In der Gesundheitspolitik werden in nächster Zeit entscheidende Weichen gestellt. Per 1.1.2012 wird bei der Spitalfinanzierung das Fallpauschalen-System (DRG) eingeführt. Weil jedoch Gesundheitsdirektor Perrenoud (SP) die notwendigen Gesetzesreformen verschlafen hat, operiert die links-grün dominierte Regierung im Gesundheitsbereich vorwiegend mit Notrecht. Resultat: Immer mehr Staatsmedizin, ein unhaltbarer Zustand!
Deshalb will die FDP folgende Themen in einer Sondersession behandeln: Stabilisierung der Krankenkassenprämien und Gesundheitskosten im Kanton Bern, Spitalversorgung (Rolle des Kantons und der Privatspitäler, warum Notrecht?, Zusammenhang DRG und Zusatzfinanzierungen) und Auswirkungen DRG.
Die nachfolgenden Geschäfte sind aus dem Sessionsprogramm zu streichen und im Rahmen der Sondersession zu behandeln:
Nr. 78 Motion Desarzens (FDP): Kontrolliertes Notrecht
Nr. 79 Motion Lemann (SP): DRG – Riesige Kosten?
Nr. 80 Interpellation Desarzens (FDP): Warum Sofortmassnahmen?
Nr. 81 Motion Stalder (FDP): Keine neue Spitalliste per 1.1.2012
Nr. 91 Motion Imboden (Grüne): Revision Spitalversorgung
Nr. 92 Motion Pfister (FDP): Gewinnoptimierung ja, aber nicht auf Kosten Rettungsdienst