Der Grosse Rat hatte im November 2012 bei den Beratungen des Steuergesetzes 2014 auf Antrag der FDP eine Bestimmung aufgenommen, welche vom Regierungsrat eine Steuerstrategie verlangt. Nach fast 4 Jahren (!) ist die rotgrün dominierte Regierung nicht in der Lage, den entsprechenden Bericht zu präsentieren.
Der Regierungsrat spielt auf Zeit. Die Steuerstrategie wird damit zum Vehikel, möglichst lange nichts zu tun. Die viel gepriesene Finanzpolitik der „ruhigen Hand" wird zum Sinnbild für Nichtstun und Ratlosigkeit.
Der Regierungsrat strebt offenbar an, die notwendigen Steuersenkungen mit Steuererhöhungen anderenorts zu kompensieren, anstatt Massnahmen auf der Kostenseite zu ergreifen, wie dies zahlreiche Unternehmen auch im Kanton Bern vormachen (müssen).
Zur Begründung wird zudem eine „Veränderung der Situation" herbeigeredet, welche in Tat und Wahrheit gar nicht existiert. Dass eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer so kurz nach einem anderslautenden Volksentscheid kaum möglich ist, ist nicht wirklich eine Überraschung. Ebenso wenig die Tatsache, dass der Grosse Rat eine Neubewertung der Liegenschaften, welche über das hinausgeht, was andere Kantone beabsichtigen, nicht goutiert.