Angesichts der düsteren Prognosen bei den Kantonsfinanzen fordert die FDP-Fraktion eine Sondersession zur Finanzpolitik. Darin sollen ein schuldenbremskonformer Voranschlag 2012, eine Finanzplanung mittelfristig ohne Neuverschuldung sowie die Stärkung der parlamentarischen Mitwirkungsrechte in der Finanzpolitik (z.B. neue Definition gebundene bzw. nicht gebundene Ausgaben, Überprüfung NEF, Nachkreditspraxis) diskutiert werden.
Aus diesem Grund verlangt die FDP per Ordnungsantrag, sämtliche neuen Kreditgeschäfte der Junisession sowie alle Vorstösse, die zu einer Mehrbelastung des kantonalen Haushalts führen, zusammen mit der Budget- und Finanzplan-Debatte im Herbst zu behandeln. Ziel der Freisinnigen ist es, eine Neuverschuldung zu verhindern.
Untenstehende Kreditgeschäfte sollen vertagt werden. Mit der Ausarbeitung der Vorstossliste wird das Ratssekretariat beauftragt.
Nr. 14: Kredit für E-Voting
Nr. 25: Abgeltung an die EG Bern
Nr. 35: Amt für Landwirtschaft: Bodenverbesserung
Nr. 36: Amt für Wald: Steinschlagschutzprojekt
Nr. 50: Kauf SBB-Liegenschaften
Nr. 51: Radweg Roggwil
Nr. 52: Kauf Liegenschaft Gasthof Brücke Hagneck
Nr. 66: Äufnung Investitionsspitzenfonds