Worber Bildungspolitik: Nach den Worten müssen Taten folgen von Alexandra Lanfranconi, Mitglied der neuen Bildungskommission Worb
Mit der Reduktion von 3 auf 1 Schulkommission werde die Bildungsorganisation vereinfacht und vereinheitlicht und die neuen Führungsstrukturen sollen zu weniger Bürokratie und mehr Bildungsqualität führen, hiess es im Abstimmungskampf um das neue Bildungsreglement. Jetzt, wo das neue Bildungsreglement erfreulicherweise in Kraft ist, müssen nach diesen Worten Taten folgen.
Gute Bildungsqualität entsteht, wenn sich die Schülerinnen und Schüler wohl fühlen, optimal gefördert werden, alle gerne lehren und lernen, partnerschaftlich zusammenarbeiten und ihr Bestes leisten. Gute Bildungsqualität lässt sich nicht von heute auf morgen realisieren. Sie entwickelt sich aber, wenn sich die Schule bestimmten Qualitätsmerkmalen verpflichtet und definiert, woran sie sich messen lassen will.
Gemäss Art. 34 des neuen Bildungsreglementes entscheidet die neue Bildungskommission im Rahmen des übergeordneten Rechts und der Ausführungsbestimmungen des Gemeinderates über die strategischen Fragen der Worber Schulen. Sie genehmigt die Leitbilder und Entwicklungsschwerpunkte der Schulen und nimmt neben verschiedenen administrativen Aufgaben Kenntnis von den Ergebnissen der Massnahmen zur Qualitätssicherung.
Obwohl viele pädagogische und betriebliche Belange weitgehend durch übergeordnetes Recht bestimmt sind, nimmt die neue Bildungskommission hinsichtlich der Qualitätsentwicklung folglich eine wichtige strategische und überwachende Funktion wahr. Sie wird sich deshalb in nächster Zeit intensiv mit Fragen betreffend Methoden zur Sicherung, Weiterentwicklung und Evaluation der Schul- und Unterrichtsqualität auseinandersetzen müssen. Diesen Prozess zu begleiten, ist eine verantwortungsvolle und spannende Aufgabe. Die neue Bildungskommission ist somit mitverantwortlich, dass die Schülerinnen und Schüler der Gemeinde Worb eine gute Schule besuchen dürfen, die Lehrerinnen und Lehrer an einer guten Schule arbeiten können und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für ihr Geld eine gute Schule erhalten. Sie ist mitverantwortlich, dass nach den Worten um das neue Bildungsreglement jetzt Taten folgen.
von Barbara Maccaferri, Mitglied Grosser Gemeinderat und Fürsorge- und Vormundschaftskommission
Politisch aktiv war ich lange nicht. Doch das Leben hat mich immer sehr interessiert. Das Leben ist auch Politik und lässt sich dadurch beeinflussen und verbessern.
Bereits bin ich ein Jahr im GGR tätig und freue mich auf einige weitere Jahre.
Da ich noch wenig Erfahrung in der Gemeindepolitik hatte, musste ich mich zuerst in die Arbeit und die Abläufe als Parlamentsmitglied einarbeiten. Als Mitglied des Parlaments erhalte ich von der Gemeinde gut vorbereitete Unterlagen, die einen detaillierten Einblick in die einzelnen Geschäfte erlauben und lerne so die Gemeinde und ihre Sorgen und Nöte besser kennen. Es ist sehr interessant und lehrreich aber auch arbeitsintensiv, sich mit den vielfältigen Themen, die so eine Gemeinde mit sich bringt, auseinander zu setzen.
Vor einer Parlaments-Sitzung trifft sich die FDP-Fraktion zur Vorberatung der einzelnen Geschäfte. Die traktandierten Gemeinderatsbeschlüsse, Motionen, Postulate, Interpellationen oder einfachen Anfragen, um alle möglichen Formen der politischen Instrumente zu nennen, werden jeweils „z’Bode diskutiert“, z’Fade gschlage“ und zu „Vote zäme gsetzt“. Bei komplexen Vorlagen und zur Vertiefung der Geschäfte werden die entsprechenden Fachleute der Gemeinde beigezogen. Denn als Politiker/innen übernehmen wir Verantwortung, indem wir die vorliegenden Projekte sorgfältig prüfen, hinterfragen und ein grosses Augenmerk auf ihre finanzielle Durchführbarkeit legen.
Im Parlament (GGR) treffen aus den 6 Parteien mit ihren 40 Parlamentarier/innen stark gegensätzliche Ansichten aufeinander. Es ist sehr spannend zu erleben, wie die einzelnen Votanten ihre Argumente für ein Geschäft darlegen. Zum grossen Teil wird sachorientiert argumentiert. Es kommt aber auch vor, dass die Wogen hoch gehen und über eine Vorlage sehr emotional debattiert wird. So kann eine GGR-Sitzung schon mal bis zu 3 ½ Stunden dauern. Der wohlverdiente „Schlummertrunk“ fällt dann leider wegen der vorgerückten Stunde aus.
Die Abstimmung nach jedem Traktandum entscheidet demokratisch über Annahme oder Ablehnung eines Geschäfts und jedes einzelne Parlamentsmitglied übernimmt durch seine Stimme die Verantwortung für seinen Entscheid.
Nicht immer sind alle glücklich mit dem Ausgang einer Abstimmung. So kommt es vor, dass gegen einen Entscheid des Parlaments das Referendum ergriffen wird; wie in jüngster Zeit beim Bildungsreglement oder dem Kunstrasen. Werden genügend Unterschriften gesammelt, kommt es zu einer Gemeindeabstimmung. Durch die Abstimmung verlagert sich die Verantwortung für die Vorlage zu den Stimmberechtigten. Nur: Eine Stimmbeteiligung zwischen 30-40% ist kaum repräsentativ für die Gemeindebürger.
Meine kurze Erfahrung in der Gemeindepolitik zeigt mir, dass es wichtig ist, sich für die Gemeinde zu engagieren, sei es im Parlament oder einer der ständigen Kommissionen. Dabei mitzuhelfen Entscheide zu fällen und Verantwortung zu übernehmen, um die Gemeinde vorwärts zu bringen und die Zukunft aktiv zu gestalten.
Egoismus und Geldgier führt ins Verderben. Die Schweiz muss die überrissenen Bezüge der Manager raschmöglichst unterbinden, weil die Abzocker das Vertrauen in das soziale Gleichgewicht unseres Landes untergraben, die Glaubwürdigkeit des Unternehmertums aufs Spiel setzen und damit unserer ganzen Gesellschaft schaden. Dass Konzerne nur konkurrenzfähig sind, wenn sie überrissene Managerlöhne zahlen, ist dummes Geschwätz. Ein Übermass an finanziellen Anreizen zieht nämlich abgehobene Zyniker, statt verantwortungsvolle Mitarbeiter an.
Gute Unternehmer kassieren nicht so viel Geld ab, wie sie können und verschwinden dann in die Karibik. Gute Unternehmer leben Anstand und Sitte vor. Sie gehen voran, bestimmen die Richtung und tragen dafür das Risiko. Sie führen ein Unternehmen zum Erfolg, sorgen für das Auskommen der Arbeitnehmer und ihrer Familien und leisten die Beiträge an das Gemeinwesen. An die Spitze von Unternehmungen gehören keine Personen, die sich an der Gewinnmaximierung ergötzen sondern Personen, die integer, glaubwürdig und verantwortungsbewusst sind. Solche, die sich statt nur für Geld, auch für Respekt, Freundschaft, Gemeinwohl und eben auch Mässigung offen halten. Solche, die bereit sind, einen Teil ihres persönlichen Glücks und ihres Erfolgs weiterzugeben. Zum Glück bilden trotz Globalisierung und Tendenz zu Grösse nicht die Grosskonzerne, sondern die KMU das Rückgrat der schweizerischen Wirtschaft. Sie machen 99,7 % aller Betriebe aus und beschäftigen 67 % aller Arbeitnehmenden. Sie werden hauptsächlich von Unternehmerpersönlichkeiten mit Verantwortungsbewusstsein und Bodehaftung geführt.
In Worb wirken viele solche Unternehmer. Die Worber FDP setzt sich für diese ein, denn sie bilden eine wichtige Voraussetzung, damit unsere Gesellschaft nicht auseinanderfällt. Die habgierigen Abzocker wollen wir uns hingegen vom Leibe halten.
JA zur Bildung und zum Sport
von Maja Widmer, Parteipräsidentin
Die FDP.Die Liberalen Worb steht hinter der Empfehlung von Gemeinderat und Parlament und empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern von Worb am 13. Juni 2010 beiden Vorlagen zuzustimmen.
Die Hauptargumente, die für eine Annahme der beiden kommunalen Vorlagen sprechen, sind:
Beim Bildungsreglement:
Das neue Bildungsreglement bildet die Grundlage für gute Schulen in der Gemeinde Worb. Es definiert alle Angebote in den Worber Schulen. Um zeitgemässe Schulen zu führen, bedarf es aber auch neuer Strukturen, welche die Zusammenarbeit, Kommunikation und Koordination zwischen Bildungsbehörden, Schulleitungen und Lehrpersonen garantieren.
Das neue Bildungsreglement richtet sich nicht gegen die Aussenorte, sondern es sichert die Existenz der Aussenschulen in Richigen, Enggistein und Vielbringen, ohne die Zentrumsschulen Worb und Rüfenacht zu bestrafen.
Zum Kunstrasen:
Das Interesse und die Freude am Fussballspielen ist ungebrochen, aber wir haben in Worb nicht genügend Spielplätze, um den Bedürfnissen zu entsprechen. Ein Allwetterplatz garantiert eine Nutzung bei jeder Witterung das ganze Jahr hindurch. Kunstrasen ist die sinnvollste und richtige Lösung für Worb. Es wird kein wertvolles Kulturland umgenutzt, Preis und Leistung stimmen, die Unterhaltsaufwände werden in Zukunft stark reduziert und auf Düngemittel kann verzichtet werden.
Daher:
JA zu einem Bildungsreglement, das allen Orten gerecht wird
JA zu einem Spielfeld, das allen das Fussballspielen ermöglicht
JA für gute Worber Schulen – in der ganzen Gemeinde Worb! von Guy Lanfranconi, Mitglied GGR
Die Worber Schülerinnen und Schüler sollen eine gute Bildung erhalten. Dazu braucht es gute Lehrpersonen und gut geführte Schulen, die dem Wandel der Gesellschaft und der Arbeitswelt gerecht werden. Die Lehrpersonen sollen ihre ganze Arbeitskraft für die Kinder einsetzen und nicht für die Bürokratie. In diese Richtung zielt das neue Bildungsreglement: Es baut Bildungsqualität auf und Bürokratie ab. Es schafft die Voraussetzungen für ein gutes Lernklima und optimale Lernerfolge für alle Schülerinnen und Schüler.
Das neue Bildungsreglement bringt drei entscheidende Verbesserungen:
1. klare Strategie
2. zielorientierte Führung
3. wirkungsvolles Bildungsangebot
Die Forderungen der Gegner sind übertrieben und ungerecht, weil Sie die Schulen von Worb und Rüfenacht bestrafen. Der Gemeinderat hat beschlossen, in den nächsten Jahren keines der Schulhäuser von Richigen, Enggistein und Vielbringen zu schliessen. Die von den Gegnern verlangte Reduktion der Mindest-Schülerzahl für die Aussenschlulen hätte zur Folge, dass die Klassen von Worb und Rüfenacht dies mit höheren Schülerzahlen kompensieren müssten. Die Schulkinder und Lehrpersonen von Worb und Rüfenacht würden dadurch bestraft, weil diese zur Führung von entsprechend grösseren Klassen verpflichtet würden.
Die FDP empfiehlt den Worberinnen und Worber aus diesen Gründen am 13. Juni 2010 ein JA zum neuen Bildungsreglement.
JA für den Fussball und die Leidenschaft!
von Gregor Messerli, Mitglied GGR
Fussball ist Leidenschaft. Es wird gejubelt, geweint, gekämpft, getröstet und versöhnt. Fouls werden ebenso bestraft wie Schwalben, Penaltys führen genauso zu Diskussionen wie die Pfiffe des Unparteiischen. Aus Fettpölsterchen werden Muskelröllchen, aus Stubenhockern Sportler, aus Verlierern Sieger, aus Gegnern Freunde. Mamis sind Offsideexpertinnen, Papis Schreihälse, Grosis Fans und Opis Fussballstrategen. Junioren werden zu Veteranen, Amateure zu Profis. Das ist Fussball - das ist Leidenschaft! Leiden schafft, wer an der Urne am 13. Juni 2010 ein Nein zum Kunstrasen in die Urne wirft! 550 Fussballerinnen und Fussballer, unzählige Trainer, Helfer, Organisatoren, Gönner und Fans, 1‘000 begeisterten Schüttelerinnen und Schütteler des Schülerturniers, die Kickerinnen des internationalen Mädchenfussballturniers und die Männerteams des Egger-Cups werden ein JA an der Urne mit leidenschaftlichem Fussball danken. Der Worber Gemeinderat und die Mehrheit im Parlament haben sich bereits für den Allwetterplatz entschieden. Die FDP empfiehlt den Worberinnen und Worber aus diesen Gründen am 13. Juni 2010 ein JA zum Kunstrasen.
Gewalt und Kriminalität: Null Toleranz statt Verharmlosung
von Guy Lanfranconi, Mitglied Grosser Gemeinderat
Mit einigem Erstaunen musste das Worber Parlament kürzlich zur Kenntnis nehmen, dass Gemeinderat Jürg Kaufmann den vom Parlament im Frühjahr 2009 überwiesenen FDP-Vorstoss für mehr Sicherheit auf die lange Bank schiebt. Besonders nach den Vorkommnissen der vergangenen Monate ist dies unangebracht. Zur Erinnerung: Im Februar 2009 wurde in Worb ein Sattelschlepper angezündet, im selben Monat wurden im Dorf zwei Jugendliche niedergeschlagen, im September 2009 wurde ein Mann niedergeschlagen und beraubt und kürzlich haben Vandalen im Dorf zahlreiche Häuser und Autos beschädigt. Dass der Gemeinderat nach diesen Taten deklariert, dass Worb keine Sicherheitsprobleme hat, ist unpassend. Diese Vorkommnisse dürfen weder verharmlost noch hochstilisiert werden.
Statt zu verharmlosen, sollte der Gemeinderat 1. gegenüber Gewalt und Vandalismus zum NullToleranz-Prinzip stehen, 2. die Bearbeitung des vom Parlament überwiesenen Vorstosses für mehr Sicherheit unverzüglich aufnehmen, 3. den Einsatz von Videokameras an neuralgischen Stellen prüfen und dem GGR das verlangte Reglement über den Einsatz von Videokameras zur Beschlussfassung unterbreiten und schliesslich 4. Massnahmen zur Stärkung der Wahrnehmung, des Hinschauens und der Feinfühligkeit gegenüber Sicherheit und Sauberkeit ergreifen.
Die Erfahrungen mit Videoüberwachungen zeigen, dass dies ein effizientes und wirkungsvolles Mittel zur Prävention und Aufklärung von Verbrechen ist. Die Stadt Kreuzlingen hat dank Videokameras Täter überführt und in der Gemeinde Studen wird nach der Installation von Kameras sogar der Aufwand für Patrouillen gesenkt. Die parallel zu ergreifenden Massnahmen zur Stärkung der Wahrnehmung, des Hinschauens und der Feinfühligkeit gegenüber Sicherheit und Sauberkeit sind wichtige Elemente der Prävention. Dass in Worb wegen Personalmangel nichts unternommen werden könne, ist eine faule Ausrede.
Beim Hochwasserschutz Worb muss etwas geschehen, da sind sich Alle einig. Das Abstimmungsprojekt ist aus folgenden drei Gründen anzunehmen:
- es umfasst die Hochwassersituation gesamtheitlich und ist keine Pflästerlipolitik
- es wurde zusammen mit der Ortsumfahrung geplant und berücksichtigt die unvermeidbaren Schnittstellen der beiden Grossprojekte
- durch Einbezug von Bund und Kanton sind Beiträge von 60 – 80% zu erwarten
Natürlich kann man wie bei jedem grösseren Projekt Kritikpunkte finden. Knapp 17 Mio Franken sind sehr viel Geld; Luxuslösung, Rückhaltebecken bei Richigen genügt sagen die Einen; man könnte doch auch viel billiger die Anderen.
Sachlich gesehen kann man davon ausgehen, dass die Planung von ausgewiesenen Fachleuten nach heute gültigen Bemessungsnormen vorgenommen wurde und das Projekt somit das Schutzziel für Worb nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt.
Die Finanzen in Worb sind knapp. Wir sind auf die Unterstützung durch Bund und Kantone dringend angewiesen. Es ist zu akzeptieren, dass Bund und Kanton Standards bestimmen, wenn sie die Kosten zum wesentlichen Teil tragen sollen. Die Kritiker am Projekt übersehen einen ganz wesentlichen Punkt: Die postulierten Änderungen und Kürzungen setzen die Unterstützung des Bundes und Kantons aufs Spiel, weil gewisse Standards hinsichtlich Renaturierung etc. nicht mehr erfüllt werden. Aus diesem Grund könnte der Hochwasserschutz in "abgespeckter" Form die Gemeinde teurer zu stehen kommen als mit dem vorgeschlagenen Projekt.
Die Chance, durch die neusten positiven Entwicklungen mit der Umfahrung koordiniert bauen zu können ist einmalig. Die Strasse und die neue Worble verlaufen ab Dorfeingang von Richigen bis zum Oberstufenzentrum im selben Korridor. Das eine Projekt im betroffenen Abschnitt ohne das andere zu planen und zu bauen wäre sträflich und würde letztlich Mehrkosten generieren.
Das heisst nun nicht, dass das Geld keine Rolle spielen soll. Im Rahmen des vorliegenden Projekts müssen Alternativen und clevere Unternehmerlösungen aufzeigen, wo das Einsparpotenzial liegt. Dieser Prozess setzt aber erst nach einer Annahme der Stimmbürger zum Projekt ein. Es ist eine Forderung der FDP, dass das lokale Baugewerbe an den Ausschreibungen teilnehmen kann.
Die FDP will, dass sich Worb bewegt, dass etwas vorwärts geht. Der Hochwasserschutz ist ein Teil dieser Vorwärtsstrategie – dafür legen wir ein klares Ja in die Urne. Ein Nein würde einem Scherbenhaufen gleichkommen.
Ein Worber in der Verwaltung des Kt. Zürich von Gregor Messerli, Mitglied GGR
Es ist fünf Uhr morgens. Erbarmungslos erinnert mich mein Wecker daran, dass ich bei meinem Frühstück-Rasier-Duschen-Krawattenbinden-Ritual keine Zeit verlieren darf, sonst verpasse ich um sieben Uhr fünfzehn in Zürich die erste Sitzung mit meiner Geschäftsleitung.
Bevor ich meine Stelle als Chef des Personalamtes des Kantons Zürich letzten Sommer antreten konnte, hatte ich mich nach zahlreichen Interviews auch in einem finalen Anstellungsgespräch dem ganzen Regierungsrat des Kantons Zürich zu stellen. Nachdem ich vom Standesweibel über die formellen Begrüssungsregeln und den Sitzungsablauf informierte wurde, fühlte ich nicht nur die Schweissstellen im Achselbereich, sondern ich ahnte auch, dass ich für einen Arbeitgeber tätig sein werde, für den formelle Verfahren, hohe Regelungsdichte sowie eine präzise und straffe Geschäftsführung wichtig sind.
Meine Vorahnung hat sich bestätigt. So werden zum Beispiel die personalrechtlichen Grundlagen auf über 200 Seiten festgehalten und in einem separaten Handbuch auf geschätzten 500 Seiten weiter ausgeführt. Auch für das Verfassen von Anträgen an den Regierungsrat gibt es eine separate Richtlinie. Inzwischen weiss ich, dass der Begriff opportun mit angezeigt zu ersetzen ist, markant mit deutlich, explizit mit ausdrücklich, etc. mit usw. oder massiv mit sehr stark. Dieser Formalismus ist zwar nicht entscheidend, erleichtert aber die Beschlussfassung zu 2‘000 Anträgen pro Jahr durch den Regierungsrat erheblich.
Die Aufbereitung der beschlussfähigen Vorlagen für den Regierungsrat erfolgt in der Regel durch die Verwaltung. Deren Aufgabe und Herausforderung ist es, die unterschiedlichsten Bedürfnisse der Gewerkschaften, Fraktionspolitiker, Kommissionsmitglieder, Regierungsräte, Kantonsräte, Gemeindepräsidenten und Steuerzahler in sinnvoller Art und Weise dabei zu berücksichtigen. Geduld und Standfestigkeit sind gefordert, wenn trotz ressourcen- und zeitintensiven Vernehmlassungs- und Mitberichtsverfahren ein Sachgeschäft aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen zwar umzusetzen wäre, aber aus politischen Gründen zurückgewiesen wird.
Nach sechsmonatiger Tätigkeit in der Verwaltung des Kantons Zürich weiss ich die Arbeit der Verwaltung und der Regierungsmitglieder richtig einzuschätzen und anzuerkennen, unabhängig davon ob sie im Kanton Zürich oder in der Gemeinde Worb geleistet wird.
Es ist kurz vor sechs Uhr abends. Meine Assistentin erinnert mich freundlich daran, dass ich den Zug Richtung Bern nur noch im Sprint erreichen werde. Ich sprinte, denn schliesslich beginnt die Sitzung des Grossen Gemeinderates in Worb in eineinhalb Stunden.
2009: starke Pflöcke eingeschlagen!
von Ueli Emch, Fraktionspräsident
Liebe Worberinnen und Worber
Selten wurden in unserer Gemeinde in so kurzer Zeit so viele komplexe und zukunftsweisende Projekte bearbeitet, wie im Jahr 2009. Die FDP hat ihre politische Verantwortung wahrgenommen und in allen Vorhaben massgebliche Weichen gestellt – mit Erfolg! Alle wichtigen Projekte gründen heute auf soliden Fundamenten, welche die FDP wesentlich geprägt hat. Dafür, dass Sie diese Ideen mittgetragen haben, danken wir Ihnen ganz herzlich. Sie unterstützen unsere Arbeit immer wieder, geben uns Rückhalt und bekräftigen dies auch an der Urne. Dank dieser breiten Basis haben wir stets die Kraft, unsere politischen Anliegen mit Gewicht einzubringen. Das im 2009 Erreichte gibt uns Mut und verpflichtet uns, auch im kommenden Jahr geradlinig und vehement unsere Zielrichtung weiter zu verfolgen.
Hier nur kurz die wesentlichsten Pflöcke, die 2009 eingeschlagen werden konnten:
Verkehrssanierung Worb: Ein Projekt, dessen Realisierung nach Überwinden von gemeindeinternen und kantonalen Hindernissen in Griffnähe lag. Dann der Entscheid des Bundesrates, der alles in weite Ferne rücken liess. Die FDP liess nicht locker, gründete ein überparteiliches Komitee, machte Druck und schrieb einen offenen Brief direkt an den Verkehrsminister, Bundesrat Leuenberger. Damit haben wir einen nicht unwesentlichen Beitrag zum Rückkommen des Bundesrates geleistet, der nun unser Projekt wieder in die höchste Priorität setzte. Der Kampf ist noch nicht gewonnen, aber eine ganz bedeutende Hürde ist genommen.
Sport- und Freizeitanlagen Hofmatt: Hier wurde unser Vorgehensvorschlag, der die Minimierung der Risiken und die Optimierung des Konzepts erlaubt, genehmigt und ist nun verbindliche Vorgabe.
Überbauung des Hofmatt-Parkplatzes: In Sachen „Dreiklang“ konnten wir nach der anfänglich sehr emotionalen Debatte, Wesentliches zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Damit wurden die Grundlagen für die erfolgreichen Volksabstimmungen zu Gunsten des überzeugenden Projektes gelegt.
Ortsplanung: Bei der Ortsplanungsrevision wollen wir nach unseren ersten Impulsen weiterhin alles daran setzen, um eine für unsere Gemeindeentwicklung positive Ausgangslage zu schaffen. Diese Ortsplanungsrevision soll auf Anhieb beim Gros der Bevölkerung auf Zustimmung stossen.
Hochwasserschutz: Der Hochwasserschutz hat die ersten wesentlichen politischen Hürden genommen und muss nun möglichst effizient in die Umsetzungsphase geleitet werden.
Wir alle prägen zur Zeit das Worb von übermorgen – gewaltige Pflöcke wurden 2009 eingeschlagen, viel Arbeit, aber auch viel Unvorhergesehenes steht aber noch vor uns. Sie, liebe Worberinnen und Worber, können weiterhin darauf zählen, dass wir uns mit Vernunft und Sinn für Realität für das Wohl unserer Gemeinde einsetzen.
Von Herzen wünschen wir ihnen schöne Festtage und nur das Beste im neuen Jahr.
Aktive Entwicklungspolitik gegen Worbs Lähmungserscheinungen von Guy Lanfranconi, Mitglied Grosser Gemeinderat
Viele Worberinnen und Worber pendeln nicht nur zum Arbeiten in Richtung Bern, sie besorgen dort auch ihre Einkäufe oder fahren dazu in die neuen Zentren Westside oder Shoppyland. Diesen Sog der Stadt spürt Worb schon lange: Die schwindende Kundenfrequenz ist mitverantwortlich, dass Worb in den letzten Jahren sein Sportgeschäft, gute Schuhläden und andere Spezialgeschäfte verloren hat. Es ist nicht auszuschliessen, dass in Zukunft weitere Geschäfte aufgeben werden. Diese durch Ladenschliessungen bedingten Lähmungserscheinungen sind schlecht für Worb und müssen rückgängig gemacht werden. Worb braucht eine neue, aktive Entwicklungspolitik, die darauf ausgerichtet ist, dass das (vielleicht bald verkehrsberuhigte) Zentrum von Worb Dorf ein Ort mit attraktiven Dienstleistungs-, Wirtschafts-, Verkehrs-, Kultur- und Freizeitfunktionen bleibt.
Der Gemeinderat muss in zweierlei Hinsicht neue Impulse setzen:
Er muss erstens die im Worber Detailhandel bestehenden Angebotslücken identifizieren und darauf hinarbeiten, dass diese geschlossen werden.
Zweitens muss er mit den Anbietern von Gewerbebauland in engerem Kontakt stehen und Einfluss nehmen, damit diese wertvollen und bestens erschlossenen Flächen, insbesondere jene im Worbboden, nicht mit Tankstellen, Fast-Food-Läden und eingeschossigen Hallen überbaut werden.
Worb muss lernen, proaktiv zu agieren, statt im Nachhinein zu jammern. Dass nachträgliches Jammern nichts bringt, hat der seinerzeit von der SP angezettelte Zirkus um die Firma Ringgenberg gezeigt. Die Hetzjagd und die Einsprachen gegen diese Firma waren sinnlos und haben unserer Gemeinde, ausgenommen eines schlechten Images, nichts gebracht.
Klüger wäre, wenn sich Worb ein Beispiel an Biel nehmen würde:
Auf eindrückliche Weise hat der Bieler Stadpräsident nämlich am vergangenen Worber Wirtschaftsapéro erklärt, dass mit Wirtschaftsvertretern zusammengespannt werden müsse, um Nachhaltiges zu schaffen. Diese Entwicklungspolitik sollte sich Worb zu Herzen nehmen und sich stärker darum bemühen, dass Worberinnen und Worber vermehrt auch in unserer Gemeinde arbeiten können, statt nur wegzupendeln, hier einkaufen und dafür weniger in die Stadt oder die neuen Zentren fahren und dass Worb insgesamt ein attraktives Regionalzentrum bleibt und nicht zur Schlafgemeinde verkommt. Diesem Wirken kommt jetzt, wo die Verkehrssanierung und die damit verbundene Beruhigung des Dorfzentrums von Worb ein Stück näher gerückt ist, eine besondere Bedeutung zu.
Dass der Gemeinderat unter diesen Umständen kürzlich erklärt hat, er wolle keinerlei Aktivitäten unternehmen, um Läden und Firmen nach Worb zu locken, ist bedauerlich. Noch bedauerlicher ist, dass er in der Verwaltung niemanden dafür zuständig erklären will. Abwarten und Tee trinken kann sich in dieser Hinsicht schlecht für Worb auswirken und zu weiteren Lähmungserscheinungen führen.
Das Projekt «3-Klang» ist für Worb eine grosse Chance
von Maja Widmer, Parteipräsidentin
Ende dieses Monats steht die nächste Hofmatt-Abstimmung vor der Tür: Damit die Gemeinde das Baurecht für die Bebauung des Hofmatt-Parkplatzes erteilen und den jährlichen Zins einnehmen kann, braucht es von den Worberinnen und Worber am 29. November 2009 ein JA.
Der Reihe nach: Die Gemeinde Worb hat im vergangenen Jahr auf dem Hofmatt-Parkplatz beim Käserei-Kreisel einen Architekturwettbewerb durchgeführt. Das Sieger-Projekt «3-Klang» des Architektenteams Campanile & Michetti und Feissli & Gerbersieht eine neue Flanierzone und drei Baukörper mit Wohnungen und einigen Läden vor. Im Untergeschoss will der Detailhändler Aldi Suisse eine Filiale eröffnen. Im Mai dieses Jahres haben die Worber Stimmberechtigten der dafür notwendigen Zonenplanung zugestimmt. Die Gemeinde will auf dem Hofmatt-Parkplatz aber weder selber bauen noch investieren. Sie will einen «Investoren-Wettbewerb» durchführen und demjenigen Investor, welcher der Gemeinde das beste Angebot unterbreitet, ein Baurecht erteilen. Durch das Erteilen des Baurechts bleibt der Boden im Besitz der Gemeinde. Als Gegenleistung bezahlt der Baurechtsnehmer der Gemeinde einen jährlichen Baurechtszins.
Das Projekt «3-Klang» ist für Worb eine grosse Chance: Es ist von sehr guter Qualität und dürfte der Gemeinde jährlich erst noch über Fr. 200‘000.00 an Baurechtszinsen einbringen. Das Geld können wir zur Finanzierung der neuen Sportanlagen gut gebrauchen. Die öffentlichen Parkplätze bleiben erhalten und werden im Wesentlichen vom Detailhändler finanziert, welcher im Untergeschoss einzieht. Gleichzeitig erhält Worb erhält neue, altersgerechte Wohnungen. Eine bessere Lösung gibt es für die Gemeinde und die Hofmatt nicht.
Der Gemeinderat hat das Projekt gut vorbereitet und verdient unser Vertrauen: Die FDP.Die Liberalen Worb empfiehlt den Stimmberechtigten, am 29. November 2009 ein JA zur Ermächtigung des Gemeinderates, das Baurecht für die Zone Hofmatt / Käserei-Kreisel (ZPP N14) in Eigenkompetenz zu erteilen.
Gerechtigkeit ist Menschen wichtig. Auch in der Gemeindepolitik. Die öffentliche Hand greift darum auch in Worb in unser Leben ein und versucht, soziale Gerechtigkeit auszugleichen. Nun werden unter dem Deckmantel „sozial“ und „gerecht“ auch auf Gemeindeebene allerlei Sonderansprüche gerechtfertigt und immer mehr Steuergeld in das System geschleust. Die Nachteile von neuen Ausgaben und steigenden Steuern sind vielen ebenso gleichgültig wie Fragen der Effizienz und Effektivität der eingesetzten Steuergelder. So werden auch in Worb Ungerechtigkeiten hingenommen. Etliche neue Gemeindeausgaben führen nämlich nicht dazu, dass der Wohlstand für alle wächst, sondern dass das Volkseinkommen umverteilt wird.
Gerecht ist, dass denen geholfen wird, die in Not geraten. Gerecht ist auch, dass wer Besonderes leistet und mehr arbeitet, dafür belohnt wird und in einem angemes-senen Rahmen mehr Geld erhält. Nicht gerecht ist hingegen, dass z.B. ohnehin schon privilegierte Eigenheimbesitzer Energieberatungen auf Kosten der Allgemein-heit erhalten und ihre Quartiere bis tief in die Nacht mit unverhältnismässig teuren Bussen bedient werden. Letzteres konnte zum Glück knapp verhindert werden. Diese Politik des ausgedehnten Service Public und der Umverteilung ist besonders ungerecht, weil sie allen Steuerzahlern Mittel entzieht, aber nur wenigen Vermögenden, statt allen hilft. Nicht gerecht ist aber auch, wenn Erziehende nicht arbeiten können, nur weil Betreuungsplätze fehlen (Chancengerechtigkeit) oder wir unseren Kindern und Enkeln Schuldenberge und Altlasten hinterlassen (Generationengerechtigkeit).
Sicherheit für in Not geratene Menschen, Generationengerechtigkeit und Chancen-gerechtigkeit ist zukunftsgerichtete Gerechtigkeit. Die auf das Verteilen statt das Vermehren von Wohlstand fixierte Politik des fülligen Service Public ist hingegen ungerecht und macht arm. Die Worber Politik und im Besonderen die Finanzpolitik muss diesen Gegebenheiten mehr Rechnung tragen und zielgerichteter werden.
Wohnen im Alter - Worb braucht mehr altersgerechte Wohnungen
von Hanspeter Stoll, Gemeinderat, Departement Soziales
Das Thema „Wohnen im Alter“ hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen und macht auch vor der Gemeinde Worb nicht halt. Der Verein Seniorinnen und Senioren (VSeSe) lud am 9. September zu einer Informationsveranstaltung zu dieser Thematik ein. Und die Bürgerinnen und Bürger - nicht nur Seniorinnen und Senioren - kamen in Scharen und füllten den Kirchgemeindehaussaal bis auf den letzten Platz. Dem Schreibenden kam die Ehre zu, über die Altersplanung in der Gemeinde Worb, über Absichten und geplante Vorhaben zu informieren.
Fakt ist, dass in den 47 Gemeinden der Region Bern heute 61`000 Seniorinnen und Senioren leben, 18`700 Einwohner/innen davon sind 80-jährig oder älter. Laut Prognosen wird die Zahl der 80ig-jährigen und Älteren bis ins Jahr 2030 um fast 50 % zunehmen, in den Gemeinden Stettlen, Vechigen, Allmendingen und Worb sogar um 115 %!
Fakt ist, dass Worb mit den Alters- und Pflegeheimen Beitenwil und Worb, mit der Alterssiedlung Worb und mit gut ausgebauten Spitexdiensten heute grundsätzlich gut da steht. Fakt ist aber auch, dass es Worb primär an Alterswohnungen und neuen Wohnformen wie dem betreuten Wohnen mangelt.
Altersgerechte Wohnungen sind hindernisfreie Wohnungen, die durch ihre Lage einen guten Zugang zu Dienstleitungen und auch zum kulturellen und sozialen Leben ermöglichen. Alterswohnungen können jedoch nur dann ihre volle alterspolitische Wirkung entfalten, wenn sie auch betreutes Wohnen ermöglichen. Nicht zuletzt deshalb hat der Wandel Richtung betreutem Wohnen stark zugenommen. Vielseitige Dienstleistungsangebote für das Wohnen im Alter wie Hauswartung, Reinigung, Wäsche- und Mahlzeitendienst und 24-Stunden-Notrufdienste sind gefragt und entwickeln sich zu einem neuen Angebotsmarkt. Die Nachfrage nach Alterswohnungen ist primär abhängig von deren Lage, der Nähe zu öffentlichen Verkehrsmitteln, den Einkaufsmöglichkeiten, den verfügbaren Dienstleistungen und vom Mietpreis.
Fehlende Angebote in diesem Bereich führen heute dazu, dass unsere Seniorinnen und Senioren ausserhalb der Gemeinde Worb ein geeignetes Angebot suchen und so in fortgeschrittenem Alter zusätzlich einen Ortswechsel in Kauf nehmen müssen. Für die meisten Leute ist dies ein sehr grosses Problem, das eigentlich nicht sein müsste. Es ist daher wichtig, ja zwingend, dass Worb möglichst bald altersgerechte Wohnungen, aber auch ein attraktives und bezahlbares Angebot im Bereich des begleiteten Wohnens anbieten kann. Ein Luxushotel-Ansatz für ausschliesslich gutbetuchte Senioren hat in Worb keine Chance.
Das Departement Soziales unterstützt und begleitet Initiativen für gemeinschaftsorientierte Wohnformen und begleitetes Wohnen. Zwingende Voraussetzung ist aber das Interesse und die Initiative von Privaten, Investoren oder Organisationen mit Angeboten für Behinderte oder Senioren. Eine einmalige Chance für ein attraktives Angebot für Seniorinnen und Senioren in der Gemeinde Worb bietet sich mit der Realisierung des Projekts „Dreiklang“ auf der Hofmatt. Sobald die letzten politischen Hürden überwunden sind, ist auch der Weg frei für die Realisation von altersgerechten Wohnungen an zentraler Lage, mit der Option für ein Projekt „begleitetes Wohnen“ auch in unserer Gemeinde. Der Gemeinderat wird sich in den nächsten Wochen dafür stark machen, dass dieses Projekt realisiert werden kann und dass ein für alle Bevölkerungsschichten tragbares Angebot entsteht.
Eigentlich war die Verkehrssanierung Worb bereits in Griffnähe, der Baubeginn absehbar. Dann die unerwartete Nachricht aus dem Bundeshaus, der Umfahrung Worb könne nicht die genügende Priorität zugestanden und damit auch kein Bundesbeitrag geleistet werden. Der Kanton lässt sich von diesem Entscheid (vorderhand) nicht beeindrucken und führt seine Planungsarbeiten fort. Der definitive Realisierungsentscheid hängt aber ausschliesslich von der Finanzierung ab. Wir täten deshalb gut daran, bei den verantwortlichen Stellen der Bundesverwaltung mit allem Nachdruck unsere Sorge, aber auch unseren Unmut kund zu tun. Das auf Initiative der FDP gegründete Komitee hat dies in einem offenen Brief an Bundesrat Leuenberger bereits getan und immerhin lässt seine Antwort ein kleines Türchen für eine Neubeurteilung der Prioritäten offen. Mit der Verkehrssanierung steht für uns Entscheidendes auf dem Spiel. Den Verkehr in und durch Worb können wir nicht reduzieren, aber neu lenken um damit dem Dorf wieder die nötige Attraktivität und uns allen die erhoffte Lebensqualität zurück zu geben. Zudem wissen wir, dass die Realisierung des dringlichen Hochwasserschutzes ohne Bau der Umfahrung zu einem für unsere Gemeinde nicht tragbaren Aufwand führt. Und schliesslich wird die nötige wirtschaftliche Weiterentwicklung der Gemeinde im ESP Worbboden nur nach der Realisierung der Verkehrssanierung möglich werden.
Es ist deshalb absolut unverständlich, warum aus den Worber Parteilagern nun ganz unterschiedliche Signale kommen, wie mit der neuen Situation umzugehen sei. Ideen vom totalen Verzicht, über die gänzliche Projektüberarbeitung bis hin zur langfristigen Etappierung werden laut. In der heutigen Lage zählt aber nur eines: Wir müssen gemeinsam, einheitlich und mit Überzeugung für das vorliegende, von Gemeinde und Kanton genehmigte Projekt einstehen und dafür kämpfen. Mit unserer unschlüssigen und halbherzigen Haltung geben wir allen Recht, die die Notwendigkeit der Verkehrssanierung bezweifeln und uns den Geldhahn zudrehen wollen. Wir von der FDP stehen uneingeschränkt hinter der Haltung des Gemeindepräsidenten und wollen aus den aufgeführten Gründen die Verkehrssanierung Worb mit höchster Priorität weiter stossen. Wir werden uns dafür auf allen Stufen stark machen und hoffen dabei auf IHRE Unterstützung.
Volksabstimmung vom 27. September 2009:
Die FDP sagt zu allen 4 Vorlagen
• Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze
• Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative
• Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Volksschule
Wieviel darf das Sport- und Freizeitzentrum Hofmatt kosten?
von Guy Lanfranconi, Mitglied Grosser Gemeinderat
Am 27. September 2009 werden den Worber Stimmberechtigten die Kredite für die Sanierung der Sportanlagen zur Abstimmung unterbreitet. Es geht um Investitionen von 10.8 Millionen Franken und eine Erhöhung des heutigen Beitrags zur Deckung der jährlichen Betriebsdefizite um Fr. 400‘000.- auf total Fr. 760‘000.-. Die Frage, nach der Verhältnismässigkeit dieser beträchtlichen Investition ist berechtigt.
Die intensive politische Debatte über die Sanierung des Sport- und Freizeitzentrums Hofmatt hat einiges bewirkt: Noch vor einem knappen Jahr gründete das Sanierungskonzept auf der irrigen Idee, dass sich durch den Einbau von unterirdischen Sauna-Landschaften und einem grossen Restaurant wesentliche Einnahmen für den Betrieb der Eisbahn und des Schwimmbads erwirtschaften liessen. Das Vertrauen in die (teuren) Berater ist in der Zwischenzeit differenziert und der Blick versachlicht. Der neue Gemeinderat ist zur Einsicht gelangt, dass das anspruchsvolle Projekt den hiesigen Verhältnissen des Marktes entsprechen muss und dass die Transformation der Sportstätte Hofmatt in eine erfolgreiche Gesellschaft mit einem Umsatz von rund 1.7 Millionen Franken eine anspruchsvolle unternehmerische Herausforderung darstellt.
Die Grundidee, zur Optimierung der Wirtschaftlichkeit und Attraktivität ergänzende Nutzungen zu schaffen, ist richtig. Dies erfordert zwar eine höhere Anfangsinvestition, dafür fallen auf Grund der besseren Auslastung die jährlichen Betriebskosten geringer aus, als wenn die Anlagen gestaffelt und ohne neue Angebote saniert würden. Es ist zweckmässig, die Sportanlagen jetzt ganzheitlich zu betrachten und koordiniert vorzugehen, denn zwei Restaurants (Eisbahn und Badi), zwei Eingänge mit zwei Kassen und doppelt geführte Garderoben sind auf Dauer ineffizient. Welcher Angebots-Mix schlussendlich am wirtschaftlichsten ist, wird der Gemeinderat zusammen mit erfahrenen Spezialisten definieren. Dass das Parlament in seiner zweiten Lesung das Einsetzen einer professionellen Projektleitung mit unabhängiger Kontrollstelle und eine Realisation in 4 Etappen verlangt hat, ist zweckmässig. Damit wird sichergestellt, dass die ökonomisch beste Lösung realisiert wird und die Risiken minimiert werden.
Auf der Hofmatt soll also keine überteuerte Luxusanlage entstehen, sondern ein attraktives Sport- und Freizeitzentrum mit optimierter Wirtschaftlichkeit. Die höhere Anfangsinvestition ist gerechtfertigt, weil sie sich längerfristig auszahlt und der zusätzliche Beitrag an den Betrieb dank den Erträgen (Baurechtszins) aus dem Projekt „Dreiklang“, welches auf dem Hofmatt-Parkplatz entstehen soll, tragbar. Dass anstelle einer anonymen Verwaltungsstelle der Gemeindepräsident persönlich als Verwaltungsrat der neuen Betriebsgesellschaft für den Erfolg einsteht, ist ein starkes Zeichen. Das Vorhaben verdient unser Vertrauen, auch wenn heute noch einiges offen ist. Aus diesen Gründen können und sollen die Worberinnen und Worber am 27. September 2009 den Krediten für ein attraktives Sportanlagen-Konzept mit optimierter Wirtschaftlichkeit zustimmen.
Am 22. Juni 2009 hat das Worber Parlament den Kredit für die Sanierung der Sportanlagen Hofmatt genehmigt. Das mit namhaften Mängeln behaftete Projekt, das im November 2008 noch Grundlage für das ganze Konzept gebildet hatte, wäre beim Volk chancenlos geblieben. Die Konkretisierung des definitiven Projektes ist zwar heute noch nicht abschliessend. Ganz wichtig ist aber, dass wir heute sagen können, wie es weiter geht und welche Entscheidungsmechanismen im weiteren Projektverlauf vorgesehen sind. Damit können die hochgesteckten Ziele möglichst risikolos erreicht werden. Der Vorgehensplan räumt genügend Zeit ein, um das Projekt optimal aufzugleisen. Zudem sprechen wir nicht mehr von starren Varianten, sondern wollen im Verlauf der weiteren Arbeiten mit den neu definierten Kriterien die optimalste Variante finden. Wir nennen sie «Eco» (= ökonomisch beste Variante).
Der Zwischenhalt mit der zweiten Lesung im Parlament war zwingend nötig und hat viel gebracht: Die von der FDP.Die Liberalen Worb geforderte Projektorganisation mit der Einsetzung eines fachkundigen aussenstehenden Projektleiters und eines Projektcontrollings, welches die Konzepte kritisch hinterfragt, stellt sicher, dass ein marktgerechtes und erfolgreiches Geschäftsmodell entwickelt wird. Das ebenfalls von der FDP eingebrachte „Vorgehen in vier Etappen“ minimiert das Risiko, da die Auslösung der einzelnen Etappen erst erfolgt, wenn die Vorangehende erfolgreich abgeschlossen ist. So wird unter anderem die Realisation (Etappe IV) erst ausgelöst, wenn Nutzungsvereinbarungen getroffen sind und für die wesentlichen Mietflächen Miet- und Pachtverträge vorliegen.
Die FDP hat der Vorlage aus sieben Gründen zustimmt:
1. Die Sportanlagen Hofmatt sind wichtige Einrichtungen. Sie sind für die Attraktivität unserer Gemeinde prägend und müssen für künftige Generationen erhalten werden.
2. Den Betrieb des Schwimmbades und der Eisanlagen in einer einheitlichen Betriebs AG zu organisieren ist zeitgemäss.
3. Es ist günstiger für das Schwimmbad und die Eisanlagen einen gemeinsamen Eingang, ein gemeinsames Restaurant und gemeinsame Garderoben zu betreiben, als alles doppelt zu führen.
4. Es ist sinnvoll, zur Optimierung der Wirtschaftlichkeit und Attraktivität, ergänzende Nutzungen zu schaffen.
5. Mit dem aussenstehenden Projektmanagement und dem professionellen Controlling kann sichergestellt werden, dass ein marktgerechtes und wirtschaftliches Geschäftsmodell geschaffen wird.
6. Die Realisation in 4 Etappen mindert das Risiko, weil erst gebaut wird, wenn alle Nutzungsvereinbarungen unterschrieben sind und für die wesentlichen Mietflächen Miet- und Pachtverträge vorliegen.
7. Dank den Erträgen aus dem Projekt „Dreiklang“ auf dem Hofmatt-Parkplatz, sind die zusätzlichen, jährlichen Aufwände tragbar.
Die FDP erwartet vom Gemeinderat und insbesondere vom Gemeindepräsidenten in seiner Schlüsselfunktion, dass er sich seiner grossen Verantwortung bewusst ist und dieses Projekt zum Erfolg führt, indem er das „Vorgehen in 4 Etappen“ konsequent einhält und die verlangte „professionelle Projektleitung“ einsetzt. Zudem erwartet die FDP, dass Parlament, betroffene Vereine und Bevölkerung regelmässig und offen über den Projektstand informiert werden.
Null-Toleranz-Prinzip gegen
Vandalismus und Gewalt
von Guy Lanfranconi, Mitglied GGR
Kein Wochenende vergeht, ohne Gewalt-Meldung aus der Stadt Bern. Nun scheinen Gewaltbereitschaft und Kriminalität zunehmend auch auf die Gemeinde Worb überzugreifen: Im vergangenen Februar 2009 wurde ein 15-jähriger Schüler am Schlossstalden in Worb durch drei unbekannte junge Männer beraubt und verletzt. Die Täter versetzten dem Opfer Faustschläge ins Gesicht. Wenig später beraubte eine unbekannte Täterschaft beinahe zur selben Tageszeit einen 17-jährigen Jugendlichen in der Nähe des Feuerwehrmagazins. Dort schlugen sie mehrmals mit den Fäusten auf ihn ein und nahmen im Geld, Kreditkarte und Mobiltelefon ab.
Die FDP.Die Liberalen Worb wollen einer zunehmenden Gewalt nicht tatenlos zusehen. Worb soll ein Ort bleiben, wo sich Jung und Alt überall frei und sicher bewegen können. Die FDP verlangt die Durchsetzung des Null-Toleranz-Prinzips gegen Vandalismus und Gewalt. Die Verhinderung von Jugendgewalt erfordert Prävention und Intervention. Die FDP erwartet, dass in unserer Gemeinde die Massnahmen gegen Jugendgewalt verbessert werden und beauftragt den Gemeinderat in einer kürzlich eingereichten Motion, Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit zu treffen. Für die FDP sind neben präventiven Massnahmen z.B. auch verstärkte Patrouillen durch Sicherheitskräfte, die Installation von Videokameras denkbar.
In der Diskussion um die Videoüberwachung des öffentlichen Raums gehen die Meinungen bekanntlich weit auseinander. Während die einen darin ein Angriff auf die Privatsphäre sehen, stellt beispielsweise der RBS fest, dass mit der Installation von Kameras in Bahnhöfen und Zügen die Straftaten zurück gehen. Die Videoüberwachung verfolgt zwei Ziele: Einerseits soll sie potentielle Straftäter abschrecken und so mögliche Delikte verhindern. Andererseits dient die Videoüberwachung den Strafverfolgungsbehörden aber auch nachträglich bei der Aufklärung von Straftaten. Selbstverständlich ist es eine Illusion zu glauben, mit den Kameras allein könne man die Sicherheit drastisch erhöhen. Trotzdem stellt z.B. der Leiter der Direktion Soziales und Sicherheit von St. Gallen fest, dass sich viele Menschen sicherer fühlen, seit neuraligische Orte überwacht werden.
In Anbetracht dessen, dass in den RBS-Zügen und im Bahnhof z.T. bereits Videokameras installiert sind, kann man sich fragen, ob der Einsatz dieses Mittels im und um die Worber Bahnhöfe nicht gezielter eingesetzt und unter strenge Auflagen gesetzt werden soll. Viele Gemeinden arbeiten bereits an entsprechenden Reglementen, denn mit der Änderung des Polizeigesetzes (Inkraftsetzung per 1. Juli 2009) hat der Grosse Rat des Kantons Bern die Grundlagen zur Videoüberwachung von gefährlichen Örtlichkeiten geschaffen.
Auf keinen Fall dürfen wir in Worb die Augen vor Straftaten verschliessen. Das Null-Toleranz-Prinzip gegen Vandalismus und Gewalt muss in unserer Gemeinde sicht- und spürbarer werden. Wer nur hinsieht, toleriert Gewalt.
Rechnung 2008: Ergebnis schwach von Ueli Emch, Fraktionspräsident
Der Gemeinderat beurteilt die Gemeinderechnung 2008 mit einem kleinen Einnahmenüberschuss als „zufriedenstellend“. Die FDP kann sich dieser Beurteilung nicht anschliessen. Für uns ist das erreichte Ergebnis schwach. Dieses Fazit widerspiegelt unsere echte Sorge für die kommenden Jahre.
Wir wissen alle, dass sich die heutige Wirtschaftslage noch einige Zeit sehr deutlich bemerkbar machen wird. Nicht nur bei den natürlichen Personen werden die Steuererträge gedämpft bleiben, sondern auch bei den juristischen Personen wird ein Einbruch kaum abwendbar sein. Dementsprechend werden sich die Steuereinnahmen der Gemeinde in den nächsten Jahren auf einem verhältnismässig tiefen Niveau bewegen.
Andererseits stehen wir vor ganz grossen Herausforderungen, die Worb in naher Zukunft in jeder Hinsicht prägen werden. Wir von der FDP bekennen uns eindeutig zu den anstehenden Grossprojekten (Hochwasserschutz, Verkehrssanierung, Sport- und Freizeitanlage Hofmatt, Überbauung Hofmatt) und wollen alles dran setzen, dass diese zielstrebig realisiert werden können. Die grossen Investitionen und die damit verbundenen hohen laufenden Kosten bedingen aber, dass wir mit allen übrigen Ausgaben äusserst zurückhaltend umgehen.
Die FDP kämpft seit langem für tiefere Steuern und hat nebst den bereits realisierten Senkungen des Steuerfusses auch erreicht, dass sich der Gemeinderat wie auch das Parlament zu einer weiteren, mittelfristig zu realisierenden Steuersenkung bekennt haben. Es kann deshalb keine Lösung sein, als Reaktion auf die steigenden Ausgaben die Steuern zu erhöhen. Den Einnahmehahnen können wir nicht weiter auftun, vielmehr müssen wir den Abfluss unserer Gelder in den Griff bekommen. Ein sehr haushälterisches Umgehen mit unseren finanziellen Ressourcen ist ein Muss. Wir erwarten, dass diesem Umstand bei der nun anstehenden Ausarbeitung des Voranschlages 2010 und der Finanzplanung der Folgejahre durch die Finanzabteilung und den Gemeinderat die dringend notwendige Beachtung geschenkt wird.
Wenn wir eine reine Fortschreibung des heutigen Ergebnisses vorsehen, werden wir unweigerlich in die roten Zahlen laufen. Aus diesem Grunde beurteilen wir das erzielte Resultat 2008 als schwach. Wir müssen in den kommenden Jahren mehr finanziellen Spielraum generieren. Eine sicher nicht einfache Aufgabe, die das volle Verantwortungsbewusstsein von uns allen fordert.
JA, damit es in Worb vorwärts und aufwärts geht! von Maja Widmer, Parteipräsidentin
Am 17. Mai 2009 stimmen wir über die Änderung des Zonenplanes für das Hofmatt-Areal ab. Das Areal ist ein Entwicklungsort mit hohem Potential für zentrumsnahes Wohnen und Dienstleistungen. Die Hofmatt dient heute aber lediglich als öffentlicher Parkplatz und als Parkplatz für die Eisbahn und die Badi.
Die Umzonung schafft die Voraussetzung für eine mögliche Entwicklung.
Es wurde ein Architekturwettbewerb durchgeführt, welcher aufzeigen sollte, wie das Areal nach Änderung des Zonenplanes überbaut werden könnte. Das Siegerprojekt sieht drei Gebäude vor, welche eine Einheit bilden und so einen interessanten Platz im öffentlichen Raum schaffen: drei Wohngeschosse mit 36 Wohnungen und Alterswohnungen, Ladennutzungen im Erdgeschoss, Parkplätze und Aldi-Filiale im Untergeschoss.
Die Projektgegner wollen den Zonenplan nun so abändern, dass an diesem Standort grössere Läden auf Jahrzehnte hinaus verboten werden. Das ist schade, weil neue Geschäfte ins Dorfzentrum, und nicht an den Dorfrand gehören. Den Argumenten der Projektgegner ist Folgendes entgegenzuhalten:
Mehrverkehr: Verkehrssimulationen haben gezeigt, dass ebenfalls geprüfte Standorte wie Worb SBB und Worbboden – also am Dorfrand – unweigerlich zu mehr Durchgangsverkehr führen würden. Die Erfahrung in anderen Gemeinden (Zollikofen) zeigt, dass Läden in der geplanten Grösse nicht zu einem spürbaren Mehrverkehr führen. Die Forderungen der Projektgegner hingegen provozieren mit ihren Einschränkungen, dass grössere Läden am Dorfrand von Worb gebaut werden. Dort kann die Gemeinde keinen Einfluss nehmen, wer wo welchen Laden eröffnet.
Lädelisterben: Auch „Worber Gwärb“ befürwortet das Projekt und den Standort Hofmatt mit der Begründung, dass neue Läden im Zentrum den Einkaufsstandort Worb aufwerten und kein „Lädelisterben“ provozieren.
Teure Einstellhalle: Ohne Läden wird es auf der Hofmatt nicht möglich sein, die grosse Einstellhalle zu finanzieren, welche erforderlich ist, um die bisherige Anzahl öffentlicher Parkplätze weiterhin zur Verfügung zu stellen. Die Forderungen der Projektgegner verunmöglichen also auf Jahre hinaus eine sinnvolle Bebauung der Hofmatt mit neuen Läden und altersgerechten Wohnungen.
Das Parlament hat aus all diesen Gründen die Zonenplanänderung ohne Gegenstimme gutgeheissen. Das Parlament hat ausserdem betont, dass die Baurechtszinsen, die der Gemeinde durch dieses Projekt zufliessen, für die Finanzierung der sanierungsbedürftigen Sportanlagen, die von allen Bürgerinnen und Bürgern in der Gemeinde Worb genutzt werden, willkommen sind.
Daher am 17. Mai 2009: JA zur Umzonung und besseren Nutzung der Hofmatt und NEIN zum Volksvorschlag.
FDP-Parolen für die eidg. Vorlagen: JA zur Komplementärmedizin
JA zum biometrischen Pass
Keine Katze im Sack – mehr Klarheit im Projekt Sport- und Freizeitzentrum Hofmatt
von Gregor Messerli, Mitglied Grosser Gemeinderat
Ja, die FDP unterstützt eine rasche Sanierung und Erweiterung des Sport- und Freizeitzentrums Hofmatt. Ein Annexbau für die Eishalle mit Garderoben, Duschen und Materialräumen sowie ein neues, zentrales Eingangsgebäude mit Restaurant und neuen vermietbaren Räumen werden die Attraktivität der Anlage für die Vereine und Bevölkerung steigern. Der Gemeinderat erhofft sich durch die Vermietung der zusätzlichen Nutzungsfläche von rund 1‘500 m2 und des Restaurants mit 120 Plätzen erhebliche Beiträge zur Deckung des Defizits der Sportanlagen Hofmatt. Den Steuerzahler kostet das Gesamtprojekt über 10 Millionen Franken, davon muss ein Teil mit Darlehen abgedeckt werden.
Bei einer solchen Investition stellt sich natürlich die Frage, ob das finanzielle Risiko für die Gemeinde langfristig überhaupt tragbar ist. Die Prüfung des Betriebskonzeptes des neuen Sport- und Freizeitzentrums durch einen unabhängigen Experten hat bestätigt, dass die budgetierten Erträge unrealistisch sind und mit den vorgesehenen Angeboten aus dem Gastronomie-, Wellness- und Gesundheitsbereich kaum realisiert werden können. Konkret heisst das, dass sich das bisherige jährliche Defizit von rund 400‘000 Franken nicht nur – wie vorgesehen – verdoppeln wird, sondern noch bedeutend höher ausfallen kann! Damit die Gemeinde mit diesem Projekt in kein finanzielles Desaster steuert und vom Steuerzahler während vieler Jahre für die Deckung des Defizits noch mehr verlangt wird, müssen aus unserer Sicht mehrere Bedingungen eingehalten werden. So muss zum Beispiel die Vermietung der neuen Nutzungsflächen und des Restaurants vor Baubeginn verbindlich und möglichst langfristig gesichert sein.
Selbstverständlich wäre auch ein finanzkräftiger Investor willkommen, der die Kosten für den Bau der zusätzlichen Fläche übernimmt und für deren Auslastung verantwortlich ist. Dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung der neu zu schaffenden Betriebs-AG wird die anspruchsvolle Aufgabe zukommen, das Sport- und Freizeitzentrum Hofmatt in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Das wird nur gelingen, wenn im Verwaltungsrat neben dem Gemeindepräsidenten Leute Einsitz nehmen, die spezifische Fähigkeiten und Erfahrungen in der Führung von vergleichbaren Anlagen haben.
Aus diesen Gründen haben die FDP und die SVP verlangt, dass das Projekt konkretisiert und an einer zweiten Lesung nochmals behandelt wird, bevor die Vorlage und Kreditbewilligung den Worber Bürgerinnen und Bürgern im Herbst 2009 zur Abstimmung unterbreitet wird.
Zum Glück noch eine Bildungskommission! von Franziska Fritschy, Gemeinderätin, Vorsteherin Departement Bildung
Die Revision des Volksschulgesetzes auf den 1. August 2008 (REVOS 08) hat viele Neuerungen gebracht. Unter anderem ist die Zuständigkeit für fast sämtliche operativen Aufgaben von den Schulkommissionen an die Schulleitungen übertragen worden. So sind neu die Schulleitungen zuständig für praktisch alle Entscheide und Aufgaben betreffend die Schülerinnen und Schüler (Einteilungen, früherer Schuleintritt, Überspringen eines Schuljahres, Rückstellungen, Übertritte, Dispensationen, Laufbahnentscheide, Massnahmen falls Eltern ihren Pflichten nicht nachkommen etc.) Weiter kann neu auch die Kompetenz der Lehreranstellung von den Schulkommissionen an die Schulleitungen delegiert werden, was in Worb vorgesehen ist.
In der Gemeinde Worb werden die Schulleitungen also sämtliche betrieblich-operativen Aufgaben übernehmen. Welche Behörde soll nun neu die strategisch-politischen Aufgaben wahrnehmen? Der Gemeinderat schlug dafür schon in der Bildungsstrategie eine Bildungskommission vor. Sie soll die Aufgaben einer Schulkommission gemäss revidiertem Volksschulgesetz wahrnehmen und gleichzeitig auch für die andern Bildungsbereiche (ausserschulische Bildungsangebote, Weiterbildung für Erwachsene, Bildungsangebote im Vorkindergartenalter) zuständig sein. In den Grundsatzfragen zum neuen Bildungsreglement, welche gegenwärtig in Vernehmlassung sind, ist ebenfalls eine Bildungskommission an Stelle der bisherigen drei Schulkommissionen vorgeschlagen. Eine einzige Bildungskommission ist aber nicht nur sinnvoll, weil sich die Arbeitslast für Schulkommissionen erheblich verkleinert hat. Eine einzige Bildungskommission gewährleistet zudem, dass die strategischen Vorgaben für alle drei Schulkreise einheitlich werden. Es hätte auch noch eine andere Möglichkeit gegeben: Die Kompetenzen einer Schulkommission könnten auch beispielsweise dem Gemeinderat übertragen werden. Der Gemeinderat hat dies abgelehnt, unter anderem deshalb, weil die Anliegen der Schulen zu wenig berücksichtigt werden könnten. Für die Anliegen der Schulen und derer Schülerinnen und Schüler ergeben sich zwei Folgerungen: Zum Glück noch eine Bildungskommission! (Das eine Mal mit der Betonung auf „noch“, das andere Mal mit der Betonung auf „eine“)
Am Informationsabend zu den Grundsatzfragen zum neuen Bildungsreglement hat der Vorschlag, die Mitglieder der Bildungskommission vom Gemeinderat unter Wahrung des GGR-Wahlproporz wählen zu lassen, teilweise Missmut ausgelöst. Nun, eine Vernehmlassung ist dazu da, Stellung zu nehmen. Tun Sie das. Sie haben noch Zeit bis am 3. April. Die Unterlagen können Sie anfordern oder finden Sie auf der Homepage der Gemeinde.
So nicht mit uns, Herr Bundesrat! von Guy Lanfranconi, Mitglied Grosser Gemeinderat
Dass der Bund bei der Verkehrssanierung Worb zurückbuchstabiert, jetzt wo das Projekt praktisch fertig geplant und baureif ist und der Grosse Rat des Kantons Bern die Kredite bewilligt hat, ist Ausdruck haarsträubender Bürokratie. Gegen diese Machenschaften wollen wir mit dem spontan gegründeten, überparteilichen Komitee "Verkehrssanierung Worb jetzt!" kämpfen. Als erste Massnahme hat das Komitee Herrn Bundesrat Leuenberger einen offenen Brief geschickt, mit der Aufforderung, auf die Zurückstufung der Verkehrssanierung Worb zu verzichten.
Die Umfahrung ist nicht nur eine Verkehrsentlastung für Worb. Sie verbindet das Emmental mit der Autobahn A6 und dem Worblental, ohne das Zentrum zu durchqueren, und erschliesst den kantonalen Entwicklungsschwerpunkt Worbboden. Ohne die Umfahrung werden die Bundesvorschriften bezüglich Lärm und Luftreinhaltung im Zentrum weiterhin massiv überschritten. Das Strassenbauprojekt ist für den Kanton eine Bedingung, um diese Vorschriften endlich einhalten zu können und für die Region Emmental-Worb die wichtigste Voraussetzung für die Weiterentwicklung. Die Einschätzung, wonach das Projekt kein „bedeutender Wirkungsträger“ sei, widerspricht diesen Tatsachen in unhaltbarer Weise.
Das neu gegründete Komitee hat ausserdem zwei parlamentarische Vorstösse eingereicht und verlangt vom Worber Gemeinderat, dass er sofort alle Hebel zur Rettung der Verkehrssanierung Worb in Bewegung setzt und Szenarien entwickelt, wie das Projekt im Notfall auch ohne den Bundesbeitrag realisiert werden kann.
Die Aussicht, dass Worb in den nächsten 20 Jahren nach und nach im Stau untergehen soll, ist nicht hinnehmbar.
Am Montag 8. Dezember vergangenen Jahres ist ganz unerwartet Christi-an Aeschbacher im Alter von 86 Jahren verstorben. Am Vortag hatte er noch mit viel Freude am Wahlapéro unserer Partei teilgenommen und sich herzlich über den Wahlerfolg der FDP gefreut.
Christian hat der FDP während fast 70 Jahren die Treue gehalten und als politisch sehr interessierter Mensch bis zu seinem Tode rege am Parteigeschehen teilgenommen. Stets stand bei ihm nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten in echt liberaler Weise das Wohl der Menschen im Vorder-grund.
Christian Aeschbacher hat der Partei in verschiedenen Funktionen gedient. Von 1965 bis 1973 war er Parteipräsident. Während seiner sehr erfolgreichen Präsidialzeit wurde in unserer Gemeinde auf seine Initiative die rollende mehrjährige Finanzplanung eingeführt. Ebenso waren unter seiner Führung die Freisinnigen die treibende Kraft für die Einführung des Gemeindeparlamentes. Bei den ersten Wahlen nach neuer Ordnung mit einer Wahlbeteiligung von über 66 % konnte seine FDP mit knapp 25 % Wähleranteil und 10 Sitzen im GGR, 2 Sitzen im damals noch neunköpfigen Gemeinderat und mit Walter Trindler als erstem vollamtlichen Gemeindepräsidenten einen schönen Erfolg feiern.
Bei diesen ersten Wahlen wurde Christian Aeschbacher in den Gemeinderat gewählt. So wie er zusammen mit seinem Cousin die Druckerei Aeschbacher umsichtig und erfolgreich führte, leitete er während 8 Jahren bis Ende 1980 das Schuldepartement. In dieser Zeit wurden verschiedene Schulbauten realisiert, so unter anderem das Schulzentrum Worbboden.
Allen die gemeinsam mit Christian im Gemeinderat waren, - so auch der Schreibende von 1977 bis 1980 -, wird die kollegiale Zusammenarbeit in bester Erinnerung sein.
Wir schulden Christian für sein jahrzehntelanges Engagement für die FDP und das Wohl der Gemeinde grossen Dank. Wir entbieten seiner Frau Minell und seiner Familie unser herzliches Beileid und wünschen ihnen Kraft und Zuversicht.
Vertrauen verpflichtet
von Guy Lanfranconi, Mitglied Grosser Gemeinderat
Politik ist Dienst am Gemeinwohl. Die Herausforderung besteht darin, vorauszudenken, Lösungen für die Zukunft bereitzustellen und damit das Gemeinwohl immer wieder neu zu definieren. Es ist die Kunst, das Notwendige möglich zu machen. Wer in ein politisches Amt gewählt wird, geniesst das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, am Prozess zur Gestaltung des Gemeinwohls mitzuwirken. Die Worber FDP hat diese Verantwortung in den vergangenen Jahren sehr ernst genommen und das Vertrauen in ihre Politik durch Glaubwürdigkeit und Transparenz gestärkt. Sie dankt allen Wählerinnen und Wählern für das beachtliche Wahlresultat. Es verpflichtet und motiviert, weiterhin bürgernah zu politisieren, konstruktive Lösungen zu finden und entschlossen und frei von Interessen zu handeln. Die grössten Herausforderungen der nächsten Legislaturperioden liegen allerdings beim neuen Gemeindepräsidenten: Mit dem Bau der Umfahrung, dem Grossprojekt Ortsplanungsrevision und der Sanierung der für unsere Gemeinde wichtigen Sportanlagen stand Worb noch nie vor so vielen Grossprojekten. Die Voraussetzung, dass hier gute Lösungen realisiert werden, liegt in der Stärkung des politischen Zusammenhalts. Den Dialog zu fördern, ist eine der wichtigsten Aufgaben, die auf unseren neuen Gemeindepräsidenten zukommt. Er darf diese nicht delegieren. Hanspeter Stoll ist dank seiner breiten Ausbildung und seiner Führungs- und Berufserfahrung in der Lage, die nötigen Impulse zu setzen. Hanspeter Stoll ist verlässlich, bietet die Gewähr, die Interessen aller Worberinnen und Worber zu vertreten und ist fähig, unsere Gemeinde mit 85 Mitarbeitenden und einem Budget von 50 Millionen Franken mit Umsicht zu führen. Es liegt viel auf dem Spiel. Hanspeter Stoll verdient unser Vertrauen.
Worberinnen und Worber an die Urne!
von Hanspeter Stoll, Mitglied Grosser Gemeinderat
Am nächsten Wochenende ist es endlich soweit - Worb wählt. Nicht nur der Grossaufmarsch am Wahlfest der Worber Post, nein auch unzählige Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Tagen und Wochen zeigen, dass uns das Wahlfieber gepackt hat, heftig, wie wohl noch kaum je zuvor. Das ist nicht erstaunlich, denn die Ausgangslage könnte spannender nicht sein. Spannend, weil wir Worberinnen und Worber nach 20 Jahren Ära Bernasconi die Möglichkeit haben, einen neuen Gemeindepräsidenten zu wählen. Spannend, weil damit eine heiss diskutierte und wohl umstrittene Kampfwahl um das Gemeindepräsidium garantiert ist. Spannend, weil im Gemeinderat und im Parlament zudem die Mehrheitsverhältnisse einmal mehr zur Debatte stehen.
Trotz aller Spannung, auf die neue Regierung und das Parlament - aber vorab auf den neuen Gemeindepräsidenten - warten grosse Herausforderungen und viel Arbeit, denn Worb steht vor wichtigen Entscheidungen:
Mit der Ortsplanungsrevision haben wir es selber in der Hand, Worb als starkes Regionalzentrum mit überdurchschnittlicher Lebensqualität und hoher Anziehungskraft für das Gewerbe weiter - und noch besser zu positionieren. Mittelmässigkeit genügt nicht und nur mit grossem Willen und vereinten Anstrengungen aller politischen Kräfte wird es Worb gelingen, sich im Grossraum Bern auch längerfristig zu behaupten und sich dem Sog der Stadt Bern erfolgreich zu widersetzen.
Die Umgestaltung des Dorfzentrums von Worb nach der Fertigstellung der Umfahrung ist eine riesige Chance für ein lebensfrohes Dorf Worb, für ein Dorf mit verkehrsberuhigter Bern- und Bahnhofstrasse und mit alten und neuen Geschäften im Zentrum.
Nach der dringenden Sanierung der Sportanlagen auf der Hofmatt wird Worb ein noch attraktiveres Sportzentrum für die ganze Bevölkerung und zudem mit überregionaler Ausstrahlung erhalten.
Speziell im Fokus werden in den nächsten Jahren auch die Aussenorte stehen. Diese müssen sich auch ohne grosse Neueinzonungen weiterentwickeln können. Worb ist als Gemeinde nur als Ganzes stark. Darum ist im Rahmen der Ortsplanungsrevision auf die Aussenorte ein spezielles Augenmerk zu richten.
Worb stand noch nie vor so vielen Grossprojekten. Gefragt ist in den nächsten Jahren darum Wissen statt Effekt, Inhalt statt Form und Auftrag statt Auftritt. Voraussetzung für gute Lösungen ist eine gute „Streitkultur“. Dafür will ich mich einsetzen, denn in Worb fehlt diese zuweilen, sowohl unter den Parteien, als auch im Worber Parlament. Leider wird der politische Gegner oder die/der Andersdenkende zu oft als „Feind“ betrachtet. Das ist schade, denn eine gute Art in der Auseinandersetzung unter den politischen Parteien ist wichtiger denn je. Was aus einer guten Streitkultur hervorgehen muss, ist der Konsens, eine Lösung, zu der alle stehen und die alle mit voller Kraft unterstützen. Nur so gelingt es gute, ja die besten Lösungen zu finden. Die verschiedenen Parteien sind dabei für eine funktionierende und lebendige Demokratie und die Entwicklung unserer Gemeinde unverzichtbar. Den Dialog zu fördern ist eine wichtige Aufgabe, die auf den neuen Gemeindepräsidenten wartet und die er nicht delegieren darf. Dafür würde ich mich gerne engagieren.
Sie werte Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand. Wie die Wahlen auch immer ausgehen werden, zentral ist, dass die Resultate repräsentativ sind. Darum erhoffe ich mir eine hohe Wahlbeteiligung und rufe Sie, liebe Worberinnen und Worber auf - wählt! - und macht von eurem Wahlrecht Gebrauch.
Volksinitiative „Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern“ Die Initiative ist unklar und kein taugliches Mittel, um pädophile Straftaten wirksam zu bekämpfen. Ein indirekter Gegenvorschlag verlängert die Verjährungsfrist angemessen.
> NEIN
Volksinitiative „für ein flexibles AHV-Alter“ Diese Initiative würde die AHV demontieren und die Rentensicher-heit gefährden.
Eine Senkung des Rentenalters widerspricht der demografischen Entwicklung und belastet die erwerbstätige Bevölkerung finanziell unverhältnismässig.
Die FDP will sichere Sozialwerke, welche den nationalen Zusammen-halt stärken. Deshalb fordert sie seit Längerem die echte Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung von AHV, BVG und privater Vorsorge. Eine solche Flexibilisierung nach unten und oben trägt den Realitäten der Sozialwerke und den Bedürfnissen der Menschen Rechnung; diese sollen nämlich selber bestimmen können wann und wie sie vom Arbeitsleben in den Ruhestand übertreten wollen.
> NEIN
Volksinitiative „Verbandsbeschwerderecht:
Schluss mit der Verhinderungspolitik – mehr Wachstum für die Schweiz!“ Wenn das Volk einen Entscheid gefällt hat, soll dieser Entscheid nicht mehr durch eine Verbandsbe-schwerde in Frage gestellt werden können. Es darf nicht sein, dass einzelne Verbände mit Sonderrechten ausgestattet sind und so demokratische Entscheide unterlaufen können.
Damit lassen sich unnötige Verzögerungen verhindern.
Den Umweltanliegen kann trotzdem Rechnung getragen werden.
> JA
Volksinitiative „Für eine vernünftige Hanf-Politik
mit wirksamem Jugendschutz“ Eine Gleichstellung von Cannabis mit Alkohol und Tabak ist trotz verstärktem Jugendschutz abzulehnen, weil Cannabis psychische Schäden hervorruft und somit zu gefährlich ist. Das ist der Hauptgrund, wieso der Konsum von Drogenhanf (Cannabis, Haschisch) nicht erlaubt werden darf. Bei Drogen muss die Botschaft sein: Nein, danke! Die Delegierten der FDP Kanton Bern haben daher die Nein-Parole beschlossen.
> NEIN
Änderung vom 20. März des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und psychotrophen Stoffe Das bestehende Betäubungsmittelgesetz ist zum letzten Mal vor über 30 Jahren revidiert worden. Die vorliegende Revision legitimiert endlich die bewährte Viersäulenpolitik (Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression) und weitere Elemente unserer Drogenpolitik.
> JA
Kantonale Vorlagen:
- Wahlkreisreform 2010, Verfassungsänderung:
- Wahlkreisreform 2010, Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte Damit das Proporzsystem auch bei den Wahlen des verkleinerten Grossen Rates funktioniert, mussten die Wahlkreise vergrössert werden. Auf die letzten Wahlen hin wurden als Übergangslösung Amtsbezirke zusammengefasst. Da die Amtsbezirke abgeschafft sind, sollen nun die Wahlkreise der Reform der dezentralen Verwaltung angepasst werden. Worb erfährt einen grossen Wechsel. Während Worb bei den letzten Grossratswahlen dem Wahlkreis Emmental angehörte, wird Worb ab 2010 dem Wahlkreis Mittelland-Nord angehören.
Steuergelder gezielt ausgeben –
ja, aber nicht wir!
von Ueli Emch, Fraktionspräsident
In der letzten Worber Post konnten wir es lesen:
«Parlament will weiterhin Steuersatz 1,60»
Würden die Steuern bereits 2009 auf 1,54 gesenkt - wie in einigen umliegenden Gemeinden und in der Stadt Bern schon seit einiger Zeit üblich - so wären gemäss Gemeinderat drastische Sparmassnahmen unumgänglich. Grosse Vorhaben, wie zum Beispiel die Erneuerung des Freizeit- und Sportzentrums Hofmatt, das zweite Rasenfeld im Worbboden oder die Sanierung von Schulanlagen müssten auf unbestimmte Zeit verschoben werden.
Das gelesen kommt jedermann zum gleichen Schluss: Hände weg von einer Steuersenkung, wir wollen doch nicht unsere wichtigen und dringlichen Vorhaben gefährden!
Wir von der FDP sehen es leicht anders und sind für volle Transparenz. Im Parlament waren wir mit unserer Forderung auch nicht ganz allein. Der Entscheid zu Gunsten des Steuersatzes von 1,60 fiel nämlich mit 18 zu 15 Stimmen eher knapp aus.
Für uns gibt es andere Ansätze um weniger Steuergelder auszugeben. So fragen wir uns zum Beispiel:
Warum muss der Personalaufwand in der Gemeindeverwaltung erneut steigen?
Warum müssen wir uns eine eigene Umweltfachstelle leisten, anstatt die anstehenden Aufgaben im Verbund mit anderen Behörden und Institutionen zu lösen?
Warum müssen wir für verschiedenste Aufgaben teure Berater beiziehen, deren umfangreiche Studien uns selten echt weiter bringen? (Anmerkung: Wir haben eine gut ausgebaute Gemeindeverwaltung und eine engagierte Behörde, die selber zu Grossem fähig sind!)
Warum wehren wir uns nicht gegen die ständig zunehmende Forderungshaltung und lehnen die individuellen Begehrlichkeiten mit ihren massiven Kostenfolgen ab?
Es gäbe noch viele gleichartige Fragen mit den dazu gehörigen konkreten Beispielen. Deshalb wäre genügend Sparpotenzial vorhanden, um unseren Steuersatz im Minimum um einen Zehntel zu senken. Die Forderung für 1,54 ist dementsprechend eher moderat. Aber eben – der Wille für’s Sparen am richtigen Ort müsste vorhanden sein und umgesetzt werden.
Wir von der FDP wollen auch investieren, jedoch stets gezielt, dort, wo es nötig ist und allen dient. Das Motto „Mehr für jeden Steuerfranken“ steht für uns im Zentrum. Wenn sich alle daran halten würden, wäre bereits ab 2009 ein Steuersatz von 1,54 verkraft- und verantwortbar.
Niemand würde darunter leiden, aber alle davon profitieren!
Worb: Regionalzentrum oder Schlafgemeinde? von Guy Lanfranconi, Mitglied Grosser Gemeinderat
In nächster Zeit stehen Entscheidungen an, welche die Zukunft von Worb entscheidend prägen. Mit der Revision der Ortsplanung haben wir es in der Hand: Entweder wandelt sich unsere Gemeinde im Sog der Stadt Bern nach und nach zur Schlafgemeinde, oder wir behaupten uns als starkes Regionalzentrum. Worbs starke Zukunft hängt von sechs Entwicklungsfaktoren ab:
1. Massvolles Wachstum
Verblüffende Statistik: Nur weil in den letzten Jahren jährlich über 60 (!) neue Wohnungen gebaut wurden, ist Worbs Bevölkerungszahl nicht geschrumpft. Wenn dieser Trend anhält, müssen zur Finanzierung der Infrastruktur weiterhin jedes Jahr so viele neue Wohnungen gebaut werden. Worb muss folglich primär in der Nähe der öffentlichen Verkehrsmittel geeignetes Land finden.
2. Verkehrsfreies Regionalzentrum Worb Dorf
Chancen nutzen: Mit der neuen Umfahrung werden Bern- und Bahnhofstrasse verkehrsberuhigt: Damit sich im Zentrum alte und neue Geschäfte entwickeln können, sind neue Impulse erforderlich. Für die Gestaltung des ganzen Dorfschulhausplatz-Areals braucht es einen Ideenwettbewerb.
3. Wertvolle Aussenorte
Landschaft mit Zukunft: Damit die Aussenorte eine Zukunft haben, müssen sie sich entwickeln können. Wo keine Bauzonen möglich sind, verhindern Weilerzonen den Stillstand.
4. Besser Wohnen und Arbeiten
Illusorische Firmen-Zuwanderung: Dass moderne Hightech-Firmen in den Entwicklungsschwerpunkt Worbboden strömen, ist eine Utopie. Um das attraktive Gebiet zwischen dem Bahnhof und der Haltestelle Worbboden nicht für eingeschossige Montagehallen zu verschwenden, muss Worb hier einen neuen Mix mit grösserem Wohnanteil definieren.
5. Lockender Steuerfuss
Die Konkurrenz schläft nicht: Der hohe Steuerfuss kann nur durch Zuwanderung guter Steuerzahler gesenkt werden. Worb muss attraktiver werden und qualitätsvolle Wohnangebote schaffen.
6. Attraktive Sport- und Freizeitanlagen
Sanierungen dringend nötig: Die Hofmatt braucht ein ganzheitliches Konzept. Übertriebene Luxuslösungen werden zum Fass ohne Boden. Mit Baurechtszinsen aus einer klugen Bebauung des Parkplatzes Hofmatt, können die Investitionen finanziert werden.
Worb hat beste Voraussetzungen, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Gefragt ist mehr Weitsicht und volkswirtschaftliches Denken und weniger Bürokratie. Jetzt.
Junge an die Urnen!
von Benjamin Fröhlich, Vorstandsmitglied
Wenn man die „Worber Post“ durchliest oder auch nur durchblättert, so fällt jedem sofort auf, dass in Worb die Gemeindewahlen bevorstehen. Alle Seiten sind gefüllt, wenn nicht überfüllt mit Artikeln, Testimonials und Porträts der Kandidierenden für die Gemeinderäte und den frei gewordenen Posten des Gemeindepräsidenten. Doch erreicht diese „eye catcher“ die Bevölkerung? Gehen deshalb mehr Leute wählen?
Vor allem von der niedrigen Wahlbeteiligung der Jugendlichen wird immer wieder in den Medien berichtet. Die Politik sei eine Sache der alten Leute, die jüngeren Bürger interessieren sich nicht mehr dafür. Genau aber die Jungen sollte es doch am meisten interessieren, weil sie ja noch am längsten mit den Ergebnissen der Politik leben werden.
Als Jungpolitiker ist es eines meiner grossen Anliegen, dass sich auch die Jugendlichen an dem politischen Geschehen Worbs beteiligen. Für die Weiterentwicklung einer Gemeinde ist es für alle, für die Jungen selber, wie auch für die älteren Mitbürger, von enormem Interesse, dass die Jugend, und damit die Zukunft, an der Urne wählen geht. Mit der Wahl von Legislative und auch Exekutive können wir Bürger dieses Jahr wieder massgeblichen Einfluss auf die Entwicklung der Gemeinde in den nächsten Jahren nehmen. Damit sich die Gemeinde in diesen nächsten vier Jahren gesund und modern verändert, muss auch die Jugend wählen gehen. Es braucht die Impulsivität und Kreativität der Jugendlichen.
Mit einer sehr durchmischten Kandidatenliste, auf der auch Jungpolitiker Platz haben, setzt sich die FDP Worb für eine heterogene politische Kultur ein und zeigt, dass in einem gesunden politischen Dialog Jung und Alt miteinander leben müssen und durchaus auch wollen! Die FDP Worb will. In der FDP findet junge und alte Politik zusammen. Setzen Sie sich dafür ein, dass das junge und auch das alte Worb gemeinsam weiterkommen.
Um eine Gemeinde mit 8 Ortschaften, über 11`000 Einwohnern, mit über 60 Mitarbeitenden und einem Strauss grosser anstehender Vorhaben in eine erfolgreiche Zukunft zu führen, braucht der neue Gemeindepräsident einen “gut gefüllten Rucksack“:
seriöse, breit gefächerte Aus- und Weiterbildung mit entsprechender Berufserfahrung
echte Erfahrung in Personalführung
Teamfähigkeit und Glaubwürdigkeit
Problemanalyse-, Argumentations- und Durchsetzungsfähigkeit
Krisenmanagement gewohnt
Hanspeter Stoll verkörpert diese Inhalte auf hervorragende Art und Weise:
Ausbildung zum Landwirt, Studium der Chemie mit Doktorabschluss, Weiterbildung in Sicherheitsmanagement und berufliche Erfahrung in Privatwirtschaft und bei den SBB vereinigen den breiten Fächer, den die Gemeinde dringend braucht.
Seine Führungsfähigkeit hat er als Schulkommissionspräsident, als GGR-Präsident gezeigt, und er muss sie täglich mit seinem Team bei den SBB beweisen.
Ohne Teamfähigkeit und Glaubwürdigkeit wäre er nicht in der Lage komplexe Sicherheitslösungen vor der SBB-Geschäftsleitung erfolgreich zu vertreten.
Die Ausbildung zum Chemiker sowie langjährig beruflich bewiesene Fähigkeit zur Analyse und Bewältigung schwieriger Sicherheitsfragen bei den SBB, sind Gewähr für die geforderte Analyse-, Argumentations- und Durchsetzungsfähigkeit sowie erfolgreiches Krisenmanagement.
Ohne Wenn und Aber können wir Hanspeter Stoll als neuen Gemeindepräsidenten empfehlen.
Co-Präsidium «Komitee für einen liberalen Gemeindepräsidenten»: Margrit Reusser, Rolf Nöthiger, Heinz Neuenschwander
Liberales Plädoyer für die Schweiz von Walter Spahni, Mitglied Grosser Gemeinderat
Am Worber Wirtschaftsapero im vollen Bärensaal hat der Langenthaler Unternehmer und FDP-Nationalrat Johann N. Schneider-Ammann ein flammendes Plädoyer für eine liberale und weltoffene Schweiz gehalten. In seinem Referat zum Thema „Kriterien für die Standortwahl aus Unternehmersicht“ liess der in den Berner Unternehmen Ammann Group und Mikron engagierte Industrielle keinen Zweifel daran, dass er an den Standort Schweiz sowohl als Werk- und Denkplatz als auch als Finanz- und Dienstleistungsanbieter glaubt. Die Globalisierung und der freie Personen- und Warenverkehr sind für unser Land, für unsere Wirtschaft und damit auch für die Menschen eine Chance, unseren Wohlstand trotz internationalen Herausforderungen zu bewahren. Voraussetzung dafür sind die Erhaltung der Qualität der Arbeitskräfte durch eine solide Aus- und Weiterbildung, Kompetenz, Zuverlässigkeit, Engagement und hohe Produktivität. Der seit Jahrzehnten weitgehend eingehaltene Arbeitsfriede sichert Liefertreue und Qualität, die Kooperation unter den Sozialpartner stärkt Innovation und Produktivität. Rechnen wir politische Stabilität und den – trotz gegenwärtiger Turbulenzen - starken Finanzplatz hinzu, so hebt sich die Marke Schweiz positiv von der Konkurrenz ab. Darauf müssen wir bauen, daran müssen wir arbeiten. Der Glaube an uns selber verspricht für eine erfolgreiche Zukunftsgestaltung viel mehr als die geschürte Furcht vor den Herausforderungen. Die Politik – und in einzelnen Fragen direkt die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger – sollen die Rahmenbedingungen schaffen, unter denen unsere Wirtschaft ihre Stärken voll ausspielen kann: Sicherung der bilateralen Abkommen mit der EU, die Personenfreizügigkeit mit allen EU-Staaten und die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Arbeitsplätze. Basierend auf den vier Grundpfeilern Bildung, Marktzugang, Kosteneffizienz und Unternehmerspielraum sieht Schneider-Ammann eine Schweiz mit Vollbeschäftigung, die sich auch zum Schutz der Umwelt verpflichtet.
Die FDP wird sich im liberalen Geist mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Schweiz ein Standort erster Wahl zum Leben und zum Wirtschaften bleibt. Das gilt selbstverständlich auch für unsere Gemeinde!
NB.
Die FDP Worb gratuliert dem Team der Chäsi Worb zum Unternehmerpreis als Anerkennung für innovatives wirtschaftliches Handeln und Standortförderung.
NB2.
Bürgerlich-liberale Kräfte haben in der FDP stets ihre politische Heimat und ihren Freiraum gefunden.
Hanspeter Stoll – der liberale Gemeindepräsident von Maja Widmer, FDP-Parteipräsidentin
Der neue Gemeindepräsident muss ein erfahrener Politiker mit breitem Horizont und ausgeprägten Führungsqualitäten sein. Er muss die Gewähr bieten, die Interessen aller Worberinnen und Worber zu vertreten.
Die FDP-Parteileitung ist hoch erfreut, dass der von ihr seit längerem als Favorit bezeichnete Kandidat Hanspeter Stoll von der Basis einstimmig nominiert wurde.
Hanspeter Stoll ist in der Gemeinde Worb aufgewachsen und besuchte in Vielbringen, Rüfenacht und Worb die Schule. Anschliessend absolvierte er eine Berufslehre als Landwirt in Worb. Nach erfolgreichem Abschluss von Berufslehre und anschliessender Maturität studierte er an der Uni Bern Chemie und schloss 1991 als Dr. phil. nat. ab. Seine Studien- und Assistenzzeit finanzierte er sich weitgehend mit handwerklichen Ferienjobs und später mit Lehraufträgen an Berufsschulen. Während seiner Tätigkeit in einem mittelgrossen Ingenieurbüro als Projektleiter im Risiko- und Sicherheitsbereich absolvierte er parallel dazu an der ETH Zürich ein Nachdiplomstudium in Risiko und Sicherheitsfragen. Heute arbeitet er als Bereichsleiter Risikiomanagement Sicherheit bei den SBB.
Hanspeter Stoll kennt die Gemeinde ausgezeichnet. Er bringt alle Voraussetzungen mit, um die Gemeinde Worb erfolgreich zu leiten, die grossen Herausforderungen mit Elan anzupacken und die anstehenden Projekte umzusetzen. Seine Herkunft, Schulbildung, Ausbildung zum Landwirt, sein Uni-Abschluss und sein politisches Engagement und die damit gewonnenen Erfahrungen prägen sein Denken, Führen und Handeln. Er ist der Brückenbauer zwischen Stadt und Land.
In der Hofmatt wird mit grosser Kelle angerührt von Guy Lanfranconi, Mitglied Grosser Gemeinderat
Dass sich die Gemeinde mit der angeschlagenen Eisbahn befasst, ist überfällig und dass sie im Hinblick auf die bevorstehenden Investitionen, nach möglichen Synergien mit dem Schwimmbad sucht, unbestrittenermassen sinnvoll. Wer aber unsere Sportanlagen in der Hofmatt, zu einem umfassenden Freizeit- und Sportzentrum mit regionaler Ausstrahlung ausbauen will und eine Wellness-Anlage mit Saunen, Dampfbäder und Fitnesszentrum auf die Wunschliste schreibt, sollte sich vorerst überlegen, ob solches in Worb einer Nachfrage entspricht und einigermassen rentabel betrieben werden kann. Der Bau solcher Anlagen verschlingt nämlich Millionen und deren Betrieb könnte sich für unsere Gemeinde schnell als Fass ohne Boden entpuppen. Die FDP hat bereits im vergangenen Dezember verlangt, dass zunächst einmal einige grundlegende Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit möglicher Optionen angestellt werden sollten.
Der Gemeinderat sieht dies anders und will davon im Moment nichts wissen. Statt dessen sollen jetzt Architekten und externe Berater drei fertige Projekte erarbeiten, ohne Gewissheit, dass eines davon auch wirklich realisiert werden kann. Kostenpunkt der Projekte: Eine halbe Million Franken. Die FDP kritisiert, dass die hier für Studien ausgegebene Summe unverhältnismässig hoch ist. Sie ist – so wie die Geschäftsprüfungskommission, welche die Vorbereitung dieses Geschäfts mit deutlichen Worten kritisiert hat – der Auffassung, dass die Frage nach den finanziellen Zusammenhängen, nicht erst am Schluss gestellt werden darf.
In der Hofmatt wird im Moment mit grosser Kelle angerührt. Dies ist gefährlich, denn die Investitionen in Millionenhöhe und die happig anwachsenden Beiträge an Betriebsdefizite müssen letztendlich von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern genehmigt werden. All jene, die heute ob den grosszügigen Visionen in Euphorie geraten, sollten sich bewusst sein, dass, wenn das Fuder überladen wird, am Schluss die ganze Ladung kippen könnte.
Ende gut, alles gut? von Ueli Emch, Fraktionspräsident
Alle sprechen darüber und die Meisten sind sich auch einig: mit dem nahenden Abschluss der „Ära Peter Bernasconi“ geht ein recht erfolgreiches Kapitel der Worber Gemeindegeschichte zu Ende. Das Werk des Gemeindepräsidenten Peter Bernasconi darf sicher gewürdigt werden. Obwohl er nie ein Hehl aus seiner Parteizugehörigkeit machte, versuchte er stets im Sinne des Ganzen zu denken und zu handeln. Worb hat sich in der Ära Bernasconi weiterentwickelt und auch dazu gewonnen. So sind zum Beispiel (nicht zuletzt mit namhafter gemeinderätlichen FDP-Unterstützung) die Schulden massiv gesenkt und der Finanzhaushalt einigermassen ins Lot gebracht worden.
Worb ist auch gewachsen, neuer Wohnraum wurde geschaffen. Ob in diesem Zusammenhang die vom Gemeindepräsidenten persönlich stark gestossene Grossüberbauung Lindhalde Süd als wesentlicher Fortschritt oder als Verunstaltung von Worb beurteilt werden soll, ist fraglich. An dieser schönsten Hanglage des ganzen Worblentals wäre sicher sehr viel Nützlicheres und Schöneres realisierbar gewesen.
Immerhin – die Gemeinde Worb hat an Attraktivität gewonnen und dabei den Charakter einer gesunden Gemeinde mit einem intakten Dorfkern nicht verloren. Trotzdem wurde es in der Ära Bernasconi eindeutig verpasst, eine für die namhafte Ansiedlung neuer Gewerbe- und Industriebetriebe nötige Politik zu fahren. So liegt heute der allgemeine Trend der weiteren Gemeindeentwicklung eher in Richtung einer Schlafgemeinde, als einer aufstrebenden attraktiven Gemeinde.
Deshalb sagen wir ganz klar: Ende gut, aber noch lange ist nicht alles gut. Um Worb zu dem zu machen was, es verdient, nämlich zu der Vorortsgemeinde von Bern, braucht es einen klaren Richtungswechsel. Wir bürgerlich und liberal Denkenden sind bereit und versprechen allen Worberinnen und Worbern, mit einem bürgerlichen Kandidaten für das Gemeindepräsidium die notwendige Veränderung in die positive Zukunft zu schaffen. Eine bessere Zukunft, die man nicht kaufen, aber am 30. November 2008 wählen kann.
Hofmatt – quo vadis……
von Jacques Blumer, Mitglied Grosser Gemeinderat
An der Sitzung des grossen Gemeinderates vom 10. Dezember letzten Jahres wurde, gemäss Pressemitteilungen „einhellig“, ein erster Teilkredit von 150‘000 Franken für ein überarbeitetes Vorprojekt zur Sanierung der Kunsteisbahn und des Schwimmbades Hofmatt genehmigt.
Die Genehmigung erfolgte auch mit unserer Zustimmung, obschon wir alles andere als glücklich mit der Vorlage und dem Vorgehen waren.
Warum?
Der genehmigte Kredit stellt einen ersten Teil eines Gesamtkredites von knapp 500‘000 Franken dar, der benötigt wird um das besagte Vorprojekt zu erstellen. Welches ist das Ziel dieses Vorprojektes oder eher dieser Machbarkeitsstudie? Gemäss Botschaft des Gemeinderates soll damit abgeklärt werden, ob die vom beigezogenen Berater skizzierte Sanierungsidee des Sport- und Freizeitzentrums Hofmatt machbar ist. Das Resultat garantiert in keiner Art und Weise eine umsetzbare Lösung. Es könnte passieren, dass die aufgezeigte Idee nicht realisierbar ist und die ganze Arbeit im Archiv landet. Eine halbe Million Franken sind wahrlich viel Geld, ungefähr 10% der bereits einmal geschätzten Sanierungs- und Baukosten, nur um Lösungen zu analysieren, nicht aber realisierbare zu erarbeiten. Nach meiner Erfahrung, die auch von verschiedenen anderen Fachleuten geteilt wird, ist es unüblich einen solchen Prozentsatz nur für die Abklärung der Machbarkeit eines Projektes einzusetzen. Aber bis jetzt interessierte dies die Mehrheit des grossen Gemeinderates kaum.
In der GGR-Sitzung vom März wird über die Freigabe des zweiten Teils des Kredites von ungefähr 350‘000 Franken zu befinden sein. Der Gemeinderat hat versprochen, Ideen und Modellskizzen vorzulegen, damit die Chancen eines Vorprojektes, das zu einer machbaren Lösung führt, besser beurteilt werden können.
Wir sind gespannt und werden genau hinschauen, bevor wir dem weiteren Kredit zustimmen. Es wäre fatal, erst am Schluss der Studie ein Scheitern festzustellen. In diesem Falle wäre das ganze Geld sicher besser direkt für die dringend notwendigen Sanierungen der Kunsteisbahn eingesetzt worden.
Wir von der FDP unterstützen Lösungen, die die Zukunft der Sportanlagen Hofmatt sichern helfen. Die Anlagen sind ein wichtiger Teil der Attraktivität von Worb. Die notwendigen Sanierungsschritte könnten jedoch pragmatischer analysiert werden, ohne eine aufgeblasene und teure Machbarkeitsstudie. Eines unserer grossen Anliegen für die Gemeinde bleibt, heute und morgen, der haushälterische Umgang mit jedem Steuerfranken.
Am 12. Dezember 2007 hiess es im Kleintheater Braui Worb «Vorhang auf für die Bevölkerung». Der Vereinsvorstand eröffnete mit einem Tag der offenen Tür die neue Kulturstätte in Worb. Mit grosser Freude überreichten die beiden Parteipräsidenten von FDP und SVP dem Präsidenten Herbert Gasser und dem Leiter des Kleintheaters Markus Traber einen Check in der Höhe von 600 Franken als Eröffnungsgeschenk. Diesen Reingewinn haben die beiden politischen Parteien durch den Verkauf von Marroni und Glühwein am Worber Weihnachtsmarkt vom 1. und 2. Dezember 2007 erzielt.
Wir wünschen den Betreibern viel Glück und Erfolg und den Besuchern unterhaltsame Abende im Kleintheater Worb.
Maja Widmer Martin Wälti FDP-Präsidentin SVP-Präsident
«Was haben Kultur und Politik miteinander gemeinsam? Das Gemeinwohl.» August Everding, Festrede zur Eröffnung des Berliner Abgeordnetenhauses am 28. April 1993
«Mit Politik kann man keine Kultur machen, aber vielleicht mit Kultur Politik.» Theodor Heuss, aus der Rede »Kräfte und Grenzen der Kulturpolitik«, abgehalten 1951 als Bundespräsident
Abstimmungsparolen für den 24. Februar 2008 Bund:
Volksinitiative „Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten“: NEIN Die Luftwaffe könnte in der Schweiz keine Übungen mehr durchführen. Die Initiative wäre der erste Schritt zur Armeeabschaffung.
Unternehmenssteuerreformgesetz II: JA Die kleinen und mittleren Unternehmen werden gestärkt durch Milderung der ungerechten Doppelbesteuerung. Nachfolgeregelungen werden erleichtert und Neuausrichtungen vereinfacht.
Kanton:
Einführung einer Schuldenbremse: JA Die Schuldenbremse ergänzt die Defizitbremse. Eine Neuverschuldung ist nur noch ausnahmsweise möglich.
Änderung des Steuergesetzes Vorlage des Grossen Rates: JA Entlastung von Familien und Mittelstand, Erhöhung der Kinderabzüge, Senkung der Einkommenssteuer und Senkung der Vermögenssteuer.
Volksvorschlag: NEIN Mit dem Volksvorschlag würde die Steuerbelastung im Kanton Bern im interkantonalen Vergleich nicht nachhaltig verbessert.
Der deutliche Volksentscheid vom Juni 2007 zu den Aussenschulen heisst für die FDP Worb:
Wir respektieren und anerkennen den Volkswillen und tragen die Aussenschulen mit, solange die Schülerzahlen den kantonalen Richtlinien genügen. Die aktuellen Schülerzahlen zeigen, dass für die Schulen in Vielbringen, Richigen und Enggistein in den nächsten Jahren keine Schliessungen notwendig sind.
Konsequenz davon ist jedoch, dass in den Zentren Worb und Rüfenacht bereits ab Sommer 2008 insgesamt 4 Klassen geschlossen werden müssen.
Sowohl eine freiwillige als auch erzwungene Alimentierung der Aussenschulen mit Kindern aus den Zentren lehnt die FDP Worb aus nahe liegenden Gründen und aufgrund erster diesbezüglicher Erfahrungen ab.
Die Aussenschule von Wattenwil-Bangerten hat bereits seit Jahren zu wenig Schüler. Daran wird sich auch in den nächsten Jahren nichts ändern. Die Schliessung dieser Schule durch den Kanton auf Sommer 2008 ist daher zu akzeptieren.
Solange Schulhäuser betrieben werden, ist der notwendige betriebliche Unterhalt sicher zu stellen. Investitionsbegehren sind sorgfältig zu prüfen. Entsprechende Vorhaben dürfen nur umgesetzt werden, wenn der Betrieb noch während mind. 6 weiteren Jahren gewährleistet ist.
Gemäss einer Pressemitteilung des Gemeinderates und Berichten in der Tagespresse hat der Gemeinderat ein Vorgehenskonzept zu den Aussenschulen vorgelegt, welches in den nächsten Monaten breit diskutiert werden soll. Gleichzeitig bittet der Gemeinderat den Kanton, die inzwischen selbst von den Wattenwilern nicht mehr bekämpfte Schliessung der Schule Wattenwil um ein weiteres Jahr bis Sommer 2009 aufzuschieben.
Dieser Nichtentscheid unserer Exekutivbehörde ist für die FDP Worb völlig unverständlich. Mit der zurzeit herrschenden Philosophie der Be- und Zerrederei von Problemen am „runden Tisch“ kommen wir keinen Schritt weiter. Der Gemeinderat hat in Schulfragen jeglichen Mut zum Entscheiden verloren. Dies erstaunt umso mehr, als es kein Geheimnis mehr ist, dass „Pro Aussenschulen“ dem Gemeinderat ihr Einverständnis für eine Schulschliessung in Wattenwil bereits schriftlich abgegeben hat! Eine konsequente Haltung unserer Exekutivbehörde wäre deshalb ein klares Signal an die Adresse des Kantons gewesen. Ein Signal, welches dem in dieser Frage ebenso entscheidungsschwachen Kanton den notwendigen Ruck verliehen hätte, auf Gemeindeebene definitiv und abschliessend Klarheit zu schaffen. Damit könnte endlich die anstehende Planung des nächsten Schuljahres mit der notwendigen Verbindlichkeit angegangen werden.
Die FDP Worb erwartet nun gespannt den Entscheid des Kantons. Die FDP wird im Grossen Gemeinderat bei kommenden Diskussionen zu den Aussenschulen die Ansichten der Betroffenen umfassend einbeziehen und sich für die besten Lösungen stark machen.
Hanspeter Stoll Mitglied GGR Worb
Frohe Festtage Zum Jahreswechsel richten wir unseren Dank an alle, die unsere liberale Politik mitgetragen und unterstützt haben. Wir wünschen allen Worberinnen und Worbern frohe Festtage und ein erfolgreiches neues Jahr.
In einem neuen „Reglement über die Spezialfinanzierung Gemeindeentwicklung“ wollte der Gemeinderat festschreiben, dass Erlöse aus dem Verkauf von gemeindeeigenen Liegenschaften in eine Sonderkasse fliessen. Das Gemeindeparlament hat diese Idee aus gutem Grund abgelehnt, denn sie war nicht ausgereift. So konnte der zuständige Finanzvorsteher Jonathan Gimmel nicht erklären, was genau nach Einführung dieser Spezialfinanzierung besser sein soll, als mit dem heutigen System. Diese Sonderkasse hätte vielleicht Sinn gemacht, wenn er zuvor einen Bedarfskatalog mit langfristigen Projekten erarbeitet hätte, welcher dokumentiert, in welchen Bereichen sich in den nächsten Jahren Investitionen lohnen. Stattdessen wollte der Gemeinderat zuerst Millionen anhäufen und erst später schauen, wie das Geld eingesetzt werden kann. Das ist gefährlich: So werden Begehrlichkeiten geweckt und die Hemmschwelle für Fehlinvestitionen und ideologisch geprägte Projekte gesenkt.
Die FDP hat diese Idee seit Jahren kritisiert und sich für eine nachhaltige Finanzpolitik eingesetzt. Eine nachhaltige Finanzpolitik befriedigt die heutigen Bedürfnisse, ohne die Bedürfnisse zukünftiger Generationen zu gefährden. Das bedeutet weit voraus schauen, sorgfältig planen und die Ressourcen pflegen. Zuerst müssen immer die Bedürfnisse analysiert werden, bevor dass Geld bereitstellt wird. Mit dieser Spezialfinanzierung hätte kein einziges Projekt besser realisiert werden können. Im Gegenteil: Durch diese zweckgebundene Sonderkasse wäre die Handlungsfreiheit zusätzlich eingeschränkt worden. Die FDP stellt nicht das Staats-, sondern das Privateigentum ins Zentrum. Das heisst, dass das Geld primär den Bürgerinnen und Bürgern gehört und nicht in unausgegorene Sonderkassen umgeleitet werden darf.
Guy Lanfranconi Mitglied GGR
Danke Wir danken allen Wählerinnen und Wählern in Worb, die bei den eidgenössischen Wahlen der FDP und ihren Vertreterinnen und Vertretern ihre Stimme gegeben haben. Wir sind überzeugt, dass sich unsere vier gewählten Nationalräte/in im Kanton Bern (Christa Markwalder, Johann Schneider-Ammann, Pierre Triponez und Christian Wasserfallen) im Bundesparlament für eine offene, gerechte, wachsende und intelligente Schweiz engagieren werden.
Am kommenden Wochenende wählen wir das nationale Parlament. Der diesjährige Wahlkampf hat leider Formen angenommen, wie sie die Schweiz bisher noch nie gekannt hat. Die Freisinnigen sind bestürzt über die Vorkommnisse, die sich in der Stadt Bern zugetragen haben, und verurteilen diese Krawalle aufs Schärfste. In einer demokratischen Gesellschaft haben solche Ausschreitungen nichts zu suchen, denn sie gefährden unsere Grundrechte wie Meinungsäusserungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Diese fundamentalen Elemente eines demokratischen Staates sind konsequent zu schützen. Wer politische Argumente durch Gewalt ersetzt, greift zentrale Werte der Schweiz an. Die Eskalation in Bern ist das Resultat stilloser Politik. Das Wahltheater von Links und Rechts schürt Politikverdrossenheit und verhindert, wichtige politische Fragen zu klären. Die Ereignisse zeigen einmal mehr, wie wichtig konstruktive Kräfte in unserem Staat sind.
Die FDP setzt alles daran, dass am 21. Oktober Politiker und Politikerinnen gewählt werden, die sich den Problemen von Wirtschaft und Gesellschaft widmen und nicht Polittheater inszenieren. Mit ihren Kandidierenden auf den Listen 6, 7 und 8 sowie der Ständeratskandidatin Dora Andres verfügt die FDP über gradlinige Persönlichkeiten, welche mit Vernunft lösungsorientiert politisieren und so unser Land weiterbringen.
Die FDP steht für eine liberale Politik, damit wir in unserem Land in Freiheit leben und selbst entscheiden können. Wir stehen nicht für eine laute und polarisierende Politik. Wir haben uns im Wahlkampf mit vier Projekten vorgestellt, die der Schweiz wirklich etwas bringen: Die intelligente, die wachsende, die offene und die gerechte Schweiz. Informationen zu den vier Projekten finden Sie auf der Homepage der FDP Schweiz (www.fdp.ch).
Packen wir die Zukunft mutig und offen, eben liberal an. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch. Wer FDP wählt, entscheidet sich für Freiheit und Zukunft!
Steuersenkung: Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg!
Das Parlament hat kürzlich den Finanzplan 2008/2013 genehmigt. Das wichtigste Fazit lautet, dass eine Steueranlage von 1,6 auf Grund der hohen Investitionen angemessen sei. Eine Steuersenkung auf das Niveau der Stadt Bern sei erst in einigen Jahren möglich, hielt der Gemeinderat fest. Damit in Worb die Steuern gesenkt werden können, müsse man ganz einfach warten, bis die Steuereinnahmen von selber ansteigen, lautet die Schlussfolgerung, die aus dem gemeinderätlichen Papier gezogen werden kann. Die FDP kann sich mit dieser passiven Finanzpolitik ohne Ambitionen nicht identifizieren. Im Departement Finanzen fehlt eine erkennbare Strategie und der Leistungswille, kluge Wege der Optimierungen zu beschreiten. Insbesondere fehlt der Wille, im Wettbewerb mit anderen Gemeinden Anreize zu bieten. Der politische Druck für eine Zurückhaltung in den Ausgaben kommt leider zu oft nur von der FDP.
Wenn wir immer zuerst alle wünschbaren und denkbaren Leistungen des Staates definieren und uns erst später um die Finanzierung kümmern, kann keine Nachhaltigkeit erzielt werden. Eine nachhaltige Finanzpolitik verlangt eine dauernde Überprüfung und Hinterfragung der Gemeindeleistungen, immer mit dem Ziel, auch eine massvolle Steuerbelastung zu erreichen.
Die FDP hat den Finanzplan abgelehnt und vom Gemeinderat mehr Leistungswille verlangt. Wir sind überzeugt, Worb kann die Steuern senken, aber der politische Wille fehlt (noch)!
Guy Lanfranconi Mitglied GGR
Wahlempfehlung für den 21. Oktober 2007: Nationalratswahlen: FDP-Liste Nr. 6 Ständeratswahlen: Dora Andres 1x auf Ihren Wahlzettel (nur diesen einen Wahlzettel einwerfen bzw. einstecken)
Überschwemmungen in Worb – eine riesige Herausforderung für den Gemeinderat Die schönen Spätsommertage lassen die Überschwemmung von 2006 und insbesondere jene vom 20. Juli 2007 schon fast ein wenig vergessen machen. Spätestens dann, wenn man im Untergrund des Bärenzentrums die Trocknungsmaschinen hört oder mit den von den Unwettern wieder betroffenen gleichen Mitbürgern spricht, weiss man, dass dem nicht so ist. Die Unwetter und ihre Folgen sind das Gesprächsthema Nr. 1 in Worb und laufen zurzeit sogar der Hofmatt inkl. der Ungewissheit um den Standort des Billigdiscounters Aldi den Rang ab.
Das im Gemeindehaus bis Mitte September aufliegende Hochwasserschutzprojekt „Wasserbauplan Worble“ kommt da gerade goldrichtig. Fast wie bestellt suggeriert dieses Projekt nur wenige Tage nach dem verheerenden 20. Juli 2007 ein rasches und unbürokratisches Handeln unseres Gemeinderates. Das aufliegende Projekt lädt zur Mitwirkung und zum Mitdenken von uns allen ein. Schaut man jedoch genauer auf dieses sicher wegweisende und schön präsentierte Projekt, so ist die vermeintlich rasche Reaktion unseres Gemeinderates als oberstes Führungsorgan doch eher zufällig. Der besser orientierte Bürger reibt sich ob der langen Bearbeitungszeit des vorliegenden Projekts von mehreren Jahren verwundert die Augen. Dies noch mehr, wenn er merkt, dass die Realisierung des Projekts, welches die Hochwasserprobleme in Richigen und im Bereich Worble/Bächu effizient verbessern würde, eng mit dem Projekt Verkehrssanierung bzw. Um-fahrung von Worb gekoppelt und somit abhängig von dessen Schicksal ist. Dies steht im Projekt ebenso wenig an prominenter Stelle wie auch die nach wie vor ungelöste Situation im nördlicheren Dorfteil im Bereich Enggisteinstrasse/Löwenkreuzung. Müssen auch diese Bewohner jahrelang auf eine Verbesserung der Situation bezüglich Hochwasserschutz am Enggisteinbach warten? Die Betroffenen haben auch hier ein Anrecht auf Lösungen, auf Lösungen, die möglichst rasch greifen oder den Geschädigten zumindest das Vertrauen zurückgeben, dass nun etwas geschieht und wirklich auch konkrete Taten folgen.
Die Forderungen im angekündigten offenen Brief an den Gemeinderat gehen jedoch weiter. Ange-sagt sind sofortige Massnahmen zur Vermeidung weiterer Hochwasserschäden und nicht nur das Warten auf Projekte mit einer Realisierungszeit erst im nächsten Jahrzehnt. Der Gemeinderat ist mehrfach gefordert. Gespannt warten wir auf seine Vorschläge. Jetzt kann die Exekutive zeigen, dass sie die immer wieder selbst betonte Führungsrolle in unserer Gemeinde auch wirklich ein-nehmen kann. Diesen Anspruch hat sie in den schweren Stunden während der Überschwemmungen und in den Tagen danach leider bisher nur bedingt erfüllt. Insbesondere im Bereich der moralischen Unterstützung und mit Anteilnahme gegenüber den Geschädigten waren unsere Gemeinderäte doch eher zurückhaltend.
Die FDP Worb ist bereit, ihren Teil dazu beizutragen, dass die Projekte, Pläne und Programme, aber auch weitere, allenfalls unkonventionelle jedoch rasch greifende Massnahmen, umgesetzt werden können.
Die Natur hat wieder zugeschlagen – Worb ging unter. Letztes Jahr war es ein Jahrhundertgewitter, nun ist dieses Jahrhundert schon wieder vorüber. Wann ist es das nächste Mal soweit? Anscheinend müssen wir dieser Situation ohnmächtig zusehen, die Gewalt der Natur hinnehmen, die stärker ist, als wir alle.
Trotzdem stellt sich die Frage, wo die Ohnmacht eigentlich liegt. Könnte sie nicht auch in unserem Unvermögen (vielleicht sogar in unserer Leichtsinnigkeit) liegen, indem die Gemeinde über Jahrzehnte eine Überbauung nach der anderen bewilligte, Landwirtschaftsflächen überbaute und das neu gefasste Wasser in die Gemeindekanalisation führte. Eine Kanalisation, bzw. ein Hochwasserschutz, der seit Jahren nach einem Ausbau schreit, damit endlich auch bei extremen Situationen mit den notwendigen Massnahmen das Schlimmste verhindert werden kann.
Jetzt haben wir die Quittung, weitere werden folgen. Die Schäden sind enorm, für Private und vor allem für die Gewerbetreibenden. Wohl sind die Schäden über weite Teile durch Versicherungen gedeckt, aber volkswirtschaftlich ist dies keine Entschuldigung und auch kein Trost. Die umfangreichen Umtriebe und die indirekten Verluste können weder quantifiziert, noch entschädigt werden. Alle unsere Anstrengungen, die Attraktivität unserer Gemeinde zu erhöhen um auch mehr Gewerbe in unsere Dörfer zu ziehen, werden so zu Nichte gemacht.
Nun sind unsere Gemeindeführung und die Verwaltung gefordert. Sie wären eigentlich schon am 20. Juli 2007, am Tag des Hochwassers und an den Folgetagen gefordert gewesen. Niemand hätte von diesen Vertretern eine direkte und sofortige Hilfe erwartet, aber schon alleine die Präsenz vor Ort an der Front des Geschehens hätte die echte Anteilnahme gezeigt und den Willen bekräftigt, dass man nun definitiv gewillt ist, solche Vorkommnisse in Zukunft wo immer möglich zu verhindern.
Es ist noch nicht zu spät, aber jetzt müssen konkrete Taten folgen. Leere Versprechen und schöne Worte sind nicht mehr gefragt. Wir sind gespannt, was wir vom Gemeindepräsidenten, seinem Rat und seiner Verwaltung in der nächsten Zeit hören werden.
An der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 25.06.2007 wurde unter anderem das wichtige Geschäft betreffend Genehmigung eines Vorprojekt-Kredits von 450`000 Franken für den Ausbau des Regionalen Freizeit- und Sportzentrums in der Hofmatt behandelt. Es wird mit zusätzlichen Investitionen von rund 6 Millionen Franken gerechnet. Wie die Voten aller Parteien zeigten, befriedigte der Antrag des Gemeinderates nicht. Verschiedene namhafte Mängel führten zu einer Reihe von Abänderungsanträgen und zur Forderung, im Vorprojekt aufgrund vertiefter Analysen Varianten aufzuzeigen und zu bewerten.
Wir von der FDP waren konsequent, stellten den Antrag auf Rückweisung und gaben klare Vorgaben für die Überarbeitung der Vorlage. Mitgetragen wurde der Rückweisungsantrag von der SVP. Nebst den allgemeinen Einwänden wies für uns der eingeschlagene Weg namhafte Lücken auf, so unter anderem in der notwendigen Harmonisierung mit dem anstehenden Projekt „Aldi auf der Hofmatt“. Zudem stellten wir die vorgesehene Neuausrichtung mit Wellnessbereich, Erlebnisgastronomie und Shoppingzone in Frage, ebenso die Finanzierung, wo sich schwergewichtig die Gemeinde Worb engagieren soll, an Stelle privater Investoren.
Eines war aber klar: Der gesamte Grosse Gemeinderat wollte eine rasche und zielgerichtete Weiterführung des Projektes. Die von der SP verlangte geheime Abstimmung führte dann aber zum Resultat, dass das Projekt gänzlich abgelehnt wurde. Den entstandenen Scherbenhaufen betonte der Gemeindepräsident mit seinem Schlusswort, dass für den Gemeinderat damit das Geschäft erledigt sei. Das kann’s nicht sein - jetzt sind wir alle gefordert, raschmöglichst das Angefangene zu einer guten Lösung weiter zu führen.
Auch ohne Auftrag des Parlaments muss sich der Gemeinderat mit dem weiteren Vorgehen und möglichen Optionen auseinandersetzen und den Weg für eine konstruktive Lösung ebnen. Der Grosse Gemeinderat ist andererseits gefordert, sich zusammen zu raufen um das, was alle wollten, auf neue Schienen zu stellen. In einem konsensfähigen, politischen Vorstoss muss der Auftrag an den Gemeinderat neu lanciert werden.
Das zu erreichen liegt in unserer Verantwortung, die wir nun zu tragen haben. Die FDP will und wird dazu ihren Beitrag leisten.
JA zur Änderung des Schul- und Kindergartenreglements
Ausführliche Informationen zum Thema Aussenschulen finden Sie in der Botschaft zur Ge-meindeabstimmung vom 17. Juni 2007.
Tatsache ist, dass ...
> ... der Schülerrückgang um 25 % und vom Kanton angekündigte Klassenschliessungen uns zum Handeln zwingen. . > ... in den Schulhäusern von Worb und Rüfenacht genügend Schulraum für alle Kinder vorhanden ist und ein erzwungener Transport von Schülerinnen und Schülern vom Zentrum in die Aussenorte nicht vertretbar ist.
> .... für die Schulwege, die Schulwegsicherheit und die Schülertransporte gute Lösungen vorgesehen sind.
> ... mit dieser Lösung alle Kinder in der Gemeinde Worb die gleichen Bildungschancen erhalten.
> ... die Schulorganisation vereinfacht wird.
> ... der Bevölkerung der Aussenorte weiterhin geeignete Räume für das gesellschaftliche Leben zur Verfügung gestellt werden sollen.
> ... die jährlichen Einsparungen von 500`000 Franken durch den Wegfall von Unterhalt und Betrieb der Aussenschulen zweckmässiger in die Bildung investiert werden können
> ... bei einer Weiterführung der Aussenschulen in den nächsten Jahren an den Gebäuden Investitionskosten von über 1 Mio Franken anfallen.
Ein JA für eine Schule mit Zukunft Am 17. Juni steht eine wegweisende Abstimmung zur Zukunft unserer Primarschulen und Kindergärten an. Wir haben über die künftige Schulstruktur in unserer Gemeinde zu entscheiden und auch darüber, ob die Kinder aus den Aussenorten in die Klassen von Worb und Rüfenacht integriert werden sollen. Da die Schülerzahlen in der ganzen Gemeinde seit Jahren stetig abnehmen ist Handeln angesagt, dies bevor Klassenschliessungen vom Kanton diktiert werden.
Die FDP Worb setzt sich seit jeher für eine qualitativ hochstehende, moderne und zukunfts-weisende Schulbildung in der Gemeinde ein. Wir möchten allen Kindern die besten Rahmenbe-dingungen für eine gute persönliche Entwicklung und das Zusammenleben bieten. Die FDP Worb sagt deshalb JA zur Änderung des Schul- und Kindergartenreglements und damit auch JA zur Schliessung aller Klassen in den Aussenorten. Folgende Gründe sprechen für ein JA der FDP:
Ein Rückgang der Schülerzahlen um rund 25 % und durch den Kanton angekündigte oder bereits erfolgte Klassenschliessungen bedingen zwingend eine Anpassung der Schulstrukturen. Die Integration aller Schülerinnen und Schüler in die modernen und gut ausgebauten Schulanlagen von Rüfenacht und Worb ist heute problemlos möglich. Kinder aus den Zentren in die Aussenorte zu schicken, nur um diese zu erhalten, wäre unverhältnismässig und nicht zeitgerecht. Die unumgängliche Folge weiterer vom Kanton verordneter Klassenschliessungen wäre die Einführung von Mehrjahrgangsklassen in Rüfenacht. Dies lehnen wir ab, da ein solches Modell mit zu grossen Nachteilen für die Schulkinder verbunden ist.
Alle Kinder der Gemeinde Worb sollen gleich behandelt werden und so ein gleichwertiges Bildungsangebot erhalten. Die Gemeinde bietet bereits heute sehr gute Perspektiven für Kinder in den Zentren. Die gleich guten Perspektiven sollen auch unseren Kindern aus den Aussenorten zu Gute kommen. Die durch den Gemeinderat und die Fachstellen aufgezeigten Lösungen für sichere Schulwege sind gut. Allenfalls etwas längere Schulwege sind für alle Kinder zumutbar.
Unsere Schulen werden heute von professionellen und gut ausgebildeten Schulleiterinnen und Schulleitern geführt. Die Leitung einer solch geführten Schule an einem oder an nur wenigen zentralen Standorten ist von Vorteil. Einzelne Klassen in den Aussenorten erfordern führungsmässig einen unverhältnismässigen Zusatzaufwand, der sich gerade in einer Zeit, wo die Volksschule vor grossen Herausforderungen steht, keinesfalls rechtfertigen lässt. Die geplanten Schulhausschliessungen unterstützen diese Aspekte und verbessern die Situation schlagartig.
Für die FDP ist es ein zentrales Anliegen, dass der Steuerfranken optimal eingesetzt wird. Die jährlich durch eine Schliessung eingesparte halbe Million an Steuergeldern (für Unterhalt und Betrieb der Aussenschulhäuser) lässt sich zweckmässiger einsetzen. Stimmen deshalb auch Sie am 17. Juni 2007 JA und sagen Sie JA zu einer Schule mit Zukunft.
Hanspeter Stoll Mitglied GGR Worb
Abstimmungsparolen für den 17. Juni: JA zu allen Vorlagen von Bund, Kanton und Gemeinde.
Die FDP misst der Ortsplanungsrevision 06+ eine hohe Priorität bei. Aus diesem Grund hat sie auch ein Mitwirkungsverfahren zu den Zielvorgaben verlangt, dem der Gemeinderat stattgegeben hat. Die Stellungnahme hat die FDP zusammen mit der SVP verfasst. Im Wesentlichen verlangen die beiden Parteien folgendes:
Für alle Ortsteile sollen Entwicklungsziele formuliert werden. Nebst den Ortsteilen Worb Dorf und Rüfenacht sollen auch die Rollen und Funktionen der Ortsteile Vielbringen, Richigen, Enggistein, Ried, Bangerten und Wattenwil analysiert und dargelegt werden. Dabei geht es darum, die Folgen und Risiken, welche mit möglichen Szenarien verbunden sind, zu erkennen und Visionen zu entwickeln, welche beschreiben, wie wir uns die Zukunft für jeden einzelnen Ortsteil wünschen. Diese Grundlagen sind für die Revision des Zonenplanes und die Revision des Baureglements unerlässlich.
Im Zusammenhang mit der Formulierung der Entwicklungsziele sollen im Richtplan Ortsentwicklung Präzisierungen vorgenommen werden. Bevölkerungswachstum: Das Bevölkerungsniveau soll sich kontinuierlich auf das Niveau hin entwickeln, für welches die Infrastruktur heute bereit steht. Die noch offenen Fragen zur optimalen Nutzung und zu den Obergrenzen in der Phase „Erarbeitung des Richtplanes Ortsentwicklung“ sollen beantwortet und entsprechende Ziele formuliert werden. In der Phase „Erarbeitung des Richtplanes Ortsentwicklung“ sollen auch die Aspekte der sozialen Entmischung einbezogen werden.
Wirtschaft: Worb soll auch in Zukunft seine Rolle als attraktives Regionalzentrum erfüllen. Die Revision des Zonenplanes und des Baureglements sind wichtige Parameter für die Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung. Wir verlangen, dass die Gemeinde Worb in der Phase „Erarbeitung des Richtplanes Ortsentwicklung“ Visionen und Ziele formuliert, welche beschreiben, wie wir uns die Zukunft in der Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung wünschen. Die heute bestehenden Angebotslücken sollen identifiziert und Wege zu deren Schliessung aufgeführt werden. Detailhandel und Dienstleistungen sollen wenn immer möglich verkehrsgünstig und im Ortszentrum angesiedelt werden.
Im Hinblick auf das weitere Verfahren verlangen die Parteien FDP und SVP ein weiteres freiwilliges Mitwirkungsverfahren. Die auf Grund des Mitwirkungsverfahrens erforderliche Überarbeitung soll nicht durch Abänderung des Berichtes „Zielvorgaben“ erfolgen, sondern im Sinne einer Weiterentwicklung in den Richtplan „Ortsentwicklung“ einfliessen. Über den Richtplan „Ortsentwicklung“ soll ein weiteres Mitwirkungsverfahren durchgeführt werden. Die Erarbeitung der Revision des Zonenplanes und des Baureglements soll erst nach Vorliegen eines ersten Teils des Richtplanes der Ortsentwicklung ausgelöst werden.
Unternehmenssteuerreform: wichtig für den Wirtschaftsstandort Worb
Worb zählt über 150 KMU und möchte in den nächsten Jahren im Entwicklungsschwerpunkt Worbboden (ESP) noch mehr Betriebe ansiedeln. Dazu braucht es auch günstige Rahmenbedingungen mit überregionaler Ausstrahlung zum Erhalt und Ausbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.
Die Unternehmenssteuerreform II (USR II) bringt mehr Steuergerechtigkeit und stellt für KMU eine substanzielle Entlastung dar. Diese können frei werdende Mittel in ihr Unternehmen und damit in Arbeitsplätze investieren.
Die Reform der Unternehmenssteuer ist eine KMU-Reform. Sie bringt eine Vereinfachung der administrativen und steuerlichen Belastung. Zentral ist, dass die ungerechte und wachstumshemmende Doppelbesteuerung von Dividenden auf Aktien gemindert wird. Unternehmen schütten einen Teil ihres Gewinns in Form von Dividenden an die Besitzer des Unternehmens - die Aktionäre - aus. Dieser Unternehmensgewinn wird bereits einmal besteuert. Danach zahlt der Aktionär ein zweites Mal Steuern auf demselben Betrag. Diese Belastung wird nun gemindert. So wird ein Anreiz geschaffen, vermehrt in Unternehmen in der Schweiz zu investieren. Davon profitieren Angestellte, Aktionäre und auch Unternehmen. Mit der Beteiligungsgrenze von mindestens 10 Prozent der Aktien ist sichergestellt, dass nur Unternehmens-Inhaber und Investoren profitieren können. Beide haben ganz direkt ein Interesse am nachhaltigen Wohlergehen der Firma. Insbesondere für KMU ist diese Revision sehr wichtig.
KMU sind ja bekanntlich das Rückgrat der Wirtschaft. Die Schweiz verfügt über 305`000 KMU, das sind 99.7 Prozent aller Unternehmungen und davon sind wiederum 88 Prozent Kleinstunternehmen (< 10 Mitarbeiter). Der Beschäftigungsanteil sämtlicher KMU-Betriebe liegt bei 67 Prozent.
Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden gehören in der Schweiz zu den Grossbetrieben. Davon gibt es rund 1000 Firmen, was einem Anteil von 0.3 Prozent entspricht, die wiederum einen Drittel der arbeitenden Bevölkerung beschäftigen (Quelle SECO).
Dieses sehr beeindruckende Verhältnis widerspiegelt grundsätzlich die enorme Bedeutung der KMU für die schweizerische Volkswirtschaft. Es ist unverständlich, dass die Linke die Unternehmenssteuerreform II (USR II) bekämpfen will. Dank dieser Reform erhält die Schweizer Wirtschaft Wachstumsimpulse - Wohlstand und Arbeitsplätze sind die Folge. Die FDP wird sich in einem allfälligen Abstimmungskampf mit Nachdruck für die Reform einsetzen, denn diese kennt nur Gewinner.
Die erste Phase des Generationenprojekts „Ortsplanungsrevision 06+“ wurde mit einem Bericht zu den Zielvorgaben abgeschlossen. In einer umfassenden Übersicht hat der Gemeinderat darin die strategischen Ziele festgelegt, welche mit der Revision des Zonenplanes, des Baureglements und des Richtplanes für die Ortsentwicklung erreicht werden sollen. Die FDP, welche sich auch in der begleitenden Projektgruppe engagiert, hat im Vorfeld dieses Berichts ein freiwilliges öffentliches Mitwirkungsverfahren für die Bevölkerung unserer Gemeinde verlangt.
Der Gemeinderat hat diesem wichtigen Anliegen der FDP nun stattgegeben. Die FDP Worb dankt dem Gemeinderat für diese Möglichkeit bestens und ruft ihrerseits die Bevölkerung auf, ihre Meinung zu diesem für die Entwicklung der Gemeinde Worb in den nächsten 15 Jahren so entscheidenden Projekt bis zum 2. April 2007 zu äussern. Nur damit wird sichergestellt, dass über die Zielvorgaben eine breite und konstruktive Diskussion geführt wird. Diese Mitwirkung bietet gleichzeitig die Chance, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger einbringen kann, indem Einwände erhoben oder Anregungen unterbreitet werden und so eine grössere Gewähr besteht, dass die strategischen Ziele des Gemeinderates zur Entwicklung unserer Gemeinde in der Bevölkerung auch möglichst breit abgestützt sind.
Mit einem gemeinsam organisierten Auftritt waren die bürgerlichen Parteien FDP und SVP am ersten Adventswochenende vom 2. und 3. Dezember 2006 am Worber Weihnachtsmärit auf dem Bärenplatz präsent.
Trotz strahlendem Sonnenschein und frühlingshaften Temperaturen fanden der angebotene Glühwein nach Hausfrauenrezept und die frisch gerösteten Marroni grossen Anklang bei Jung und Alt.
Den Vertretern beider Parteien bot sich die Möglichkeit, den Besucherinnen und Besuchern im Zelt in weihnächtlicher Ambiente für das entgegengebrachte Vertrauen zu danken, über dieses oder jenes zu plaudern, zu lachen oder über Aktuelles zu diskutieren.
Wie bereits im Vorfeld angekündigt, wollten beide Parteien mit einem eventuellen Reingewinn dieser Aktion nicht ihr Parteikässeli aufbessern, sondern Jugendliche bei sportlichen Aktivitäten unterstützen.
Am 9. März 2007 konnte der Juniorenverantwortliche des HC Wislen, von der FDP-Präsidentin Maja Widmer und dem SVP-Präsidenten Martin Wälti einen Check im Betrag von 600 Franken in Empfang nehmen. Die Kosten für die Juniorenförderung im Eishockeysport sind bekanntlich für den Verein und die Eltern sehr hoch. Die beiden Parteien haben daher beschlossen, den „Weihnachtsbatzen“ den Hockey-Junioren zukommen zu lassen.
Die FDP und die SVP danken allen Helfern, Gönnern und Besuchern, die unsere Aktion unterstützt haben.
Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse: NEIN Da weder für die Monopol-Kasse noch für die Leistungserbringer oder Patient(inn)en Anreize zum Sparen bestehen, wären zusätzliche Kostensteigerungen die Folge. Nicht einmal bei den Verwaltungskosten könnten Einsparungen erwartet werden, sie sind nämlich heute schon sehr tief. Das Finanzierungssystem ist nicht geregelt. Klar ist aber, dass Personen mit mittleren und höheren Einkommen massiv mehr belastet würden. Bei Unzufriedenheit mit der Kasse hätten die Patient(inn)en keine Möglichkeit, zu einer anderen Kasse zu wechseln. Es besteht kein Grund, das heutige System mit einer klaren Trennung zwischen versicherungstechnischer Finanzierung und sozialem Ausgleich über Prämienverbilligungen grundlegend zu ändern.
Kantonale Vorlage:
Police Bern: JA Im ganzen Kanton soll es künftig nur noch eine uniformierte Polizei geben: die Kantonspolizei. Die heute noch vorhandenen Gemeindepolizeikorps werden eingegliedert. Die unentgeltliche Grundversorgung zugunsten der Gemeinden bleibt bestehen. Darüber hinaus können die Gemeinden weitere polizeiliche Leistungen bestellen.
Gemeindevorlagen:
Erneuerung der Subventionsverträge mit kulturellen Institutionen in Bern: JA Die 5 bedeutendsten kulturellen Institutionen der Stadt Bern sollen für weitere 4 Jahre gemäss Schlüssel der Regionalen Kulturkonferenz Bern unterstützt werden. Die Institutionen tragen wesentlich zur Attraktivität der Agglomeration Bern bei und könnten ohne Subventionierung nicht überleben. Neu werden mit den Institutionen Leistungsverträge abgeschlossen.
Erste Etappe der Sanierung der Schulanlage Wyden Worb: JA Nach 40 resp. 50 Jahren muss die Schulanlage Wyden umfassend saniert werden. In der ersten Etappe, von 2007 bis 2011, werden die Gebäudehüllen und Fenster der Haupttrakte saniert und isoliert sowie der Innenbereich von Wyden 1 saniert. Nach 2011 sollen in einer 2. und 3. Etappe Turnhallentrakt und Singsaal mit Foyer saniert und isoliert werden. Heute wird die Schulanlage Wyden von 212 Schulkindern der 1. bis 6. Klasse besucht. Es ist davon auszugehen, dass sich die Schülerzahlen auch in Zukunft in dieser Grössenordnung bewegen, unabhängig von allfälligen Klassenschliessungen in Aussenorten.
OP 06+: FDP fordert freiwilliges Mitwirkungsverfahren Die Phase „Zielvorgaben“ des Generationenprojekts Ortsplanungsrevision Worb steht vor dem Abschluss. In diesem Bericht legt der Gemeinderat alle strategischen Ziele fest, welche mit der Revision des Zonenplanes, des Baureglements und des Richtplanes für die Ortsentwicklung erreicht werden sollen. Die FDP stellt an dieses Dokument hohe Erwartungen und will diese Ziele genau prüfen.
Die FDP erwartet, dass in der Phase „Zielvorgaben“ eine konkrete Vision entwickelt wird, welche auf eine substantielle und konkrete Art die heutige Situation unserer Gemeinde mit der Lage, wie wir sie uns morgen wünschen, verbindet. Die FDP sieht die Grundlage zur Lösungsfindung im klaren Erkennen und Darlegen der Herausforderungen, d.h. der Stärken und Schwächen, der Chancen und Gefahren sowie der Erfolgspotenziale und Schlüsselprobleme unserer Gemeinde.
Für die FDP ist es wichtig, dass die Folgen und Risiken, welche mit den einzelnen Szenarien verbunden sind, im Detail analysiert und dargelegt werden. Die Szenarien und ihre Folgen müssen sowohl für die Gemeinde als Ganzes wie auch für einzelne Aussenorte definiert werden. Beispiel: Was für Worb Dorf gilt, kann nicht automatisch auch für Rüfenacht richtig sein.
Ausserdem erwartet die FDP, dass die strategischen Entwicklungsziele die zu erreichende Situation konkret beschreiben und qualitativ messbar sind.
Die FDP verlangt über das Schlussdokument „Zielvorgaben“ - welches als Grundlage für die Ausschreibung und Vergabe der weiteren Planungsarbeiten dient – ein freiwilliges Mitwirkungsverfahren zu eröffnen. Eine solches ist vom Gemeinderat im Moment nicht vorgesehen. Die FDP will damit sicherstellen, dass über die Zielvorgaben eine konstruktive Auseinandersetzung geführt wird und die strategischen Ziele auf einer politischen Mehrheit basieren.
Mit der Reduktion von 3 auf 1 Schulkommission werde die Bildungsorganisation vereinfacht und vereinheitlicht und die neuen Führungsstrukturen sollen zu weniger Bürokratie und mehr Bildungsqualität führen, hiess es im Abstimmungskampf um das neue Bildungsreglement. Jetzt, wo das neue Bildungsreglement erfreulicherweise in Kraft ist, müssen nach diesen Worten Taten folgen.
