Bilanz nach der ersten Sessionswoche

Märzsession des Grossen Rates

Die erste Woche der Märzsession ging gestern zu Ende. Die FDP-Fraktion hat sich wie folgt eingesetzt:

Bericht Sonderpädagogik
Die FDP-Fraktion hat dem Bericht zugestimmt, mit welchem im Wesentlichen die Sonderschulbildung wie in anderen Kantonen bei der Erziehungsdirektion angegliedert werden soll. Der Rat überwies zwei SVP/FDP-Planungserklärungen, welche verhindern sollen, dass durch die Zusammenführung der verschiedenen Lektionenpools zusätzliche Kosten entstehen.


FDP-Motion «Rasche Behandlung von trölerischen Eingaben»
Trölerische, sprich leichtfertig oder mutwillig verzögernde, Eingaben behindern oder verzögern oft wichtige Projekte für Wirtschaft und Gesellschaft. Der Grosse Rat hat eine FDP-Motion (Hans-Rudolf Saxer) überwiesen, welche dazu führen soll, dass in Zukunft zumindest trölerische Beschwerden bei verwaltungsinternen Justizbehörden beschleunigt und ausserhalb der Reihe behandelt werden können.


Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der BKW AG
In der Novembersession hatte der Grosse Rat in erster Lesung eine Mindestbeteiligung von 51% in das neue, durch eine FDP-Motion initiierte, Gesetz festgeschrieben. Von Anfang war das Ziel der FDP die Beteiligung des Kantons Bern an der BKW AG zu reduzieren. Da im neuen Gesetz nun eine Mehrheitsbeteiligung quasi «betoniert» wird, stellte die FDP-Fraktion einen Ablehnungsantrag. Eine Mehrheit des Rates sah dies leider anders. Dennoch ist die knappe Annahme mit 74 zu 67 Stimmen ein Achtungserfolg.


Änderung kantonales Energiegesetz
In der zweiten Lesung des Energiegesetzes wehrte sich die FDP-Fraktion erfolgreich gegen die Pflicht bei einem Eigentümerwechsel einen Gebäudeenergieausweis (GEAK) erstellen zu müssen. Der Rat folgte dem entsprechenden Antrag der Kommissionsmehrheit und der Regierung einstimmig. In der Schlussabstimmung wehrte sich die FDP-Fraktion mehrheitlich erfolglos gegen die Gesetzesrevision. Der Grosse Rat stimmte mit 82 zu 54 dem neuen Gesetz zu. Bereits hat der kantonale Hauseigentümerverband das Referendum gegen die Gesetzesänderung angekündigt.


Neu eingereicht: Motion «PPP Projekte müssen wieder möglich sein»
In der Antwort auf ein Postulat (Peter Sommer, FDP, 257-2017) begründet der Regierungsrat, dass er aus rein finanztechnischen Gründen keine weiteren PPP-Finanzierungen mehr in Betracht zieht. Dies weil entgegen der Haltung der Finanzfachleute des Kantons die Finanzkontrolle seinerzeit beim PPP-Projekt in Burgdorf eine Bilanzierung des fremdfinanzierten Gebäudes verlangte. Die vier FDP-Grossräte Peter Sommer, Adrian Haas, Hans-Rudolf Saxer und Peter Moser verlangen deshalb in einer Motion, dass Public Private Partnership (PPP) Projekte wieder ermöglicht werden und falls nötig die gesetzlichen Grundlagen so angepasst werden, dass sich PPP Projekte nicht mehr nachteilig auf den kantonalen Finanzhaushalt auswirken.
Beilage: Motion «PPP Projekte müssen wieder möglich sein»


Nächste Woche stehen im Grossen Rat u.a. die zweiten Lesungen des Polizeigesetzes, des Steuergesetzes und des Sozialhilfegesetzes an. Die FDP-Fraktion wird im Wesentlichen an ihren Positionen bei den ersten Lesungen festhalten und sich für das neue griffigere Polizeigesetz, die Senkung des Gewinnsteuersatzes und die Kürzung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe einsetzen.