Gerne nimmt die FDP Stellung auf die Anfrage des Gemeinderats vom 29. November 2011.
Die FDP teilt die Auffassung des Gemeinderates, wonach ein höherer Frauenanteil in den kommunalen Behörden wünschenswert ist. Die FDP bedauert, dass der Gemeinderat nicht in der Lage ist aufzuzeigen, wie Bürgerinnen und Bürger für die Mitarbeit in der lokalen Politik gewonnen werden können.
Die FDP stellt Folgendes fest:
1 Geschlechter gleichstellen
Die Worber FDP vertritt die Auffassung, dass eine Gleichstellungspolitik beide Geschlechter mit einbeziehen muss. Jedes politische Verhalten, welches ein Geschlecht bevorzugt, verletzt das Prinzip der demokratischen Gleichbehandlung.
2 Gemischte Teams einsetzen
Die Worber FDP setzt sich dafür ein, dass sich Frauen und Männer in gemischten Teams gleichermassen gerne und erfolgreich für unsere Gemeinde engagieren.
3 Nachwuchs- statt nur Frauen fördern
Statt sich auf Frauenförderung zu beschränken, setzt sich die Worber FDP für Nachwuchsförderung ein. Sie bietet interessierten Frauen und Männern ein starkes Netzwerk und motiviert sie, sich für das Gemeinwohl einzusetzen.
Worber Verkehrssanierung und Hochwasserschutz deblockiert
Mit Erleichterung hat die Worber FDP zur Kenntnis genommen, dass die den Projektstart für die Ver-kehrssanierung und den Hochwasserschutz verhindernde Beschwerde zurückgezogen wurde.
Die FDP hält dazu Folgendes fest:
Seit Jahren kämpft die FDP für einen raschen Baubeginn der Verkehrssanierung und des damit verbundenen Hochwasserschutzes.
Mit einer vom Regierungsrat und dem Grossen Rat des Kantons Bern stark beachteten Petition zeigte die FDP bereits anfangs 2004 die Dringlichkeit des Vorhabens auf und beeinflusste damit den positiven Finanzierungsentscheid des Kantons Bern massgeblich.
Als auf Stufe Bundesrat und Nationalrat das Projekt in die Priorität B gestuft wurde, gründete die FDP unverzüglich das Komitee "Verkehrssanierung Worb jetzt" und richtete sich mit einem offenen Brief an den Verkehrsminister, Bundesrat Leuenberger.
Der Erfolg blieb nicht aus, das Worber Projekt wurde wieder in die Kategorie A aufgenommen und damit die Mitfinanzierung vom Bund sichergestellt.
Nach der Blockierung des Baubeginns durch die Beschwerde Hirsbrunner hat sich die FDP im Worber Parlament mit verschiedenen Vorstössen immer wieder für eine aussergerichtliche Beilegung der lokalen hausgemachten Auseinandersetzung zwischen dem Gemeinderat und der Familie Hirsbrunner eingesetzt.
Die "Lösungsfindung am runden Tisch" wurde vom Gemeindepräsidenten jedoch stets verworfen und das Zuwarten auf den richterlichen Entscheid in den Vordergrund gestellt.
Es ist höchst anerkennenswert, dass nun zwei initiative Mitglieder des Worber Gemeinderates das Geschäft genau in der von der FDP erwarteten Richtung forciert haben. Das von Jonathan Gimmel eingeleitete Gespräch zwischen der Baudirektorin des Kantons Bern, Regierungsrätin Barbara Egger und der Familie Hirsbrunner war der einzig richtige und zielführende Ansatz.
Die von den Gemeinderäten Jonathan Gimmel und Guy Lanfranconi veranlasste und mitgestaltete Vereinbarung mit Rückzug der Beschwerde Hirsbrunner ist höchst erfreulich und für alle Worberinnen und Worber ein wunderschönes Weihnachtsgeschenk.
Trotz aller Freude stimmt einem die Frage nachdenklich, warum dieser, schon lange vorgeschlagene Lösungsweg, nicht bereits früher eingeschlagen wurde. Diesbezüglich ist eine detaillierte Aufarbeitung dringend nötig.
Die Nachfolge der per Ende Juli 2011 zurücktretenden Worber Gemeinderätin Franziska Fritschy ist geregelt: FDP-Parlamentsmitglied Guy Lanfranconi wechselt in den Gemeinderat.
Weil Ueli Emch aus persönlichen Gründen und zur Sicherung einer langfristigen Kontinuität der FDP-Vertretung im Gemeinderat verzichtet, zieht Parlamentsmitglied Guy Lanfranconi in den Gemeinderat ein.
Der 43-jährige Worber Architekt Guy Lanfranconi ist seit 2002 Mitglied des Grossen Gemeinderates und seit 2009 Vizepräsident der FDP Worb. Guy Lanfranconi ist verheiratet und Vater von drei schlupflichtigen Kindern.
Die Worber FDP ist über diesen Personalentscheid sehr erfreut: Inbesondere mit der Umsetzung der Grossprojekte steht die Gemeinde vor grossen Herausforderungen. Die FDP ist überzeugt, dass Guy Lanfranconi als erfahrener Politiker mit guten Dossierkenntnissen im Gemeinderat positive Impulse setzen wird, die unsere Gemeinde weiterbringen.
Guy Lanfranconi zu seinem Wechsel in den Gemeinderat
„Ich habe diesen Entscheid zusammen mit meiner Familie und meiner Partei gefällt und durfte erfahren, dass ich von beiden Seiten getragen und motiviert werde. Dies weiss ich sehr zu schätzen und ich bin dafür sehr dankbar.“
„Die vergangen acht Jahre im Worber Parlament haben mir viel Freude bereitet und ich bin stolz auf alles, was wir in der FDP-Fraktion gemeinsam zum Wohl unserer Gemeinde erreicht haben. Dass ich mein politisches Engagement jetzt auf der Exekutiv-Ebene fortsetzen darf, erachte ich als spannende, neue Herausforderungen mit vielen Chancen.“
„Im Gemeinderat will ich mich für eine Vernunftpolitik einsetzen, die sich durch Besonnenheit und Mass auszeichnet. Das heisst für mich vorausdenken und gemeinsam die besten Lösungen für die Zukunft unsere Gemeinde bereitstellen.“
Weitere Informationen zur Person und zum bisherigen politischen Engagement von Guy Lanfranconi, sowie Bilder, sind im Internet abrufbar:
Die Worber FDP zieht Bilanz zur Legislatur-Halbzeit
Kurs halten und Worb mit neuen Impulsen weiterbringen
Die Worber FDP blickt mit grosser Zufriedenheit auf die von wichtigen Volksabstimmungen geprägte, vergangene Legislatur-Halbzeit zurück. Sie hat allen Worber Grossprojekten mit massgeblichem Engagement zum Durchbruch verholfen:
Verkehrssanierung Worb: Initialisierung des Komitees «Verkehrssanierung Worb jetzt» und Intervention bei Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger
Volksabstimmung über den Hochwasserschutz: Initialisierung der «Aktion pro Hochwasserschutz Worb»
Volksabstimmungen über die Sanierung der Sportanlagen Hofmatt und die Überbauung des Parkplatzes Hofmatt: Initialisierung des Komitees «Pro Hofmatt Worb»
Volksabstimmung über das neue Worber Bildungsreglement: Engagement im Komitee «Ja für gute Worber Schulen»
Damit hat die Worber FDP ihre Wahlversprechen gehalten und sich dafür stark gemacht, dass die Gemeinde Worb sich heute in einer sehr erfolgversprechenden Ausgangslage befindet. Der Erfolg der Worber Grossprojekte liegt nun in den Händen des Gemeinderates.
Mit einiger Besorgnis hat FDP zur Kenntnis genommen, dass diese nun ins Stocken geraten sind. Die FDP will den Kurs halten und fordert den Gemeinderat auf, proaktiv zu handeln: Im Zusammenhang mit den gescheiterten Landverhandlungen für die Verkehrssanierung und den Hochwasserschutz muss der Gemeinderat an den Verhandlungstisch zurückkehren. Betreffend die Kostenüberscheitung bei der Sanierung der Sportanlagen muss der Gemeinderat seine Versprechen einhalten und den Stimmberechtigten klaren Wein einschenken.
In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode will die FDP in folgenden vier Themenkreisen neue Impulse setzen, die Worb weiterbringen:
Gesellschaft: Die Jugendarbeit neu ausrichten, ein neues Altersleitbild schaffen und Massnahmen für mehr Sicherheit und die Prävention von Straftaten umsetzen.
Regionalzentrum: Das später verkehrsberuhigte Worb und den Dorfschulhausplatz zu neuem Leben erwecken.
Finanzen: Nicht mehr Steuern zahlen als in der Stadt Bern.
Bildung: Bei der Umsetzung des neuen Worber Bildungsreglements vor allem die Bildungsqualität entwickeln.
Schliesslich sagt die FDP Ja zur neuen Worber Ortsplanung. Sie bezeichnet diese als moderat, weil nur Lücken im Siedlungsgebiet geschlossen werden. Die Statistik beweist, dass sich Worb entwickeln muss, damit die Einwohnerzahl gehalten werden kann. Wenn die Einwohnerzahl abnimmt, müssten die Steuern angehoben werden.
Die Bilanz zur Legislatur-Halbzeit der Worber FDP wird in Form eines Flyers demnächst an alle Worber Haushalte versendet.
Kontakte:
Medienmitteilung vom 19. November 2010 Verkehrssanierung / Hochwasserschutz Worb:
Verhandlungen nicht abbrechen und Mediator einsetzen.
Mit Besorgnis nimmt die FDP.Die Liberalen Worb zur Kenntnis, dass die Verhandlungen zwischen der Familie Hirsbrunner und den Behörden zu keiner einvernehmlichen Lösung geführt haben und dass die Realisation der Projekte in Worb möglicherweise auf unbestimmte Zeit verschoben wird.
Die FDP betont, dass sowohl die Verkehrssanierung wie auch der Hochwasserschutz zu den wichtigsten Generationenprojekten unserer Gemeinde gehören und dass der Zeitplan unbedingt eingehalten und Lösungen gefunden werden müssen.
Die FDP fordert die Parteien auf, die Verhandlungen nicht abzubrechen und für die Lösungsfindung einen unabhängigen Mediator einzusetzen. Denn für Worb steht zuviel auf dem Spiel.
OPTA1 heisst das neue Programm, das Worbs Finanzen ins Lot bringen soll. Aus der neusten Worber Finanzplanung geht hervor, wie der Gemeinderat den Haushalt optimieren will: Grössere Unterhaltsaufwände sollen neuerdings wie Investitionen aktiviert werden. Das Jahresergebnis wird damit durch einen Buchhaltungstrick verbessert.
Die FDP fordert dem Gemeinderat auf, eine ehrliche Finanzpolitik zu betreiben und die Finanzen nachhaltig ins Lot zu bringen, statt sie zu beschönigen.
Die FDP definiert eine nachhaltige Finanzpolitik wie folgt:
1. Für ausgeglichene Budgets sorgen
2. Die Verschuldung tief halten
3. Die Infrastruktur vernünftig unterhalten
4. Nicht mehr Steuern verlangen als in der Stadt Bern
Die FDP ist überzeugt, dass diese Ziele mit dem nachfolgenden „7 Punkte-Programm für gesunde Worber Finanzen“ erreicht werden können:
1. Steuerertrag sichern
Die laufende Ortsplanungsrevision soll eine moderate Entwicklung ermöglichen. Ohne Entwicklung droht ein Rückgang der Einwohnerzahl. Die Folge wären fehlende Steuereinnahmen. In den bereits überbauten Gebieten soll durch verdichtete Bauweise und Nutzung vorhandener Lücken guter Wohnraum geschaffen werden. Zudem muss sich die Gemeinde mit Nachdruck für die Neuansiedelung
von Unternehmungen in den bestehenden Gewerbe- und Industriezonen einsetzen.
2. Wirkungsorientierte Bodenpolitik betreiben
Mit einem Teil der Erträge aus der Mehrwertabschöpfung (Abgeltung von Planungsvorteilen) soll die Gemeinde in Entwicklungsgebieten mit hohem Potential Einfluss nehmen, damit attraktiver Wohn- und Arbeitsraum entstehen kann.
3. Desinvestitionen realisieren
Die Gemeinde Worb besitzt zahlreiche nicht betriebsnotwendige Immobilien (Liegenschaften und Stockwerkeigentum), welche bestmöglich und wo angebracht mit professioneller Unterstützung
verkauft werden müssen.
4. Konsequent auf das Verursacherprinzip setzen
Die Gebühren für Leistungen der Gemeinde, die nicht einer breiten Öffentlichkeit dienen, müssen nach dem Verursacherprinzip erhoben werden, so dass alle Betriebskosten und Investitionen gedeckt
werden können.
5. Service Public auf das Massvolle beschränken
Die Dienstleistungen der Gemeinde müssen sich auf die notwendigen Kernaufgaben beschränken. Die Aufgabenerfüllung muss mit einem ständigen Verbesserungsprozess optimiert werden.
6. Standards definieren
Bau, Unterhalt und Betrieb von öffentlichen Anlagen und Einrichtungen müssen nach wirtschaftlichen Standards erfolgen. Für sämtliche Investitionen und wiederkehrenden Ausgaben sind Standards zu definieren, bei welchen die umfassenden Lebenszykluskosten in die Beurteilung einbezogen werden.
7. Synergien nutzen
Synergiepotential (bessere Leistung für weniger Geld) kann nur genutzt werden, wenn die Gemeinde Worb für neue Ansätze die Initiative ergreift und innovative Lösungen sucht. Wir fordern
seit Jahren die Prüfung von (Teil-) Auslagerungen und Kooperationen, wie zum Beispiel im Bereich Werkhof.
Die Chance, die „Verkehrssanierung“ und den „Hochwasserschutz“ koordiniert bauen zu können ist einmalig. Nach den den erfreulichen Signalen aus Bundes-Bern sind die Chancen für einen rechtzeitigen Baubeginn der Verkerssanierung gut. Ein JA am 7. März 2010 zum „Wasserbauplan Worble“ ist jetzt besondes wichtig!
Am 7. März 2010 entscheiden die Worber Stimmberechtigten über den „Wasserbauplan Worble“. Mit der Realisierung dieses Hochwasserschutzprojekts soll Worb ab 2010 bestmöglich vor Überschwemmungen geschützt werden. Für die Realisierung dieser Massnahmen haben die Worber Stimmberechtigten einen Rahmenkredit von 16,8 Millionen Franken zu bewilligen. Weil Bund und Kanton die Kosten mittragen, muss Worb mit Nettokosten von rund 5 Millionen Franken rechnen.
Die Worber Grossprojekte „Verkehrssanierung“ und „Hochwasserschutz“ sind aufeinander abgestimmt: Die Strasse und die neue Worble verlaufen über weite Teile im selben Korridor. Das eine Projekt ohne das Andere zu bauen wäre sträflich und würde letztlich Mehrkosten generieren. Die Kritiker des Hochwasserschutz-Projekts übersehen einen weiteren ganz wesentlichen Punkt: Die von ihnen postulierten Änderungen und Kürzungen setzen die Unterstützung des Bundes und des Kantons aufs Spiel, weil gewisse Standards hinsichtlich Renaturierung etc. nicht mehr erfüllt würden. Aus diesem Grund könnte der Hochwasserschutz in "abgespeckter" Form die Gemeinde teurer zu stehen kommen als mit dem vorgeschlagenen Projekt.
Für ein JA zum Hochwasserschutz sprechen folgende 5 Gründe:
1. Worb muss dringend vor Hochwasser geschützt werden. Das Konzept „Rückhalt wo möglich, Überflutung wo zumutbar, Ableitung wo nötig“ ist gut durchdacht.
2. Die heutigen Bäche und der im Jahr 1971 erstellte Worblekanal können die anfallenden Wassermengen nicht mehr bewältigen. Sie müssen ausgebaut und umgeleitet werden.
3. Der Hochwasserschutz und die Verkehrssanierung sind aufeinander abgestimmt.
4. Der «Wasserbauplan Worble» entspricht den kantonalen Vorgaben.
5. Von Bund und Kanton sind Beiträge von 60 bis 80 % zu erwarten.
Am 7. März 2010 entscheiden die Worber Stimmberechtigten über den „Wasserbauplan Worble“. Mit der Realisierung dieses Hochwasserschutzprojekts soll Worb ab 2010 bestmöglich vor Überschwemmungen geschützt werden. Für die Realisierung dieser Massnahmen haben die Worber Stimmberechtigten einen Rahmenkredit von 16,8 Millionen Franken zu bewilligen. Weil Bund und Kanton die Kosten mittragen, muss Worb mit Nettokosten von rund 5 Millionen Franken rechnen.
Im Rahmen der „Aktion Pro Hochwasserschutz Worb“ wollen die Initianten die Worber Stimmberechtigen in den nächsten Wochen mit mehreren Massnahmen über dieses für Worb wichtige und prioritäre Grossprojekt informieren.
Für ein JA zum Hochwasserschutz sprechen folgende Gründe:
1. Worb muss dringend vor Hochwasser geschützt werden. Das Konzept „Rückhalt wo möglich, Überflutung wo zumutbar, Ableitung wo nötig“ ist gut durchdacht.
2. Die heutigen Bäche und der im Jahr 1971 erstellte Worblekanal können die anfallenden Wassermengen nicht mehr bewältigen. Sie müssen ausgebaut und umgeleitet werden.
3. Der Hochwasserschutz und die Verkehrssanierung sind aufeinander abgestimmt.
4. Der «Wasserbauplan Worble» entspricht den kantonalen Vorgaben.
5. Von Bund und Kanton sind Beiträge von 60 bis 80 % zu erwarten.
Verkehrssanierung Worb: Nicht locker lassen, bis die Bagger kommen.
Mit einiger Erleichterung hat die FDP zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat rund 20 Millionen Franken an die Worber Verkehrssanierung beisteuern will.
Die FDP ist überzeugt, dass sich die unermüdliche Lobbyarbeit, wie die im Jahr 2004 von ihr initiierten 1557 Petitions‐Unterschriften und ihr offener Protestbrief an Herrn Bundesrat Moritz Leuenberger vom Februar dieses Jahres gelohnt haben.
Die FDP Worb wird auch jetzt nicht locker lassen und die Lobbyarbeit fortsetzen, bis die Verkehrskommissionen und der National‐ und Ständerat dem Agglomerationsprogramm des Bundes zugestimmt haben und in Worb die Bagger auffahren.
Die FDP betont, dass das Projekt Verkehrssanierung Worb von regionaler Bedeutung ist: Sie entlastet die Verkehrsachse Emmental‐Worb‐Bern und erschliesst den kantonalen Entwicklungsschwerpunkt Worbboden. Ausserdem ist der Hochwasserschutz von Worb von der Realisierung
der Verkehrssanierung Worb abhängig.
Die FDP ruft die Bevölkerung in der Region Emmental‐Worb auf, mit einem Eintrag auf der Internetseite www.verkehrssanierung‐worb.ch mitzumachen und ein Zeichen für die Verkehrssanierung Worb zu setzen!
Die Parteien FDP, SVP und EVP haben erkannt, dass der Breitensport Fussball in der Gemeinde Worb einen sehr hohen Stellenwert hat und dass die heutige Infrastruktur im Worbboden überfordert, sanierungsbedürftig und die Kapazität ungenügend ist.
Die Parteien FDP, SVP und EVP befürworten den Bau eines Kunstrasens aus folgenden drei Hauptgründen:
1.Die durch die Gemeinde in Auftrag gegebene GESAK-Studie zeigt, dass in Worb nicht genügend Norm-Fussballplätze vorhanden sind (2 statt 4).
2.Die Erstellung eines Kunstrasens ist im Vergleich zu den Kosten von zwei Naturrasen (einer bestehend, einer neu) wesentlich günstiger.
3.Bei einem Verzicht auf einen Kunstrasen müsste das bestehende Spielfeld für ca. Fr. 500‘000 saniert werden und die grossen jährlichen Unterhaltskosten würden nicht reduziert.
In einem Abänderungsantrag verlangen die Parteien FDP, SVP und EVP, dass
a. die Bruttoinvestitionen für den neuen Kunstrasen von Fr. 1‘960‘000 auf Fr. 1‘660‘000 gekürzt werden
b. der Anteil der Gemeinde maximal Fr. 1‘100‘000 betragen darf
c. die Differenz durch Kosteneinsparungen, Beiträge, Ausführung durch Generalunternehmer
und einem höheren Sponsoringbeitrag durch die Sportclubs oder andere Organisationen ausgeglichen wird.
Worb: Null‐Toleranz‐Prinzip gegenüber Vandalismus und Gewalt
Kein Wochenende vergeht, ohne Gewalt‐Meldung aus der Stadt Bern. Nun scheinen Gewaltbereitschaft und Kriminalität zunehmend auch auf die Gemeinde Worb überzugreifen: Im vergangenen Februar 2009 wurde ein 15‐jähriger Schüler am Schlossstalden in Worb durch drei unbekannte
junge Männer beraubt und verletzt. Die Täter versetzten dem Opfer Faustschläge ins Gesicht. Wenig später beraubte eine unbekannte Täterschaft beinahe zur selben Tageszeit einen 17‐jährigen Jugendlichen in der Nähe des Feuerwehrmagazins. Dort schlugen sie mehrmals mit den Fäusten auf ihn ein und nahmen im Geld, Kreditkarte und Mobiltelefon ab.
Die FDP.Die Liberale Worb will einer zunehmenden Gewalt nicht tatenlos zusehen. Sie will dass Worb ein Ort bleibt, wo sich Jung und Alt überall frei und sicher bewegen können und verlangt die Durchsetzung des Null‐Toleranz‐Prinzips gegen Vandalismus und Gewalt.
Am 22. Juni 2009 wird das Worber Parlament über die kürzlich eingereichte Motion der FDP beraten, welche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit verlangt. Für die FDP sind neben präventiven Massnahmen z.B. auch verstärkte Patrouillen durch Sicherheitskräfte, die Installation
von Videokameras denkbar.
In Anbetracht dessen, dass in den RBS‐Zügen und im Bahnhof Worb bereits Videokameras installiert sind, kann man sich fragen, ob der Einsatz dieses Mittels im und um die Worber Bahnhöfe nicht gezielter eingesetzt und unter strenge Auflagen gesetzt werden soll.
Die Erwartungen der FDP in den Gemeinderat gehen in drei Richtungen:
1. Ein klares Bekenntnis zum Null‐Toleranz‐Prinzip gegenüber Vandalismus und Gewalt.
2. Gezielte Massnahmen, damit das Null‐Toleranz‐Prinzip in unserer Gemeinde und insbesondere an den Schulen sichtbarer und spürbarer wird.
3. Der Einsatz von Videokameras, welcher in unserer Gemeinde schon gang und gäbe ist, gezielt erfolgt und mit einem Reglement unter strenge Auflage gesetzt wird.
Worb: Regionales Sport‐ und Freizeitzentrum Hofmatt
Zweite Lesung: Zwischenhalt war unabdingbar Das Geschäft „Regionales Sport‐ und Freizeitzentrum Hofmatt“ war in der dem GGR ursprünglich unterbreiteten Fassung mit zwei wesentlichen Mängeln behaftet:
1. Die wichtigsten Ziele und Erfolgskriterien waren nicht definiert
2. Die geplante Struktur der Projektorganisation war ungeeignet
Neue Vorlage: Die von der FDP eingebrachten Verbesserungen haben überzeugt
Die von der FDP.Die Liberalen Worb im Herbst 2008 verlangte Zweitmeinung über das Konzept hat gezeigt, dass das geplante Volumen brauchbar ist, das Geschäftsmodell aber mit namhaften Mängeln und Risiken behaftet ist. Das Gutachten zeigte, dass vielen geplanten Erträgen jegliche Plausibilität fehlte.
In Anbetracht dessen, dass dem Volk ein Vorprojekt unterbreitet werden soll, welches noch zu optimieren ist, muss nach Auffassung der FDP den Stimmberechtigten zwingend aufgezeigt werden, auf welche Weise das Projekt erfolgbringend weiterentwickelt werden soll.
Die FDP hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass ihre beiden Empfehlungen „Vorgehen in 4 Etappen“ und „Professionelle Projektleitung“ überzeugt haben und in der neuen Vorlage vollumfänglich berücksichtig sind.
Die FDP erachtet es als folgerichtig, dass heute nicht mehr von den Varianten „Mini“, „Midi“ oder „Maxi“ gesprochen wird. Dank den neu definierten Kriterien wird nämlich die Zwischenvariante „Eco“ (= ökonomisch beste Variante) realisiert.
Weitere Planung: Die FDP erwartet vom Gemeinderat Führungsstärke und Information
Die FDP erwartet vom Gemeinderat und insbesondere vom Gemeindepräsidenten in seiner Schlüsselfunktion, dass er sich seiner grossen Verantwortung bewusst ist und die Risiken dieses Projekts minimiert indem er das „Vorgehen in 4 Etappen“ konsequent einhält und die verlangte
„Professionelle Projektleitung“ einsetzt. Ausserdem erwartet die FDP, dass der Gemeinderat das Parlament, die zuständigen Kommissionen, die betroffenen Vereine und die Bevölkerung, regelmässig und offen informiert.
Medienmitteilung Komitee „Pro Hofmatt Worb“ gegründet
Das in diesen Tagen gegründete überparteiliche Komitee «Pro Hofmatt Worb» will gegen Neinsager antreten und sich für eine Hofmatt mit Flanierzone, neuen Geschäften, zentrumsnahen Alterswohnungen und modernen Sportanlagen einsetzen.
Im vergangenen Jahr war sich das Worber Parlament in zwei Geschäften einig: Ohne Gegenstimme wurde am 8. September 2008 die Baureglementsänderung für die Bebauung des Hofmatt-Parkplatzes genehmigt. Ebenfalls ohne Gegenstimme fällte das Parlament am 8. Dezember den Variantenentscheid zum Ausbau der Sportanlagen. Die beiden Geschäfte stehen gestalterisch und finanziell in einem Zusammenhang.
Gegen die Baureglementsänderung für den Hofmatt-Parkplatz wurde das Referendum ergriffen. Die Initianten wollen die Ansiedlung eines Detailhändlers verhindern, die zulässigen Fahrten pro Tag beschränken und werfen dem Gemeinderat eine schlechte Projektführung vor. Gegen diese einseitige Stimmungsmache will sich das überparteiliche Komitee «Pro Hofmatt Worb» wehren.
Das eingereichte Referendum gefährdet den Bau der dringend nötigen Alterswohnungen und die Finanzierung der erneuerungsbedürftigen Sportanlagen. Die Ideen der Gegner sind utopisch: Eine Bebauung der Hofmatt ohne Läden, ohne Verkehr und der Auflage, der Gemeinde die bestehenden 198 öffentlichen Parkplätze neu unterirdisch und gratis zur Verfügung zu halten, ist unrealistisch.
Das Projekt «Dreiklang» überzeugt durch sieben starke Argumente:
1. Flanierzone statt Asphaltwüste
Mit dem Projekt «Dreiklang» wird der heutige Hofmatt-Asphalt in eine ansprechende Flanierzone mit einigen Geschäften und zentrumsnahe Alterswohnungen verwandelt. Der vorgesehene Detailhandelsladen ist diskret im Untergeschoss platziert.
2. Starkes Dorfzentrum statt Einkaufsmeile am Dorfrand
Wenn sich neue Detailhändler zusammen mit anderen Geschäften z.B. im Worbboden breit machen, führt dies zu einer Verzettelung von Einkaufsmöglichkeiten. Das Dorfzentrum würde geschwächt statt gestärkt.
3. Lädelipower statt Lädelisterben
Zwischen den drei geschickt angeordneten Gebäuden des Projektes «Dreiklang» entsteht ein attraktiver Platz und Raum für diverse kleine Geschäfte, die insgesamt den Einkaufsstandort Worb aufwerten. Dieses breite Angebot macht das Zentrum Worb Dorf stark, weil alle von allen profitieren.
4. Im Zentrum parken statt durchs Dorf fahren
Wenn Aldi Suisse zusammen mit anderen Geschäften an den Dorfrand zieht, wird das Dorfzentrum mit neuem Durchgangsverkehr belastet. Die Hofmatt ist als Ort zur Ansiedelung neuer Läden ideal, weil von da aus viele Geschäfte zu Fuss erreicht werden können.
5. Bezahlbare Alterswohnungen statt Luftschlösser
Worb braucht dringend neue Alterswohnungen. Die Hofmatt ist dazu ideal. Die Verlegung der 198 öffentlichen Parkplätze in den Untergrund kostet viel Geld. Ohne Aldi Suisse als Geldgeber wird das Projekt «Dreiklang» unrealistisch, so wie das Bärenareal ohne Coop auch undenkbar gewesen wäre.
6. Moderne Sportanlagen statt Provisorien
Die Bebauung «Dreiklang» dürften der Gemeinde mehrere hunderttausend Franken Baurechtszinsen einbringen. Mit diesem Geld kann ein guter Teil der zukünftigen Betriebskosten der sanierungsbedürftigen Sportanlagen finanziert werden. Sollen wir uns diese Gelegenheit entgehen lassen?
7. Freiheit statt Bevormundung
Es ist unmoralisch und unsozial die Worber Bevölkerung zu bevormunden. Die Worberinnen und Worber sollen frei wählen können, wo sie was einkaufen. Ausserdem ist es ungerecht, gewisse Geschäfte zu fördern und andere zu bestrafen.
Im Namen des überparteilichen Komitees «Pro Hofmatt Worb»:
Die FDP Worb kritisiert den Entscheid des Bundes, keine finanziellen Beiträge an die Worber Umfahrung zu leisten scharf:
Die Umfahrung ist nicht nur eine Verkehrsentlastung für Worb. Sie erschliesst überdies die Emmental-Achse über Worb Richtung Bern und den kantonalen Entwicklungsschwerpunkt Worbboden. Das Strassenbauprojekt ist damit die wichtigste Voraussetzung, damit sich die Region Emmental-Worb weiterentwickeln kann. Die Einschätzung, wonach das Projekt kein „bedeutender Wirkungsträger“ sei, widerspricht diesen Entwicklungsplänen in unhaltbarer Weise.
Die FDP verlangt vom Worber Gemeinderat, dass er
1.
unverzüglich beim Kanton vorstellig wird und im Rahmen der Vernehmlassung eine Berichtigung der Fehleinschätzung des Bundes verlangt,
2. sich dafür einsetzt, dass der Kanton die fehlenden Bundesbeiträge nötigenfalls ausgleicht und
3. besorgt ist, dass die Bauarbeiten planmässig beginnen.
Die FDP ist eindeutige Siegerin der Gemeindewahlen 2008. Sie sieht die Sitzgewinne (Gemeinderat +1 (neu 2) und Grosser Gemeinderat +2 (neu 11)) als Wertschätzung für ihre engagierte Politik. Der Wahlsieg verpflichtet und motiviert, weiterhin bürgernah zu politisieren und konstruktive Lösungen zu finden. Als stärkste Fraktion will die FDP in der kommenden Legislaturperiode ihre Verantwortung wahrnehmen und insbesondere in den Bereichen Ortsentwicklung und Bildung spürbare Impulse geben.
Die FDP bedauert, dass Hanspeter Stoll nicht zum Gemeindepräsidenten gewählt wurde. Sie ist aber überzeugt, dass Hanspeter Stoll als neuer Gemeinderat und Vize-Gemeindepräsident Wesentliches zur positiven Entwicklung der Gemeinde beitragen wird.
Die FDP stellt sich nur mit Vorbehalt hinter die Finanzplanung 2009/2013. Sie zieht ein vom Gemeinderat abweichendes Fazit aus der vorliegenden Planung. Die Zielsetzung, die Steueranlage erst 2012 zu senken, ist ungenügend. Auch wenn in den nächsten Jahren einige wesentliche und dringende Investitionsbrocken anstehen, lässt die Gemeinderechnung bereits ab 2009 eine Steueranlage von 1,54 zu. Dies ist jedoch nicht ohne Sparmassnahmen möglich. Entscheidend wird sein, ob der politische Wille zum «Speckabbau» vorhanden ist. Emotional gelagerte Sparvorschläge sind dazu ein untaugliches Mittel.
Es ist unbestritten, dass die Gemeinde Worb in den nächsten Jahren einige wichtige Investitionen zu tätigen hat, so vor allem für den Wasserbau / Hochwasserschutz, das Sport – und Freizeitzentrum Hofmatt und auch für die Ausgaben im Rahmen der Ortsentwicklung. Genau so unbestritten ist aber auch, dass die Attraktivität einer Gemeinde nicht unwesentlich von der Steueranlage abhängt. Im Vergleich zu den bernischen Agglomera-tionsgemeinden steht Worb nach wie vor schwach da. Deshalb ist eine Anlehnung der Steueranlage an den heutigen Satz der Gemeinde Bern mehr als nur erstrebenswert. Die heute absehbare Tendenz der Worber Rechnung 2008 deutet bereits wieder auf einen namhaften Einnahmeüberschuss hin. Genau so sind auch die kommenden Jahre in der heute vorliegenden Finanzplanung mit einigen Polstern ausstaffiert. Zudem sind zusätzlich mögliche ausserordentliche und damit das Ergebnis verbessernde Einnahmen planerisch nur teilweise berücksichtigt.
Wir sind deshalb der Überzeugung, dass nicht bis ins Jahr 2012 mit einer Steuer-senkung zugewartet werden muss, sondern dass diese – ohne Gefährdung der dringend notwendigen Investitionen - bereits im nächsten Jahr umsetzbar ist. Bedingung ist jedoch, dass der Gemeinderat gewillt ist, sich vom vorhandenen «Speckgürtel» zu trennen und sich von aufkommenden Begehrlichkeiten klar distanziert. So müssen zum Beispiel der schleichenden Aufblähung des Verwaltungsapparates der Riegel geschoben, die überdimensionierten Leistungen von externen Beratern auf das Notwendigste gekürzt und öffentliche Leistungen ausschliesslich auf die effektiven Bedürfnisse beschränkt werden. Mit dem unternehmerischen Willen, für jeden Steuerfranken das Maximum zu bieten, können die Gemeindefinanzen in den nächsten Jahren auch mit reduzierter Steueranlage im Gleichgewicht gehalten werden.
Deshalb fordert die FDP, den Voranschlag 2009 bereits mit einer Steueranlage von 1,54 auszuarbeiten und erwartet vom Gemeinderat echte, umsetzbare Sparmassnahmen, damit trotz notwendiger Investitionen der Finanzhaushalt ausgeglichen bleibt.
Die FDP hat das politische Geschehen in den vergangenen Jahren massgeblich beeinflusst. Mit Erfolg hat sie in vielen politischen Geschäften und Projekten die entscheidenden Impulse geliefert. Sie hat sich nicht gescheut, im Parlament Vorlagen zu hinterfragen und sich kritisch zu äussern. Wichtige Anliegen und Vorstösse wurden in den letzten vier Jahren oft durch die Ratslinken aus purer Ideologie verhindert. Die FDP will Worb mit Sachverstand und Weitsicht vorwärts und aufwärts bringen.
Wir wollen die Chance packen und unsere Gemeinde mit den anstehenden grossen Projekten weiter entwickeln. In unseren Reihen herrscht Optimismus und Aufbruchstimmung. Wir sind überzeugt, mit Hanspeter Stoll den besten Kandidaten fürs Gemeindepräsidium zu stellen, der den anstehenden Herausforderungen fraglos gewachsen ist und über ausgewiesene Führungsqualitäten verfügt. Wir treten mit je einer Liste von best ausgewiesenen Persönlichkeiten für den Gemeinderat wie auch für das Parlament an. Mit überzeugenden Argumenten und kreativen Ideen wollen wir einen erfolgreichen Wahlkampf führen, um in der kommenden Legislatur unsere Ziele zu verwirklichen.
In den letzten Jahren haben wir offen und zielstrebig politisiert und regelmässig den Kontakt zur Bevölkerung gesucht: So war die Partei unter anderem an der Gewerbeausstellung WOXPO und am Weihnachtsmärit präsent und unterstützt die EHC-Junioren, das Braui-Kleintheater, das Schülerturnier und viele weitere Projekte.
Die FDP ist bereit, Worb vorwärts und aufwärts zu bringen!
Die FDP-Kandidaturen:
Gemeindepräsidium: Stoll Hanspeter
Gemeinderat: Fritschy-Gerber Franziska (bisher) Stoll Hanspeter Emch Ueli Widmer-Trimaglio Maja Lanfranconi Guy Maccaferri-Iseli Barbara Kämpfer Erwin
Grosser Gemeinderat: Blumer Jacques (bisher) Caggianelli-De Luca Anna Maria Cazzaniga Silvano Christensen Sven Da Ronche Michael Emch Ueli (bisher) Fritschy-Gerber Franziska Fröhlich Benjamin Heiniger Markus Jörg Peter (bisher) Jorio Nicola Jud Roland Kämpfer Erwin (bisher) Kientsch Michael Lädrach Markus Lanfranconi Guy (bisher) Maccaferri-Iseli Barbara Masciadri Monika Messerli Gregor Möri Hans Rudolf Oesterle Martin Oesterle-Dreyer Mirjam Oetiker Louis Schmidlin Diego Schmidlin-Wasem Andrea Schwarzenbach Jürg Semling-Kirchmeier Irene Spahni Walter (bisher) Stoll Hanspeter (bisher) Wächter Beat Widmer-Trimaglio Maja (bisher) Würgler Walter (bisher)
Medienmitteilung vom 23. Juni 2008 Dorfschulhausplatz in Worb – lebendiger Ort für alle Bevölkerungsgruppen
Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Dorfschulhausplatz zu einem attraktiven und lebendigen Ort für alle Bevölkerungsgruppen wird. Sie verlangt für dieses Gebiet einen Ideenwettbewerb und reicht an der GGR-Sitzung vom 23. Juni 2008 ein Postulat ein.
Die FDP hat zur Kenntnis genommen, dass eine Interessengruppe auf dem Dorfschulhausplatz einen Gross-Kinderspielplatz errichten möchte und ein Volkspostulat lanciert hat. Die FDP erachtet die Idee, in Worb einen weiteren Kinderspielplatz zu errichten, als prüfenswert, stellt aber in Frage, ob der Dorfschulhausplatz dazu der richtige Standort ist.
Die Bahnhofstrasse, welche im Hinblick auf die Realisation der Umfahrungsstrasse verkehrsberuhigt und vollständig umgestaltet wird, weist zusammen mit dem Dorfschulhausplatz ein grosses Potential auf. Die FDP will, dass der Dorfschulhausplatz zu einem attraktiven und lebendigen Ort für alle Bevölkerungsgruppen wird. Ob dies mit einem Gross-Kinderspielplatz erreicht wird, ist fraglich.
Aus diesem Grund wird die FDP im Parlament einen Vorstoss einreichen, welcher für die zukünftige Gestaltung des Dorfschulhausplatzes einen Ideenwettbewerb verlangt. Nach Auffassung der FDP muss abgeklärt werden, ob der Bau eines weiteren Kinderspielplatzes im Bereich der neuen Sport- und Freizeitanlage Hofmatt nicht passender wäre, als auf dem Dorfschulhausplatz.
Die FDP wird der Mitgliederversammlung am 29. April 2008 eine eigene Kandidatur fürs Gemeindepräsidium in Worb vorschlagen.
Die seit längerer Zeit laufenden Abklärungen und Evaluationen innerhalb der bürgerlichen Parteien FDP und SVP konnten diese Woche in gutem Einvernehmen zum Abschluss gebracht werden.
Aufgrund der heutigen Ausgangslage - mit bereits zwei nominierten Kandidaten von EVP und SP - kamen die Vertreter der beiden bürgerlichen Parteien gemeinsam zur Überzeugung, das Ziel einer Einheitskandidatur nicht weiter zu verfolgen. Sie werden mit je einer Persönlichkeit ins Rennen ums Worber Gemeindepräsidium steigen.
Am Vorgehensplan der FDP ändert sich durch diesen Entscheid nichts. Der Vorstand wird der Hauptversammlung am kommenden 29. April eine ausgewiesene Persönlichkeit für die Nomination zur Wahl ums Gemeindepräsidium vorschlagen.
Die FDP wirft dem Gemeinderat und der SP in der Bildungspolitik ein scheinheiliges Doppelspiel vor: Sie versetzen der Departementsvorsteherin einen Maulkorb und werfen ihr gleichzeitig mangelnde Kommunikation vor.
Im Mai 2007 hat der Gemeinderat beschlossen, innerhalb Jahresfrist ein Bildungsleitbild und danach eine Bildungsstrategie zu erarbeiten. Die Bildungsstrategie soll zur Grundlage für das weitere Handeln in Sachen Bildungs- und Schulfragen werden. Mit der Ausarbeitung wurde eine Spezialkommission unter Leitung der Departementsvorsteherin betraut.
Zu Beginn der Arbeiten, im Juni 2007, entschied die Worber Bevölkerung an der Urne, von der Schliessung der Aussenschulen abzusehen.
In der Zwischenzeit hat der Kanton aufgrund der gesunkenen Schülerzahlen Klassenschliessungen in Worb und Rüfenacht verordnet. Es ist zu erwarten, dass auch die einzige Klasse in Wattenwil-Bangerten geschlossen werden muss.
Diese angekündigten Klassenschlies-sungen lösen begreiflicherweise Unruhe bei Eltern von möglicherweise betroffenen Schulkindern und bei Lehrpersonen aus. Umso mehr, als die Schulkommissionen die konkreten Schliessungen noch nicht kommuniziert haben - vermutlich weil das detaillierte Vorgehen noch nicht abschliessend geklärt ist.
Andererseits hat der Gemeinderat am 14. Januar 2008 das in der Spezialkommission erarbeitete Bildungsleitbild verabschiedet, ein Leitbild, das die grundsätzliche Haltung der Gemeinde im Bereich Bildung aufzeigt. Aus unerklärlichen Gründen will der Gemeinderat dieses Leitbild unter Verschluss halten, bis auch die Bildungsstrategie vorliegen wird. Damit verpasst der Gemeinderat einmal mehr eine wichtige Chance, im Bereich Bildung offen und klar zu kommunizieren.
Störend ist insbesondere, dass der Departementsvorsteherin Bildung vom Gemeinderat ein Maulkorb auferlegt wird. Gleichzeitig fordert aber, die mit drei Mitgliedern im Gemeinderat vertretene SP, in einer Interpellation scheinheilig Aufklärung und transparente Information im Bereich Bildung.
Ein gemeinsames zielorientiertes Vorgehen des gesamten Gemeinderates mit dem Zweck einer offenen und transparenten Kommunikation im Bereich Bildung tut Not.
Worberschulen: Eine klare Linie ist gefragt – kein Zwang für Kinder aus den Zentren zum Besuch von Aussenschulen
Am 17. Juni 2007 hat die Worber Stimmbevölkerung mit einem Anteil von 60 % die Schliessung der Klassen in Wattenwil-Bangerten, Enggistein, Richigen und Vielbringen abgelehnt. Genau ein halbes Jahr später sind nun die Konsequenzen dieses Entscheides weitgehend absehbar.
Weil die durchschnittlichen Schülerzahlen pro Klasse wegen des Schülerrückgangs zu klein sind, schliesst die kantonale Erziehungsdirektion auf den kommenden Sommer 2008 fünf Primarschulklassen. Zwei Klassen müssen in Rüfenacht geschlossen werden, drei im Primarstufenkreis Worb. Darunter wahrscheinlich die noch einzig verbliebene Schulklasse in Wattenwil-Bangerten.
Für die FDP Worb heisst der deutliche Volksentscheid vom Juni 2007 zu den Aussenschulen:
Die FDP Worb respektiert und anerkennt den Volkswillen und trägt die Aussenschulen mit, solange die Schülerzahlen den kantonalen Richtlinien genügen. Die aktuellen Schülerzahlen zeigen, dass für die Schulen in Vielbringen, Richigen und Enggistein in den
nächsten Jahren keine Schliessungen notwendig sind.
Konsequenz davon ist jedoch, dass in den Zentren Worb und Rüfenacht bereits ab Sommer 2008 sicher 4, ev. sogar 5 Klassen geschlossen werden müssen.
Sowohl eine freiwillige als auch erzwungene Alimentierung der Aussenschulen mit Kindern aus den Zentren lehnt die FDP Worb ab.
Da die Aussenschule von Wattenwil-Bangerten bereits seit Jahren zu wenig Schüler hat und sich daran in den nächsten Jahren nichts ändern wird, ist die Schliessung dieser Schule durch den Kanton auf Sommer 2008 zu akzeptieren.
Solange Schulhäuser betrieben werden, ist der notwendige betriebliche Unterhalt sicher zu stellen. Investitionsbegehren sind sorgfältig zu prüfen. Entsprechende Vorhaben dürfen nur umgesetzt werden, wenn der Betrieb noch während mind. 6 weiteren Jahren gewährleistet ist.
Der Kanton hat der Gemeinde Worb die Möglichkeit gegeben, bis Ende November in einem Konzept aufzuzeigen, wie sichergestellt werden könnte, dass in der Schule Wattenwil- Bangerten auf absehbare Zukunft die kantonalen Richtlinien für Schülerzahlen eingehalten werden.
Gemäss einer Pressemitteilung des Gemeinderates und Berichten in der Tagespresse hat der Gemeinderat nun ein Vorgehenskonzept zu den Aussenschulen vorgelegt, welches in den nächsten Monaten breit diskutiert werden soll. Gleichzeitig bittet der Gemeinderat den Kanton, die inzwischen selbst von den Wattenwilern nicht mehr bekämpfte Schliessung der Schule Wattenwil um ein weiteres Jahr bis Sommer 2009 aufzuschieben.
Dieser Nichtentscheid unserer Exekutivbehörde ist für die FDP Worb völlig unverständlich. Die FDP ist überzeugt, dass mit der zurzeit herrschenden Philosophie der Be- und Zerrederei von Problemen am „runden Tisch“ die Gemeinde in diesem heiklen Themenbereich nicht weiter kommt. Die FDP stellt fest, dass der Gemeinderat in Schulfragen jeglichen Mut zum Entscheiden verloren hat. Dies erstaunt umso mehr, als es kein Geheimnis mehr ist, dass „Pro Aussenschulen“ dem Gemeinderat ihr Einverständnis für eine Schulschliessung in Wattenwil bereits schriftlich abgegeben hat!
Eine konsequente Haltung des Gemeinderates wäre deshalb ein klares Signal an die Adresse des Kantons gewesen. Ein Signal, welches dem in dieser Frage ebenso entscheidungsschwachen Kanton den notwendigen Ruck verliehen hätte, auf Gemeindeebene definitiv und abschliessend Klarheit zu schaffen. Damit könnte endlich die anstehende Planung des nächsten Schuljahres mit der notwendigen Verbindlichkeit angegangen werden.
Die FDP Worb erwartet nun gespannt den Entscheid des Kantons. Die FDP-Fraktion wird im Grossen Gemeinderat bei kommenden Diskussionen zu den Aussenschulen die Ansichten der Betroffenen umfassend einbeziehen und sich für die besten Lösungen stark ma- chen.
Kontakt: Bei Fragen steht Ihnen Hanspeter Stoll (079 252 08 22 oder hanspeter.stoll@bluewin.ch) gerne zur Verfügung.
Marschhalt bei der Planung des Aldi Projekts in Worb: Der Gemeinderat setzt die in der FDP Motion vom 3. Juli 2006 verlangten Forderungen endlich um.
Wissend, dass die Hofmatt als möglicher Standort für ein Aldi-Discount-Geschäft erwogen wird, verlangte die FDP im Juli 2006 in einer Motion vom Gemeinderat, dass Varianten geprüft werden, wie das Gebiet „Parkplatz Hofmatt“ in Zukunft bebaut, resp. genutzt werden soll.
Am 20. März 2007 hat der Discounter Aldi sein Projekt interessierten Kreisen im Detail vorgestellt. Anlässlich der Diskussion, hat der Gemeinderat auf Druck mehrer Parteien das Anliegen der FDP endlich aufgenommen und in Aussicht gestellt, dass die verlangten Varianten geprüft werden sollen.
Hier nochmals die Haltung der FDP:
Die FDP befürwortet den Bau einer Aldi Filiale auf der Hofmatt. Im Vordergrund stehen folgende Gründe:
a. Verkehr: Der Discounter wird verkehrstechnisch optimal ins Zentrum platziert. Das ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll.
b. Parkplätze: Das Verkehrs- und Parkproblem wird vertretbar gelöst. Man könnte beim Discounter, im Migros-Zentrum und in der Käserei einkaufen, ohne umzuparkieren.
c. Komplementäreinkäufe: Die umliegenden Geschäfte profitieren von sog. Komplementäreinkäufen.
d. Keine IKEA-Meile am Dorfrand: Es wird verhindert, dass sich der Discounter am Dorfrand ansiedelt. Das wäre nach Auffassung der FDP ein problematisches Szenario. Aldi würde am Dorfrand andere Geschäfte anziehen, es würde im Dorf zu mehr Durchgangsverkehr kommen und die Geschäfte im Zentrum würden benachteiligt, weil die Leute ihre Einkäufe vermehrt am Dorfrand erledigen können.
Die FDP will die Ansiedelung eines Discounters auf der Hofmatt deshalb nicht verhindern. Bevor die Hofmatt jedoch für Jahrzehnte exklusiv und unwiderruflich einem einzelnen Discounter zur Verfügung gestellt wird, ist es aus der Sicht der FDP unabdingbar, ergänzende Nutzungs- und Bebauungsmöglichkeiten zu prüfen.
Die FDP verlangt, dass
1. die baurechtliche Grundordnung (Zonenplan) flexibler formuliert wird,
2. der Gemeinderat bei einem oder mehreren unabhängigen Architektur- und Planungsbüro für das Areal Hofmatt Nutzungsstudien in Auftrag gibt,
3. das heute vorliegende und im Auftrag von Aldi erarbeitete Projekt angepasst wird, damit eine spätere Fortsetzung der Bebauung des Areals Hofmatt, durch weitere Investoren jederzeit möglich ist,
4. der Gemeinderat im Hinblick einer späteren Fortsetzung der Bebauung des Areals Hofmatt sicherstellt, dass interessierte Planer und Investoren der Gemeinde konkrete Angebote einreichen können, und
5. dass jede Art der Bebauung hohen architektonischen Anforderungen gerecht wird.
Die FDP ist überzeugt, dass mir diesem phasenweisen Vorgehen, das Potenzial des Areals Hofmatt erhalten bleibt, die Interessen und die Handlungsfreiheit der Gemeinde gewahrt ist und nicht zuletzt die Bevölkerung von den Vorteilen dieses Vorhabens überzeugt werden kann.
Worb, 10. April 2007
Kontakt: Guy Lanfranconi, Mitglied des GGR (FDP Fraktion) Sonnhaldenweg 15 3076 Worb
Die SP Worb hat zu einem bildungspolitischen Rundschlag ausgeholt. Offenbar weiss die SP nicht, - oder will es nicht wahr haben -, was sich in den letzten Jahren, seit die FDP von der SP die Departementsführung übernommen hat, zum Bessern verändert hat.
Laut Bern-Ost-Eintrag vom 13. November kritisiert die SP die Bildungspolitik der vergangenen Jahre. Seit 2001, also seit die FDP die Departementsführung innehat, hätten nur Diskussionen um Schulraum und Schülerzahlen stattgefunden. Die SP vergisst geflissentlich, was seit der Übernahme der Departementsleitung durch FDP-Vertreter passierte; einige Beispiele:
- Reduktion der Anzahl Kommissionen von 7 auf 3 - Einführung der Tagesschulen im Vergleich zu andern Gemeinden in Rekordzeit - Initiierung und erfolgreiche Umsetzung des Seniorenprojektes - Institutionalisierung der Eltern- und der Schülermitwirkung - Umfassende Schulraumplanung und rasche Behebung der Raumdefizite - Korrekte Zuordnung von Kompetenzen und Verantwortung mittels Funktionendiagramm - Entwicklung eines Notfallkonzeptes
Lehrkräfte, Schulleitungen und Schulkommissionen unserer Schulen müssen aus dem Kommentar auf Bern-Ost den Eindruck bekommen, dass sie bisher den Qualitätsanforderungen einer modernen Schule alles andere als nachgekommen sind. Dagegen verwahrt sich die FDP in aller Form; in einer gesellschaftlich schwierigen Lage, leisten die Bildungsverantwortlichen Hervorragendes.
Das bildungspolitische Leitbild der SP Worb enthält neben Forderungen, welche im übergeordneten Recht geregelt sind, viele Worthülsen aber auch Selbstverständlichkeiten wie sichere Schulwege und professionelle Schulleitungen. Einzig das auch von der FDP favorisierte Postulat der Zentralisierung unserer Schulen auf die Standorte Rüfenacht und Worb verdient Beachtung.
Bereits vor zwei Jahren hat der GGR zwei bildungspolitische Postulate der FDP erheblich erklärt. Der gegenwärtige Parlamentspräsident Hanspeter Stoll als Erstunterzeichner der Fraktionsvorstösse verlangt zum einen ein Leitbild mit Strategie, zum andern die Einführung der Schulsozialarbeit für die Worber Schulen. Damit unterstützt die FDP die Arbeit der Bildungsverantwortlichen auf allen Ebenen zugunsten einer fortschrittlichen, auf die Bedürfnisse der Kinder zugeschnittene Schulbildung. Wir halten entgegen allen Unkenrufen der SP fest, dass der Worber Bildungszug gut aufgegleist ist, und nicht zuletzt dank der FDP seit einigen Jahren fährt und dies erst noch in die richtige Richtung.
Wir empfehlen der SP, sich gelegentlich mit den Bildungsverantwortlichen, Schulleitungen und Lehrkräften zu einem klärenden Gespräch zusammen zu setzen. Sie wird dabei feststellen, dass ihr theoretisierendes Leitbild von der Realität längst überholt wurde, respektive die Worthülsen dank dieser Realität bereits heute Inhalte haben.
Worb, 27. November 2006
Kontakt: Maja Widmer, Präsidentin FDP Worb, Tel. 031 839 01 83 Mail widmer-trimaglio.@bluewin.ch.
Ortsplanung; Teilrevision 2006 der baurechtlichen Grundordnung: Mitwirkungsbericht der FDP Worb
Die FDP nimmt im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens zu den Vorschlägen des Gemeinderats zur Änderung der baurechtlichen Grundordnung im Bereich Käsereikreisel Hofmatt wie folgt Stellung:
a. Verkehr: Der Discounter wird verkehrstechnisch optimal ins Zentrum platziert. Das ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll.
b. Parkplätze: Das Verkehrs- und Parkproblem wird vertretbar gelöst. Man könnte beim Discounter, im Migros-Zentrum und in der Käserei einkaufen, ohne umzuparkieren.
c. Komplementäreinkäufe: Die umliegenden Geschäfte profitieren von sog. Komplementäreinkäufen.
d. Keine IKEA-Meile am Dorfrand: Es wird verhindert, dass sich der Discounter am Dorfrand ansiedelt. Das wäre nach Auffassung der FDP ein problematisches Szenario. Aldi würde am Dorfrand andere Geschäfte anziehen, es würde im Dorf zu mehr Durchgangsverkehr kommen und die Geschäfte im Zentrum würden benachteiligt, weil die Leute ihre Einkäufe vermehrt am Dorfrand erledigen können.
Die FDP will die Ansiedelung eines Discounters auf der Hofmatt deshalb nicht verhindern. Bevor die Hofmatt jedoch für Jahrzehnte exklusiv und unwiderruflich einem einzelnen Discounter zur Verfügung gestellt wird, ist es aus der Sicht der FDP unabdingbar, ergänzende Nutzungs- und Bebauungsmöglichkeiten zu prüfen.
Die FDP verlangt, dass
1. die baurechtliche Grundordnung (Zonenplan) flexibler formuliert wird,
2. der Gemeinderat bei einem oder mehreren unabhängigen Architektur- und Planungsbüros für das Areal Hofmatt Nutzungsstudien in Auftrag gibt,
3. das heute vorliegende und im Auftrag von Aldi erarbeitete Projekt angepasst wird, damit eine spätere Fortsetzung der Bebauung des Areals Hofmatt, durch weitere Investoren jederzeit möglich ist,
4. der Gemeinderat im Hinblick einer späteren Fortsetzung der Bebauung des Areals Hofmatt sicherstellt, dass interessierte Planer und Investoren der Gemeinde konkrete Angebote einreichen können, und
5. dass jede Art der Bebauung hohen architektonischen Anforderungen gerecht wird.
Die FDP ist überzeugt, dass mit diesem phasenweisen Vorgehen, das Potenzial des Areals Hofmatt erhalten bleibt, die Interessen und die Handlungsfreiheit der Gemeinde gewahrt sind und nicht zuletzt die Bevölkerung von den Vorteilen dieses Vorhabens überzeugt werden kann.
Worb, 27. November 2006
Kontakt: Guy Lanfranconi Mitglied des Grossen Gemeinderates Sonnhaldenweg 15 3076 Worb
