(Worber Post Ausgabe 9 / 2021)

Autor: Daniel Stucki, Präsident FDP.Die Liberalen Worb, Mitglied Grosser Gemeinderat und Sicherheitskommission

Wussten Sie, liebe Worberinnen und Worber, dass das Schweizer Volk in gut vier Wochen über zwei Vorlagen abstimmt, welche gesellschaftlich und/oder finanziell merkbare Auswirkungen tragen könnten. Es geht einerseits um die sogenannte 99%-Initiative und andererseits um die Frage der Ehe für alle.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen einen kurzen Überblick über wenigstens eine der beiden Abstimmungen zu machen, ein paar Gedanken und Argumente aufzuzeigen und die ein oder andere Frage in den Raum zu stellen. Wie Sie schlussendlich im September entscheiden ist glücklicherweise Ihr Entscheid. Ich hoffe lediglich, Ihnen mit meinen Anmerkungen beim Entscheid helfen zu können.

Ich schreibe über die Volksinitiative "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern". Die inoffiziell genannte 99%-Initiative will Kapitaleinkommen stärker besteuern. Daher sollen Kapitaleinkommen ab einem gewissen Schwellenwert zu 150% besteuert werden. Im Initiativtext ist weder dieser Schwellenwert gesetzt noch wird definiert was genau unter Kapitaleinkommen zu verstehen ist. Auf jeden Fall soll der aus dieser Besteuerung resultierende Mehrertrag allen mit tiefen bis mittleren Einkommen zugutekommen.

Diese Initiative wird aufgrund der eher schwammigen Definition und entgegen der Behauptung der Initianten insbesondere KMUs und Startups betreffen und auch Eigentümer werden stärker besteuert wenn sie ihre Wohnung oder ihr Haus verkaufen. Soll in dieser schwierigen Zeit, in der unsere Unternehmen und unsere Bevölkerung bereits stark mit den Folgen der Pandemie zu kämpfen haben, eine zusätzliche Steuer eingeführt werden, welche eine viel stärkere Steuerbelastung zur Folge hat, verfügbares Kapital für Innovationen und Investitionen reduziert und dadurch Arbeitsplätze sowie Attraktivität der Schweiz gefährdet? Hat ein innovationshemmender Eingriff nicht negative Auswirkungen auf die Produktivität und somit auf das Lohnniveau? Widerspricht diese Initiative nicht der Steuergerechtigkeit und der Besteuerung nach Leistungsprinzip, indem sie Kapitaleinkommen ab einer gewissen Höhe zu 150% besteuert und die Betroffenen für ein fiktives Einkommen Steuern zahlen, das sie nie erzielt hatten? Ist diese Steuer überhaupt nötig, wenn doch in der Schweiz Vermögen bereits stark besteuert werden und die Einkommensverteilung seit Jahren stabil und der Umverteilungsgrad hoch sind?

Diese und weitere interessante Fragen kann man sich bei der vorliegenden Initiative stellen. Wie sie jeweils beantwortet werden liegt, wie bei jeder Abstimmung, in der Entscheidung jedes einzelnen und jede und jeder hat das Recht seine eigene Meinung zu äussern und die daraus resultierende Entscheidung zu treffen.

Die Initiative wird vom Bundesrat und Parlament ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Ich für meinen Teil sehe genug Regulation im Bereich der Besteuerung und lehne daher zumindest diese Vorlage klar ab. Und Sie?

(Worber Post Ausgabe 8 / 2020)

Autorin: Elena Lanfranconi, Mitglied GGR, Mitglied Bildungskommission

Umweltpolitik mit Tatkraft - für Worb

Für den Umweltschutz auf die Strasse zu gehen, liegt im Trend und die Signalwirkung solcher Aktionen mag durchaus ihre Bedeutung haben. Weiter bringt uns aber Tatkraft und die Diskussion um echte und gut durchdachte Lösungen, denn die grossen Herausforderungen lassen sich auch im Umweltbereich nur im Verbund bewältigen. Das aktuelle Beispiel dazu ist die Totalrevision des CO2-Gesetzes. Hier braucht es keine Extreme, sondern rationale und konstruktive Handlungen.
Auf Gemeindeebene mit Tatkraft für die Umwelt zu wirken, ist schon etwas schwieriger, aber nicht weniger wichtig. So hat die Worber FDP im vergangenen Jahr den Worber Abfalltourismus nach Solothurn hinterfragt. Die Erklärung des Gemeinderats, wonach der Transport unseres Abfalls nach Solothurn gut sei, weil unser Abfall schon immer dorthin transportiert wurde, ist vor dem Hintergrund der CO2-Problematik nicht wirklich überzeugend. Die Praxis muss hinterfragt werden. Das neuste Engagement der FDP für die Worber Umwelt ist die Teilnahme am diesjährigen Clean-Up-Day. Weltweit findet jedes Jahr jeweils am dritten Samstag des Septembers der World Clean Up Day statt. In der Schweiz wurden im Jahr 2019 im Rahmen dieses Anlasses über 650 lokale Reinigungs-Aktionen organisiert. Dabei wurden Strassen, Wiesen und Wälder von herumliegendem Abfall gesäubert. Die FDP begrüsst dieses Engagement und setzt sich dafür ein, dass dieses Jahr auch in der Gemeinde Worb eine solche Aufräumaktion stattfindet.

Wir gehen mit gutem Beispiel voran und laden alle ein, zur Worber Umwelt Sorge zu tragen und im Rahmen dieser Aktion mitanzupacken und Abfall zu sammeln. Wir freuen uns auf alle, die bei dieser Aktion mithelfen!
 

(Worber Post Ausgabe 7 / 2020)

Autor: Andy Marchand, Mitglied GGR

Klimaschutz - liegt da nicht mehr drin?

Die Gemeinde Worb trägt seit 2005 das Label «Energiestadt Worb - Taten statt Worte». Im aktuellen Ranking erreichen wir 59,3 % der möglichen Punkte und liegen damit im Vergleich zu den anderen Energiestädten der Schweiz auf Platz 316 (Quelle: www. local-enercy.swiss).

Das Label Energiestadt erteilt und als Gemeinde eine Note betreffend unseren Umgang mit den Fragen der Energie und Nachhaltigkeit. Damit verbunden sind auch die Thematiken der Klimawandel und CO2 - Ausstoss, die dank Corona etwas in den Hintergrund gedrängt worden sind. Ich bin nicht der Meinung, dass unser technologischer Fortschritt seit Beginn der Industrialisierung in irgendwelcher Weise falsch war. Wir Menschen machen Fortschritte, damit verbunden aber auch Fehler, lernen daraus und machen mit der notwendigen Korrektur bereits wieder den nächsten Fehler, aus dem wir wieder lernen werden. Bis jetzt hat das relativ gut geklappt und uns in die luxuriöse Gegenwart geführt, in der wir zurzeit leben. Wir agieren nicht plan. Oder verantwortungslos, sondern sind mutig genug, neue Wege einzuschlagen, Innovationen auszuprobieren und die dann kritisch zu hinterfragen und anzupassen.

Allerdings pusten wir offenbar zu viel CO2 in die Atmosphäre und verbrauchen zu viel nicht erneuerbare Energie. Deshalb die Mobilität zu verteufeln, auf alles Mögliche zu verzichten, kein Fleisch mehr zu konsumieren oder intransparente Gebühren auf Flugtickets einzufordern, erscheinen mir als Lösungsansätze fragwürdig. Ein bedeutender Teil einer modernen Antwort auf die von uns verursachten Probleme dürften meines Erachtens auch technologischer Natur sein.

Vor einiger Zeit wurde ich auf das Start-up «Climaworks» aufmerksam. Das ETH-Spin-off baut Apparaturen, welche CO2 aus der Umgebungsluft herausfiltern, es in Druckflaschen abfüllen und dann z.B. der Getränkeindustrie zur Verfügung stellen kann. Die Geräte benötigen allerdings relativ viel Wärmenergie. Wird diese allerdings aus erneuerbaren Energien gewonnen, schlägt man damit zwei Fliegen auf einen Streich.

Vielleicht ist es illusorisch, aber den Denkansatz würde ich gerne hier im Politforum mal aufwerfen: Worb setzt auf ein neues Fernwärmekraftwerk aus Holzrinde und verfügt mittlerweile über ine grosse Anzahl Solaranlagen auf Schulhausdächern, Worb hat ausserdem einige Gemeindegebäude, die auf ihren Dächern durchaus Platz für eine CO2-Filter-Apperatur anböten, und Worb hat mindestens einen Traditionsbetrieb, der z.B. CO2 für allseits beliebte Getränke einsetzt, und vielleicht ja auch landwirtschaftliche Betriebe, die CO2 als «Dünger» für lokale Produkte nutzen könnten.

Wie wäre es, wenn wir «Taten statt Worte» konkret umsetzen und uns als Gemeinde emittierte CO2 zukünftig gleich selbst vor Ort wieder aus der Luft zu holen und sinnvoll einzusetzen? Wie wäre es, als Gemeinde so auf Platz eines des zukünftigen CO2-Rankings zu landen? Die Diskussion ist eröffnet.

(Worber Post Ausgabe 6 / 2020)

Autor: Michael Suter, Fraktiospräsident FDP-Worb, Mitglied GGR

Unsere Wirtschaft blickt unsicheren Zeiten entgegen. Ursächlich für diese Aussichten ist mittelbar eine Naturkatastrophe (Pandemie). Unmittelbar jedoch sind es die behördlichen Massnahmen zur Eindämmung der Ansteckungen. Somit hat der Staat, der in den letzten Wochen massive Einschränkungen für die Wirtschaft verfügen musste, eine besondere Verantwortung, diese Wirtschaft auch wiederum zu unterstützen. Aber wer nun in allen Bereichen nach staatlichen Massnahmen ruft, verkennt, dass sich gerade jetzt bewähren wird, was immer schon galt: Nur dank unserer liberalen Wirtschaftsordnung verfügte unser Land über die notwendigen dezentralen Reserven, um die letzten Wochen der notwendigen Einschränkungen zu erdulden. Nur dank der innovativen und ertragsstarken Wirtschaft konnten Bund, Kantone und teils auch Gemeinden grosszügig Mittel einsetzen, welche sie vorher durch massvolle Besteuerung eingenommen haben. Nur dank unserem minimalistischen und föderalen Ansatz bei der Organisation der Staatsaufgaben haben in den letzten Wochen alle an der Krisenbewältigung mitgewirkt, ohne dass ein riesiger und ineffizienter Apparat aufgebaut wurde. Wir müssen uns auch in den nächsten Wochen auf diese Stärken besinnen und dürfen nicht dem Reflex verfallen, nun alle Probleme durch staatliche, gar zentralistische Lenkungen zu lösen. Denn wenn wir uns zum Ziel setzen, ohne jegliche Kratzer weiterzufahren, und dabei den bewährten Liberalismus zurücklassen, haben alle verloren.

Basisdemokratie ohne Einschränkung! (Worber Post Ausgabe 5 / 2020)

Autor: Marc Rothenbühler, Präsident FDP-Worb, Mitglied GRR 

Wollen wir die Mitgliederversammlung 2020 verschieben oder doch per Videokonferenz durchführen? Wie werden wir der Risikogruppe gerecht? Wollen wir schriftlich abstimmen lassen? Wie funktioniert die Kommunikation von und mit unseren Kandidierenden, ohne physischen Kontakt? Welches sind die Konsequenzen auf unseren Terminplan im Wahljahr? Wie denken unsere Mitglieder und Sympathisant*innen? Fragen, welche ich mir noch vor wenigen Wochen nicht im Traum - na ja, vielleicht in einem Alptraum - gestellt hätte. Für die FDP ist der Fall klar: Die demokratischen Prozesse dürfen durch die Pandemie-Krise auf keinen Fall eingeschränkt werden. Dies führte zur Erkenntnis, dass die parteiinternen Prozesse angepasst werden müssen. Als Grundlage dienen die folgenden liberalen Werte:

1. Wahrung der Demokratie
2. Schutz der Gesundheit
3. Solidarität gegenüber allen Altersgruppen
4. Motivation aller Beteiligten
5. Bedarfsgerechte Lösungen
6. Freude an der Politarbeit
7. Professionalität und Transparenz

Mit dem folgenden Vorgehen stellt die FDP sicher, dass die parteiinternen demokratischen Prozesse auch in der Krise uneingeschränkt gewahrt bleiben: Die Mitgliederversammlung als oberstes Organ stimmt schriftlich über die traktandierten Geschäfte ab. Ergänzend führen wir die informelle Mitgliederversammlung als Videokonferenz durch. Unter Einhaltung der Schutzmassnahmen treffen sich Kandidierende und Parteileitung physisch und präsentieren sich den Teilnehmenden audiovisuell oder auditiv. In diesem Gefäss werden die Resultate aus der schriftlichen Abstimmung sowie ergänzende und erfreuliche Informationen präsentiert. Zu Letzteren wird es eine Menge zu berichten geben. Das Wahlteam arbeitet auf Hochtouren und ist auf Kurs. Entgegen der allgemeinen Trends, hat die Worber FDP nach wie vor keine Nachwuchsprobleme. Verdiente Kämpfer werden verabschiedet, neue Kräfte herzlich willkommen geheissen. Aktuell kandidieren für unsere Sektion bereits fünf Kolleginnen und Kollegen U30. Planung und Realisation solch' hybrider Varianten fordern naturgemäss die Bereitschaft, die Extrameile gehen zu wollen - und zu können. Die Worber FDP ist dafür bestens aufgestellt, so dass sie sich mit viel Energie und Schwung für die Parteiarbeit, die anstehenden politischen Geschäfte und das Gemeinwohl einsetzen kann. An dieser Stelle bedanke ich mich bei meinen Vorstandskolleginnen und -kollegen herzlich für ihr grosses Engagement. Gerade in ausserordentlichen Lagen zeigt sich, wie belastbar Milizorganisationen sein können. Wir sind es. Die Worber FDP ist es. Merci Giele u Modis!

Demokratie während COVID-19 (Worber Post Ausgabe 4 / 2020)

Autor: Patrick Könitzer, Vizepräsident-FDP Worb, Mitglied GRR und Sicherheitskommission

Die Gemeinden sind in vielfältiger demokratischer Hinsicht das Fundament der Schweiz. Konkret bringen Kanton und Bund den ununterbrochenen dynamischen Vorgang der politischen Zusammenfügung wesentlich dadurch zustande, dass beide die Gemeinden als staatsbürgerliche-demokratische Pflanzstätte nutzen und auf ihre Funktionstauglichkeit vertrauen können. In Zeiten von COVID-19 stellt sich mir die Frage, ob die Funktionstauglichkeit der demokratischen Pflanzstätten gewährleistet ist oder ob die Schweiz jetzt auf ein Stück Demokratie verzichten muss. Dazu habe ich mir folgende zwei Überlegungen gemacht. Erste Überlegung: Die zwischenmenschliche Kommunikation hat in Zeiten des Coronavirus ausserhalb elektronischer Medien nur ein bescheidenes Dasein. Dabei ist doch gerade der physische Kontakt eine unabdingliche Bedingung einer Demokratie? In Worb werden beispielsweise die Sitzungen der Sicherheitskommission auf elektronischem Weg durchgeführt sowie die Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 16. März wurde mit Rücksicht der rasanten Ausbreitung des Viruses korrekterweise abgesagt. Auch die FDP-Worb hat sich rasch organisiert und ihre Sitzungen und ihren Austausch erfolgreich per Videokonferenz abgehalten. Die Kommunikationseinschränkung wird angesichts der Vielzahl Sitzungen und Geschäfte sowie der technischen Möglichkeiten wenig Schaden anrichten, aber die Vorstellung bleibt definitiv unerfreulich. Zweite Überlegung: Eine Wahl, konkret unsere kommunalen Wahlen im Herbst - einer der wichtigsten demokratischen Eckpfeiler sowie auch eine sehr liebe Gesellschaftsform -, ist doch als Ausfluss der Versammlungsfreiheit zu verstehen und eine demokratische Pflanzstätte kontrolliert sich letztlich ihrer selbst mit derartigem Brauchtum. Schönstes Beispiel dazu ist die Landsgemeinde unter freiem Himmel an der über Sachgeschäfte abgestimmt wird und Behörden gewählt werden. Das «Kontaktverbot» verhindert de facto genau diese Selbstkontrolle einer Gesellschaft. Dafür gibt es jetzt zwar durchschlagende Gründe, aber es bleibt für die Demokratie ein riskanter Seiltanz in einer solchen Situation Wahlen abzuhalten. Zurzeit ist die einzige Sicherung der genannten Kontrolle in dem Optimismus, dass eine Versammlung in der Gemeinde Worb bis im Herbst wieder möglich sein wird. Mein Wunsch betreffend Demokratie während COVID-19 ist: Achten wir darauf, dass die genannten Einschränkungen bloss eine Sistierung der Demokratie ist und sich niemand an so etwas gewöhnt.

Kundenorientierte Verwaltung (Worber Post Ausgabe 3 / 2020)

Autor: Matthias Zurflüh, Mitglied Ortsmaketingkommission 

Als Steuerzahler sehe ich mich als Kunde des Staates, da ich den Staat ja mit meinen Steuern finanziere. In der Privatwirtschaft ist der Kunde bekanntlich König. Folglich müsste der Steuerzahler bei der Verwaltung ebenfalls ein König sein. Nun, bei der Verwaltung in Worb nehme ich dies ganz anders wahr. Die Verwaltung sieht sich selber als engagiert und kundenorientiert, ich erlebe dies oft nicht so. Wenn ich die Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung Worb zusammenzähle, komme ich auf 28 Stunden pro Woche (die Öffnungszeiten sind ersichtlich auf der Website). Das ist meines Erachtens für eine Dienstleistungsstelle ungenügend, auch wenn die Informationen auf der Website verfügbar sind. Ein privatwirtschaftliches Dienstleistungsunternehmen kann seinen Kunden auch nicht sagen, dass sie sich auf der Homepage informieren sollen. Kunden wie auch Steuerzahler wünschen Beratung – und die steht ihnen auch für mehr als 28 Stunden zu. Ich weiss, dass ich nicht Äpfel mit Birnen vergleichen sollte, wenn es jedoch um Dienstleistungsorientiertheit geht, dann lassen sich doch gewisse Schlüsse ziehen. Die Detailhändler in Worb (z.B. die Migros) haben rund 66,5 Stunden pro Woche geöffnet, also mehr als doppelt so viel. Den Gipfel der Unvernunft erlebe ich jeweils, wenn ich mittwochs um 12 Uhr Ortsmarketingkommissionssitzung habe. Wenn ich ausnahmsweise bereits um 11.50 Uhr vor verschlossener Türe stehe und auf die Abholung durch den Gemeindeschreiber warte, ist es den Verwaltungsangestellten nicht möglich, mir Einlass zu gewähren, da die Verwaltung am Mittwochmorgen geschlossen ist. Ich finde, in einer Gemeinde wie Worb wären längere und steuerzahlerfreundlichere Öffnungszeiten angemessen, damit die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unkompliziert, unbürokratisch und schnell beantwortet werden können.

Toleranz ist Verhandlungssache (Worber Post  Ausgabe 2 / 2020)

Autor des Artikels: Elena Lanfranconi, Mitglied GGR und Bildungskommission

Wer politisiert, kann etwas erleben. Vor allem wer sich das Recht nimmt, unabhängig zu denken, eine eigene Meinung zu haben und diese frei äussert. Leider herrscht da, wo die Lust an der politischen Auseinandersetzung anfangen sollte, mehr und mehr der Geist der Intoleranz. So ist es zum Beispiel in der aktuellen Klimadiskussion. Zu oft geht es hier darum recht zu haben und die Welt in Gut und Böse zu spalten. Dieser Ansatz führt aber nicht weiter, weil es zur Problemlösung mehr Verstand und Besonnenheit braucht als Mainstream und Fundamentalismus. In der Politik und so auch in der Klimadiskussion dürfen wir uns nicht darauf beschränken, über Moral und Verbote zu sprechen. Wir müssen den Dialog über ausgewogene Massnahmen, die ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig sind, führen. Alle unsere Zukunftslösungen müssen wirksam, finanzierbar und von den Menschen akzeptierbar sein. Wenn in der Diskussion Moral und Ideologie mehr zählen als gute Argumente, fehlt es auch an Toleranz. Als Mensch mit liberaler Gesinnung möchte ich meine Überzeugung in allen Bereichen leidenschaftlich vertreten, ohne sie aber jemandem aufzuzwingen. Das Ertragen von abweichenden Meinungen erwarte ich von allen, die Politik machen. Weil fremde Standpunkte unser Leben bereichern und uns überhaupt erst ermöglichen, die eigene Sicht zu reflektieren. So gesehen, habe ich
null Toleranz für Intoleranz. Natürlich hat Toleranz auch Grenzen. Die Grenze ist da erreicht, wo die Intoleranten die tolerante Gesellschaft ausnutzen, da, wo ein Verhalten mit unseren Regeln und Werten kollidiert. Meinungsfreiheit und Toleranz sind ein Muss. In der Politik ganz besonders. Sonst finden wir nie tragfähige Lösungen, die uns weiterbringen. Toleranz ist aber auch ein Grenzwert und Verhandlungssache. Weil sich die Menschen und ihre Sichtweisen verändern.

Die Karten sind auf dem Tisch (Worber Post  Ausgabe 1 / 2020)

Autor des Artikels: Michael Suter, Fraktionspräsident FDP-Fraktion, Mitglied des Grossen Gemeinderat 

Es ist Wahljahr. Zeit für jeden Politiker, Bilanz zu ziehen und sich zu überlegen: Habe ich meine politischen Ziele der letzten Jahre erreicht? Habe ich es geschafft, der Bevölkerung so zu dienen, wie ich es mir bei der Berufung in mein Amt vorgenommen habe? Ich will an dieser Stelle versuchen, den Worberinnen und Worbern diese Frage aus ganz persönlicher Sicht zu beantworten. Für mich soll die Gemeinde Worb ein lebendiger, farbiger und vielseitiger Ort sein, wo unterschiedlichste Menschen möglichst frei leben und ihren Berufungen nachgehen können. Eine freiheitliche Ordnung, sowie wo notwendig starke Infrastrukturen (Schulen, Strassen, Versorgungsnetze, öffentlicher Dienst) sind dafür Voraussetzung. Ich habe mir es daher zum Ziel gemacht, diese zwei Bereiche in meiner politischen Arbeit zu stärken. Die freiheitliche Ordnung hatte leider in den letzten Jahren in Worb einen schweren Stand. Natürlich werden unsere Gesellschaft und damit auch unser Recht immer liberaler, und das ist gut so. Für viele dieser Entwicklungen ist aber nicht die Gemeinde, sondern die Gesellschaft als Ganzes und vielleicht nationale Trends verantwortlich. In der Gemeindepolitik kann es nur darum gehen, freiheitlichen Initiativen auch freie Räume zur Verfügung zu stellen. Und in dieser Hinsicht wird es in Worb leider immer enger und karger. Echte Begegnungsorte sind in der Gemeinde rar geworden und zeigen nicht farbiges Miteinander, sondern immer öfter karge Betonkälte oder reglementierende Paragrafen. Unternehmerischer Freiraum wird nicht geschätzt und gewürdigt, sondern immer öfter kritisch beäugt. Hier habe ich mich leider zu wenig  durchgesetzt. Mein Einsatz für mehr Farbe und Unternehmertum aller Art in Worb wird weitergehen. Was die Gemeindeinfrastrukturen angeht, so steht Worb gut da. Nebst zwingenden Kernleistungen wie Schulen und Versorgungsnetzen, leisten wir uns auch umfassende Sportanlagen. Es ist uns gelungen, diese Infrastrukturen zu stabilisieren und massvoll zu erhalten. So viele Angebote haben aber auch ihren Preis. Und so ist es Worb trotz einer rekordlangen Hochkonjunktur nicht gelungen, seine Schulden abzubauen und seine Steuern zu senken, um damit der Bevölkerung mehr netto zu verschaffen. Im Gegenteil: Die langfristigen Aussichten der Gemeinde sind heute düsterer als auch schon. Und so fehlt der Gemeinde heute auch einen spürbaren Beitrag an die nun anzugehende Klimaherausforderung zu leisten. Mein Engagement für das Massvolle, Machbare, wirklich Wichtige wird also weitergehen. Mein Engagement für Sie.