Medienmitteilungen

Der Kanton Bern hat heute die Arbeiten «Für ein speditives und partnerschaftliches Raumplanungsverfahren» vorgestellt. Aus Sicht der FDP.Die Liberalen gehen die Bestrebungen in die richtige Richtung. Die Verfahren müssen auf allen Ebenen noch weiter vereinfacht und beschleunigt werden.

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Mit einer Aussprache im Grossen Rat und einer Richtlinienmotion will die FDP.Die Liberalen die Berner Regierung dazu bringen, gefährdeten Betrieben zu helfen.

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Die Berner FDP beurteilt die heute durch den Regierungsrat beschlossenen Massnahmen als konsequent, aber äusserst folgenschwer. Die FDP fordert, dass der Kanton Bern gegenüber besonders betroffenen Betrieben Verantwortung übernimmt und diesen rasch hilft.

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Die Berner FDP lehnt beide eidgenössischen Vorlagen vom 29. November 2020 ab. Sowohl zur «Konzernverantwortungsinitiative» als auch zur Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» wurde deutlich die Nein-Parole gefasst.

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Der Berner Regierungsrat hat heute Veranstaltungen ab 1000 Personen verboten. Die Berner FDP ist befremdet von diesem Alleingang des Kantons Bern. Zahlreiche Sport- und Kulturveranstalter, die in den vergangenen Monaten aufwändige Schutzkonzepte umsetzten, werden vor den Kopf gestossen.

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