleuten immer dazu führen, dass Abänderungen der bisherigen Abläufe vorgeschlagen werden. So rechtfertigen die Experten schliesslich ihre Kosten, andererseits kann eine Aussenschau auch wirklich Neues bringen und die Betriebsblindheit für bisher kaum hinterfragte altgediente Abläufe kritisch hinterfragen. Insoweit ist auch der 52 Seiten starke Bericht der BDO Visura über die Stellenkapazitäten in der Gemeindeverwaltung zu Vorschlägen gelangt, die uns hier unterbreitet werden, soweit sie reglementarisch relevant sind.
Wir könnten uns als Fraktion im Prinzip mit den vorgeschlagenen Abänderungen anfreunden. Trotzdem beantragen wir ebenfalls, das Geschäft an den Gemeinderat zurückzuweisen.
Besonders Mühe haben wir mit dem Vorschlag, die Kommission für Schutz und Gestaltung abzuschaffen bzw. in die Planungskommission zu integrieren. Die PK ist eine gemäss Reglement politisch zusammengesetzte Kommission, die nicht zwingend aus Fachleuten bestehen muss, wogegen die KSG eine Fachkommission ist. Gleichzeitig hat die KSG durchaus eine eigenständige Berechtigung, weil Sie als Fachgremium von aussen nicht mit den Planungsgeschäften allgemein betraut ist, sondern nur im Einzelfall Akzente setzen kann, die für das ästhetische Bild der Gemeinde von Bedeutung sind. Ich bezweifle ausserdem, dass diese Kommission beim Abteilungsleiter ein Stellenpotential von 5% belegen soll, weil diese ihre Aufgaben nur auf Anfrage hin wahrnimmt, nach Aussagen von konsultierten Mitgliedern ca. 2x im Jahr 1-2 Stunden Sitzungen abhält und somit nicht durch eine übermässige eigene Aktivität auffällt, gleichzeitig aber im Einzelfall oder auf Anfrage andere Akzente setzen kann als die rein politisch zusammengesetzte Planungskommission.
Antrag:
Das Geschäft ist zurückzuweisen. Die KSG sollte belassen werden und ihre Aufgaben gemäss Art. 34 des aktuellen Reglements behalten.
Reglement über die Überbrückungsrente für das Personal der Gemeindeverwaltung: Genehmigung
Fraktionssprecher: Walter Würgler
Die FDP-Fraktion begrüsst die Abklärungen für eine Ueberbrückungsrente bei einem Altersrücktritt mit der Vollendung des 63. Altersjahres.
Nun, welche Regelungen haben andere Gemeinden?
Bolligen und Münsingen haben ähnliche Regelungen. Die Finanzierung erfolgt auch hier durch die Gemeinde über die laufende Rechnung.
Köniz weist eine Lösung auf, die in der Personalvorsorge integriert ist. Die Finanzierung ist paritätisch mit je 0,3% des versicherten Lohnes durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Auch Zollikofen weist eine in die Personalvorsorge integrierte Lösung auf mit paritätischer Finanzierung. Hier bezahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je maximal 0,6% des versicherten Verdienstes.
Die verschiedenen Lösungen können nur schwer miteinander verglichen werden.
Es bleibt eigentlich lediglich die Feststellung, dass andere Gemeinden über eine Regelung zum Problem verfügen.
Es bleibt auch lediglich die Feststellung, dass die Gemeinde Worb hier einen
Nachholbedarf aufweist.
Wo liegen die Risiken der vorliegenden Regelung?
Um die Kostenneutralität zu gewährleisten, müssen jüngere Leute mit tieferem Lohn eingestellt werden.
Was heisst das?
- Es geht Erfahrung und Leistung verloren.
- Es kann mehr Stellenprozente hervorrufen.
- Es kann einen höheren Beratungsaufwand erfordern, den ja die Gemeinde bezahlen muss.
Die effiziente Umsetzung und Anwendung dieses Reglementes erachten wir als anspruchsvoll. Wir werden zu gegebener Zeit ein Auge auf die Kostenneutralität werfen. Trotz diesen Anmerkungen befürworten wir das vorliegende Reglement, denn die Gemeinde Worb muss ein attraktiver Arbeitgeber bleiben.
Die FDP-Fraktion nimmt die Gelegenheit wahr, dem Gemeindepersonal für die gute Arbeit, die täglich erbracht wird, bestens zu danken.
Voranschlag für das Jahr 2009; Genehmigung
Fraktionssprecher: Hanspeter Stoll
Der vorliegende Voranschlag für das Jahr 2009 basiert auf der Finanzplanung 2009/13, welche das Parlament an der letzten Sitzung genehmigt hat. Ueli Emch hat bereits anlässlich dieser Beratungen die Haltung der FDP deutlich eingebracht. Ich möchte seine Aussagen nicht wiederholen, obschon sie nach wie vor auch heute angebracht wären. Leider hat der Rat unseren Antrag, den vorliegenden Voranschlag 2009 auf einer Steueranlage von 1.54 Einheiten zu basieren, mit 18 zu 15 Stimmen abgelehnt. Dies ist – wenn man den heutigen Mehrheiten im Rat bedenkt – doch ein Achtungserfolg, leider jedoch auch nicht mehr. Der Rat hat in der Schlussabstimmung den Finanzplan wie vom GR vorgeschlagen genehmigt, und somit ein klare Vorgabe in Bezug auf die Ausgestaltung des Voranschlages 2009 gemacht.
Damit ist der Voranschlag sachlich begründet und korrekt. Trotzdem sind wir in der FDP darüber wenig begeistert. Kurz - Worb geht mit dem Geld zu locker um. In den letzten vier Jahren wurde für Vieles Geld ausgegeben, was nicht zwingend nötig war. Und wir stellen fest – die Aufwärtsspirale geht munter weiter:
So frage ich mich, um nur ein Beispiel zu erwähnen, ob unsere Gemeinde wirklich einen Umweltspezialisten und Energieberater anstellen muss – notabene mit einem Anforderungsprofil, das kaum ein einzelner Mensch erfüllen kann. Könnten wir die anstehenden Aufgaben nicht effizienter und auch billiger im Verbund mit anderen Behörden und Institutionen lösen? Sollen doch diejenigen, die eine solche Beratung brauchen, diese auch selber bezahlen.
Zurück zum Budget. Fakt seit Jahren ist doch, dass die Worber Finanzpolitik eine Politik ist, die einseitig den Kolleginnen und Kollegen der Linken und Grünen gut gefällt. Der Sprecher der SP, Alfred Wirth, hat es das letzte Mal auf den Punkt gebracht: „Die Gemeinde hat Speck, viel Speck und braucht diesen Speck“.
Das sehe ich etwas anders: Ich ziehe eine gesunde Fitness vor. Speck entsteht nämlich genau dann, wenn die Erfüllung der Begehrlichkeiten zuerst kommt und die Frage der Finanzierung nachher gestellt wird. Es darf doch nicht sein, dass wir immer zuerst alle wünschbaren und denkbaren Leistungen des Staates definieren und uns erst später um die Finanzierung kümmern. Eine nachhaltige Finanzpolitik verlangt doch eine dauernde Überprüfung und Hinterfragung der Gemeindeleistungen, immer mit dem Ziel, auch eine massvolle Steuerbelastung zu erreichen.
Worb braucht eine straffe Finanzpolitik mit konkreten Zielen. Man kann sich nun fragen: Ist der alljährliche Satz „Weiterführung der konsequenten Finanzpolitik“ wirklich ein Ziel und was versteht der Gemeinderat tatsächlich darunter? Ist es zudem ein Ziel, welches sich – wie der GR selber in seiner Vorschau sagt – „überprüfbar ist“? Ist es ein Ziel, unter welchem sich unsere Bürgerinnen und Bürger etwas vorstellen können und wissen, wo unsere Gemeinde hin will?
Worb muss steuerlich das Niveau der Stadt Bern erreichen. Dies ist unabdingbar, wenn wir eine positive Entwicklung unserer Gemeinde anstreben, wenn wir ein prosperierendes Gewerbe und eine schwungvolle Wirtschaft wollen und wenn wir uns das hohe Ziel „Einwohnerzahl halten„ weiterhin auf unsere Fahne schreiben wollen.
Meine Vision eines starken und eigenständigen Regionalzentrums Worb soll nicht in Schall und Rauch aufgehen soll, bevor wir erst so recht daran gehen. Ein Zuwarten mit einer Steuersenkung bis 2012 ist lang, zu lang. Wenn wir in der Agglomeration Bern wettbewerbsfähig bleiben wollen, uns dem Sog, welcher durch die Stadt Bern noch massiv zunehmen wird, erfolgreich widersetzen oder sogar entziehen wollen, so reicht Mittelmass sicher nicht aus.
Wenn wir erwähnte Punkte wirklich alle wollen, so reichen die Aussagen betreffend konsequenter Finanzpolitik schlichtweg nicht mehr aus. Oder anders gesagt: Wir müssen uns endlich zusammenraufen, ohne politische Scheuklappen und weg von ideologisch gefärbten Hürden, zusammen am berühmten Seil zu ziehen und das möglichst auch in die gleiche Richtung.
Die FDP hat in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, wie auf eine Steuersenkung hingearbeitet werden kann. Wenn der Gemeinderat und ihr - werte Kolleginnen und Kollegen aus dem GGR - nur gewollt hättet, könnten wir heute den Worberinnen und Worbern einen niedrigeren Steuersatz bieten. Und dies auch ohne, dass auf die wichtigen und unbestrittenen Investitionen verzichtet werden muss. Die Diskussion um den Steuersatz lässt sich einmal mehr auf einen Satz reduzieren: Worb könnte zwar, aber Worb will leider nicht, oder noch immer nicht.
Die FDP Worb wird dem Voranschlag 2009 deshalb nicht zustimmen und sich in der Schlussabstimmung der Stimme enthalten.
Schulsozialarbeit; Einführung, Genehmigung, Kreditbewilligung
Fraktionssprecher: Hanspeter Stoll
Ich möchte mein Votum heute ausnahmsweise mit einer Frage beginnen. Was sagt euch die Zahl 1`603? Wenn ich in die Reihen blicke, sehe ich durchwegs Fragezeichen und Unverständnis. Dies ist verständlich.
Doch das kleine Quiz ist schnell gelöst, denn genau 1`603 Tage sind es her, als dass wir hier in diesem Saal mit 26:7 Stimmen ein Postulat der FDP-Fraktion zur Schulsozialarbeit an den Worberschulen als erheblich erklärt haben. 1`603 Tage, das sind mehr als vier Jahre und wir blicken zurück auf die GGR-Sitzung vom 24. Mai 2004. Dass es so lange gedauert hat, bis der Gemeinderat uns dieses Geschäft zur Beschlussfassung vorlegt, das ist dann schon eher schwerer verständlich.
Doch wollen wir uns jetzt dem Geschäft widmen und der Gemeinderat möge mir die leise Kritik bezüglich seiner Zeitplanung nicht übelnehmen. Denn was uns heute vorliegt ist trotz – oder vielleicht sogar wegen dieser langen Zeitdauer? – ein guter Vorschlag.
In diesem Sinne sage ich Dank, Dank dafür, dass diese wichtige Thematik für unser Schul- und Bildungswesen wirklich nun angekommen ist, aber auch Dank für den vorliegenden pragmatischen und schlanken Vorschlag.
Dass die Freisinnigen einst mit diesem Begehren gekommen sind, macht mich auch heute noch und wieder stolz. Auch wenn wir – wie vor vier Jahren auch – kurz vor den Wahlen stehen, ist die Thematik nicht weniger aktuell als damals und auch heute ist es keine – so wie ich es bereits 2004 betont habe – Wahlpropaganda der FDP.
Es geht uns einzig und allein um eine logische Fortsetzung unserer Bemühungen um familienergänzende Angebote wie Kindertagesstätten und Tagesschulen, wie wir sie in unserer Gemeinde zum Glück bereits haben.
Schulsozialarbeit ist ein wichtiges und unabdingbares ergänzendes Dienstleistungsangebot zu den Bemühungen der Eltern, der Schule, der Jugendarbeit aber auch der Sozialdienste sowie der Erziehungsberatungen. Die Schulsozialarbeit ist heute – und allenfalls hat sich die lange Projektdauer in dieser Beziehung sogar gelohnt – keine Übungsanlage mehr wie noch vor ein paar Jahren, als Schulsozialarbeit mehr ein Modewort war und jede Frau und jeder Mann das oft zitierte Rad auch in dieser Thematik am liebsten gleich mehrmals selber wieder erfunden hätten.
Schulsozialarbeit ist heute ein ausgereiftes Produkt, das erfolgreich in vielen Städten und Gemeinde bereits seit Jahren läuft und auch wenn es nur als in Anführungs- und Schlusszeichen „nieder¬schwelliges und zu den bestehenden Angeboten subsidiäres Angebot“ bezeichnet wird, weist die Schulsozialarbeit heute ein klares Profil aus.
Es ist eine Tatsache, dass in unserer vielfältigen aber auch lebendigen multikulturellen Gesellschaft insbesondere die Familien immer mehr mit neuen Herausforderungen konfrontiert werden. Resultate sind, dass Kinder aufgrund von hohem Leistungsdruck, Ängsten, fehlender Geborgenheit und Suchtproblemen immer mehr eine stabile Identität vermissen lassen. Es sind die Lehrkräfte, welche diese Defizite und Probleme als Erste ausserhalb der Familie zu spüren bekommen. Unsere Schule hat zwar auch einen Erziehungsauftrag, doch an erster Stelle steht die Wissensvermittlung.
Die Bewältigung dieser zusätzlichen Probleme der Kinder und Jugendlichen braucht Zeit, viel Zeit, ja zuviel Zeit, welche die Schule nicht hat. Die Erfüllung des Bildungsauftrages ist zunehmend erschwert.
Die Lehrkräfte werden zunehmend mit Problemen absorbiert, die primär mit Sozialarbeit zu tun haben, aber nur bedingt mit Unterricht. Ich habe dies als Schulkommissionspräsident jahrelang hautnah miterlebt. Die Lehrkräfte haben zunehmend mit Verhaltensauffälligkeiten zu tun, müssen diese thematisieren und können sich immer weniger ihrem Kerngeschäft, der Stoffvermittlung, widmen. Damit werden Kinder, die zum Lernen bereit sind, erheblich benachteiligt.
Ich bin froh, dass auch in unserer Gemeinde klar erkannt wurde, dass die Worber Schulen und Worber Lehrkräfte, analog zu x anderen Gemeinden im Kanton Bern, von einem Schulsozialarbeiter- bzw. arbeiterin begleitet und unterstützt werden müssen.
Der vorliegende Vorschlag, welcher zusammen mit den Schulen, welche die Probleme am besten kennen, erarbeitet wurde, ist wie bereits erwähnt pragmatisch und schlank und ist mit dem aufgezeigten Modell und der vorgesehenen Ausstattung mit insgesamt einer 75 %-Stelle gut geeignet, um als dreijähriges Projekt zu starten und auch so bewilligt zu werden. Die FDP wird darum dem vorliegenden Antrag des GR zustimmen und allfällige Begehrlichkeiten von grün-roter Seite zur Aufstockung des vorgesehenen Stellenetats nicht unterstützen. Wir wollen mit dem vorliegenden Modell nun endlich starten, Erfahrungen sammeln und möglichst bald auch erste Schlüsse ziehen.
Ich erlaube mir abschliessend noch ein paar Worte zum angedachten Konzept bzw. zur Organisation zu äussern:
• Erste Ansprechpartner der Schulsozialarbeiter sind die Schulleitungen. Eine fachliche Unterstellung der Schulsozialarbeiter unter die Schulleitungen scheint daher zielführend. Die geplante Linienunterstellung bei den Sozialdiensten gilt es unserer Meinung nach jedoch nochmals zu hinterfragen, u. E. wäre die Bildungsdirektion hier naheliegender gewesen.
• Begleitausschuss Schulsozialarbeit: Dieser soll u. a. verantwortlich sein für die Auswahl, Wahl und allf. Entlassung der Schulsozialarbeitenden. Dies scheint uns ein gangbarer Weg zu sein. Zukünftig sollte jedoch eine Übernahme der geplanten Aufgaben durch die im Rahmen der Bildungsstrategie vorgesehene Bildungskommission vertieft geprüft werden.
• Aufteilung der Stellenprozente auf die div. Schulkreise: Die FDP versteht die vorgesehene Aufteilung von 40, 20 und 15 Stellen-% auf die verschiedenen Schulkreise den heutigen Bedürfnissen - im Sinne einer Schwerpunktbildung - als richtig ausgelegt zu sein. Wir hoffen, dass aber diese Zuteilung nicht als starres Gebilde aufgefasst wird, sondern je nach Bedarf und ohne administrative Klimmzüge jederzeit angepasst werden kann.
• Wir geben zudem unserer Hoffnung Ausdruck, dass die vorgesehene Anstellung durch eine Person wahrgenommen wird. Die Vorteile sind wohl so klar ersichtlich, dass ich hier gar nicht darauf eingehen möchte.
Kolleginnen und Kollegen, die FDP appelliert an euch alle und bittet euch, dem GR-Antrag in vorliegender Form zuzustimmen. Dieses neue Angebot ist ein weiterer zwingender Schritt in einer modernen Gemeinde, die sich zu einem fortschrittlichen Bildungs- und Erziehungsangebot bekennt.
Besten Dank. Beschäftigungsprogramm für Sozialhilfebezüger/innen; Weiterführung, Genehmigung, Kreditbewilligung
Fraktionssprecher: Walter Spahni
Der FDP-Fraktion unterstützt grundsätzlich die Verlängerung des Beschäftigungsprogramms, das einige Re-Integrationserfolge zu verzeichnen hat. Es fällt auf, dass 6 der 14 Teilnehmenden im Alter zwischen 22 und 32 Jahren waren. Offenbar sind bereits jüngere Menschen während der Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeldern nicht vermittelbar gewesen. Das gibt zu denken. Frage der Qualifikation, der Ausbildung, der Haltung zur Arbeit?
Fraglich scheint uns die in der Botschaft gemachte Feststellung, dass das Reporting „in Wirklichkeit über vierteljährliche, gesprächsweise Standortbestimmungen“ erfolgt. Bei einem Kredit von 185‘000 CHF können wir eine – wenn auch kurze – schriftliche Berichterstattung erwarten. Der gesprochene Kredit betrug 185‘000 CHF, der ausgewiesene Gemeindebeitrag indessen nur 170‘000 CHF. Sind die restlichen 15‘000 CHF in die Gemeindekasse gewandert?
Das Verhältnis vom bisherigen jährlichen Aufwand in der Höhe von 85‘000 CHF und Einsparungen bei den Sozialausgaben in der Höhe von fast 240‘000 CHF ist beachtenswert. Wir nehmen an, dass sich mit dem künftigen Aufwand von 75‘000 CHF dieses Verhältnis verbessern wird. Umso erstaunter sind wir, dass seitens des Kantons bisher kein Kostenbeitrag erfolgt ist. Die Gemeinden müssten offensichtlich mehr Druck aufsetzen. Allerdings scheint eine leise Hoffnung zu bestehen, dass der Kanton ab 2010 das Programm über den Lastenausgleich mit finanziert. Aus diesem Grund unterstützen wir den Antrag der Finanzkommission, das Programm um zwei Jahre zu verlängern, damit dann im Lichte einer möglichen Verbesserung die Lage neu beurteilt werden kann. Vorstösse:
Volkspostulat «Familienspielplatz im Zentrum von Worb»
Fraktionssprecher: Guy Lanfranconi
Die Idee, in Worb einen grossen Familienspielplatz zu bauen, haben wir von Anfang an interessant gefunden. Ich kann darum vorweg nehmen, dass die FDP das Anliegen unterstützt. Ich bin froh über die Äusserungen von Gemeinderat Ernst Hauser. Wir sind nämlich ebenfalls der Auffassung, dass man sich gut überlegen muss, ob der Standort Dorfschulhausplatz wirklich der richtige ist. Ich weiss zum Beispiel nicht, wie sich dieser Riesen-Spielplatz vor dem Schulhaus verträgt, wo man doch konzentriert arbeiten möchte.
Zu den Einwänden von Sybille Flentje: Ja, es gibt ein Leben vor der Umfahrung. Den Spielplatz bauen wir aber nicht nur für wenige Jahre und es wäre schade, wenn dieser nicht zum Verkehrsberuhigungskonzept passen würde und wieder abgebrochen werden müsste. Man muss sich vorstellen, dass er Platz vor dem Dorfschulhaus, welcher bis zum alten Coop geht und heute mit einer Hecke von der Strasse abgetrennt ist, ein grosses Potenzial hat. Wir fragen uns, ob man so einen Platz beleben kann, indem man darauf einfach einen grossen Spielplatz aufstellt. Zu den Einwänden von Marianne Gadient, wonach man jetzt endlich die Kinder ins Zentrum rücken müsse: Ich habe selber drei Kinder und auch Freude an Spielplätzen. Trotzdem frage ich mich, ob man auf diesem Platz nicht auch etwas den Jugendlichen, den Mittelalterlichen und den Senioren bieten müsste? Es gibt noch weitere Fragen: Was passiert mit dem Platz, wenn es Abend dunkel wird und die Kinder daheim sind? Wird dieser Ort dann nicht unheimlich? Oder im Winter, wenn es unwirtlich ist? Ist diese grosse Anlage dann nicht etwas tot? Sind die Familien von Worb nicht am liebsten in Badi, im Minigolf oder im Winter auf der Eisbahn? Müsste man sich jetzt, wo es dort eine neue Gestaltung und möglicherweise sogar ein neues Restaurant gibt, sich nicht überlegen, diesen Spielplatz dort zu integrieren? Ich möchte den Gemeinderat bitten, bei der Prüfung dieses Vorstosses, Worb-Dorf ganzheitlich anzuschauen, alle Bevölkerungsschichten zu berücksichtigen, zu antizipieren und sich die Entwicklung von unserem Dorf, nach der Umfahrung vor Augen zu halten und einzubeziehen, was jetzt mit den Sportanlagen auf der Hofmatt passiert.
Ich bin sicher: Wenn wir über die zukünftige Gestaltung des Dorfschulhausplatzes einen Ideenwettbewerb durchführen, kommen viele gute Ideen auf den Tisch und der Kinderspielplatz wäre dann in ein Konzept eingebunden. Wir unterstützen die Idee und hoffen, dass Ihr umgekehrt für den Ideenwettbewerb Hand bietet. FDP-Postulat «Dorfschulhausplatz für alle Bevölkerungsgruppen; Ideenwettbewerb»
Fraktionssprecher: Guy Lanfranconi
Ich bin vorher schon ausführlich auf das Potenzial des Dorfschulhausplatzes eingegangen und möchte es noch einmal betonen: Wenn man sich die Hecke und die Glassammelstelle wegdenkt, geht der Dorfschulhausplatz vom Dorschulhaus über den Strassenraum bis zum alten Coop. Eine riesige Freifläche, wo man viel damit anfangen kann. Zu den Äusserungen von Martin Wälti, wonach ein Familienspielplatz in der Nähe von Überbauungen erstellt werden muss: In meinen Augen muss ein Familienspielplatz in erster Linie in der Nähe eines Kaffees sein. Wer weiss, vielleicht lässt sich so ein Tearoom sogar auf in einem Pavillon auf dem Dorfschulhausplatz realisieren. Der Ideenwettbewerb wird es zeigen. Es ist eigentlich ein Systemfehler, dass man bei der Planung der Verkehrsberuhigung der Bahnhofstrasse, den Platz vor dem Hirschen im Detail geplant hat und die ganze Asphaltwüste vor dem Dorfschulhausplatz vergessen hat. Wir haben jetzt aber noch gut Zeit, das Thema anzugehen und Ideen zu sammeln. Am besten mit einem Ideenwettbewerb. Nochmals zurück zum Familienspielplatz: Wäre es nicht etwas schade, jetzt auf dem Dorfschulhausplatz einfach Spielgeräte aufstellen zu lassen, so wie man Möbel in ein Wohnzimmer stellt? Ich schlage vor, dass man statt dessen gute Spezialisten anfragt, das Dorf und das Potenzial des Dorfschulhausplatzes ganzheitlich anzuschauen und eben einen Ideenwettbewerb durchführt. Ich freue mich, wenn sie das auch so sehen. SP-Postulat «Abfallentsorgung auch zu Randzeiten»
Fraktionssprecher: Walter Würgler
Die FDP-Fraktion lehnt das Postulat aus folgenden Gründen ab.
Kleinmengen Bauschutt:
In der Praxis werden bei kleineren Sanierungsarbeiten die Bauabfälle durch die Handwerker gerecht in der Region entsorgt.
Altöle/Speiseöle:
Altöle können auch am Samstag während den Ladenöffnungszeiten in Rüfenacht bei der Chäshütte und beim COOP abgegeben werden.
Sperrgut:
Sperrgut wird zweimal wöchentlich an den ordentlichen Entsorgungstagen
von brennbaren Abfällen abgeholt. Dies ist eine komfortable Lösung.
In der Stellungnahme des Departement Planung/Volkswirtschaft vom 12. August 2008 steht: Auf Grund der beabsichtigten Ueberarbeitung des Abfallreglementes wird auch die Realisierung eines kommunalen Entsorgungshofes geprüft.
Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass auf eine derartige Prüfung verzichtet werden kann. In unserer Region bestehen bereits Entsorgungshöfe in Bern, Zollikofen und Emmenmatt, die gegen ein geringes Entgelt die Entsorgungware entgegennehmen.
Reglement über die ständigen Kommissionen, Änderung: Genehmigung
Fraktionssprecher: Peter Jörg
Aufträge der Gemeinde im öffentlichen Beschaffungswesen sind nach bestimmten Kriterien zu vergeben. Massgebend ist dabei das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG) mit den entsprechen- den Ausführungsbestimmungen. Zusätzlich kann die Gemeinde die Schwellenwerte für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen tiefer ansetzen. Davon hat die Gemeinde Worb nicht Gebrauch gemacht, es gelten also die kantonalen Schwellenwerte. Bei der vorgeschlagenen Reglementsänderung geht es nun darum, wie die Umsetzung dieser Vergabeentscheide in der Gemeinde erfolgen soll.
In der Botschaft vermissen wir unter Ziffer 1 "Ausgangslage" die Darstellung der aktuellen Situation.
Diese stellt sich so dar, dass
beim offenen Verfahren die Verwaltung das Pflichtenheft ausarbeitet und der Gemeinderat den Zuschlag erteilt,
beim Einladungsverfahren die Verwaltung das Pflichtenheft ausarbeitet, das Departement die Anbieter einlädt und die Kommissionen den Zuschlag erteilen
beim freihändigen Verfahren noch unterschieden wird, ob ein Auftrag unter oder über Fr. 10`000 liegt
wenn darüber wählt das Departement die Anbieter und die Kommission entscheidet
wenn darunter bereitet Verwaltung vor und entscheidet selber.
Der Vorschlag des GR geht nun dahin, den Kommissionen den Zuschlagsentscheid in einigen Fällen wegzunehmen, womit sich die Frage stellt, ob dies eine Stärkung der Verwaltung und eine Schwächung der Kommissionen mit sich bringt. Es muss sichergestellt werden, dass diese Verfahren nach den gesetzlichen Vorschriften und fair über die Bühne gehen, schliesslich gibt es gegen solche Entscheide entsprechende Rechtsmittel, welche unterliegende Anbieter ergreifen können.
Bisher war es allerdings so, dass die Kommissionen bezüglich der Vergabeentscheide in den meisten Fällen nur noch ein Ja-Nicker-Gremium waren, weil die entscheidenden Schritte vorher passiert sind. Was kommt genau in das Pflichtenheft? Was ist fachlich überhaupt notwendig, wie ist die Aufgabe zu lösen? Wer wird eingeladen? Das sind die wichtigen Fragen. Wenn die Punktierung der Angebote vorliegt und die Kommission nur noch nach vorgegebenen Kriterien das verhältnismässig günstigste Angebot abnicken darf, ist der Zug schon abgefahren. Also muss darauf geachtet werden, dass die politischen Anliegen und vor allem auch die fachlichen Anliegen durch die Experten der Fachkommissionen vorberaten werden und deren Erkenntnisse dann in die Pflichtenhefte einfliessen. Das soll gemäss Botschaft so sein und aus diesen Gründen kann die FDP der Reglementsänderung zustimmen.
Die FDP weist noch darauf hin, dass dabei die finanziellen Auswirkungen der Arbeiten in diesen Kommissionen manchmal nicht ganz aufeinander abgestimmt sind. Es wäre anzustreben, dass die Vernetzung besser funktioniert und man die Aufgaben der Fachorgane inhaltlich und zeitlich besser koordiniert. Schulanlage Rüfenacht; Ausbau Spiel- ud Sportanlagen: Kreditbewilligung
Fraktionssprecher: Walter Spahni
Für mich als «Jung»-Parlamentarier aus Rüfenacht ist es eine besondere Freude, zu einem Geschäft zu reden, das der Bevölkerung und vor allem den Jungen von Rüfenacht und Vielbringen einen ansehnlichen Mehrwert bringt. Ich will nicht nochmals die stichhaltigen Begründungen des Gemeinderates für die Vorlage aufzählen, sondern ein paar Ergänzungen und Gedanken anbringen. Der Spielplatz ist Realersatz für den Spielplatz, der dem neuen Anbau an den Trakt 2 weichen musste. Elternrat und Lehrerschaft haben gemeinsam geplant, um Spiel, Bewegung und Geschicklichkeit, aber auch Sicherheit aufeinander abzustimmen. Dass der Spielplatz nahe zum Trakt 2 gelegen kommt, ist sinnvoll, damit die Aufsichtspersonen während den Pausen das Geschehen im Auge behalten können. Diese Standortwahl machte indessen die Verlegung der Beachvolley-Anlage Richtung Wohnsiedlung Asterweg erforderlich. Dass die bestehenden Sportanlagen durch eine Laufbahn mit 3 Bahnen ergänzt werden, ist meines Erachtens eine Notwendigkeit, nicht nur wegen des Lehrplans. „Und sie bewegt sich doch“, sagte Galileo Galilei, und meinte die Erde. „Und sie bewegt sich doch“, wenn ich diesen Satz wiederhole, so richtet er sich an unsere Bevölkerung und vor allem auch an unsere Jugend. Wenn die tägliche Bewegung darin gipfelt, den Hamburger an den Mund zu führen oder im abgedunkelten Zimmer mit dem Joystick der Computerspiele zu hantieren, dann läuft etwas falsch. Natürlich ist es primäre Aufgabe der Eltern, ihre Kinder zu mehr Bewegung zu veranlassen. Aber die Schule kann, ja muss gemäss Lehrplan ihren Teil dazu leisten. Sich richtig bewegen, will gelernt sein, und in Rüfenacht ist das entsprechende Fachpersonal präsent. Dass für optimale Unterrichtsbedingungen auch die passende Infrastruktur vorhanden sein muss, ist nachvollziehbar.
Die Jugendlichen an die sportliche Betätigung heranzuführen, ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Wird die Schule dieser Aufgabe gerecht, ebnet sie auch den Weg für ein reges Vereinsleben. Sich richtig bewegen, will gelernt sein, habe ich gesagt. Leichtathletik mit den Grundformen Laufen, Springen, Werfen legt die Basis für die Weiterentwicklung der spezifischen Technik in zahlreichen Sportarten. Eine gute körperliche Verfassung ist das A und O für eine hohe Leistungsfähigkeit, nicht nur in den Beinen, sondern auch im Kopf. Selbst Schachweltmeister haben sich dies zu Herzen genommen. Mens sana in corpore sano, haben sich schon die alten Römer gesagt. Churchills „No sports“ als Ausnahme bestätigt die Regel.
An dieser Stelle sei dem Baudepartement mit Gemeinderat Hauser und Herrn Schüpbach für ihr Engagement gedankt. Mit der Realisierung des vorliegenden Projekts bildet die Schule Rüfenacht ein abgerundetes Ganzes, auf das die Gemeinde Worb stolz sein darf. Wir Rüfenachter sind stolz auf unsere Schule. Die Begeisterung, mit der die Bevölkerung jeweils bei Anlässen der Schule mitmacht, legt dafür Zeugnis ab. Was lange währt, wird endlich gut. Die FDP-Fraktion wird dem Kredit aus Überzeugung und mit Freude zustimmen. Vorstösse:
Motion der EVP-, SP- und Grüne-Fraktion betreffend bessere Erschliessung von Randgebieten und Randzeiten mit dem öV
Fraktionssprecher: Olivier Dinichert
Die Diskussionen über den öffentlichen Verkehr hier im Parlament folgen im Rhythmus des Taktfahrplans. Im Durchschnitt einmal alle 18 Monate gibt’s eine grosse Debatte über den öffentlichen Verkehr. Man projiziert seine Vorstellungen, Wünsche und Hoffnungen in die Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr. Die negativen Erfahrungen, die wir gemacht haben – beispielsweise die Buslinie nach Wattenwil-Bangerten – werden dabei sorgfältig ausgeblendet. Dabei ist es gar nicht so lange her, als die Buslinie – durch das Parlament beschlossen – gestrichen werden musste, weil im Schnitt pro Fahrt 0.8 Personen mitgefahren sind.
Mit dem Grundanliegen des Vorstosses ist die FDP einverstanden. Die Erschliessung der Gemeinde durch den öffentlichen Verkehr ist zentral sowohl für die Lebensqualität wie auch für den Standortwettbewerb. Die von den Motionären geforderten Mittel und Wege sind aber die falschen. Die Motionäre wollen, dass die Gemeinde selber ein Angebot bezahlt, um den Ortsbus auch am Abend fahren zu lassen. Es soll mit der ganz grossen Kelle angerichtet werden, denn schliesslich sollen alle Ortsteil der Gemeinde Worb bis um Mitternacht erschlossen werden. Das erstaunt ja nicht, denn schliesslich befinden wir uns in einem Wahljahr.
Das Prinzip ist, dass die Nachfrage – also die zukünftigen Benutzerinnen und Benutzer – über das Angebot gesteuert werden sollen. Wenn die Busse dann mal fahren, dann kommen die Passagiere schon, und je höher das Angebot, umso höher die Frequenzzahlen. Das funktioniert mit der Neubaustrecke der Bahn 2000 oder mit der NEAT, wo 30% mehr Personen ins Wallis reisen. Aber nicht mit einem Ortsbus in den späten Abendstunden.
Die FDP schliesst sich der Haltung des Gemeinderats an und dankt ihm für die sachliche Information zu diesem Thema. Nur mit dem bisherigen Vorgehen können die Kosten abgeschätzt werden und eine kontinuierliche Verbesserung des öV-Angebots erreicht werden.
Die Motionäre befinden sich mit ihrem Vorgehen auf einer Geisterfahrt. Wir müssen verantwortungsvoll mit unseren Steuergeldern umgehen und können es gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde Worb nicht verantworten, dass eine Busfahrt umgerechnet pro Person bis zu 50 Franken kosten würde. Auch in einem Wahljahr müssen Kosten und Nutzen einigermassen im Einklang sein. Wir lehnen deshalb die Motion wie auch das Postulat ab und fordern auf, unsere Kräfte auf den erfolgreichen Verlauf des Ortsbusprojekts zu konzentrieren.
Die FDP-Fraktion verdankt die Gemeinderechnung 2007 und spricht allen ihre Anerkennung aus, die mitgeholfen haben, dieses Resultat zu erreichen und auch in der genügenden Transparenz darzustellen.
Die FDP wird der Rechnung 2007 zustimmen, hat in der Gesamtbeurteilung nur eine Abweichung zum Gesagten:
Das Ergebnis der Rechnung 2007 ist aus unserer Sicht nicht nur gut, sondern sehr gut.
Das durften wir auch in den vergangenen Tagen zur Genüge den Medien entnehmen. Der Gemeindepräsident und vor allem der Vorsteher des Finanzdepartements präsentierten in Wort in Bild, wie schön ihre Rechnung ist und wie stolz sie auf ihr Werk sind. Diesen Stolz teilen wir mit ihnen – können aber trotzdem einen faden Beigeschmack nicht ganz verdrängen.
Genau die Partei, die sich nun mit diesem Resultat so feiern lässt, hat sich bei der früheren gemeinderätlichen Finanzführung unter der Leitung der FDP und auch bei unseren Vorstössen zur besseren Nutzung des Steuerfrankens recht konsequent quergestellt.
So zum Beispiel schon vor fast 7 Jahren, im Herbst 2001, als der SP-Sprecher zwingend einen Steuersatz von 1,9 forderte, anstelle des vom (notabene FDP) -Gemeinderat beantragten 1,81.
Ich zitiere:
«Der Gemeinderat will sich nicht lächerlich machen, favorisiert jedoch die laut Kommentar nicht verantwortbare Variante, die die eigenen finanzpolitischen Zielsetzungen über Bord wirft. Eine Behörde, deren Aufgabe die Führung der Gemeinde ist, muss sich damit den Vorwurf gefallen lassen, unverantwortlich zu handeln.»
Wohin diese Unverantwortlichkeit der FDP in den nachfolgenden Jahren geführt hat, wissen wir alle bestens.
Dann im Herbst 2003, als der Steuersatz auf Antrag der FDP mit dem Stichentscheid der Präsidentin (auch FDP) auf 1,7 gesenkt wurde, betonte der Sprecher der heute gefeierten Partei.
Ich zitiere:
«Heute habe ich das Gefühl, dieser finanzpolitische Silberstreifen muss mit Teufelsgewalt zu Nichte gemacht werden. Die SP-Fraktion ist in den letzten Jahren mehrmals als Gegnerin von Steuerfussreduktionen aufgetreten. Unser Motto war: Warum? Weil, wir die Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen wahrnehmen wollen.»
Fazit: Die FDP handelte schon wieder verantwortungslos.
Im Mai 2005 konnte dann der neue Departementsvorsteher Finanzen das Werk seines FDP-Vorgängers vorstellen. Eine absolute gesunde Finanzlage, eine Nettoverschuldung von 12 Mio und eine Bruttoverschuldung unter Berücksichtigung der Spezialfinanzierungen von knapp 20 Mio. Und zudem die Aussicht, den Voranschlag 2006 mit einem Steuersatz von 1,6 vorlegen zu können.
Jonathan Gimmel meinte damals im Mai 2005 bei der Präsentaion der Rechnung 2004:
«Damit ist aber auch klar, dass im Augenblick das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Für weitere Verbesserungen des Haushalts mit dem Ziel eines grösseren Handlungsspielraums müssen wir konsequent weiterarbeiten. Welche Ziele damit mittelfristig zu erreichen sind, wird nach den Sommerferien die Finanzplanung zeigen.»
Welche Sommerferien Jonathan Gimmel damals gemeint hat, wissen wir nicht genau. Aber eines ist klar, in den schon bald 4 Jahren von Jonathan Gimmel als Departementsvorsteher Finanzen sind keine markanten Veränderungen und Verbesserungen zu erkennen. Die angekündigte mittelfristig zu erreichende Steuersenkung ist nach wie vor in weiter Ferne. Auch die Verschuldung ist in dieser Zeit nicht von den ursprünglich 50 Mio um 30 Mio gesenkt worden, wie man meinen könnte, nein – es sind nur noch knapp 2 Mio, die korrigiert werden konnten.
Hier ist also Dichtung und Wahrheit nicht ganz dasselbe. Die aufgezeigten Zitate aus den GGR-Protokollen dürfen wir zur Wahrheit zählen. Wie die Lage jedoch in den letzten Tagen dargestellt und von den Medien wiedergegeben wurde, zählt eher zur Dichtung.
Aber was soll’s, es ist ja Wahljahr und sogar ein neuer Gemeindepräsident ist zu wählen ….
Dringliche SP-Interpellation betreffend Schul- und Bildungssituation in der Gemeinde Worb
Fraktionssprecher: Ueli Emch, Fraktionspräsident
Wir erachten die Interpellation der SP als angebracht, kommen aber – ohne jemandem etwas unterstellen zu wollen – nicht darum herum, hier auch eine zwiespältige Absicht dahinter zu vermuten.
Es ist tatsächlich nicht verständlich, warum der Gemeinderat in Sachen Schulen und Bildung eine so undurchsichtige Kommunikationslinie fährt. Absolut unbegreiflich ist aber, warum der Departementsvorsteherin Bildung vom Gemeinderat, notabene mit 3 SP-Mitgliedern, ein Maulkorb verpasst wird. Und gerade diese SP verlangt nun eine offene und transparente Kommunikation.
Wenn der Gemeindeat und vor allem der Gemeindepräsident meinen, mit den heute so trendigen Methoden, wie mit einem runden Tisch, könnten alle kommunikativen Gräben zugeschüttet werden, zeigt ihnen die Praxis das Gegenteil. Die Schulen stossen in der gesamten Bevölkerung auf ein grosses und stark emotionales Echo, das ist seit der Abstimmung vor einem Jahr allen klar. Dass gerade dieses Echo eine offene und klare Kommunikation an die gesamte Bevölkerung bedingt, müsste ebenso klar sein.
Sicher ist richtiges Kommunizieren immer schwierig und im Nachhinein ist man immer gescheiter. Aber ein ganzes Jahr lang immer wieder Kommunikationsfehler zu begehen und bewusst Kommunikation zu unterdrücken, ist nicht tolerierbar. Das führt genau zu der Situation, wie sie in der Interpellation der SP beschrieben ist und wie auch wieder die jüngsten Reaktionen aus der Bevölkerung zu den anstehenden Klassenschliessungen zeigen.
Man könnte aufgrund des grossen Stillschweigens des Gemeinderats fast schliessen, dass die Vorsteherin des Departements Bildung ein ganzes Jahr lang nichts gemacht hat. Das Gegenteil ist aber wahr. Mit viel Engagement hat sie zusammen mit der Spezialkommission am Auftrag zur Erarbeitung eines Bildungsleitbildes und einer Bildungsstrategie gearbeitet. Strukturiert wurde die Aufgabe angegangen und, wie vorgegeben, zuerst die langfristigen, richtungs-bestimmenden Leitlinien in Form des Bildungsleitbildes erarbeitet. Dieses liegt seit dem 14. Januar dieses Jahres, genehmigt vom Gemeinderat vor. Niemand weiss davon, obschon gerade hier wieder eine grosse Chance wäre, im Bereich Bildung offen und klar zu kommunizieren und damit allen zu zeigen, in welcher Richtung sich die Gemeinde bildungsmässig langfristig bewegen will. Der Gemeinderat verzichtet bewusst auf die Kommunikation und will – entgegen der Meinung der Departementsvorsteherin – zuerst auch die Strategie vorliegend haben, um dann das ganze Paket auflegen zu können. Dies schliesslich mit der Gefahr, dass die beiden Grundlagen nicht auf die notwendige Akzeptanz stossen werden.
Das ist nicht die Art - wie wir meinen - wie in unserer Gemeinde so wichtige Themen angegangen werden müssen. Hier fehlt die nötige Grösse, den Weg gemeinsam zu beschreiten.
Wir müssen uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch frustriert vorkommen, wenn auf die Anfrage, ob wir das Leitbild einsehen können, das klare Verdikt erhalten, ich zitiere:
«Ein Anrecht des Parlaments, jeden Beschluss des Gemeinderates sofort einsehen zu können, sobald er gefasst ist, findet sich weder in der Gemeindeverfassung, noch in der Geschäftsordnung des GGR, noch in der Verwaltungsverordnung des Gemeinderates.»
In dieser Sache hat er (der GR) explizit beschlossen, dass die Veröffentlichung erst zusammen mit der Bildungsstrategie erfolgen soll. Das steht ihm frei.
Wir können uns deshalb mit der Beantwortung der Interpellation nicht zufrieden geben und erwarten vom Gemeinderat, dass er sich endlich geschlossen hinter diese für unsere Gemeinde so wichtige Aufgabe stellt und der offenen Kommunikation den nötigen zentralen Stellenwert einräumt. FDP-Interpellation «Mandatsvergabe»
Fraktionssprecher: Peter Jörg
Das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen vom 22.6.2002 mit zugehöriger Verordnung regelt die Rahmenbedingungen, wie unter anderem Aufträge des Kantons und der Gemeinden zu vergeben sind. Es soll der freie Zugang zum Markt für alle Anbieter in gleichem Masse gewährleistet werden. Dabei sind konkrete Schwellenwerte vorgesehen, die die Art des Verfahrens bestimmen. Die Gemeinden können in eigenen Erlassen diese kantonalen Schwellenwerte noch weiter hinabsetzen. Davon hat die Gemeinde Worb nicht Gebrauch gemacht. Aufträge können bei Dienstleistungen wie folgt vergeben werden:
bis CHF 100`000 ohne MwSt im freihändigen Verfahren
im Einladungsverfahren bei Volumen von über CHF. 100`000 ohne MwSt
im offenen oder selektiven Verfahren bei Volumen von über CHF. 200`000 ohne MwSt.
Freihändiges Verfahren bedeutet, dass der Auftrag direkt ohne Ausschreibung und Zuschlagsverfügung an einen Anbieter vergeben wird. Einladungsverfahren bedeutet, dass Anbieter ohne öffentliche Ausschreibung zur Angebotsabgabe eingeladen werden. Verlangt werden mindestens drei Offerten. Offenes Verfahren bedeutet, dass der Auftrag öffentlich auszuschreiben ist und alle Anbieter ein Angebot einreichen können.
Ein Auftrag darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, die Schwellenwerte zu unterschreiten (Art 2 ÖBV). Wir sind gespannt auf die Antwort des Gemeinderates.
*******
Wortmeldung des FDP-Fraktionssprechers zur Antwort des Gemeinderates auf die Interpellation nach Art 52, Ziff 3, GO:
Das Gesetz sieht Ausnahmen vor, trotz Überschreitung der Schwellenwerte eine freihändige Vergabe vorzunehmen. Die durch den Gemeinderat hier geltend gemachten Ausnahmen
Art. 7, Bst d, ÖBV: die Beschaffung sei aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse dringlich gewesen und
Art. 7, Bst f, ÖBV: Ergänzung der bisherigen erbrachten Dienstleistung könne nur derselbe Anbieter gewähren
sind aus unserer Sicht interpretationsbedürftig. Der freie Zugang zum Markt wird dadurch nämlich eingeschränkt, was nur in engen Grenzen möglich ist.
Wir sind der Meinung, dass vorliegend keine dieser Ausnahmebestimmungen für eine freihändige Vergabe oberhalb der Schwellenwerte erfüllt gewesen ist. Die Vergaberichtlinien sind nicht eingehalten worden. Die FDP-Fraktion ist mit dem Vorgehen des Gemeinderats nicht einverstanden und von der Antwort nicht befriedigt.
Friedhof, Friedhofpflege; Sanierung der Friedhofhalle: Genehmigung, Kreditbewilligung
Fraktionssprecherin: Maja Widmer
In den letzten Jahren ist bei vielen verstärkt der Wunsch nach neuen Formen von Trauerarbeit und Abschiednehmen aufgekommen.
Vermehrt findet heute die Trauerfeier nur noch in der Abdankungshalle statt, wo die Angehörigen die Feier nach ihren Wünschen und ihren Bedürfnissen gestalten wollen. Viele verzichten sogar auf einen anschliessenden Trauer-Gottesdienst in der Kirche.
Umso wichtiger erschient es uns darum, dass die Form von Abschied in einer würdige Umgebung stattfinden kann und die Räumlichkeiten die Möglichkeit bieten, dass alle auf ihre Art trauern und Abschied nehmen können.
Der Gebäudenutzen entspricht nicht mehr den heutigen Bedürfnissen und Anforderungen. Die Neugestaltung der Friedhofhalle und des Vorraums zu den Katafalken und die sanfte Renovation der Gebäudehülle ist darum gerechtfertigt.
Die FDP ist sehr erfreut, dass der Gemeinderat bei diesem Projekt drei ortsansässige Architekten zum Wettbewerb eingeladen hat. Wir stellen ebenfalls fest, dass man bei der Projektbeurteilung die Bevölkerung und die Kirchen miteinbezogen hat.
Die FDP Fraktion stimmt dem Kredit für die Sanierung der Friedhofhalle zu.
Vorstösse:
SVP Motion betreffend Umbau und Sanierung des Schulhauses Enggistein
Fraktionssprecher: Hanspeter Stoll
Seit letzter Woche ist der Schuss definitiv draussen. Die vom Gemeinderat prognos-tizierten Klassenschliessungen werden leider bereits auf nächsten Sommer Tatsa-che. Die Konsequenzen sind zudem noch etwas dramatischer als wohl selbst die kühnsten Optimisten es sich vorgestellt haben. Wir schliessen in unserer Gemeinde auf Sommer 4 Klassen in den Zentren; je 2 in Rüfenacht und Worb. Dazu kommt zu-sätzlich eine Klasse in Wattenwil, was denn auch gleichzeitig das Ende dieser Schule bedeutet. Dies ist bitter, entspricht jedoch der Realität auf Grund des stetigen Schü-lerrückganges. Dass nun in den Zentren Klassen zugehen müssen ist eine Folge des Volksentscheides vom letzten Juni. Auch wenn – je nach Sichtweise natürlich – das Volk nicht immer Recht hat, so hat es zumindest in einer Demokratie sicher das letz-te Wort. Dieses gilt es nun zu respektieren.
Wir von der FDP haben dies in unserer Pressemitteilung von Mitte Dezember denn auch klar dargelegt. Ich verweise dabei auch auf meinen Beitrag im Politforum der Worberpost. Die aktuellen Schülerzahlen zeigen, dass es in den nächsten Jahren noch genügend Kinder aus dem Dorf in Enggistein hat, um eine Klasse zu führen. Die FDP Worb steht zu dieser Klasse, solange diese genügend eigene Kinder aus dem Dorf hat. Eine allfällige spätere Alimentierung – ob freiwillig oder erzwungen – mit Kindern aus dem Zentrum lehnt die FDP klar ab.
Solange das Schulhaus Enggistein betrieben wird, ist daher der notwendige betrieb-liche Unterhalt sicher zu stellen. Vorliegende Motion geht, wie der Titel sagt „Umbau und Sanierung“ jedoch klar weiter. Die FDP kann sich daher noch immer nicht mit dieser Motion anfreunden. Um lediglich eine Klasse über einige Jahre weiter zu betreiben braucht es uE jedoch weder eine umfassende Sanierung noch einen ent-sprechenden Umbau. Ein neues Projekt ist daher auch auf die neuen Voraussetzun-gen und Bedürfnisse anzupassen, mit der zentralen Botschaft, dass in erster Linie der Unterhalt gewährleistet werden muss. Weitergehende Arbeiten in Richtung Sa-nierung oder Umbau lehnt die FDP ab. Dies auch, weil die weitere Zukunft der Schu-le Enggistein nach dem Abschluss des Schulbetriebs - und dieser wird leider auch mal Tatsache - völlig offen ist. Die FDP Worb ist bereit, vorliegende Motion in Postulatsform dennoch zu überwei-sen. Sie setzt damit ein Zeichen, ein Zeichen zu einem entsprechenden Auftrag an die Gemeinde, ein angepasstes Projekt auszuarbeiten. Wir werden jedoch nur ein Projekt unterstützen, welches den eben erwähnten Aspekten genügt und sich darauf beschränkt, den Sanierungsbedarf und allfällige bauliche Massnahmen zur Sicher-stellung des Schulbetriebes für eine Klasse aufzuzeigen.
Über diese Aspekte hinausgehende Sanierungs- und Umbaupläne wird die FDP nicht akzeptieren und ein entsprechendes Bauprojekt demzufolge klar zurückweisen. Wir werden ebenfalls vorliegendem Begehren nur in Postulatsform zustimmen.
Motion EVP-/SP-/Grüne betreffend Einführung eines Ortsbus-Systems für die Gemeinde Worb
Fraktionssprecher: Olivier Dinichert
Die FDP-Fraktion steht der Motion verhalten positiv gegenüber. Im Vergleich zu den Versuchen 1985 und dann nochmals Mitte der 90 Jahre – Lindhalden-Bus ist hier das Stichwort – ist im Osten von Worb viel gebaut worden. Die Verkehrsplanung richtet sich nach der Siedlungsplanung aus. Im Grunde genommen wäre es wünschenswert, es wäre gerade umgekehrt.
Die Umsetzung eines Ortsbuses ist sicherlich komplizierter als die Idee hier auf dem Papier tönt. Die Argumentation zur Einführung eines Ortsbusses lautet, dass die neuen Wohngebiete ab 19 Uhr vom öffentlichen Verkehr abgehängt sind. Der Ortsbus soll also, so steht es auch im Lead, zu Randzeiten die Erschliessung sicherstellen.
Der Blick über in benachbarte Gemeinden zeigt aber, dass es genau umgekehrt läuft. • Münsingen hat seit 1997 einen Ortsbus: Nach 8 Uhr abends verkehren keine Busse mehr. • Wohlen hat seit 1990 einen Ortsbus: Betriebsschluss ebenfalls um 8 Uhr abends. Am Sonntag fahren gar keine Busse. • In Belp fährt der Ortsbus – BusBelp – vom Montag bis Freitag. Der letzte Kurs fährt um halb acht abends.
Es ist Vorsicht geboten, wenn ein Ortsbus für Randstunden gefordert wird, wenn andernorts Ortsbusse erfolgreich sind, weil sie zu Randzeiten nicht fahren.
Wir gehen mit dem Gemeinderat einig, dass es sich nicht lohnt, die Variante Rufbus weiterzuprüfen und beantragen deshalb ebenfalls, die Variante Rufbus zu streichen.
Der Gemeinderat erwähnt, dass die Motion offene Türen einrennt. Die Motionäre rennen nicht nur offene Türen ein – beim Vorbeigehen nehmen sie noch zwei, drei Ideen auf die eben gerade im Gemeinderat behandelt worden sind. Am 22. Oktober informiert die PostAuto AG den Gemeinderat von Worb über den Ortsbus Worb. Rein zufällig reicht rot-grün drei Wochen später eine Motion zur Schaffung eines Ortsbusses ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen – haben wir zu wenig Ideen die wir im Parlament umsetzen wollen? Sind wir nun so weit, dass wir gut laufende Dossiers aus dem Gemeinderat herausnehmen und als Motion wieder zurückbringen?
Unserer Meinung nach riecht das sehr stark bereits nach Wahlkampf. Unser Vorschlag, und unser Antrag: die Motion – ohne Rufbus – überweisen und gleichzeitig abschreiben. Damit die Gemeinde sich ihrem laufenden Geschäft widmen kann. Ich danke dafür.
EVP-Postulat betreffend Wochenplatzbörse
Fraktionssprecher: Peter Jörg
„Mir hei e gueti Idee, aber anderi sölle das konkretisiere u umsetze“
So kommt der FDP-Fraktion dieser parlamentarische Vorstoss vor. Natürlich ist die Schaffung einer Wochenplatzbörse eine gute Idee, natürlich macht es Sinn, wenn Jugendliche und junge Erwachsene den Einstieg in die Welt des Erwerbs- und Berufslebens üben können, natürlich stärkt eine regelmässige Tätigkeit auch die Sozialkompetenz der jungen Menschen.
Nur….es sei die Frage erlaubt: ist das nun wirklich eine Aufgabe der Gemeinde? Wir meinen nein.
Die neuen Medien erlauben es ohne weiteres, eine solche Wochenplatzbörse im Internet zu platzieren. Man kann dann in einer Rubrik seine Leistungen anbieten oder solche bestellen. Das muss doch ein Selbstläufer sein und kann nicht durch die Verwaltung der Gemeinde geschaffen und gepflegt werden. Wir lehnen es ab, dass die Gemeinde Worb hier eine Schaltstelle schaffen soll, das ist mit unnötigem administrativem Aufwand verbunden.
Wir fordern von uns aus private Aktivitäten und rufen ausdrücklich dazu auf: Wer diese Idee hatte, soll sie doch bitte auch selber umsetzen und nicht nur nach einer Aktivität der Gemeinde schreien, wenn es um die Realisierung geht. Aus diesen Gründen erachtet die FDP Fraktion das Postulat als unnötig.
Wir haben jetzt aber trotzdem einen konstruktiven Lösungsansatz, nein es geht sogar weiter, wir haben bereits die Lösung. Und es kostet nicht einmal etwas… Der Verein Worber Gwärb hat auf seiner Homepage die Mitglieder aufgeführt und dort ist auch mit Zeichen aufgeführt, ob ein Betrieb Lehrlinge (mit L bezeichnet) oder Schnupperlehrlinge (mit S) bezeichnet ausbildet. Und der Verein Worber Gwärb hat auf seiner Homepage schon einen neuen Menupunkt in der Testphase, wonach ein Interessent seine Daten eingeben kann und dann seine Wünsche platzieren kann und der Betrieb dann seine Bedürfnisse anmelden kann. Im Konzept hat der Verein Worber Gwärb bereits im letzten Herbst eine solche Lehrstellen-/Schnupperlehr- und Wochenplatzbörse vorgesehen. Bis Ende Februar 2008 soll diese Funktion nun auf der Homepage aufgeschaltet sein. Also können wir alle zur Kenntnis nehmen, dass dieser politische Vorstoss durch die Gegenwart schon eingeholt ist. Das Postulat kann zwar überwiesen werden, gleichzeitig aber eigentlich abgeschrieben werden, weil die Vorlage schon erfüllt ist.
Hochwasserschutz in der Gemeinde Worb Motion der FDP-Fraktion
Fraktionssprecher: Hanspeter Stoll
So sicher wie das nächste Starkgewitter kommen wird – hoffentlich nicht mit diesen verheerenden Auswirkungen wie in den letzten beiden Jahren – so sicher und unumstritten werden wohl heute Abend auch die Erheblichkeitserklärungen der beiden Vorstösse zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in unserer Gemeinde sein. Die FDP-Fraktion wird selbstverständlich auch die Motion der SP unterstützen, denn in dieser Thematik geht es wirklich einmal nicht um parteipolitisches Kalkül sondern allein um die Sache.
Die FDP-Fraktion hat mit grosser Freude zur Kenntnis genommen, dass der Gemeinderat im Bereich Hochwasserschutz wirklich die „Ärmel hochgekrempelt“ hat und dieser Thematik die notwendige Priorität einberäumt. Wir begrüssen die diversen Aktivitäten wie die sehr schnell eingeleiteten und ausgelösten Sofortmassnahmen nach dem Unwetter vom letzten Sommer oder das neuste Projekt zur Bändigung des Enggisteinbachs, worin mit einer entsprechenden Hochwasserschutzanalyse noch vor dem nächsten Unwetter mit Rückhaltemassnahmen oder Bachausbauten die Gefahr einer weiteren Flutung weiter Teile von Worb verhindert werden soll. Weiter zählen wir gute und wohl wirksame Projekte gegen das Hochwasser wie die generelle Entwässerungsplanung GEP, das umfassende Projekt „Wasserbauplan Worble“ oder als zentrales Instrument und als Basis aller Analysen, Planungen und weiterer Tätigkeiten die aktuelle Gefahrenkarte Worb.
Trotz dieser Vielzahl an Projekten, welche alle in die richtige Richtung gehen, beabsichtigen wir mit unserem Vorstoss noch ein wenig mehr. Dieses wenig Mehr ist ein Gesamtkonzept im Bereich des Hochwasserschutzes, ein Gesamtkonzept, welches all die eben erwähnten guten Projekte und Massnahmen beinhaltet, welches jedoch auch andere Gefahrenorte, z.B. auch in den Aussenorten, mitberücksichtigt. Mit dieser Vielfalt an Projekten und Aktivitäten bezüglich Hochwasserschutz besteht bildlich gesprochen die berühmte Gefahr des nicht mehr Erkennens des Waldes vor lauter Bäumen mit dem Resultat, dass am Ende ein Flickwerk an Stelle eines Gesamtwerkes oder eines Gesamtkonzepts entsteht.
Ein solcher Ansatz ist unseres Erachtens zwingend, denn zentrale Aspekte wie Wirkung und Realisierbarkeit, insbesondere wenn wir von Sofortmassnahmen sprechen, müssen wirklich auch mit entsprechender Gewichtung beachtet werden und sind die Leitkriterien aller Aktivitäten schlechthin. Es wäre fatal, einen Ansatz weiter zu verfolgen, der vor lauter Aktivitäten zentrale Fragen wie, und mit welchen Massnahmen, mit welchen Kosten und in welcher Abhängigkeit eine Gesamtlösung realisiert werden kann.
Wir möchten mit vorliegender Motion den Gemeinderat in seiner wertvollen Arbeit unterstützen und ihn beauftragen, mit einem ganzheitlichen Konzept Hochwasserschutz in der Gemeinde Worb den eben erwähnten Ansprüchen gerecht zu werden. Ich danke euch für die Unterstützung unserer Motion.
«Schaffung einer Schulabteilung» Motion der SP-Fraktion Fraktionssprecher: Hanspeter Stoll
Die FDP-Fraktion wird dem vorliegenden Vorstoss der SP weder in Motions- noch in Postulatsform zustimmen. Dieses Ansinnen ist unserer Meinung nach völlig unnötig, zurzeit keinesfalls gerechtfertigt und zeugt - auch wenn es etwas hart tönen mag - von einiger Unkenntnis der Motionäre über die heutigen Verhältnisse in der Bildungsorganisation unserer Gemeinde.
Die FDP-Fraktion hat in den letzen Jahren wenn es um Bildungsprojekte ging immer Hand geboten für zeitgerechte und moderne Lösungen und dies auch wenn es um happige Beträge ging. In etlichen Fällen waren wir sogar die Initianten. Ich denke dabei an unseren Vorstoss betreffend Schulsozialarbeit.
Im vorliegenden Fall sind wir jedoch nicht bereit, nur einen Franken mehr in die Hand zu nehmen um unnötige Verwaltungsstellen zu schaffen. Investieren in die geforderte Richtung wäre völlig falsch. Ich rufe euch auf, investieren wir doch den Bildungsfranken wie bisher dort, wo er auch gebraucht wird.
Ich bin froh über die klare Haltung des Gemeinderates. Ich möchte die ebenso klaren Worte unseres Gemeindepräsidenten deshalb nicht wiederholen, erlaube mir jedoch, auf zwei, drei zentrale Punkte nochmals kurz einzugehen.
1) Die Bildung besitzt in unserer Gemeinde heute einen hohen, ja sehr hohen Stellenwert. Dieser hohe Stellenwert ist doch genau das Entscheidende in der heutigen Diskussion. Wie sich die Verwaltung organisiert ist doch eigentlich ihre Sache. Sie hat dies auch getan, mit der Schaffung eines Bildungsdepartements wurde diesem hohen Stellenwert bereits vor langer Zeit auch politisch Rechnung getragen. Rechnung getragen in einem pragmatischen Ansatz, der sich sehr bewährt.
2) Aus verwaltungsorganisatorischer Sicht braucht die Bildung keine zentrale Organisation oder Lenkung durch die Gemeinde. Ich bin mit dem ersten Teil der Motionsbegründung einverstanden. Den zweiten Teil, wonach durch die Schaffung einer Abt. Schulen die Führung der Bildungsinstitutionen professionalisiert werde soll, kann ich so nicht nachvollziehen bzw. die gezogenen Schlüsse sind mE so nicht richtig. Zur Führung haben wir die Schul- und Kindergartenkommissionen und die Schul – und Kindergartenleitungen. Darüber hinaus haben wir ein professionell organisiertes und arbeitendes Schulsekretariat. Letzteres ist unserer Meinung nach als Unterstützung der Departementsleitung ausreichend ausgestattet und beweist diese Zweckmässigkeit auch seit etlichen Jahren.
3) Volksschulgesetz: Mit jeder Revision des VSG werden immer mehr Delegationsmöglichkeiten an die Schulleitungen ermöglicht. Dies ist auch bei der gerade laufenden Teilrevision nicht anders. Die Schulkommissionen nehmen zukünftig weitgehend strategische Aufgaben und die örtliche Aufsicht über die Schule wahr. Die Schulleitungen sollen künftig über noch mehr Kompetenzen verfügen. Diese Veränderungen und die erneute Stärkung der Schulleitungen sind also beleibe auch keine Gründe gleich auch noch die Verwaltung zu stärken. Ganz im Gegenteil wären dies Zeichen, dass unsere Schulleitungen eine Unterstützung durch die Verwaltung bräuchten, um professionell und einheitlich zu arbeiten.
Die Vorteile der Schaffung einer Abt. Schulen sind daher für uns nicht erkennbar. Die heute angebotene Unterstützung der Schul- und Kindergartenleitungen und der Schulkommissionen durch von der Gemeinde finanzierte Sekretariate gewährleistet die geforderte Professionalisierung in ausreichendem Masse.
Ich bitte euch daher im Namen der gesamten FDP-Fraktion dem Antrag des GR zuzustimmen und den Vorstoss als nicht erheblich zu erklären, auch nicht in Postulatsform.
Ich begrüsse Sie alle ganz herzlich zur ersten Parlamentssitzung im neuen Jahr und gleichzeitig auch im neuen Jahrzehnt.
Seit der Einführung des Worber Parlaments im Jahr 1973 ist hier an diesem Pult, wo ich jetzt stehe, 32 x ein Mann gestanden und heute - leider erst zum 5. Mal - ein Frau. Es freut mich daher ganz besonders, dass ich gerade in meinem 10. Amtsjahr als Parlamentarierin den Rat leiten darf. Und gleichzeitig noch in dem Jahr, in dem Bundes-Bern ganz in Frauenhand ist.
Ich bin nicht wie die meisten meiner Vorgänger und Vorgängerinnen in Worb aufgewachsen. Ich kann mich also nicht als Worber Urgestein bezeichnen. Und ich bin auch nicht mit einem Ur-Worber verheiratet.
Ich wohne und lebe aber schon bald 30 Jahre in Rüfenacht; länger als ich in der Stadt Thun gewohnt habe, wo ich aufgewachsen bin und die Schulen besucht habe. Ich habe manchmal das Gefühl, dass ich im Scheyenholz oben fast so tiefe Wurzeln in die Worber Erde geschlagen habe, wie all die Bäume, die hinter unserem Haus stehen.
Es ist darum für mich eine Ehre, in diesem Jahr den Titel der höchsten Worberin tragen zu dürfen und ich hoffe, diesem auch gerecht zu werden.
Ich bin etwa gefragt worden, ob und was ich als Ratsvorsitzende ändern werde. Ich habe den Eindruck, dass an den Grundstrukturen nichts geändert werden muss. Als Vorsitzende verstehe ich meine Aufgabe hauptsächlich darin, dafür zu sorgen, dass die Sitzungen reibungslos und korrekt ablaufen.
Jeder Präsident und jede Präsidentin legt vielleicht das Schwergewicht ein wenig anders. Einer legt Wert auf einen speditiven Ablauf, der andere eher auf ein gesundes Ratsklima und einen respektvollen Umgang.
Die Parteienvielfalt bereichert und bringt Farbe in die Politik. Es entstehen auch unterschiedliche Haltungen und Meinungen. Und die wollen die Vertreter der einzelnen Parteien mit ihren Voten in der Debatte einbringen. Und das ist auch richtig und gut.
Mir ist es aber ein grosses Anliegen, dass dabei Anstand und Respekt gewahrt bleiben und die Achtung gegenüber Andersdenkenen und Minderheiten nicht verloren geht. Verletzende Aussagen oder verbale Entgleisungen dürfen nicht im Raum stehen bleiben. Das kann zu Feindbildern führen. Andersdenkende sind in der Sache politische Gegner, aber nie Feinde.
Das soll nicht heissen, dass es in diesem Jahr nur noch langweilige oder trockene Debatten geben soll. Wir haben das Recht uns für ein Anliegen, welches uns wichtig ist, emotional und kämpferisch zu zeigen. Wir dürfen Freude und Ärger zum Ausdruck bringen - und Aussagen dürfen durchaus auch betroffen machen. Und manchmal hilft auch wieder eine Prise Humor, um Brücken zu bauen und dazu beizutragen, dass sich die politischen Fronten nicht verhärten.
Ich möchte in meinem Amtsjahr 3 goldene Regeln für den Umgang miteinander aufstellen:
1. Ein respektvoller Umgang
2. Ein sorgfältige Wortwahl
3. Keine Beleidigungen
Ich werde mir daher erlauben, nötigenfalls einzugreifen, wenn eine von diesen Grundregeln verletzt würde.
Seit dem letzten Jahr gilt für die GGR-Mitglieder eine Redezeit-Beschränkung von 5 Minuten pro Votum. Ich möchte den Vize-Präsidenten von seinem Ämtli mit der Stopp-Uhr erlösen. Es ist bekannt, dass wir Liberalen für Eigenverantwortung einstehen. Darum möchte ich, dass die Sprecher in Zukunft selber dafür besorgt sind, die 5-minütige Redezeit einzuhalten. Es ist aber manchmal schwierig, wenn man so richtig im Rede-Fluss ist, auch noch die Zeit im Auge zu behalten.
Hier am Rednerpult eine elektronische Ampel mit grün-geld-rot zu installieren, wäre sicher über das Ziel hinaus geschossen. Ich greife daher auf ein alt bewährtes Hilfsmittel zurück. Ein Hilfsmittel, das uns schon in der Kindheit beim Zähneputzen geholfen hat: die Sanduhr.
Wann die Sanduhr erfunden worden ist, lässt sich heute scheinbar nicht mehr genau feststellen. Die erste Darstellung einer solchen Uhr ist auf einem italienischen Wandbild, das zwischen 1337 und 1339 gemalt worden ist.
Bevor die mechanischen Uhren erfunden worden sind, hat man Sanduhren eingesetzt, z.B.
- bei Ritterspielen, um für die Länge der einzelnen Kämpfe zu messen
- im Gerichtssaal, um die Redezeit der Anwälte zu regeln
- und offenbar auch in der Kirche, wo der rieselnde Sand den Geistlichen ermahnt hat, sich bei der Predigt kurz zu halten.
Wenn also ein Sprecher über die Dauer seines Votums nicht ganz sicher ist, kann er sich zur Selbstkontrolle einfach die Sanduhr stellen. Und sollte auch das nichts nützen, kann ich nötigenfalls immer noch zur Ratsglocke greifen.
Zum Schluss erlaube mir noch ein paar Worte zur Zukunft:
Mit der Realisierung der Grossprojekte Sportanlagen, Dreiklang, Hochwasserschutz – und laut den neusten Informationen hoffentlich auch der Umfahrung – wird über längere Zeit ziemlich Bewegung ins Zentrum von Worb kommen. Und das es da ab und zu sicher auch zu schwierigen Situationen und Momenten kommt, ist sicher nicht zu vermeiden.
Ich finde es daher sehr wichtig, dass wir alle zusammenhalten und zusammenarbeiten, damit all diese Projekte erfolgreich umgesetzt werden können.
Und jetzt schlage ich vor, dass wir uns an die Arbeit machen, die heute auf der Traktandenliste steht.
Volksmotion «genügend Sportplätze für alle!»
FDP-Postulat «Das blaue Bähnli darf nicht sterben»
Volksmotion «genügend Sportplätze für alle! - Worb hat zu wenig Sportplätze» Fraktionssprecher: Markus Lädrach
Eigentlich ist es schade, dass wir zwei Geschäfte, welche sachlich das selbe Problem beheben wollen, nicht auf „normale“ Art an einem runden Tisch besprechen können und den formellen Weg beschreiten müssen, welcher in einen Scherbenhaufen enden könnte.
Wir wissen alle, worum es geht – die Fussballerinnen der Femina Kickers und die Fussballer des SC Worb haben zuwenig Trainings- und Wettkampfplätze, das ist hinlänglich dokumentiert.
Es müsste eigentlich um die Frage gehen, ob wir für die Verbesserung der Infrastruktur im Fussball von den ohnehin knappen Mittel in Worb eine Summe freigeben wollen oder nicht und wenn ja wie viel.
Im Falle eines JA, müssten wir anschliessend beurteilen, welche Variante das beste Kosten-Nutzenverhältnis aufweist und die Sportler mitentscheiden lassen, was Ihnen am meisten nützt.
Jetzt droht die Sache zur Parteipolitik zu werden.
Nach Rücksprache mit den Motionären ist die Haltung des GR und der Verwaltung, die Volksmotion weise Formfehler auf etwas erstaunlich, wurde sie doch mit Hilfe einer Vorlage des Gemeindeschreibers aufgesetzt und in der Bauverwaltung noch vor dem Sammeln der Unterschriften vorgelegt.
Die FDP erachtet die ungenügende Infrastruktur für den Fussball als schweres Manko und im Wettbewerb mit den umliegenden Gemeinden als Nachteil im Standortwettbewerb. Die Sportler sind uns wichtig genug, trotz knappem Budget da eine kostenoptimierte Lösung anzustreben.
Die Volksmotion verlangt wie die nachfolgende Motion der SP auch primär die Prüfung eines Rasenfeldes. Der Vorteil der Volksmotion ist derjenige, dass bei einer nicht realisierbaren Lösung eines Rasenfeldes die Sache nicht gestorben ist. Eine Komplettsanierungs- oder eine Kunstrasenvariante könnte dann dank realen Offerten und somit tieferen Kosten in einem anderen Licht erscheinen als während der Volksabstimmung. Das ist für uns ein ganzheitlicher Ansatz, den wir unterstützen können. Ausserdem ist erst jetzt definitiv bekannt, dass ein Naturrasenfeld im Worbboden nicht möglich ist.
Das Anliegen von ca 400 Bürgern ist uns zudem zu wichtig, als dass wir es ohne Prüfung einfach negieren.
Für uns nicht überraschend hat auch die rot-grün regierte Stadt Bern kürzlich 4 neue Kunstrasenfelder beschlossen, weil sie sachlich vor den selben Problemen steht wie Worb, nämlich kein idealer Platz für Rasenfelder – und Geld haben sie auch nicht mehr als Worb!
Die FDP wird die Volksmotion daher annehmen.
FDP-Postulat «Das blaue Bähnli darf nicht sterben» Fraktionssprecher zur Begründung des Postulats:Erwin Kämpfer
Eigentlich bedarf es hier an dieser Stelle keiner weiteren Begründung oder Rechtfertigung zum eingereichten dringlichen Postulat der FDP-Fraktion. Das breit ausgelöste Echo zeigt deutlich, dass mit dem „Blauen Bähnli“ grosse Emotionen verbunden sind und das nicht nur bei einzelnen Personen sondern breit in der Bevölkerung.
Das „Blaue Bähnli“ steht als wesentliches Merkmal zu Worb und eben nicht nur durch den Sketch begründet. Nein, neben dem bereits erwähnten, aktiven Verein „Ds Blaue Bähnli“ gibt es auch noch das Ihnen hoffentlich bekannte Taschenbuch „Mord im Blauen Bähnli“. Seit 1998 konnten davon über 7`000 Stk Büchlein verkauft werden. Also auch hier eine kulturelle Erfolgsgeschichte, die auch direkt mit dem Blauen Bähnli verbunden ist. Wieso sollen wir also auf ein solches Kulturgut verzichten?
Die FDP setzt sich für kulturelle Werte für Worb ein und insbesondere hier finden wir es lohnenswert, denn Das „Blaue Bähnli“ steht für Worb schlechthin. Andere Gemeinden wären hocherfreut über einen vergleichbaren „Brand“, wie „Das Blaue Bähnli“, zu verfügen. Worb profitiert damit schweizweit!
Etliche mögen sich vielleicht noch erinnern, als der Kulturverein Atelier Worb 1998 half, im Rahmen der Aktion „in und um das Blaue Bähnli“, den Event das Bad in Blau, inszenieren. Ein blaues Segel zierte damals nämlich den Worber-Bahnhofplatz und sogar das Perron des Blauen Bähnli am Casino-Platz erwartete über eine längere Zeit, die Passagiere total in blau angestrichen. Zu dieser Zeit als Vorstandsmitglied des Kulturverein Atelier Worb, durfte ich die zähnen Verhandlungen mit dem Tiefbauamt der Stadt Bern führen. Eine gewisse Beharrlichkeit hat sich schon damals bereits gelohnt.
Deshalb appellieren wir von der FDP-Fraktion an den Gemeinderat, mit Bernmobil doch auszuhandeln, dass auf der Linie Bern-Gümligen-Worb, auch in Zukunft vorwiegend Tramkombinationen in ausschliesslich blauer Farbe, höchstens noch ergänzt mit Weiss, wie in früheren Jahren, eingesetzt werden.
Das „Blaue Bähnli“ darf nicht sterben.
Fraktionssprecherin zur Erheblicherklärung: Barbara Maccaferri
Die FDP ist wertkonservativ aber nicht strukturkonservativ. Wir haben Freude an Traditionen, aber sie gelten bei uns nicht als Richtschnur. Für Veränderungen sind wir grundsätzlich offen.
Es gibt sicher wichtigere Themen, als Kraft und Energie für die Farbe eines Vororts-Bähnlis einzusetzen. Wie wir von Erwin Kämpfer gehört haben, ist das „blaue Bähnli“ aber mehr als nur ein Bähnli. Ganz speziell für uns Worberinnen und Worber. Es ist ein Kulturgut und weit über die Kantonsgrenze hinaus bekannt und als Brand einzigartig.
Deshalb sind wir über die Haltung von Bern Mobil sehr enttäuscht, dass unserem Anliegen, der Worber Tradition und diesem Kulturgut nicht mehr Wertschätzung und Verständnis entgegengebracht wird.
Wir sind ja alle sehr froh und dankbar, dass Worb ans ÖV-Netz angeschlossen ist und wir im 10-Minuten-Takt mitten ins Herz der Stadt Bern fahren können.
Aber Hand aufs Herz: es hätte bei Bern Mobil ja wirklich nur etwas guten Willen gebraucht, um eine einzige Bähnli-Komposition im heutigen Zustand weiterfahren zu lassen.
Ich glaube, das hätte die Corporate Identity von Bern Mobil kaum beeinflusst. Denn mit den etlichen Werbe-Trams, die kreuz und quer durch Bern fahren, ist ein einheitliches Erscheinungsbild von Bern Mobil schon lange nicht mehr gegeben. Da hätte eine einzige blaue Komposition wirklich auch noch Platz gefunden. Aber wo bekanntlich kein Wille ist, ist auch kein Weg. Und das bedauern wir sehr.
Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich ja zuletzt .... Vielleicht überlegt sich Bern Mobil das Ganze doch noch einmal und schenkt der Gemeinde Worb zu Weihnachten doch noch eine blaue Komposition.
Wir bitten Sie, das Postulat als erheblich zu erklären, es aber noch nicht einfach abzuschreiben.
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Für mich als «Jung»-Parlamentarier aus Rüfenacht ist es eine besondere Freude, zu einem Geschäft zu reden, das der Bevölkerung und vor allem den Jungen von Rüfenacht und Vielbringen einen ansehnlichen Mehrwert bringt.
Die Diskussionen über den öffentlichen Verkehr hier im Parlament folgen im Rhythmus des Taktfahrplans. Im Durchschnitt einmal alle 18 Monate gibt’s eine grosse Debatte über den öffentlichen Verkehr. Man projiziert seine Vorstellungen, Wünsche und Hoffnungen in die Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr. Die negativen Erfahrungen, die wir gemacht haben – beispielsweise die Buslinie nach Wattenwil-Bangerten – werden dabei sorgfältig ausgeblendet. Dabei ist es gar nicht so lange her, als die Buslinie – durch das Parlament beschlossen – gestrichen werden musste, weil im Schnitt pro Fahrt 0.8 Personen mitgefahren sind.
Die FDP-Fraktion verdankt die Gemeinderechnung 2007 und spricht allen ihre Anerkennung aus, die mitgeholfen haben, dieses Resultat zu erreichen und auch in der genügenden Transparenz darzustellen.
