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Die Jahresrechnung 2015 des Kantons Bern schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 170 Millionen Franken. Dies insbesondere wegen weiter angestiegenen Steuereinnahmen. Gegenüber dem Budget sind die Steuereinnahmen um 100 Millionen Franken höher ausgefallen.
Für die FDP.Die Liberalen ist es deshalb höchste Zeit für eine massvolle Steuersenkung. Eine entsprechende dringliche FDP-Motion (012-2016; Notwendige Schritte zur Senkung der Steuern für natürliche und juristische Personen) wird nächste Woche im Grossen Rat behandelt.
Die Motion verlangt insbesondere eine Senkung der Steueranlage um ½ Steuerzehntel, also rund CHF 70 Mio. im Budget 2017, und eine zusätzliche Senkung um einen ½ Steuerzehntel ab dem Budget 2018. Von einer Senkung der Steueranlage profitieren sowohl natürliche als auch juristische Personen.
Eine Steuersenkung ist dringend nötig, weil sich der Kanton Bern im interkantonalen Vergleich mittlerweile auf Rang 24 bis 26 befindet, bei den juristischen Personen sieht es ähnlich aus. Die hohe Steuerbelastung im Kanton Bern ist seit Jahren ein wesentlicher Standortnachteil. Die Jahresrechnung 2015 bestätigt, dass diese Steuersenkung möglich ist, trotz der vom Regierungsrat herbeigeredeten finanzpolitischen Trendwende.